Montag, 26. Mai 2008

Astrid Lulling empfängt die Fackel des 'World Harmony Run'

Brüssel, den 26. Mai 2008

Astrid Lulling empfängt die Fackel des 'World Harmony Run'

Der World Harmonie Run Europe 2008 ist am 27. März in Rom gestartet und wird am 6. Oktober in Prag erwartet. Während 7 Monaten wird das Feuer von Läufern durch 47 Ländern getragen. Viele Schulen, Verbände und Gemeinden sowie olympische Athleten, Staatsmänner und spirituelle Leader nehmen die Fackel während ihrer Reise entgegen, um für Freundschaft, Verständnis und Harmonie in der Welt zu werben. So wurde die Fackel kürzlich bei einer feierlichen Zeremonie von einigen Europaabgeordneten vor dem Europäischen Parlament in Brüssel entgegen genommen. Bei dieser Gelegenheit nahm auch Astrid Lulling die Fackel in die Hand und traf Frau Stéphanie Thys aus Luxemburg, einer der vielen europäischen Fackelträger.

Unser Foto zeigt Frau Lulling mit der Fackel und Frau Stéphanie Thys

Donnerstag, 22. Mai 2008

Astrid Lulling lädt zu Spargelsession ein

Astrid Lulling lädt zu Spargelsession ein

Die Mai Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg wird im internen Sprachgebrauch als "Spargelsession" bezeichnet.

So kam Astrid Lulling auf die Idee eine Gruppe von Freunden und Bürgern einzuladen, um an dieser Tradition teilzunehmen.

Nach einem sehr gelungenen Spargelessen in der Wantzenau, konnten Astrid Lulling und ihre Mitarbeiter Henri Wagener, Christian Lamesch und Christophe Hansen die Gruppe im Gebäude des Parlaments begrüßen.

Die luxemburgische Abgeordnete referierte über die Funktionsweise dieses komplizierten Hauses und erklärte auf ihre typische Art, wie die kleinen Luxemburger sich durchschlagen müssen, um ihren Einfluss geltend zu machen.

Nach diesen Erklärungen nahm die Gruppe auf der Zuschauertribüne des Plenarsaales Platz und verfolgte die Eröffnung der Plenarsitzung.

Unser Bild zeigt die Gruppe mit Astrid Lulling in Straßburg.

Pour assurer la sécurité alimentaire: "Mieux vaut prévenir que guérir!"

Astrid Lulling à Strasbourg sur la nouvelle stratégie de santé animale pour l'Union européenne (2007-2013). Pour assurer la sécurité alimentaire: "Mieux vaut prévenir que guérir!"

La santé animale est une préoccupation de tous les citoyens européens qui s’explique par ses liens avec la santé publique et la sécurité alimentaire, mais aussi par le coût économique des maladies animales et le souci de garantir le bien-être des animaux, y compris les retombées des mesures de lutte contre les maladies.

Des avancées significatives ont été réalisées dans la gestion communautaire de la santé animale au cours des dernières années. Une conception nationale et parcellaire de la lutte contre les maladies a été remplacée au fil du temps par une harmonisation progressive des mesures de santé animale et des systèmes permettant de surveiller, diagnostiquer et combattre les maladies.

Le rapport de Janusz Wojciechowski (PL) souligne que le transport des animaux favorise la transmission et la propagation des maladies animales et qu'il faudrait donc le limiter à un strict minimum. L'UE dispose de règles strictes concernant le transport des animaux. Il faut insister que ces règles soient respectées par tous les Etats Membres ainsi que par les pays tiers qui exportent des produits d'origine animale vers l'Union européenne.

De plus, le rapport soulève la problématique des exploitations agricoles d'envergure industrielle et estime que la lutte contre les maladies animales aura tout à gagner d'une réduction de la taille des exploitations.

Un point fondamental du rapport reste la prévention des risques. A cette fin, les députés soutiennent toute mesure en faveur de l'identification électronique et de traçabilité afin de régler et de contrôler le mouvement des animaux. La vaccination comme moyen de prévention reste un moyen incontournable en termes de prévention des maladies.

Les mesures proposées vont forcément engendrer des coûts et le financement de celles-ci doit donc être prévu et clairement défini.

