sur la lutte contre la violence contre les femmes
Se préoccuper de l'élimination de la violence à l'égard des femmes est important et légitime.
Il est tout à fait judicieux de la part de la Commission des droits de la femme de rappeler à l'occasion de la Journée internationale pour l'élimination de la violence à l'égard des femmes dans une question orale que malheureusement, malgré d'innombrables instruments judiciaires et déclarations des Nations Unies, malgré de nombreuses résolutions de ce Parlement depuis des dizaines d'années, nous sommes loin de la tolérance zéro à l'égard de la violence contre les femmes. Il est incontestable que la violence des hommes à l'égard des femmes représente une violation des droits de l'homme et doit être sanctionnée comme telle.
Les mutilations générales, les crimes dits d'honneur, les mariages forcés sont une triste réalité dans l'U.E.
Ce Parlement doit donc rappeler aux Etats membres leurs obligations de renforcer leurs législations et leurs politiques pour lutter efficacement contre toutes les formes de violence à l'égard des femmes.
Mais malheureusement, dans la résolution qui nous est soumise au nom de la Commission des droits de la femme et de l'égalité des genres, on a encore surchargé la barque et surtout, ignoré le principe de la subsidiarité.
Demander au Conseil et à la Commission de créer une base juridique pour la lutte contre toutes les formes de violence à l'égard des femmes est le comble de l'ignorance des Traités. On ne crée pas une base juridique. Elle existe ou elle n'existe pas.
En plus, demander une conférence à haut niveau supplémentaire ne contribuera nullement à résoudre le problème. Elle n'engendrera que des dépenses qui seraient mieux consacrées à des mesures concrètes.
Donnerstag, 26. November 2009
Dienstag, 24. November 2009
Perspektiven der Landwirtschaft
Perspektiven der Landwirtschaft im Mittelpunkt einer Konferenz in Erpeldingen
Keine Zukunftsängste,aber massenhaft Herausforderungen
www.Journal.lu
24.11.2009
Mit dem nunmehr gestimmten Lissabon-Vertrag wird das Europäische Parlament endgültig zum in jeder Hinsicht mit dem Ministerrat gleichberechtigten Gesetzgeber: das so genannte Mitentscheidungsverfahren wird nämlich zum regulären Gesetzgebungsverfahren. „Das bedeutet aber auch, dass man einen engeren Kontakt zu den EU-Bürgern pflegen muss“, so die EU-Abgeordnete Astrid Lulling, anlässlich der vom Luxemburgischen Informationsbüro des Europaparlaments am vergangenen Samstag organisierten Konferenz zur Zukunft der europäischen Landwirtschaft.
„Man muss einen engeren Kontakt zu den EU-Bürgern pflegen“, so Astrid Lulling (4.v.l.)
Namhafte Experten
Lulling, selbst Mitglied der Parlamentskommission für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, hatte einige namhaften Experten des Agrarwesens für die Informationsveranstaltung gewinnen können, darunter Marco Gaasch, Präsident der Landwirtschaftskammer, Léon Wietor, Direktor der Ackerbauverwaltung, Andreas Schneider, Landwirtschaftsberater der Fraktion der Europäischen Volkspartei und Europäischer Demokraten, Arnaud Petit vom unabhängigen Dachverband der europäischen Landwirte und Genossenschaften COPA-COGECA sowie Pierre Treinen, wissenschaftlicher Berater für Agrarfragen beim landwirtschaftlichen Wirtschaftsdienst des Ministeriums für Landwirtschaft, Weinbau und die Entwicklung des ländlichen Raumes.
Ackerbau und Viehzucht in Europa haben eine Zukunft, der Weg zu einer fortschrittlichen Landwirtschaft aber wird ein steiniger werden, so oder so ähnlich ließe sich das Credo der Experten zusammenfassen.
