Die Gemeinsame Agrarpolitik soll grüner werden!"

Brüssel, den 25. Mai 2011


Die Gemeinsame Agrarpolitik soll grüner werden!"
Abstimmung zur zukünftigen Ausrichtung der GAP im Europaparlament

In der heutigen Sitzung des Agrarausschusses im Europaparlament wurde der kontrovers diskutierte Bericht von Albert Dess (CSU-Bayern) zur Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik bis 2020 abgestimmt. Der Berichterstatter hat es fertig gebracht, die fast 1300 Änderungsanträge in 85 Kompromissen zusammenzufassen, die allesamt eine Mehrheit fanden, so dass nur noch einige wenige Änderungsanträge einzeln abgestimmt werden mussten.

Astrid Lulling, Europaabgeordnete und einziges Mitglied für Luxemburg im Agrarausschuss, gab nach der Abstimmung des Berichtes in Brüssel folgende Stellungnahme ab:

"Die europäische Landwirtschaft ist die am strengsten geregelte in der ganzen Welt. Auch nach 2013 brauchen wir in ganz Europa eine starke und zukunftsorientierte Landwirtschaftspolitik, die nicht nur die Versorgung der europäischen Bevölkerung mit Nahrungsmitteln sicherstellt, sondern außerdem, schon seit vielen Jahren, an strenge Umwelt- und Lebensmittelsicherheit Vorschriften gebunden ist.

Deswegen ist es auch nicht mehr als richtig, dass die Bauern für diesen Mehraufwand entschädigt werden, auch wenn diese sogenannten Direktbeihilfen in vielen Produktionsbereichen nicht ausreichen, um auf dem Weltmarkt mithalten zu können.

Einer der Schwerpunkte des Berichtes ist eine gerechtere Verteilung dieser Beihilfen, da insbesondere die baltischen Staaten deutlich unter dem europäischen Durchschnitt liegen. Diese Umverteilung wird zwar in einigen Ländern zu spüren sein, bei uns in Luxemburg aber fast gar nicht, da wir punkt genau auf dem europäischen Durchschnitt von ungefähr 280€ pro Hektar liegen.

Der zweite kritische Vorschlag des rumänischen Landwirtschafts-Kommissars Ciolos ist das sogenannte zusätzliche "greening" der Gemeinsamen Agrarpolitik. Dies soll bewirken, dass die Bevölkerung sich mehr bewusst wird, welchen wichtigen Beitrag die Landwirtschaft zur Erhaltung unserer natürlichen Ressourcen und der Umwelt leistet, und deshalb die Akzeptanz bezüglich der Ausgaben für die GAP steigert.

Ich persönlich bedauere, dass das vorgeschlagene Modell nicht ausreichend den bisherigen diesbezüglichen Bemühungen verschiedener Mitgliedstaaten, darunter Luxemburg, Rechnung trägt Außerdem würden Landwirte für zusätzliche Anstrengungen nicht angemessen entschädigt. Diese Vorgehensweise erscheint mir äußert fragwürdig, besonders in Zeiten, wo Freihandelsabkommen mit Giganten der Agrarproduktion, wie dem Mercosur, bevorstehen.

Ich kann nicht nachvollziehen, dass man sich über zu wenig Konkurrenzfähigkeit der europäischen Landwirtschaft beklagt, aber gleichzeitig den Landwirten weitere Knüppel zwischen die Beine wirft. Ich erwarte mit Spannung den legislativen Vorschlag der Europäischen Kommission."