Astrid Lulling, a fait la déclaration de vote suivante sur le rapport voté en session plénière à Strasbourg:

"J'ai voté en faveur du rapport sur une nouvelle stratégie de santé animale pour l'UE car je suis une grande adhérente de l'agriculture durable et je ne peux que soutenir les initiatives politiques et les pratiques visant à promouvoir celle-ci.

La santé et le bien-être du bétail de rapport est essentielle afin de pouvoir assurer la santé publique par le biais de la production d'aliments sains. La santé animale est étroitement liée à la santé humaine compte tenu du risque de transmission directe ou indirecte de certaines maladies animales à l'homme.

Les très fortes concentrations d'animaux dans les systèmes d'élevage intensifs présentent un risque accru de propagation de maladies et entravent la lutte contre celles-ci. Je reconnais la nécessité de promouvoir des mesures visant à assurer la sécurité biologique dans les exploitations, mais il faut toutefois veiller à ne pas surcharger les critères de l'éco-conditionnalité.

Pourtant je regrette, que la communication de la Commission n'accorde pas plus de valeur au corps des experts vétérinaires, qui, à mon avis, sont le plus à même de mettre en œuvre une stratégie efficace dans la lutte pour la protection de la santé animale."

Mittwoch, 21. Mai 2008

zum Fortschrittsbericht über die Türkei 2007: Wer den Weinkonsum verbieten will, hat in der EU nichts verloren!

Strassburg, den 21. Mai 2008


Astrid Lulling zum Fortschrittsbericht über die Türkei 2007: Wer den Weinkonsum verbieten will, hat in der EU nichts verloren!

In seiner Mai Plenarsitzung hat das europäische Parlament über den Bericht des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten zum Fortschrittsbericht über die Türkei abgestimmt. Der Bericht wurde mit einer überwältigenden Mehrheit von 467 Stimmen bei nur 62 Gegenstimmen und 61 Endhaltungen, angenommen.

Der Bericht betont, dass eine ausgedehnte Miteinbeziehung der Zivilgesellschaft in diesem aufbauenden Prozess benötigt wird, um eine Übereinstimmung in Fragen der konstitutionellen Zukunft der Türkei zu erzielen. Somit müssen politische Parteien, ethnische und religiöse Minoritäten sowie alle Sozialpartner in Einklang gebracht werden.

Das europäische Parlament begrüßt die vom türkischen Parlament angenommen Änderungen von Artikel 301 des türkischen Strafgesetzes und erkennt an, dass dies ein erster Schritt in Richtung einer grundlegenden Reform ist. Zahlreiche unumgängliche Reformen lassen jedoch immer noch auf sich warten.

Astrid Lulling, Europaabgeordnete für Luxemburg, hat zu diesem Bericht folgende Stimmerklärung abgegeben:

"Ich habe dem Bericht unseres Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten zum Fortschrittsbericht über die Türkei 2007 zugestimmt.

Ich muss aber bezüglich der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei meinem Entsetzen darüber Ausdruck geben, was ich in einer sehr großen und seriösen Tageszeitung Deutschlands, "Die Welt" gelesen habe, nämlich, dass die Türkei die gern als Land des gemäßigten Islams dargestellt wird, ein Gesetz erlassen hat, das den Kauf und das offene Ausschenken von unter anderem von Wein im Glas verbietet.

Wein ist ein europäisches Kulturgut, das legal in der Mehrheit der Mitgliedstaaten hergestellt und in allen Mitgliedstaaten der EU verkauft und konsumiert werden darf.

Ich halte ein solches Gesetz für unvereinbar mit einer Vollmitgliedschaft in der EU. Alle legal hergestellten Produkte, und dazu gehört Wein, aber auch andere Alkoholika, sind Waren deren Freizügigkeit im Binnenmarkt zu gewährleisten ist. Außerdem verstößt dieses Verbot gegen die Antidiskriminierungs- Regeln der EU. Es darf also nicht sein, dass ein Land das die Freizügigkeit einer legal hergestellten Ware aus anderen Mitgliedstaaten beeinträchtigt, Vollmitglied der EU wird.

Allerdings wäre es sicher mit einer privilegierten Partnerschaft der Türkei mit der EU vereinbar, wenn sie denn der Meinung wäre, sie müsste aus religiösen Überlegungen, ein legales Produkt der EU diskriminieren.

