Donnerstag, 27. Februar 2014

Stimmerklärung von Astrid Lullinh zum Bericht Mc-Avan (Tabak)

Stimmerklärung von Astrid Lullinh zum Bericht Mc-Avan (Tabak) Ich bedauere sehr, dass wir diesen unausgegorenen Kompromiss mit zusätzlich handwerklichen Fehlern nicht in den Ausschuss zurückgewiesen haben, auch weil der Kompromisstext von den Sprachjuristen nicht nur linguistisch sondern auch inhaltlich verändert wurde. Das ist unzumutbar. Ich warne auch vor dem Präzedenzfall, dass Rechtsdienste ein Trilogergebnis im Nachhinein inhaltlich ändern. Ich habe diesem Text nicht zugestimmt, weil er, unter dem Vorwand, Krebstote durch abschreckende Verpackungen zu reduzieren, vor allem bewirken wird, dass Klein- und Mittelbetriebe durch übertriebene Auflagen, die mit Abschreckung nichts zu tun haben, nicht überleben können. Ich bin Nichtraucher. Ich ziehe es jedoch vor, dass Raucher europäische Produkte konsumieren, anstatt illegale Tabakwaren aus Drittländern, für die keine Steuern entrichtet werden. Wir haben schon zu viele Industriebetriebe mit übertriebenen Regulierungen aus Europa vertrieben. Für mich haben Arbeitsplätze in Klein- und Mittelbetrieben Vorrang. Wenn in Luxemburg Heintz van Landewyck tot reguliert wird, verlieren wir ein paar hundert Arbeitsplätze, meistens alleinerziehende Frauen, für die es derzeit keine alternativen Beschäftigungsmöglichkeiten gibt. Ich habe natürlich, aus diesen guten Gründen, gegen diesen Bericht gestimmt.

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