Donnerstag, 25. November 2010

Europäisches Parlament will Bienenzucht stärker unterstützen

Europäisches Parlament will Bienenzucht

stärker unterstützen



Lulling: Bienensterben bedroht Nahrungsmittelproduktion



Eine stärkere Unterstützung der Bienenzucht hat heute das Europäische Parlament gefordert. Die Europaabgeordneten stimmten einer von der Luxemburger Europaabgeordneten Astrid Lulling ausgehandelten Entschliessung zu, die eine bessere Förderung von Imkern und eine bessere Koordinierung von Forschungsprogrammen verlangt.



"Das zunehmende Bienensterben in Europa kann eine Gefahr für die gesamte Nahrungsmittelkette darstellen, wenn es weniger Bienen zur Bestäubung von Pflanzen gibt. Deshalb muss die Europäische Union dem Imkereisektor stärker unter die Arme greifen", warnte Lulling.



Dies müsse auch für die Finanzierung des Imkereisektors nach Auslaufen der aktuellen EU-Förderperiode 2013 gelten: "Von dem 140 Milliarden Euro umfassenden EU-Haushalt gibt die EU gerade einmal 32 Millionen Euro aus, um drei Viertel der Nahrungsmittelproduktion und vier Fünftel der Pflanzenwelt, die von der Bestäubung abhängen, zu sichern. Diese Mittel müssen erhöht werden".



Um die Transparenz für Verbraucher zu erhöhen, fordert das Europäische Parlament eine klarere Ursprungskennzeichnung für Honig. Dazu sollen die entsprechenden EU-Vorschriften angepasst werden. Zudem sollen verarbeitete Produkte nur dann das Wort Honig im Produktnamen oder auf dem Etikett tragen dürfen, wenn mindestens 50 Prozent des Zuckergehalts von Honig stammen. "Die Verbraucher dürfen nicht weiter getäuscht werden, wenn sie vermeintliche Honigprodukte kaufen die aber nur einen geringen Anteil Honig enthalten", so Lulling.



Sorgen bereitet dem Europäischen Parlament die Varroa-Milbe, der in einigen Regionen viele Bienenvölker zum Opfer fallen. Die Europaabgeordneten fordern daher EU-weite Leitlinien für ein abgestimmtes Vorgehen zur Behandlung dieser Milbe.

Mittwoch, 24. November 2010

über die Lage der Bienenzucht

Auf Initiative der Europaabgeordneten Astrid Lulling stand auf der Tagesordnung der Plenarsession des Europäischen Parlaments in Straßburg eine mündliche Anfrage an die EU. Kommission mit Aussprache und Entschließung über die Lage der Bienenzucht. Weil die Programme für die Unterstützung des Bienenzuchtsektors im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik 2012 auslaufen, wollte der Agrarausschuss alle Entscheidungsträger auf die besorgniserregende Lage der Bienenzucht in der E.U aufmerksam machen. In der Debatte, die in der Nachtsitzung zum 24. November stattfand, führte Astrid Lulling folgendes aus:

"Als ich 1994, vor 16 Jahren, im Agrarausschuss die Berichterstattung über die Lage der Bienenzucht in der E.U von meinem deutschen Kollegen Reimer Böge übernahm, sagte ein anderer deutscher Kollege geringschätzig: " na, ja, die kleinen Tiere für die kleinen Länder".

Ich habe mich sehr bemüht, in der immer größeren E.U klarzumachen, wie wichtig diese kleinen Tiere nicht nur für unsere Lebensqualität, sondern für unser Überleben schlechthin sind. Wir haben inzwischen kleine aber ständige Fortschritte gemacht, um auf allen Ebenen in der E.U das Bewusstsein zu stärken, dass eine umfassende gemeinsame Politik erforderlich ist, um sicherzustellen, dass es in der EU genügend von diesen kleinen Tieren gibt und genügend Imker aller Altersklassen, um sie zu hegen und zu pflegen. Dies umso mehr als durch zu großes Bienensterben in vielen Regionen wir uns berechtige Sorgen um einen flächendeckenden Bienen und Imkerbestand machen müssen.

Deshalb meine Initiative für diese mündliche Anfrage jetzt an die E.U Kommission mit Aussprache und Entschließung.

Diese wird von allen Fraktionen hier im Hause mitgetragen, wofür ich mich herzlichst bedanke.






