Lulling in Ausschüssen für Wirtschaft, Landwirtschaft und Frauenrechte
Europaparlament in Straßburg: Auch Ersatzmitglieder können an allen Sitzungen der jeweiligen Ausschüsse teilnehmen. (FOTO: REUTERS)
VON JAKUB ADAMOWICZ (STRASSBURG)
In der siebten Legislaturperiode seit der Einführung der Direktwahl des Europaparlaments werden die sechs Abgeordneten aus Luxemburg in den zehn EP-Ausschüssen für Wirtschaft und Währung, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Frauenrechte und Gleichstellung der Geschlechter, Industrie, Forschung und Energie, Beschäftigung, Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Transport, Haushalt, Entwicklung sowie Auswärtige Angelegenheiten vertreten sein.
Am Donnerstag fanden die entsprechenden konstitutiven Sitzungen der insgesamt 23 Ausschüsse des Europaparlaments statt, die auch als „Parlamente innerhalb des Europaparlaments“ bezeichnet werden. „Den Luxemburger CSV-Abgeordneten ist es damit gelungen, ihre bei der Zuteilung der Ausschusssitze gesteckten Ziele zu erreichen“, sagte die CSV-Europaabgeordnete Astrid Lulling am Donnerstag. Die 80-Jährige war bereits am Mittwoch zu einer der fünf Quästoren des Europaparlaments gewählt worden. Der grüne Europaabgeordnete Claude Turmes wurde zudem zum Vizepräsidenten der grünen Fraktion gewählt und ist auch Mitglied der Delegation der Beziehungen Europäische Union-USA.
Im Einzelnen sind die sechs Europaabgeordneten folgendermaßen auf die Ausschüsse verteilt: Astrid Lulling (CSV) ist Vollmitglied im Ausschuss für Wirtschaft- und Währung und im Ausschuss für Frauenrechte sowie Ersatzmitglied in der Kommission für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Frank Engel (CSV) ist Vollmitglied im Ausschuss für Haushalt und Ersatzmitglied im Gremium für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Georges Bach (CSV) ist Vollmitglied im Ausschuss für Transport und Fremdenverkehr sowie Ersatzmitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales. Robert Goebbels (LSAP) ist Vollmitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie sowie Ersatzmitglied in der Kommission für Wirtschaft und Währung. Claude Turmes (Grüne) ist Mitglied in den Ausschüssen für Industrie, Forschung und Energie, Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie Beschäftigung und Soziales. Charles Goerens ist Vollmitglied im Ausschuss für Entwicklung sowie Ersatzmitglied im Gremium für Auswärtige Angelegenheiten. Ersatzmitglieder von EP-Ausschüssen können an allen Sitzungen teilnehmen und Berichte verfassen. Lediglich im Falle der Anwesenheit aller Vollmitglieder des Ausschusses haben die Ersatzmitglieder kein Stimmrecht. In der parlamentarischen Praxis tritt dieser Fall selten ein. (ja)
Dieser Text ist urheberrechtlich geschützt.
Verlag: Luxemburger Wort Publikation: Luxemburger Wort
Ausgabe: Nr.164 Datum: Freitag, den 17. Juli 2009
Seite: Nr.5
Freitag, 17. Juli 2009
Mittwoch, 15. Juli 2009
Astrid Lulling réélue comme questeur
Astrid Lulling réélue comme questeur
Après avoir exercé la fonction de questeur au cours de la dernière législature, Astrid Lulling a eu la profonde satisfaction d'être confirmée à ce poste en début d'après-midi par ses pairs. Dans une élection où concourraient huit candidats (cinq candidatures présentées par leur groupe parlementaire respectifs et trois candidatures indépendantes), elle a obtenu 306 voix lors du troisième tour en terminant à la troisième position.
La députée luxembourgeoise a fait campagne auprès de ses collègues sur l'idée qu'il était essentiel qu'un des questeurs qui a négocié les règles d'application du statut des députés et des assistants soit encore présent face à l'administration qui a tendance à trop charger la barque en matière de réglementation.