Zukunft mit Hindernissen
Erste wichtige Maßnahmen sind im Laufe der letzten Monate bereits angegangen worden, vor allem auch im Zusammenhang mit der Milchkrise und dem Streik der Milchbauern, und obwohl der kommende Agrarkommissar zwar noch nicht feststünde, so sei man doch zumindest sicher, „dass wir die Frau Fischer Boel los sind“, urteilte die Abgeordnete Lulling über die scheidende dänische EU-Kommissarin Mariann Fischer Boel. Das Abschaffen der Milchquoten betrachte sie als einen politischen Fehler, an dem man nicht unbedingt festhalten müsse, so Lulling in ihren Worten an die zahlreichen Konferenzteilnehmer. „Letztendlich“, schlussfolgerte die resolute Parlamentarierin, „stünde fest, dass ein Fehlen einer gemeinsamen Agrarpolitik uns weitaus teurer zu stehen käme, als das, was es jetzt kostet!“
Pierre Treinen konzentrierte sich in seiner Ansprache auf die zahlreichen Maßnahmen, die von staatlicher Seite aus in den vergangenen Wochen in die Wege geleitet wurden. Rund 2,5 Millionen Euro sind so bereits an den Milchsektor ausbezahlt worden. Treinen sprach aber auch von den zahlreichen Herausforderungen, die die Landwirtschaftsbranche in nächster Zukunft meistern muss. In erster Linie ist hier die Vorbereitung eines ganzen Berufstandes auf das Auslaufen der Milchquoten zu nennen, oder aber die Sorge Luxemburgs um den Erhalt der Klassifizierung als benachteiligte ländliche Region, um auch weiterhin von Fördergeldern aus den Strukturfonds profitieren zu können. Auch Andreas Schneider nannte die Neuverteilung der Fördergelder für ländliche Räume eine einschneidende Entscheidung für die Landwirtschaft im Großherzogtum. Unter Umständen wird es Luxemburg in diesem Zusammenhang zu Gute kommen, dass im Stichjahr 2013 das Nachbarland Belgien die Ratspräsidentschaft inne haben wird, schließlich droht auch den Belgiern durch die EU-Osterweiterung das Abwandern wichtiger Fördergelder in die neuen Mitgliedsstaaten.
GVO erlauben?
„Ein entscheidendes Problem der europäischen Landwirtschaft wird aber auch die zu erwartende ‚protein deficiency’ sein“, so Schneider weiter. Hierbei handelt es sich um die mangelnde hiesige Produktion an proteinreichen landwirtschaftlichen Gütern, wie dem Sojaanbau. „Die Null-Toleranz Politik gegenüber gentechnisch veränderten Organismen muss gekippt werden“, wagte sich der Landwirtschaftsberater zu urteilen, da ansonsten eine Auslagerung der agroindustriellen Mastbetriebe drohe. Léon Wietor von der ASTA ging stärker auf die sozialen Herausforderungen der Landwirtschaft der Zukunft ein. Wichtig sei und bleibe eine „multifunktionale“ Landwirtschaft, in der die Nachhaltigkeit sowie die Diversität und Regionalität der angebotenen Produkte groß geschrieben werden.
Wichtige Entwicklungen verpasst
Man habe vor allem, im Gegensatz zu China und Indien, in den letzten Jahren den Fehler begangen, den afrikanischen Kontinent sträflich außer Acht zu lassen, und dabei ignoriert, dass sich hier ein riesiger aufstrebender Markt vor der eigenen Haustür auftut.
Die weltweite Nahrungsversorgungssicherheit müsse als weiteres Problem angeführt werden, so Wietor. In diesem Zusammenhang sei es äußerst bedauerlich, dass rezente Untersuchungen zeigen würden, dass zwischen Produktion und Endverbraucher 25% aller Lebensmittel verderben. Hierbei müssen auch die Betriebe in die Pflicht genommen werden. Die Effizienz lasse auch bei Höfen in Luxemburg allzu oft zu wünschen übrig. Das Problem, so war zu vernehmen, sind hierbei die zahlreichen „beratungsresistenten“ Betriebe, die sich modernen landwirtschaftlichen Praktiken verweigern.
Angesichts der unzähligen Herausforderungen, die der Agrarsektor in den nächsten Jahren zusätzlich zu erwarten hat, bleibt nur zu hoffen, dass sich die anwesenden Landwirte die Appelle der Experten zu Herzen nehmen, und alle nur erdenklichen Fördermaßnahmen und Fortbildungsmöglichkeiten nutzen werden, denn die Direktzahlungen der EU und die Zuschüsse vom Staat werden die europäischen Bauern auf Dauer sicher nicht auf dem Weltmarkt bestehen lassen.