Das Ziel rechtfertigt diese gemeinsame Aktion aller politischen Kräfte dieses Hauses. In unserer Entschließung, die kurz, strukturiert, lesbar und verständlich ist, sagen wir klar, wo die Probleme liegen. Die konkreten Lösungen, welche wir vorschlagen, haben wir in engster Zusammenarbeit mit dem Beruf ausgearbeitet.

Imker aus vielen Mitgliedsstaaten sind heute nach Straßburg gekommen mit ihren Produkten, aber auch mit ihren Sorgen und ihren Erwartungen, um sichtbar zu machen, dass sie unsere Unterstützung für die Lösung ihrer Probleme brauchen.

Wenn wir bedenken, dass in dem über 140 Milliarden - Haushalt der E.U gerade mal 32 Millionen ausgegeben werden, um ¾ der Nahrungsmittelproduktion und 4/5 der Pflanzenwelt, die von der Bestäubung, weitgehend durch Bienen, abhängen, zu sichern, dürfte es jedem hier und draußen klar sein, dass es heute darauf ankommt, den Fortbestand und den Ausbau dieser Politik auch nach 2013 zu gewährleisten.

Das ist unsere Botschaft!

Mir fehlt nicht der Glaube, dass sie gehört wird, nicht nur in diesem Parlament, sondern auch in der Kommission, im Rat und in den Mitgliedstaaten.

Auf jeden Fall werde ich, werden wir, dafür sorgen. Ich richte also einen dringenden Appell an alle Kollegen, bei der morgigen Abstimmung nicht nur da zu sein sondern auch dafür zu stimmen. Das sind wir den Bienen schuldig die zwar jetzt schlafen, denn hier in Straßburg ist fast Mitternacht.

Dass, die Diskussion über die besorgniserregende Lage der Bienenzucht als letzter Punkt auf die Tagesordnung einer Nachtsitzung gesetzt wurde, ist leider der Beweis, dass bei der Konferenz der Präsidenten dieses Hauses noch Nachhilfeunterricht fällig ist!"

Die Abstimmung über diese Resolution ist für den 25. November vorgesehen

Donnerstag, 18. November 2010

Astrid Lulling zur Neuausrichtung der Agrarpolitik in Brüssel:

Die allgemeine Richtung stimmt aber der Teufel steckt im Detail

Am Donnerstag, den 18. November 2010, hat der europäische Kommissar Dacian Ciolos im Ausschuss des Europäischen Parlaments für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung die Mitteilung der Europäischen Kommission: "GAP bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete - die kurzfristigen Herausforderungen" vorgestellt.

Das 17 Seiten umfassende Dokument, das an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen gerichtet ist, enthält allgemeine Überlegungen betreffend die Zukunft der Landwirtschaft in der EU, im Hinblick auf eine diesbezügliche strategische Entscheidung über die künftige Gemeinsame Agrarpolitik.

Diese Mitteilung kam zustande nach einer umfassenden öffentlichen Konsultation und aufgrund eines Initiativberichtes des Europäischen Parlaments zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013.

An der Diskussion im Agrarausschuss nach der Vorstellung des Kommissars nahm auch die Luxemburger Europa-Abgeordnete Astrid Lulling teil.

Mit vielen Kollegen stellte auch sie fest, dass wohl die Zielsetzung des Papiers stimme, dass aber der Teufel im Detail steckt. Diese sehr allgemeinen Vorschläge über die Ausrichtung der Politik wären deshalb gründlich zu analysieren, was im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments in den nächsten Wochen geschehen wird.

Für Juni 2011 werden die legislativen Vorschläge zur künftigen GAP erwartet, über die das Parlament aufgrund des Mitentscheidungsrechts sich dann mit dem Ministerrat einigen muss.

Asrid Lulling sagte in Brüssel, dass es im wesentlichen darauf ankomme, in der EU und außerhalb klar zu machen, dass es unser gutes Recht ist, eine gemeinsame Agrarpolitik zu haben, die eine flächendeckende Landwirtschaft in allen Regionen ermöglicht und das Recht der Bauern auf ein angemessenes und mit anderen Bevölkerungsgruppen vergleichbares Einkommen sichert. Das müsste insbesondere gegenüber Drittländern vertreten werden.

Weil ein angemessenes Einkommen nicht über die derzeitigen Lebensmittelprise zu erwirtschaften sei, die nicht einmal die Herstellungskosten decken, die Verbraucher aber von diesem niedrigen Preisniveau profitieren, seien direkte Beihilfen, welche u.a. die Leistungen der Landwirte für die Schaffung und Pflege der schönen Landschaften in Europa abgelten, zu vertreten.