Pour le Luxembourg, le fait de disposer d'un représentant au sein du bureau du Parlement européen, où sont discutées ou décidées des questions essentielles ayant trait au siège, est un atout important
Après avoir exercé la fonction de questeur au cours de la dernière législature, Astrid Lulling a eu la profonde satisfaction d'être confirmée à ce poste en début d'après-midi par ses pairs. Dans une élection où concourraient huit candidats (cinq candidatures présentées par leur groupe parlementaire respectifs et trois candidatures indépendantes), elle a obtenu 306 voix lors du troisième tour en terminant à la troisième position.
La députée luxembourgeoise a fait campagne auprès de ses collègues sur l'idée qu'il était essentiel qu'un des questeurs qui a négocié les règles d'application du statut des députés et des assistants soit encore présent face à l'administration qui a tendance à trop charger la barque en matière de réglementation.
Pour le Luxembourg, le fait de disposer d'un représentant au sein du bureau du Parlement européen, où sont discutées ou décidées des questions essentielles ayant trait au siège, est un atout important
Luxemburger zufrieden (wort.lu)
Luxemburger zufrieden
Bei der in EU-Kreisen diskutierten Frage der drei Standorte des Europaparlaments wich Buzek nicht von der bisher von Pöttering vertretenen Linie ab. „Laut EU-Verträgen ist es am Rat, in dieser Frage neue Impulse zu geben“, so der EP-Präsident. Änderungen der EU-Verträge können von den 27 EU-Staaten nur einstimmig vorgenommen werden. Es gilt in EU-Kreisen als ausgeschlossen, dass Luxemburg und Frankreich, die beide Standorte des Europaparlaments beherbergen, ohne weitreichende Kompensierungen einer Zentralisierung des Europaparlaments auf den Standort Brüssel zustimmen könnten.
Luxemburger Europapolitiker begrüßten die Wahl Buzeks zum neuen EP-Präsidenten. „Die Wahl ist ein klarer Schritt hin zu mehr Solidarität in Europa. Ich schätze Jerzy Buzek als sehr kompetenten Kollegen. Er ist der richtige Mann, um die anstehenden Reformen mitzugestalten“, sagte Astrid Lulling (CSV). Frank Engel (CSV) erklärte, die Wahl Buzeks sei ein „historischer Moment: Zum erstem Mal gelangt ein Vertreter aus Mittel- und Osteuropa in eines der höchsten EU-Ämter“. „Als Gewerkschafter freut es mich besonders, dass Jerzy Buzek aus der Bewegung Solidarnosc hervorgegangen ist, die sich für die Freiheit in Europa verdient gemacht hat“, so Georges Bach (CSV). Claude Turmes (Grüne) äußerte vor dem Hintergrund der niedrigen Beteiligung bei den Europawahlen in Mittel- und Osteuropa die Hoffnung, dass die Wahl Buzeks die Außendarstellung der EU-Volksvertretung verbessern werde. Robert Goebbels (LSAP) sagte: „Besonders in der Energiepolitik teile ich mit Jerzy Buzek die Positionen“. Für EU-Kommissarin Viviane Reding ist Jerzy Buzek „Gentleman und historische Figur. Er ist eine hervorragende Besetzung“. Seite 4
Bei der in EU-Kreisen diskutierten Frage der drei Standorte des Europaparlaments wich Buzek nicht von der bisher von Pöttering vertretenen Linie ab. „Laut EU-Verträgen ist es am Rat, in dieser Frage neue Impulse zu geben“, so der EP-Präsident. Änderungen der EU-Verträge können von den 27 EU-Staaten nur einstimmig vorgenommen werden. Es gilt in EU-Kreisen als ausgeschlossen, dass Luxemburg und Frankreich, die beide Standorte des Europaparlaments beherbergen, ohne weitreichende Kompensierungen einer Zentralisierung des Europaparlaments auf den Standort Brüssel zustimmen könnten.
