Der Gesundheitscheck der gemeinsamen Agrarpolitik: Die Probleme für Luxemburg sollen früh erkannt werden!

Der Gesundheitscheck der gemeinsamen Agrarpolitik: Die Probleme für Luxemburg sollen früh erkannt werden!

Am Samstag, den 8. Dezember, versammelten sich auf Einladung der Luxemburger Europaabgeordneten Astrid Lulling, in Zusammenarbeit mit dem Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Luxemburg, Berufsvertreter der Luxemburger Landwirtschaft in Canach, um den von der Kommission vorgelegten "Gesundheitscheck" der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und sich daraus ergebende spezifische Probleme für die Luxemburger Bauern zu analysieren.

Andreas Schneider (Berater des Europaabgeordneten Lutz Goepel, Berichterstatter zum "Health Check") erläuterte den Luxemburger Landwirten wie das Parlament gedenkt, auf den Vorschlag der Kommission zu reagieren.

Um eine dauerhafte Tierhaltung in Europa zu sichern, sollen gekoppelte Tierprämien bis vorerst 2013 beibehalten werden. Die Prämien für Energiepflanzen hingegen sollen wegen der veränderten Marktlage abgeschafft werden.

In Anbetracht weit verbreiteter Forderungen nach Kürzungen sehr hoher Zahlungen wird eine progressive Modulation der Direktzahlungen proportional zur Höhe der Zahlungen erwogen. Für Luxemburg, wo die meisten Betriebe zwischen 10.000 und 100.000 Euro jährlich an Direktzahlungen erhalten, sollte eine Senkung der Direktzahlungen um 1% für die gesamte Laufzeit von 2009 bis 2013 nicht überschritten werden. Auf jeden Fall lehnt der Berichterstatter die von der Kommission vorgeschlagenen hohen Kappungen strikt ab.

In dem für Luxemburg so wichtigen Milchsektor soll der Ausstieg aus der Quotenregelung reiflich überlegt werden. Die Quoten sollen zunächst um 2% erhöht werden, um der gesteigerten Nachfrage für Milchprodukte gerecht zu werden. Um eine sanfte Landung in die Liberalisierung der Milchproduktion vorzubereiten soll dann auch die lästige Superabgabe, die Luxemburg als einer von 7 Mitgliedsstaaten zahlen muss, wenn über die Quoten hinaus produziert wird, möglichst abgesenkt werden.

Andreas Schneider betonte, dass der Gesundheitscheck auf jeden Fall eine Vereinfachung der GAP bringen muss, aber dass die Diskussion um das Budget auf keinen Fall wieder aufgemacht werden darf, weil die Landwirte wissen müssen, wo sie dran sind.

Pekka Pesonen, Generalsekretär der COPA-COGECA, warnte davor, den Gesundheitscheck für eine weitere Reform zu missbrauchen und den Landwirten zusätzliche Umweltauflagen aufzubürden.

Frank Schmit der Direktor des Service de l'Economie Rurale (SER) wies vor allem auf die Notwendigkeit hin dass die Betriebe, die Investitionen getätigt haben aufgrund der ihnen zugestandenen Zahlungen, die Gewissheit haben müssen dass diese garantiert sind.

Astrid Lulling warf die Frage auf ob das in Luxemburg bestehende System der so genannten "Jetons", die Jungbauern die bereit sind ihre Produktion auszubauen, nicht eher bremst. Es kann doch nicht sein dass "Sofamelker" oder Bauern die nur noch wenig produzieren, weiter die Jetons beziehen, während die Junglandwirte leer ausgehen oder eben der Kauf und Pacht Preis für das Land, das sie brauchen um zu produzieren, verteuert wird.

Anwesend waren auch Robert Ley (Generalsekretär der Landwirtschaftskammer) und Léon Wietor (Direktor der Asta) die ihre Meinung zum Thema Gesundheitscheck äußerten und die zahlreichen Fragen der angereisten Landwirte beantworteten.