Astrid Lulling suite à l'avis négatif sur Yves Mersch: "c'est le Parlement européen qui sera le grand perdant dans cette affaire."

En émettant un avis négatif à la candidature d'Yves Mersch au directoire de la BCE, la très courte majorité relative de députés européens vient de commettre une erreur lourde de sens. Le traité, qui est la norme suprême pour les institutions européennes comme pour les citoyens, prévoit effectivement une consultation pour avis du Parlement européen dans la procédure de nomination des membres du directoire de la Banque centrale européenne. Cette consultation ne prend son sens que pour vérifier les qualifications professionnelles des candidats. Aucune autre considération ne peut et ne doit intervenir. Dans le cas de M. Mersch, dont la réputation de banquier central est reconnue en Europe comme dans le monde entier, des arguments de principe quant à la représentativité des femmes dans des fonctions dirigeantes ont d'abord été avancés pour justifier des manœuvres d'obstruction tout à fait contraires à la coopération loyale entre institutions. Ensuite, au cours des derniers jours, le groupe socialiste au PE semble avoir découvert des affirmations contestables du point de vue idéologique de la part du candidat luxembourgeois. Enfin, les députés espagnols ont semble-t-il réagi par dépit qu'aucun de leurs compatriotes n'ait été proposé. Il est clair qu'aucune de ces considérations n'a de rapport avec l'objet de la procédure. Légal certes, l'avis du Parlement est donc illégitime à bien des égards. Il faut que le Conseil, sûr de son droit, achève la procédure de nomination en confirmant définitivement M. Mersch au plus vite. Faute d'avoir respecté "l'esprit des lois", le Parlement européen sera le grand perdant dans cette affaire.

Schutz von Tieren beim Transport- Für Schlacht und Mastvieh müssen acht Stunden reichen

Am 11. Oktober wurde im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments ein Initiativ Bericht über den Schutz von Tieren beim Transport abgestimmt. Gefordert wird, neben einer Harmonisierung der Kontrolle der Einhaltung von Tierschutzvorgaben, die Beschränkung der Transportdauer von Schlachttieren auf maximal acht Stunden. In einer europaweiten Petition hatten sich über 1 Million EU-Bürger für eine Begrenzung von Tiertransporten auf acht Stunden ausgesprochen. Astrid Lulling, die verschiedene Änderungsanträge eingebracht hatte, gab nach der Abstimmung folgende Erklärung ab: "Ich begrüße, dass wir uns für eine Maximaldauer von acht Stunden für den Transport von Schlachtvieh haben durchringen können. Auch wenn Tiertransporte aus wirtschaftlichen Gründen notwendig sind, darf das Wohlergehen der Tiere nicht darunter leiden. Allerdings hätte ich mir gewünscht, dass wir die gleiche Beschränkung auch für Mastvieh hätten durchsetzen können. Ich begrüße außerdem, dass meine Forderung Zucht- und Sportpferde von zusätzlichen Transportvorschriften auszunehmen, eine Mehrheit gefunden hat. Zucht- und Sportpferde, allein wegen ihres wirtschaftlichen Wertes, genießen auch heute schon eine Vorzugsbehandlung ihrer Besitzer."

Astrid Lulling und Romain Schneider gehen den Vorschlägen zur Reform der GAP auf den Grund

Am Samstag dem 29. September fand in Roost im Vitarium der Luxlait, auf Initiative des Informationsbüros des europäischen Parlaments in Luxemburg, eine Informationsgespräch mit Vertretern der luxemburgischen Landwirtschaft und des Weinbaus statt unter dem Titel: Welche Agrarreform damit es in Luxemburg noch Bauern und Winzerbetriebe geben wird? Anwesend waren unter anderem, Astrid Lulling (Mitglied des Agrarausschusses im EP), Romain Schneider (Landwirtschaftsminister), Marco Gaasch (Präsident der Landwirtschaftskammer), Pierre Treinen (Direktor SER), Léon Wietor (Direktor ASTA) und Andreas Schneider (EU-Landwirtschaftsexperte). Astrid Lulling ging in ihrem Vortrag auf die für Luxemburg gefährlichsten legislativen Vorschläge zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ein. Der Vorschlag der europäischen Kommission in bezug auf die Direktbeihilfen für Landwirte sorgt im Europaparlament für den größten Aufruhr. Um auch weiterhin 100% ihrer dringend benötigten Direktbeihilfen zu bekommen, die bei uns in Luxemburg bekanntlich von der Produktion entkoppelt sind, sollen die Landwirte zusätzliche sogenannte Begrünungsmaßnahmen einhalten. Jeder Betrieb der mehr als 3 Hektar bewirtschaftet, soll sich an drei neue Vorschriften halten. Auf dem bewirtschafteten Ackerland sollen mindestens drei verschiedene Kulturen angebaut werden wovon die Kleinste nicht weniger als 5% und die Größte nicht mehr als 70% der betrieblichen Ackerfläche darstellen darf. Dauergrünland, so wie es 2014 flächenmäßig erhoben werden wird, muss erhalten werden. Hiermit dürften wir in Luxemburg keine Probleme bekommen. 7% der Ackerfläche sollen in "ökologische Pufferzonen" umgewandelt werden. Auch wenn wir einige Hecken und Randstreifen in diese 7% einrechnen können, würden immer noch rund 2000 Hektar still gelegt. Bei einer durchschnittlichen Betriebsgröße von 59ha in Luxemburg würden theoretisch mehrere Dutzend Betriebe in Luxemburg verschwinden. Ganz Europa würde somit noch weiter in die Abhängigkeit von Lebensmittelimporten sacken und zusätzlich Druck auf die Lebensmittelpreise, besonders in Entwicklungsländer, ausüben. Romain Schneider, Astrid Lulling und die Berufsvertreter sind weitgehend einer Meinung. Entweder sollen unsere flächendeckenden Umweltprogramme, wie die Bedingungen für die Landschaftspflegeprämie, als ausreichende Begrünung angerechnet werden oder ein flexiblerer Maßnahmenkatalog soll her. Auch der Vorschlag im Rahmen der ländlichen Entwicklung und insbesondere die Neudefinition von benachteiligten Gebieten wie sie sich jetzt abhandelt ist inakzeptabel. Mit der von Kommissar Ciolos vorgeschlagenen Reform können wir so nicht einverstanden sein war die allgemeine Schlussfolgerung dieses sehr interessanten Meinungsaustauschs zwischen Politikern und Berufsvertretern. (Anbei einige Fotos der Veranstaltung und hier der Link zum ausführlichen Berichts des Europaforum http://www.europaforum.public.lu/fr/actualites/2012/10/pac-debat-lulling-schneider/index.html )