Ministerpräsident Erdogan hat zugesagt, dass 2008 das Jahr der Reformen wird, die entscheidend sind, um aus der Türkei eine moderne Demokratie zu machen, die sich auf einen säkularen Staat und eine pluralistische Gesellschaft gründet.

Angesichts des Verbots der Türken Wein zu kaufen und im Glas zu konsumieren, muss ich fragen: "Words, idle words?" "

Sonntag, 18. Mai 2008

Ein langes Leben für die europäische Idee

Ein langes Leben für die europäische Idee

Von Christoph B. Schiltz
15. Mai 2008, 04:00 Uhr

Eine 79-jährige Konservative aus Luxemburg kämpft seit 1952 für die EU - Sie kennt den Wert des Friedens: Zwei ihrer drei Brüder fielen im Zweiten Weltkrieg
Brüssel - Diese Frau könnte eine Großmutter sein, wie sie sich jedes Kind wünscht: Sie hat ein großes Herz, eine weiche Stimme, sie ist großzügig und lacht viel. Aber Astrid Lulling (79), Europaabgeordnete aus Schifflange in Luxemburg, hat keine Enkelkinder, sie war niemals verheiratet, ihr Leben ist die Politik. Seit 55 Jahren ist das so, und es soll noch eine ganze Weile so bleiben. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament will die resolute alte Dame mit 80 Jahren noch einmal antreten. "Mein Traum ist, als Alterspräsidentin im Jahr 2009 das Europäische Parlament zu eröffnen." Damit würde sie den französischen Rechtsradikalen Le Pen als Alterspräsidenten verhindern. Noch wichtiger ist für sie aber, dass sich dann ein Lebenskreis schließen würde. "Als ich 1965 in das Parlament einzog, war ich die Jüngste von allen."

Lulling ist eine Mischung aus Herzlichkeit, Intelligenz, Angriffslust und Kalkül. Sie ist eine harte Arbeiterin, sie pflegt Freundschaften in alle Fraktionen und greift frontal an, wenn ihr etwas nicht passt. "Sie sind ein Arschloch, Herr Generalsekretär", ranzte sie einmal einen verdutzten Chefbeamten an. Damit hat es Lulling weit gebracht. Sie kommt aus einem sehr kleinen Land und hat nach den Spielregeln, die die großen EU-Mitgliedsstaaten zum eigenen Vorteil festgesetzt haben, "nicht einmal das Recht, dritte Vizepräsidentin im Frauenausschuss zu werden". Trotzdem gehört Lulling zu den wenigen Strippenzieherinnen unter den 751 Abgeordneten. Viele Kollegen und EU-Beamte, die heute an Schaltstellen sitzen, kennt sie seit Jahrzehnten - das schafft Vertrauen. Sie weiß, wen sie anrufen muss, um über die Grenzen ihrer konservativen EVP-Fraktion hinaus Mehrheiten zu organisieren. Bis heute hat sie als Vorsitzende der "interparlamentarischen Arbeitsgruppe Wein" alle Vorschläge der EU-Gesetzesbehörde zur Erhöhung der Verbrauchssteuern auf Alkohol blockiert. Sie stemmte sich mit Erfolg gegen neue Gesetze, die Luxemburgs Rechte als Finanz- und Versicherungsmetropole einschränkten. Für ihre Lieblingstierchen, die Bienen, erreichte sie gegen starke Widerstände eine Erhöhung der "Bestäubungsprämie" für Imker von zehn auf 23 Millionen Euro im Jahr. Die dafür entscheidende Rede im Parlament hielt Lulling, Tochter eines Stahlarbeiters und einer Köchin, im weißen Escada-Kleid mit handgemaltem Bienenmuster: "Ich hatte noch niemals so viel Einfluss wie heute, und ich bin stolz darauf, weil ich besonders darum kämpfen musste."

Es war ein langer Kampf. Als Gewerkschaftssekretärin beim "Lëtzebuerger Arbechter-Verband" nahm Lulling 1952 an der ersten Sitzung des Europäischen Parlaments, das damals noch "Gemeinsame Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl" hieß, teil. 1965 zog die studierte Volkswirtin als Abgeordnete in das EU-Parlament ein: "Es gab damals nicht einmal eine Frauentoilette."