Luxemburger Europapolitiker begrüßten die Wahl Buzeks zum neuen EP-Präsidenten. „Die Wahl ist ein klarer Schritt hin zu mehr Solidarität in Europa. Ich schätze Jerzy Buzek als sehr kompetenten Kollegen. Er ist der richtige Mann, um die anstehenden Reformen mitzugestalten“, sagte Astrid Lulling (CSV). Frank Engel (CSV) erklärte, die Wahl Buzeks sei ein „historischer Moment: Zum erstem Mal gelangt ein Vertreter aus Mittel- und Osteuropa in eines der höchsten EU-Ämter“. „Als Gewerkschafter freut es mich besonders, dass Jerzy Buzek aus der Bewegung Solidarnosc hervorgegangen ist, die sich für die Freiheit in Europa verdient gemacht hat“, so Georges Bach (CSV). Claude Turmes (Grüne) äußerte vor dem Hintergrund der niedrigen Beteiligung bei den Europawahlen in Mittel- und Osteuropa die Hoffnung, dass die Wahl Buzeks die Außendarstellung der EU-Volksvertretung verbessern werde. Robert Goebbels (LSAP) sagte: „Besonders in der Energiepolitik teile ich mit Jerzy Buzek die Positionen“. Für EU-Kommissarin Viviane Reding ist Jerzy Buzek „Gentleman und historische Figur. Er ist eine hervorragende Besetzung“. Seite 4
Dienstag, 14. Juli 2009
Mehr Frauen denn je im neuen EU-Parlament
Quote steigt
14.07.2009 18:58 Uhr
Mehr Frauen denn je im neuen EU-Parlament
Foto: Charles Caratini
Alter Hase im Europaparlament: die luxemburgische Abgeordnete Astrid Lulling.
(dpa) - Im neuen Europaparlament sitzen mehr Frauen als je zuvor. 35 Prozent der insgesamt 736 im Mai gewählten Volksvertreter sind weiblich, teilte das Parlament am Freitag in Brüssel mit.
In der vorherigen Legislaturperiode waren es nur 31,2 Prozent. Die meisten Frauen kommen aus Finnland (62) und Schweden (56 Prozent) ins Europaparlament. Malta hingegen wird ausschließlich durch fünf Männer vertreten.
Die Parlamentarier aus den 27 EU-Staaten waren anfang des Monats gewählt worden. Jüngste Abgeordnete ist die dänische Grüne Emilie Turunen (25). Jüngster Deutscher ist der 26 Jahre alte Jan Philip Albrecht aus Niedersachsen, der ebenfalls zur Fraktion der Grünen gehört. Der älteste Abgeordnete ist der italienische Christdemokrat Ciriaco de Mita (81).
Luxemburg wird im Europaparlament vertreten durch Astrid Lulling, Fränk Engel, Georges bach (CSV), Charles Goerens (DP), Robert Goebbels (LSAP) und Claude Turmes (Grüne).
http://www.wort.lu/wort/web/europa_und_welt/artikel/32705/mehr-frauen-denn-je-im-neuen-eu-parlament.php
14.07.2009 18:58 Uhr
Mehr Frauen denn je im neuen EU-Parlament
Foto: Charles Caratini
Alter Hase im Europaparlament: die luxemburgische Abgeordnete Astrid Lulling.
(dpa) - Im neuen Europaparlament sitzen mehr Frauen als je zuvor. 35 Prozent der insgesamt 736 im Mai gewählten Volksvertreter sind weiblich, teilte das Parlament am Freitag in Brüssel mit.
In der vorherigen Legislaturperiode waren es nur 31,2 Prozent. Die meisten Frauen kommen aus Finnland (62) und Schweden (56 Prozent) ins Europaparlament. Malta hingegen wird ausschließlich durch fünf Männer vertreten.
Die Parlamentarier aus den 27 EU-Staaten waren anfang des Monats gewählt worden. Jüngste Abgeordnete ist die dänische Grüne Emilie Turunen (25). Jüngster Deutscher ist der 26 Jahre alte Jan Philip Albrecht aus Niedersachsen, der ebenfalls zur Fraktion der Grünen gehört. Der älteste Abgeordnete ist der italienische Christdemokrat Ciriaco de Mita (81).
