Astrid Lulling für Ablehnung delegierter Rechtsakte zur Agrarreform

Astrid Lulling für Ablehnung delegierter Rechtsakte zur Agrarreform Die Luxemburger Europaabgeordnete Astrid Lulling hat am 18. März in Brüssel im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments für die Ablehnung der von der EU-Kommission vorgelegten Rechtsakte, welche im Detail die Ausgestaltung der EU-Agrarreform regeln, gestimmt. Es handelt sich um drei der zehn Umsetzungsgesetze (delegierte Rechtsakte). Betroffen sind die Verordnungen zu den Direktzahlungen für Landwirte, die ländliche Entwicklung und die sogenannte Horizontale Verordnung. Im Agrarausschuss hat Astrid Lulling ihre Ablehnung damit begründet, dass die Rechtsakte zu einer massiven Ausweitung der Bürokratie führen, vollkommen überzogen und mit einem enormen Kontrollaufwand verbunden sind. Ein deutscher Kollege von Astrid Lulling hat im Agrarausschuss berichtet, dass Beamte aus dem Landwirtschaftsministerium die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. Fast könnte man annehmen, die Kommission möchte z.B. mit bestimmten Greeningsvorschriften die Bauern auffordern, auf den 30%igen Greeningsanteil bei den Direktzahlungen zu verzichten. Ein Beispiel von vielen. Wie solle ein Bauer mit folgendem Text zurechtkommen: "Auf Flächen mit Mischkulturen, auf denen zwei oder mehr Kulturpflanzen gleichzeitig in getrennten Reihen angebaut werden, wird jede Kulturpflanze als gesonderte Kultur gerechnet, wenn sie mindestens 25 % der Fläche abdeckt. Zur Berechnung der mit den einzelnen Kulturen bepflanzten Fläche wird die Fläche, auf der die Mischkultur angebaut wird, durch die Zahl der Kulturen geteilt, die mindestens 25 % dieser Fläche abdecken, ungeachtet des tatsächlichen Anteils einer Kultur an der Mischkultur." Die Ablehnung der delegierten Rechtsakte wurde mit großer Mehrheit im Agrarausschuss beschlossen. Allerdings muss die diesbezügliche Resolution des Agrarausschuss mit Mehrheit in der Plenarsession des Europäischen Parlaments angenommen werden. Diese Abstimmung wird voraussichtlich in der letzten Plenarsession vom 14. bis 17. April in Straßburg stattfinden.