Anders als heute entsandten die Nationalstaaten bis 1979 ausgewählte Abgeordnete aus ihren eigenen Parlamenten für ein paar Tage im Monat nach Luxemburg und Straßburg. "Das waren gestandene Parlamentarier, die wussten, wie man legislative Texte machte. Wir hatten zwar kein Mitspracherecht bei den Entscheidungen der Kommission, aber unsere Stimme wurde sehr ernst genommen."

Ab 1974 arbeitete Lulling dann nur noch als nationale Abgeordnete. 15 Jahre lang fuhr sie jeden Monat mit dem Zug nach Straßburg und beobachtete die Sitzungen ihrer europäischen Kollegen von der Tribüne: "Ich wollte das Wissen und die Kontakte nicht verlieren." 1989 kam Lulling ins EU-Parlament zurück. Statt 143 Teilzeitabgeordneten aus sechs Ländern hatte das Parlament jetzt ein paar Hundert Vollzeitabgeordnete aus zwölf Staaten: "Das war eine ganz andere Welt." Seit 1979 müssen die Abgeordneten um ihre Wiederwahl kämpfen, sie sind im Heimatland weitgehend unbekannt. Lulling sagt: "Die Profilierungssucht ist heute sehr hoch. Es gibt viele Kollegen, die das Parlament mit dem Hyde Park Corner verwechseln, wo man sich auf eine Seifenkiste stellt und irgendeinen Blödsinn verlangt. Sie fürchten, sonst nicht wahrgenommen zu werden. Solide Arbeit machen hier nur rund 150 Abgeordnete, sie halten das Parlament am Laufen." Lulling versteht nicht, warum sich Kollegen mit unzähligen Dringlichkeitsanträgen und Initiativberichten verzetteln. "Die legislative Arbeit muss Vorrang haben."

Trotzdem will die älteste Abgeordnete im EU-Parlament weitermachen. Warum? Lulling glaubt an die europäische Idee. Zwei ihrer drei Brüder sind im Zweiten Weltkrieg gefallen. "Ich weiß, was das bedeutet. Wir streiten uns hier über Dinge, aber das ist doch nicht wichtig. Ein Tag Krieg wäre viel schlimmer als alles, was die EU kostet."

http://www.welt.de/welt_print/article1997197/Ein_langes_Leben_fuer_die_europaeische_Idee.html

Donnerstag, 15. Mai 2008

"Jong an Al" aus Waldbillig besuchen das Europäische Parlament in Brüssel

"Jong an Al" aus Waldbillig besuchen das Europäische Parlament in Brüssel

Die Vereinigung 'Jong an Al' aus Waldbillig war vor kurzem auf Initiative von Pierre Majerus während einer Miniplenarsitzung zu Besuch im Europaparlament in Brüssel, wo die luxemburgische Europaabgeordnete Astrid LULLING sie empfing.

Nach der Begrüßung durch Astrid LULLING und ihren Mitarbeitern Christian Lamesch und Christophe Hansen referierten diese über die Funktionsweise des Parlamentes, sowie über die Krise wegen der erhöhten Lebensmittelpreise. Sie informierten auch über den zukünftigen Posten des Präsidenten der Europäischen Union. Anschlieβend beantworteten sie die zahlreichen Fragen der Besucher.
Vor dem Mittagessen im Restaurant des Parlamentes hatte die Gruppe noch die Gelegenheit auf der Zuschauertribüne des Plenarsaales die Stimmerklärungen mitzuverfolgen bevor Astrid Lulling zu ihnen sprach über aktuelle politische Probleme und die Bedeutung der nächsten Europawahlen für Luxemburg.

Unser Bild zeigt die Gruppe mit Astrid Lulling in Brüssel.