› alxS
Keine Zukunftsängste,aber massenhaft Herausforderungen
www.Journal.lu
24.11.2009
Mit dem nunmehr gestimmten Lissabon-Vertrag wird das Europäische Parlament endgültig zum in jeder Hinsicht mit dem Ministerrat gleichberechtigten Gesetzgeber: das so genannte Mitentscheidungsverfahren wird nämlich zum regulären Gesetzgebungsverfahren. „Das bedeutet aber auch, dass man einen engeren Kontakt zu den EU-Bürgern pflegen muss“, so die EU-Abgeordnete Astrid Lulling, anlässlich der vom Luxemburgischen Informationsbüro des Europaparlaments am vergangenen Samstag organisierten Konferenz zur Zukunft der europäischen Landwirtschaft.
„Man muss einen engeren Kontakt zu den EU-Bürgern pflegen“, so Astrid Lulling (4.v.l.)
Namhafte Experten
Lulling, selbst Mitglied der Parlamentskommission für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, hatte einige namhaften Experten des Agrarwesens für die Informationsveranstaltung gewinnen können, darunter Marco Gaasch, Präsident der Landwirtschaftskammer, Léon Wietor, Direktor der Ackerbauverwaltung, Andreas Schneider, Landwirtschaftsberater der Fraktion der Europäischen Volkspartei und Europäischer Demokraten, Arnaud Petit vom unabhängigen Dachverband der europäischen Landwirte und Genossenschaften COPA-COGECA sowie Pierre Treinen, wissenschaftlicher Berater für Agrarfragen beim landwirtschaftlichen Wirtschaftsdienst des Ministeriums für Landwirtschaft, Weinbau und die Entwicklung des ländlichen Raumes.
Ackerbau und Viehzucht in Europa haben eine Zukunft, der Weg zu einer fortschrittlichen Landwirtschaft aber wird ein steiniger werden, so oder so ähnlich ließe sich das Credo der Experten zusammenfassen.
Zukunft mit Hindernissen
Erste wichtige Maßnahmen sind im Laufe der letzten Monate bereits angegangen worden, vor allem auch im Zusammenhang mit der Milchkrise und dem Streik der Milchbauern, und obwohl der kommende Agrarkommissar zwar noch nicht feststünde, so sei man doch zumindest sicher, „dass wir die Frau Fischer Boel los sind“, urteilte die Abgeordnete Lulling über die scheidende dänische EU-Kommissarin Mariann Fischer Boel. Das Abschaffen der Milchquoten betrachte sie als einen politischen Fehler, an dem man nicht unbedingt festhalten müsse, so Lulling in ihren Worten an die zahlreichen Konferenzteilnehmer. „Letztendlich“, schlussfolgerte die resolute Parlamentarierin, „stünde fest, dass ein Fehlen einer gemeinsamen Agrarpolitik uns weitaus teurer zu stehen käme, als das, was es jetzt kostet!“
Pierre Treinen konzentrierte sich in seiner Ansprache auf die zahlreichen Maßnahmen, die von staatlicher Seite aus in den vergangenen Wochen in die Wege geleitet wurden. Rund 2,5 Millionen Euro sind so bereits an den Milchsektor ausbezahlt worden. Treinen sprach aber auch von den zahlreichen Herausforderungen, die die Landwirtschaftsbranche in nächster Zukunft meistern muss. In erster Linie ist hier die Vorbereitung eines ganzen Berufstandes auf das Auslaufen der Milchquoten zu nennen, oder aber die Sorge Luxemburgs um den Erhalt der Klassifizierung als benachteiligte ländliche Region, um auch weiterhin von Fördergeldern aus den Strukturfonds profitieren zu können. Auch Andreas Schneider nannte die Neuverteilung der Fördergelder für ländliche Räume eine einschneidende Entscheidung für die Landwirtschaft im Großherzogtum. Unter Umständen wird es Luxemburg in diesem Zusammenhang zu Gute kommen, dass im Stichjahr 2013 das Nachbarland Belgien die Ratspräsidentschaft inne haben wird, schließlich droht auch den Belgiern durch die EU-Osterweiterung das Abwandern wichtiger Fördergelder in die neuen Mitgliedsstaaten.
GVO erlauben?
