Zweite Lesung der Richtlinie über die Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste

Brüssel, den 30. Januar 2008

Astrid Lulling im Plenum des europäischen Parlaments zu der Empfehlung für die Zweite Lesung der Richtlinie über die Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste:

"Die Galgenfrist von zwei Jahren für Luxemburg wurde unmissverständlich vom Rat festgelegt und in zweiter Lesung vom Parlament bestätigt: Was lange währt wird endlich gut!"


Während seiner Januar-Plenarsitzung in Brüssel hat das Europäische Parlament die Richtlinie über die Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste in zweiter Lesung angenommen und somit dem gemeinsamen Standpunkt mit dem Rat grünes Licht gegeben. Damit steht der Liberalisierung des Briefverkehrs unter 50 Gramm ab dem 1. Januar 2011 nichts mehr im Wege.


Die Luxemburger Europaabgeordnete Astrid Lulling hat sich während der ersten Lesung im europäischen Parlament dafür eingesetzt, dass Luxemburg eine weitere Galgenfrist von zwei Jahren erhält, in der das Land das Postmonopol für den Briefverkehr unter 50 Gramm weiter gelten lassen darf. Diese Verlängerung der Frist hatte Astrid Lulling mit den geografischen und demografischen Besonderheiten des Luxemburger Landes begründet. Eine überstürzte und unvorbereitete Marktöffnung würde nämlich die Gewährleistung des Universaldienstes, der bislang durch das Staatsmonopol für den gängigen Briefverkehr finanziert wird, in Frage stellen.


Eine solche Situation wäre für Luxemburg gänzlich untragbar.
Astrid Lulling ist daher sehr erfreut, dass der Rat dem zustimmte und die Verlängerung der Frist für Luxemburg unmissverständlich bestätigte, indem Luxemburg in der Richtlinie namentlich unter den Ausnahmen aufgeführt wird.

Während der Debatte im Plenum äußerte sich Astrid Lulling hierzu wie folgt:

"Was die Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste angeht, so kann man wirklich sagen: Was lange währt wird endlich gut!

Was nach 15 Jahren zähen Diskussionen und Verhandlungen jetzt als Richtlinie des Rates und des Parlaments hier auf dem Tisch liegt, dem kann sogar ich zustimmen. Ich gehöre ja zu denen, die am liebsten das Postmonopol für Briefe unter 50 Gramm aufrechterhalten hätten. Jetzt tritt diese letzte Stufe der kontrollierten Öffnung des Postmarktes für den Wettbewerb am 1. Januar 2011 in Kraft.

Angesichts der Strukturierung der Postdienste in Luxemburg, der Auflagen zur Beschäftigung von Armeefreiwilligen im öffentlichen Dienst und dem daraus resultierenden Kostenaufwand, hätte eine zu schnelle und ungenügend kontrollierte Postmarkteröffnung riskiert, zu unzumutbaren Folgen für Personal und Postkunden zu führen.

In erster Lesung hatte ich deshalb dem Berichterstatter vorgeschlagen, kleinen Ländern mit geringer Bevölkerung eine weitere Galgenfrist von 2 Jahren bis zum 1. Januar 2013 zuzugestehen, damit sie bestimmte Dienstleistungen weiterhin für den Universaldienstanbieter reservieren könnten. Was ich diskret umschrieben hatte, so dass die Ausnahme auf Luxemburg zutraf, wollten die Minister unmissverständlich festlegen, indem sie die Länder namentlich aufführten und Luxemburg nannten. Damit sind wir sicher!

Wichtig ist auch, dass der Universaldienst eine Abholung und eine Zustellung zu der Wohnadresse oder den Geschäftsräumen jeder natürlichen oder juristischen Person an jedem Werktag selbst in abgelegenen oder dünn besiedelten Gebieten gewährleisten muss.

Auch die eventuell erforderliche externe Finanzierung zur Deckung de Nettokosten des Universaldienstes, sowie die Frage der erschwinglichen Tarife sind zufrieden stellend geregelt.

Schließlich sind die Erhaltung dauerhafter und qualifizierter Arbeitsplätze bei den Universaldienstanbietern, sowie die Beachtung von Beschäftigungsbedingungen und Systemen der sozialen Sicherheit aufgrund von vorhandenen Rechtsvorschriften oder Tarifverträgen gut abgesichert. Ausdrücklich ist festgeschrieben, dass sozialen Überlegungen bei der Vorbereitung der Öffnung des Postmarktes gebührend Rechnung getragen werden muss.

Auch mir wären noch, so wie anderen Kollegen auch, Besserungsanträge eingefallen. Mir ist aber daran gelegen, dass der zwischen Parlament und Rat ausgehandelte, zufrieden stellende Kompromiss jetzt endgültig verabschiedet wird, das heißt dass wir nach 15 Jahren definitiv den Deckel auf den Topf legen."