Mittwoch, 7. Mai 2008

Rapport du Parl. Européen sur les lobbyistes

Bruxelles, le 7 mai 2008

Astrid Lulling au Parlement européen:

"Les représentants d'intérêts exercent une fonction essentielle dans le dialogue ouvert et pluraliste sur lequel repose un système démocratique. Il ne faut pas diaboliser leur pratiques, ni les empêcher de les exercer par des revendications démesurées"

En session plénière à Bruxelles, le Parlement européen a discuté et adopté un rapport d'initiative traitant des règles applicables aux activités des représentants d'intérêts (lobbyistes).
La députée européenne Astrid Lulling soutient le contenu équilibré et nuancé du rapport rédigé par l'ancien député Alexandre Stubb, nouveau Ministre des Affaires Etrangères en Finlande. Elle tient toutefois à rappeler que le Parlement européen, à l'inverse de la Commission, dispose d'un registre public et transparent pour les lobbyistes depuis 1996. Elle se montre cependant critique envers un éventuel registre unique avec le Conseil et la Commission qui risquerait de bafouiller la séparation des pouvoirs et l'indépendance du Parlement européen. La création d'un tel registre unique ne peut se faire sans base juridique, qui ne sera garantie que par la ratification du Traité de Lisbonne.

Astrid Lulling s'interroge aussi sur l'étendue des divulgations financières que devront indiquer les lobbyistes.

Toutefois, elle ne s'oppose pas au développement des règles de transparence existantes, aussi longtemps que le Parlement européen reste en possession de ses propres droits.

Lors du débat en plénière, Astrid Lulling a fait la déclaration suivante:

"Pour dissiper certains malentendus et pour rectifier des déclarations populistes de certains députés à la presse, je tiens à préciser que le Parlement européen dispose depuis 1996 de règles régissant nos relations avec les lobbyistes.

Ces règles, reprises sous l'article 9, paragraphe 4 du règlement, stipulent que l'accès au P.E. pour les lobbyistes est contrôlé et réglementé par des badges d'accès.
Pour obtenir un tel badge, les lobbyistes doivent remplir un formulaire d'accréditation, accompagné par un certificat de bonne vie et mœurs ou d'une lettre signée par la police.

Le Parlement européen tient un registre des lobbyistes qui est publié sur le site internet du P.E. Les lobbyistes accrédités doivent aussi respecter un code de conduite. Toute effraction à ce code est sanctionnée par le retrait du badge d'accès et l'exclusion de ce registre.

Concernant le projet de registre unique, j'estime qu'il n'y a pas lieu d'établir un tel registre unique avec la Commission, étant donné que le P.E. et la Commission ont un fonctionnement institutionnel totalement différent et pour cela une relation totalement différente envers les lobbyistes. Dans l'intérêt de la séparation des pouvoirs au niveau européen, le Parlement doit à tout prix rester le seul responsable de ses règlements. De même, le rôle du P.E. est de contrôler les agissements de la Commission. Ce rôle ne doit en aucun cas être inversé.
Je constate que l'approche adoptée par le rapport en ce qui concerne un registre unique est relativement prudente.
Au paragraphe 11, les différences institutionnelles fondamentales entre le Parlement, le Conseil et la Commission sont mentionnées. De même, il est clairement indiqué que le P.E doit rester maître de son destin et se réserve le droit de ne pas adhérer à un registre commun.

Concernant la divulgation des financements des lobbyistes, je ne vois pas pourquoi des lobbyistes accrédités devraient fournir des informations financières détaillées précisant leurs sources de financement et l'allocation de ces ressources, une mesure qui serait totalement impraticable et contreproductive envers leur activité. Je suis aussi d'avis que l'envergure de l'activité d'un lobbyiste ne se traduit pas toujours par les moyens financiers qui sont à sa disposition. La bonne réputation d'une organisation et le niveau d'expertise de son représentant sont des indicateurs qui ne se laissent pas déterminer par des déclarations financières.

Le considérant D du rapport stipule que: "les représentants d'intérêts exercent une fonction essentielle dans le dialogue ouvert et pluraliste sur lequel repose un système démocratique et sont pour les députés européens une source importante d'information dans le cadre de l'exercice de leur mandat".
Je souscris entièrement à cette description du lobbying et je m'insurge contre tous ceux qui cherchent à diaboliser ces pratiques et de les rendre impraticables par des revendications démesurées.
Je tiens à rendre hommage à notre ancien collègue Alexander Stubb pour avoir rédigé un rapport nuancé et équilibré. Je remercie aussi mes collègues Friedrich et Mendez de Vigo pour avoir assuré le suivi de ce rapport et de l'avoir mené à bon port."