„Ein entscheidendes Problem der europäischen Landwirtschaft wird aber auch die zu erwartende ‚protein deficiency’ sein“, so Schneider weiter. Hierbei handelt es sich um die mangelnde hiesige Produktion an proteinreichen landwirtschaftlichen Gütern, wie dem Sojaanbau. „Die Null-Toleranz Politik gegenüber gentechnisch veränderten Organismen muss gekippt werden“, wagte sich der Landwirtschaftsberater zu urteilen, da ansonsten eine Auslagerung der agroindustriellen Mastbetriebe drohe. Léon Wietor von der ASTA ging stärker auf die sozialen Herausforderungen der Landwirtschaft der Zukunft ein. Wichtig sei und bleibe eine „multifunktionale“ Landwirtschaft, in der die Nachhaltigkeit sowie die Diversität und Regionalität der angebotenen Produkte groß geschrieben werden.
Wichtige Entwicklungen verpasst
Man habe vor allem, im Gegensatz zu China und Indien, in den letzten Jahren den Fehler begangen, den afrikanischen Kontinent sträflich außer Acht zu lassen, und dabei ignoriert, dass sich hier ein riesiger aufstrebender Markt vor der eigenen Haustür auftut.
Die weltweite Nahrungsversorgungssicherheit müsse als weiteres Problem angeführt werden, so Wietor. In diesem Zusammenhang sei es äußerst bedauerlich, dass rezente Untersuchungen zeigen würden, dass zwischen Produktion und Endverbraucher 25% aller Lebensmittel verderben. Hierbei müssen auch die Betriebe in die Pflicht genommen werden. Die Effizienz lasse auch bei Höfen in Luxemburg allzu oft zu wünschen übrig. Das Problem, so war zu vernehmen, sind hierbei die zahlreichen „beratungsresistenten“ Betriebe, die sich modernen landwirtschaftlichen Praktiken verweigern.
Angesichts der unzähligen Herausforderungen, die der Agrarsektor in den nächsten Jahren zusätzlich zu erwarten hat, bleibt nur zu hoffen, dass sich die anwesenden Landwirte die Appelle der Experten zu Herzen nehmen, und alle nur erdenklichen Fördermaßnahmen und Fortbildungsmöglichkeiten nutzen werden, denn die Direktzahlungen der EU und die Zuschüsse vom Staat werden die europäischen Bauern auf Dauer sicher nicht auf dem Weltmarkt bestehen lassen.
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Dienstag, 3. November 2009
Une nouvelle ère dans les relations entre la République populaire de Chine et Taiwan
Une nouvelle ère dans les relations entre la République populaire de Chine et Taiwan
A l’invitation du gouvernement de la République de Chine (Taiwan), une délégation de parlementaires européens, conduite par M. Charles Tannock, président « du groupe d’amitié Parlement européen-Taiwan » a effectué la semaine dernière une visite de cinq jours sur l’île de Taiwan. Outre la luxembourgeoise Astrid Lulling (PPE), la délégation comprenait des députés de nationalité allemande, polonaise, anglaise, slovaque et roumaine qui sont issus des groupes démocrates-chrétiens, conservateurs et socialistes du Parlement européen.
Lors de la visite au programme très dense, les députés européens ont eu l’occasion de rencontrer les principales personnalités politiques de l’île : le Président de la République, le Premier ministre, les ministres de la Défense, des Affaires étrangères, le chargé des relations avec le continent et le Président de l’Assemblée législative.
L’audience chez le Président Ma Ying-jeou (du parti nationaliste- Kouomingtang) a constitué le point d’orgue du programme. Elu l’année dernière, celui-ci a tourné le dos à la politique de confrontation avec la Chine populaire menée par son prédécesseur pour prôner le rapprochement et la détente avec le grand voisin continental. Eloquent et charismatique, le Président a expliqué aux députés européens les raisons fondamentales de ce revirement, qui a rapidement porté ses fruits, puisque les liaisons aériennes instaurées il y a peu entre Taiwan et le continent connaissent un succès foudroyant. L’étape suivante sera la conclusion d’un accord économique et commercial de libre échange entre les deux entités chinoises.
Le leader de l’opposition du parti démocrate progressiste (DPP), Madame Tsai a toutefois critiqué cette option en des termes véhéments. Selon elle, cette politique d’apaisement ne conduit qu’à fragiliser la position de son pays, qui risque d’être englouti à terme par son puissant voisin. De ces discussions franches, les députés européens ont pu constater la vivacité des débats politiques à Taiwan, qui sont le propre des régimes démocratiques.