Astrid Lulling wies auch darauf hin, dass für die Ernährung der wachsenden Weltbevölkerung fast eine Verdoppelung der Lebensmittelproduktion erforderlich sein wird, weshalb weitere Stilllegung von Agrarflächen in Europa absurd wäre.

Weil in dieser Mitteilung die Einführung einer Obergrenze, für Direktzahlungen an aktive Landwirte erwogen wird, warnte Astrid Lulling in ihrem Diskussionsbeitrag vor Missbräuchen durch Unterlaufung einer solchen Deckelung. Die entkoppelte Direktzahlung müsse beibehalten werden, so wie auch die Erhaltung, in der zweiten Säule, der zusätzlichen Einkommensstützung für Landwirte in benachteiligten Gebieten, wie Luxemburg.

Donnerstag, 11. November 2010

Astrid Lulling zur Entschließung des Europäischen Parlaments zum Thema: Krise in der Viehwirtschaft der EU

Astrid Lulling zur Entschließung des Europäischen Parlaments zum Thema: Krise in der Viehwirtschaft der EU

Die europäische Fleischwirtschaft muss abgesichert werden
Das Einkommen der EU-Landwirte liegt 50% unter dem EU-Durchschnittseinkommen und das Einkommen von Nutztierthaltern zählt zu den niedrigsten Einkommen in der Landwirtschaft überhaupt. Dieser bedauerliche Zustand bedroht die Rentabilität einer großen Anzahl von Tierhaltungsbetrieben aufgrund des starken Anstiegs der Getreidepreise, der inzwischen in der Europäischen Union zu verzeichnen ist und der insbesondere auf unvorhergesehene extreme Wetterbedingungen und auch auf Spekulation zurückzuführen ist.
Die Weltmarktpreise für Getreide haben den höchsten Stand seit zwei Jahren erreicht. Sektoren wie z.B. der Sektor Schweinefleisch sind mit Futtermittelkosten, die bis zu 60% der Gesamterzeugungskosten ausmachen, besonders stark in Mitleidenschaft gezogen. Die Unbeständigkeit der Preise auf dem Getreidemarkt bringt die Gefahr mit sich, dass es zu ernsthaften Störungen in allen Tierhaltungssektoren kommt, und zwar zu einem Zeitpunkt, da diese Sektoren immer striktere Normen im Bereich der Lebensmittelsicherheit und des Umwelt- und Tierschutzes einhalten müssen.
Außerdem ist die Situation auf dem Markt für Rindfleisch eng mit den Entwicklungen in der Milchwirtschaft verbunden.
Astrid Lulling, Mitglied des Agrarausschusses im Europäischen Parlament, gab zu diesem kritischen Thema in Brüssel folgende Stellungnahme ab:

"Die europäische Viehwirtschaft durchschreitet augenblicklich eine tiefe Krise da die europäischen Produzenten durch explodierende Produktionskosten immer näher an die Überlebensgrenze gedrängt werden.
Diese extrem hohen Produktionskosten sind im direkten Verhältnis mit den hohen Futtermittel-Preisen und unsere Getreide- und Eiweißpflanzen abhängigkeit von Drittstaaten.
Ich erwarte von der Kommission, dass sie in ihrem richtungweisenden legislativen Vorschlag zur Zukunft der GAP effiziente Marktinstrumente sowie die entsprechenden Finanzmittel vorsieht, um einen stabilen Futtermittel- und Getreidemarkt zu sichern und um so den Viehzüchtern eine ausreichende Planungssicherheit zu garantieren.
Wir brauchen außerdem einen europäischen Proteinplan, der den Anbau von Eiweißpflanzen und Hülsenfrüchten fördert um somit die Abhängigkeit in diesem auch für die Milchwirtschaft strategischen Futtermittelbereich zu reduzieren.
Ich fordere außerdem, die Maßnahmen zur Unterstützung der Viehwirtschaft in den benachteiligten Gebieten, zu denen auch Luxemburg gehört, weiter zu verstärken.
Die Kommission sollte bedenken, dass Vorsicht geboten ist in Bezug auf ihre Vorschläge im Bereich der Milchproduktion, da 70% des in der EU erzeugten roten Fleisches von Milchkühen stammt.