Luxemburg wird im Europaparlament vertreten durch Astrid Lulling, Fränk Engel, Georges bach (CSV), Charles Goerens (DP), Robert Goebbels (LSAP) und Claude Turmes (Grüne).
http://www.wort.lu/wort/web/europa_und_welt/artikel/32705/mehr-frauen-denn-je-im-neuen-eu-parlament.php
Fünf Männer mit Dame (wort.lu)
Fünf Männer mit Dame
Mit einer guten Frauenquote kann Luxemburg bei der Besetzung seiner sechs Abgeordnetensitze im Europaparlament für die kommenden fünf Jahre nicht punkten: Neben fünf männlichen Abgeordneten stellt das Großherzogtum mit der 80-jährigen Astrid Lulling (CSV) lediglich eine Deputierte. Die fünf Abgeordneten Robert Goebbels (65, LSAP), Charles Goerens (57, DP), Georges Bach (54, CSV), Claude Turmes (49, Grüne) und Frank Engel (34, CSV) könnten teilweise auf eine beachtliche europapolitische Erfahrung verweisen: Wie Lulling haben Goerens, Goebbels und Turmes bereits jahrelang als Europaparlamentarier gearbeitet. Auch Bach als Gewerkschaftler und Engel als Jurist sind mit den Entscheidungsprozessen innerhalb der EU-Institutionen und des Europaparlaments bestens vertraut. Die tägliche Parlamentsarbeit findet in den 23 Ausschüssen statt – sie werden auch als Parlamente im Parlament bezeichnet. Nach vorläufigen Informationen werden Abgeordnete aus Luxemburg in den Ausschüssen für Auswärtige Angelegenheiten (Goerens), Haushalt (Engel), Wirtschaft und Währung ( Lulling, Goebbels), Industrie, Forschung und Energie (Goebbels, Turmes), Landwirtschaft ( Lulling), Transport (Bach), Binnenmarkt und Verbraucherschutz (Engel, Turmes) und Beschäftigung (Bach) vertreten sein. Die endgültigen Zuteilungen finden ab Donnerstag statt. (ja)
Mit einer guten Frauenquote kann Luxemburg bei der Besetzung seiner sechs Abgeordnetensitze im Europaparlament für die kommenden fünf Jahre nicht punkten: Neben fünf männlichen Abgeordneten stellt das Großherzogtum mit der 80-jährigen Astrid Lulling (CSV) lediglich eine Deputierte. Die fünf Abgeordneten Robert Goebbels (65, LSAP), Charles Goerens (57, DP), Georges Bach (54, CSV), Claude Turmes (49, Grüne) und Frank Engel (34, CSV) könnten teilweise auf eine beachtliche europapolitische Erfahrung verweisen: Wie Lulling haben Goerens, Goebbels und Turmes bereits jahrelang als Europaparlamentarier gearbeitet. Auch Bach als Gewerkschaftler und Engel als Jurist sind mit den Entscheidungsprozessen innerhalb der EU-Institutionen und des Europaparlaments bestens vertraut. Die tägliche Parlamentsarbeit findet in den 23 Ausschüssen statt – sie werden auch als Parlamente im Parlament bezeichnet. Nach vorläufigen Informationen werden Abgeordnete aus Luxemburg in den Ausschüssen für Auswärtige Angelegenheiten (Goerens), Haushalt (Engel), Wirtschaft und Währung ( Lulling, Goebbels), Industrie, Forschung und Energie (Goebbels, Turmes), Landwirtschaft ( Lulling), Transport (Bach), Binnenmarkt und Verbraucherschutz (Engel, Turmes) und Beschäftigung (Bach) vertreten sein. Die endgültigen Zuteilungen finden ab Donnerstag statt. (ja)
Im neuen Europaparlament stellt Luxemburg erneut sechs Abgeordnete (wort.lu)
Im neuen Europaparlament stellt Luxemburg erneut sechs Abgeordnete
Die drei Neuen in Straßburg
Frank Engel, Georges Bach und Charles Goerens ab heute EP-Deputierte
Luxemburgs sechs Vertreter im Europaparlament: Frank Engel (CSV), Georges Bach (CSV), Astrid Lulling (CSV), Robert Goebbels (LSAP), Claude Turmes (Déi Greng) und Charles Goerens (DP).(FOTOS: MARC WILWERT/SERGE WALDBILLIG/LW-ARCHIV)
VON JAKUB ADAMOWICZ (STRASSBURG)
Im neuen Europaparlament ist Luxemburg wie bisher mit sechs Abgeordneten vertreten. Mit Astrid Lulling, Robert Goebbels und Claude Turmes waren drei Deputierte bereits in der abgelaufenen Legislaturperiode dabei. Hinzu kommen nun Frank Engel, Georges Bach und Charles Goerens, die für die ausscheidenden Erna Hennicot-Schoepges, Jean Spautz und Lydie Polfer nachrücken.
