Donnerstag, 12. September 2013
zur Nutzung der Energie aus erneuerbaren Quellen
Astrid Lulling aus Strassburg zur Abstimmung des Beichts zurNutzung der Energie aus erneuerbaren Quellen und die umstrittene iLUC-Anrechnung
Die Diskussion "Tank oder Teller" geht an der Realität vollkommen vorbei. Die Biospritproduktion ist nicht für den Hunger in der Welt verantwortlich, so wie das von einigen Gruppen auch bei uns in Luxemburg immer wieder behauptet wird. Dies wurde auch seitens der Experten der FAO, der UNO Organisation für Ernährung und Landwirtschaft erkannt, wie ich am 5. September in Brüssel anlässlich einer Konferenz zum Thema Biokraftstoffe erfahren konnte.
Die Behauptung, dass die Biospritproduktion in Europa zur Urwaldrodung führt, ist völlig falsch. Seit 2004 hat sich in Brasilien die Biospritproduktion verdoppelt, im gleichen Zeitraum hat die Rodung von Urwald um 75 % abgenommen. iLUC, der Faktor für die "indirekte Landnutzungsänderung" ist nicht geeignet, die Umweltaspekte der Biospritproduktion in Europa wissenschaftlich korrekt zu bewerten.
Wir brauchen eine sachliche Diskussion, eine ideologische Auseinandersetzung ist nicht zielführend und führt zu mehr Verwirrung als Aufklärung. Das wissenschaftliche Basismodell für die iLUC-Anrechnung hat erhebliche methodische Lücken. Das hat auch die Kommission inzwischen erkannt, deshalb ist es unsinnig, jetzt unter Zeitdruck eine Gesetzgebung erlassen, die dramatische Folgen für die europäische Wirtschaft mit sich bringen würde.
Ich begrüße die Entscheidungen des Agrarausschusses und des Industrieausschusses, die wissenschaftlichen Erkenntnissen und praxisbezogenen Erfahrungen entsprechen. So hat beispielsweise der Rapsanbau in Bezug auf iLUC keine negative, sondern eine positive Auswirkung. Denn Rapsschrot wird als Futtermittel verwendet und ersetzt damit den Sojaschrot. Dadurch müssen über zwei Mio t. Soja weniger eingeführt werden.
Vergessen wir auch nicht die schon getätigten Investitionen im Bereich der Biosprit-Produktion, die erst einmal rentabilisiert sein sollten bevor wir kleine und mittelständige Betriebe in den Ruin stürzen.
Ich habe deswegen gegen die Vorschläge des Umweltausschusses und für die vernünftigen Vorschläge des Ausschusses für Industrie und des Ausschuss für Landwirtschaft gestimmt, um ein verfrühtes und falsches politische Signal zu vermeiden.
Ich begrüße dass das Europaparlament es abgelehnt hat, aufgrund dieses umstrittenen Berichtes schon nach dieser 1. Lesung mit Ministerrat und Kommission zu verhandeln. Wir werden also jetzt dem gemeinsamen Standpunkt von Rat und Kommission abwarten und dann unseren Bericht für die 2. Lesung verfassen. In der 2. Lesung brauchen wir für Änderungsanträge eine absolute Mehrheit. Die werden die realitätsfremden Ideologen nicht zustande bringen
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