Der Karren steckt noch mit einem Rad im Dreck doch unsere Zugrichtung stimmt!

Astrid Lulling zur Abstimmung über die Reform der GAP im Agrarausschuss des Europaparlaments: Der Karren steckt noch mit einem Rad im Dreck doch unsere Zugrichtung stimmt! Die Vorschläge der europäischen Kommission zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik halten Landwirte und Europaparlament seit schon fast 10 Monaten in Atem. Die Vorschläge der Kommission zur ländlichen Entwicklung, Direktbeihilfen für Landwirte sowie der einheitlichen Marktordnung sahen unter anderm inakzeptabele Umverteilungen der Finanzmittel sowie unumsetzbare neue Umweltvorschriften die der Vielfaltigkeit der europäischen Landwirtschaft keine Rechnung trugen vor. Um auch weiterhin 100% ihrer dringend benötigten Direktbeihilfen zu bekommen, die bei uns in Luxemburg bekanntlich von der Produktion entkoppelt sind, sollten die Landwirte zusätzliche sogenannte Begrünungsmaßnahmen einhalten. Auf dem bewirtschafteten Ackerland sollten mindestens drei verschiedene Kulturen angebaut werden wovon die Kleinste nicht weniger als 5% und die Größte nicht mehr als 70% der betrieblichen Ackerfläche darstellen dürfte. Dauergrünland, so wie es 2014 flächenmäßig erhoben werden wird, muss erhalten werden. Hiermit dürften wir in Luxemburg keine Probleme bekommen. 7% der Ackerfläche sollten in "ökologische Pufferzonen" umgewandelt werden. Auch wenn Luxemburg einige Hecken und Randstreifen in diese 7% miteinrechnen hätte können, hätten trotzdem noch mehr als 2000 Hektar still gelegt werden müssen. Bei einer durchschnittlichen Betriebsgröße von 59ha in Luxemburg wären somit theoretisch bei uns mehrere Dutzend Betriebe verschwunden. Die Auwirkungen auf die Lebensmittelpreise, nicht nur bei uns sondern vor Allem in Entwicklungsländern, wären verhehrend gewesen. Die im Europapralement verhandelten und geschnürrten Kompromisse reichen zwar noch nicht aus um Entwarnung zu geben doch die Fortschritte gehen ganz klar in die richtige Richtung. Astrid Lulling zum Analss der Abstimmung der Reformvorschläge im Landwirtschaftsausschuss des EP folgende Erklärungen ab: „Den explosivsten Vorschlag der Kommission, dem sogenannten Greening der Direktbeihilfen, konnten wir mit unseren Änderungsanträgen und den fraktionsübergreifenden Kompromissen entschärfen. Das Greening macht in einigen Ländern sicherlich Sinn denn nicht jeder Mitgliedsstaat kann flächendeckende Agrarumweltprogramme wie Deutschland, Österreich oder Luxemburg vorweisen. Die europäsche Kommission genau so wie der Berichterstatter des EP zu den Direktbeihilfen, der Portugiese Capoulas Santos wollten die Anstrengungen der Musterschüler im Bereich Umwelt nicht anrechnen. Es freut mich daher ausserordentlich dass mein Vorschlag der vorsieht dass Betriebe die an flächendeckenden Agrarumweltprogrammen teilnehmen als „Green by definition“ eingestuft werden sollen und somit genau wie die Biobetriebe vom Greening befreit sein sollen. Auch mein zweiter Vorschlag, der vorsieht dass auf den 7% Umweltvorrangsflächen nicht unbedinngt stillgelegt werden muss, sondern dass hier auch Stickstoff-bindende Futterpflanzen wie zum Beispiel Leguminosen angebaut werden dürfen, wurde zurückbehalten und heute im Agrarausschuss durchgewunken. Somit muss niemand seine wertvollen Ackerflächen stilllegen und wir verringern unsere Abhängigkeit von Soya Importen aus Lateinamerika. Wenn wir diese Vorschläge jetzt auch noch im Plenum des EP durchbekommen, dürften wir eine starke Verhandlungsposition für den Trilog zwichen EP,Rat und Kommission haben. Ein anderer Punkt der mir allerdings noch mehr Kopfzerbrechen bereitet ist die Neuberechnung der benachteiligten Gebiete anhand von 8 bio-physikalischen Kriterien. Die von der Kommission vorgeschlagenen Kriterien können nicht 1 zu 1 auf Luxemburg umgesetzt werden. Zu den ersten Simulationen die Luxemburg der Kommission übermittelte, wollte diese keine klare Zusage geben. Glüclicherweise sind wir nicht die einzigen und wir konnten uns somit für ein Verlängern der aktuellene Kriterien ausprechen. Die Kommission soll zu diesem Punkt dann auch bis 2015 einen neuen legislativ Vorschlag ausarbeiten. Wir hoffen dass die Landwirtschaftsminister im Rat uns in diesem Punkt folgen werden.“ Der Bericht des Agrarausschusses muss im März noch die Hürde der Abstimmung im Plenum des EP nehmen bevor dann voraussichtlich im Mai eine Übereinkunft im Trilog zwichen Europaparlament, Ministerrat und Kommission gefunden werden soll.