Wir haben in Europa die strengsten Tiergesundheits- und Hygienebestimmungen der ganzen Welt. Daher bin ich der Meinung, dass auch für die importierten Lebensmittel die gleichen Anforderungen gelten müssen, um den Marktnachteil unserer Produzenten durch unlauteren Wettbewerb zu verringern."

Mittwoch, 10. November 2010

Intervention d'Astrid Lulling au Parlement Européen lors du débat sur la régulation des fonds alternatifs (hedge funds)

Intervention d'Astrid Lulling au Parlement Européen lors du débat sur la régulation des fonds alternatifs (hedge funds)


Astrid Lulling (PPE) est intervenue lors du débat final sur la directive concernant les fonds alternatifs, mercredi 10 novembre. Suite à l'accord intervenu entre le Parlement européen et le conseil des ministres, elle a apporté son soutien au texte arrêté, tout en soulignant que le principe de l'égalité de traitement entre gestionnaires de fonds n'allait pas de soi. Cet aspect est pourtant essentiel pour le développement de l'industrie des fonds alternatifs à Luxembourg.



"Monsieur le Président,

tout au long du difficile accouchement de cette directive sur les fonds alternatifs, je n'ai cessé de plaider pour le principe de l'égalité de traitement entre les gestionnaires de fonds qu'ils soient de l'Union européenne ou non. Ce principe sonne bien comme une évidence, mais cette évidence s'est heurtée à d'innombrables difficultés.

Le résultat qui nous est présenté aujourd'hui est de nature satisfaisante. Je remercie les négociateurs. Notons cependant que la question du traitement des pays tiers doit être observée de deux façons, que l'on soit à l'intérieur ou à l'extérieur de l'UE.

Grâce notamment au PE, tous les fonds qui seront vendus dans l'UE seront effectivement soumis à une réglementation comparable. On peut dès lors plus ou moins parler de "level playing field". Il reste que durant la période transitoire les entités non-UE profiteront du régime de placement national tandis que les fonds et gestionnaires UE seront soumis à la directive qui est généralement plus stricte.

La situation est différente sur les marchés qui se trouvent hors de l'Union européenne. Là, les fonds européens et leurs gestionnaires resteront soumis à la directive, ce qui n'est pas le cas des fonds de pays tiers. Il sera dès lors beaucoup plus difficile de vendre des produits européens dans le reste du monde, car ils seront moins flexibles et plus coûteux. Nous devons être conscients de ce désavantage, même s'il était pour une part inévitable.

En ce qui concerne les dépositaires, sachons là aussi que nous rendons l'exercice plus contraignant, notamment à cause des nouvelles responsabilités qui leur incomberont. Le renchérissement devrait entraîner des modifications substantielles du métier.

Je ne dis pas cela pour montrer mon opposition, mais pour indiquer que cette réglementation nouvelle n'a rien d'anodine. Sa mise en oeuvre qui est nécessaire comportera aussi des difficultés dont il faut être conscient."

D'Lëtzebuerger Kathoulesch Männeraktioun (KMA) und die Mitglieder der CSJ zu Besuch bei Astrid Lulling, Frank Engel und Georges Bach im Europaparlamen

D'Lëtzebuerger Kathoulesch Männeraktioun (KMA) und die Mitglieder der CSJ zu Besuch bei Astrid Lulling, Frank Engel und Georges Bach im Europaparlament in Brüssel

Auf Anfrage von Herrn Peter John und Frau Lucie Peter, besuchten die Vereinigungen "Lëtzebuerger Kathoulesch Männeraktioun" (KMA) und die CSJ am 7. Oktober das Europäische Parlament in Brüssel. Sie wurden von den drei CSV Europaabgeordneten Astrid Lulling, Frank Engel und Georges Bach empfangen.

Nach der Begrüßung durch die drei CSV Politiker, fand ein Meinungsaustausch und ein Informationsgespräch statt, in dessen Verlauf die Europaabgeordneten unter anderem auf ihre Arbeit im Parlament eingingen.

Danach verfolgten die Besucher einige Abstimmungen in einem Hörsaal und konnten sich so ein Bild von der parlamentarischen Arbeit machen. Beim anschlieβenden Mittagessen in einem Restaurant im Viertel des Europäischen Parlaments ergab sich noch die Gelegenheit, letzte Fragen an Astrid Lulling, Frank Engel und Georges Bach zu richten.

Unser Bild die Gruppe mit Astrid Lulling, Frank Engel und Georges Bach in Brüssel.