Une autre partie du programme a été consacré au volet économique. La compétitivité de l’économie taiwanaise, qui est privée de ressources naturelles, doit tant aux efforts de recherche. En matière d’énergie renouvelable, notamment d’énergie solaire, Taiwan possède une des entreprises de pointe au monde, comme l’ont constaté les parlementaires. La participation aux efforts de réduction d’émission de co2 exigera toutefois un engagement beaucoup plus poussé qu’à l’heure actuelle, car dans ce domaine, la République de Chine est en retard.
L’exemption de demande de visa pour les ressortissants taiwanais en Europe constitue un objectif à plus brève échéance. Charles Tannock a expliqué qu’il travaillerait à persuader l’UE d’accorder ce privilège à Taiwan, soulignant que l’île représente un important partenaire commercial et que malgré les relations diplomatiques entretenues avec la Chine, l’amitié taiwano-européenne est forte. Il espère que l’UE fera entrer Taiwan dans le programme d’exemption de visa pour de courts séjours régi par les accords Schengen dans le courant de l’année 2010.
Astrid Lulling comme les autres députés présents ont également renouvelé leur soutien à une participation significative de Taiwan aux organisations internationales, en priorité celles qui ne recouvrent pas d’enjeu politique central. L’apaisement avec la Chine populaire devrait être de nature à faciliter les choses dans ce domaine.
A l’invitation du gouvernement de la République de Chine (Taiwan), une délégation de parlementaires européens, conduite par M. Charles Tannock, président « du groupe d’amitié Parlement européen-Taiwan » a effectué la semaine dernière une visite de cinq jours sur l’île de Taiwan. Outre la luxembourgeoise Astrid Lulling (PPE), la délégation comprenait des députés de nationalité allemande, polonaise, anglaise, slovaque et roumaine qui sont issus des groupes démocrates-chrétiens, conservateurs et socialistes du Parlement européen.
Lors de la visite au programme très dense, les députés européens ont eu l’occasion de rencontrer les principales personnalités politiques de l’île : le Président de la République, le Premier ministre, les ministres de la Défense, des Affaires étrangères, le chargé des relations avec le continent et le Président de l’Assemblée législative.
L’audience chez le Président Ma Ying-jeou (du parti nationaliste- Kouomingtang) a constitué le point d’orgue du programme. Elu l’année dernière, celui-ci a tourné le dos à la politique de confrontation avec la Chine populaire menée par son prédécesseur pour prôner le rapprochement et la détente avec le grand voisin continental. Eloquent et charismatique, le Président a expliqué aux députés européens les raisons fondamentales de ce revirement, qui a rapidement porté ses fruits, puisque les liaisons aériennes instaurées il y a peu entre Taiwan et le continent connaissent un succès foudroyant. L’étape suivante sera la conclusion d’un accord économique et commercial de libre échange entre les deux entités chinoises.
Le leader de l’opposition du parti démocrate progressiste (DPP), Madame Tsai a toutefois critiqué cette option en des termes véhéments. Selon elle, cette politique d’apaisement ne conduit qu’à fragiliser la position de son pays, qui risque d’être englouti à terme par son puissant voisin. De ces discussions franches, les députés européens ont pu constater la vivacité des débats politiques à Taiwan, qui sont le propre des régimes démocratiques.
Une autre partie du programme a été consacré au volet économique. La compétitivité de l’économie taiwanaise, qui est privée de ressources naturelles, doit tant aux efforts de recherche. En matière d’énergie renouvelable, notamment d’énergie solaire, Taiwan possède une des entreprises de pointe au monde, comme l’ont constaté les parlementaires. La participation aux efforts de réduction d’émission de co2 exigera toutefois un engagement beaucoup plus poussé qu’à l’heure actuelle, car dans ce domaine, la République de Chine est en retard.
L’exemption de demande de visa pour les ressortissants taiwanais en Europe constitue un objectif à plus brève échéance. Charles Tannock a expliqué qu’il travaillerait à persuader l’UE d’accorder ce privilège à Taiwan, soulignant que l’île représente un important partenaire commercial et que malgré les relations diplomatiques entretenues avec la Chine, l’amitié taiwano-européenne est forte. Il espère que l’UE fera entrer Taiwan dans le programme d’exemption de visa pour de courts séjours régi par les accords Schengen dans le courant de l’année 2010.
Astrid Lulling comme les autres députés présents ont également renouvelé leur soutien à une participation significative de Taiwan aux organisations internationales, en priorité celles qui ne recouvrent pas d’enjeu politique central. L’apaisement avec la Chine populaire devrait être de nature à faciliter les choses dans ce domaine.
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