„Bisher offene institutionelle Fragen sollten umgehend geklärt werden“, so die Einschätzung von Frank Engel. Georges Bach sitzt daneben und bejaht die Aussage seines Kollegen mit einem entschlossenen Nicken. Die beiden neuen CSV-Abgeordneten im Europaparlament genießen die Aussicht vom neunten Stockwerk des Louise-Weiss-Turms.
Unten fließt die Ill, die Silhouette der Straßburger Kathedrale erstrahlt in der Sommersonne und im Hintergrund erheben sich die Gipfel der Vogesen. Auf dem Tisch liegt ein Ausdruck eines Artikels, der im Laufe des Tages in der Internet-Zeitung wort.lu erschienen ist. Am Vormittag hat der neue DP-Abgeordnete Charles Goerens auf einer Pressekonferenz in Luxemburg angekündigt, die 84 Abgeordnete starke liberale Fraktion werde dem designierten EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso einen Fragenkatalog zukommen lassen.
„Die EVP-Fraktion hat José Manuel Barroso bereits schriftlich mitgeteilt, dass wir uns von der neuen EU-Kommission stärkere politische Impulse erwarten als bisher“, erinnern Engel und Bach. Nun sei es an Barroso, die Antwort auf das Schreiben zu formulieren. „Wir glauben, dass es eine Grundlage geben kann, auf der die europäische Einigung in den kommenden fünf Jahren vorangebracht werden kann“, so die Einschätzung von Engel und Bach.
Programm als Basis
„José Manuel Barroso wird sein Programm vorstellen. Auf dieser Basis werden wir eine sachliche Diskussion führen. Dieses Programm wird Grundlage der kommenden Politik, nicht die bisherige Bilanz des Kommissionspräsidenten“, distanziert sich Bach von der Festlegung der Liberalen. Und Engel äußerst die Hoffnung, dass die neue EU-Kommission bald bestätigt ist.
„Zusammen mit dem anstehenden Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags können so ausstehende Personalfragen geklärt werden. Außerdem warten wir auf die Ausweitung des Mitentscheidungsverfahrens, mit dem die Rechte des Europaparlaments gestärkt werden“.
Gewerkschafter und Jurist
Zusammen mit Astrid Lulling vertreten Engel und Bach in der EVP-Fraktion die Interessen Luxemburgs. Für die drei CSV-Abgeordneten kein leichtes Unterfangen: Je größer die Fraktion, desto komplizierter wird es für kleine Delegationen, Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess zu nehmen. Die EVP stellt als bedeutendste EP-Fraktion 265 der 736 Abgeordneten.
„Sowohl als CSV-Team als auch als Luxemburger Abgeordnete sind wir auf eine enge Kooperation untereinander angewiesen“, wissen Engel und Bach. Bei den laufenden Verhandlungen über die Zuteilung von Posten in den Parlamentsausschüssen schälte sich am Montag heraus, dass die luxemburgischen CSV-Abgeordneten in den Ausschüssen Wirtschaft und Währung, Landwirtschaft ( Lulling), Haushalt und Binnemarkt (Engel), sowie Transport und Beschäftigung (Bach) vertreten sein werden. Diese Bereiche sind im Europaparlament von großem politischen Gewicht, weil sie unter das Mitentscheidungsverfahren fallen.
Zusätzlich soll Lulling am Mittwoch erneut zu einer der Quästoren gewählt werden. Goerens hat angekündigt, dem außenpolitischen Ausschuss angehören zu wollen. Dieser hat kosultativen Charakter.
Georges Bach (54 Jahre) ist seit 2003 Präsident der Föderation der christlichen Transportarbeiter FCPT und der Eisenbahnergewerkschaft Syprolux. Der 57-jährige Charles Goerens war bereits von 1982 bis 1989 und von 1994 bis 1999 Europaabgeordneter. Der 34-jährige Frank Engel arbeitete nach Studien der Rechtswissenschaften in Brüssel und Metz von Dezember 1999 bis Juni 2001 als persönlicher Berater von Jacques Santer im Europaparlament, bevor er im Juni 2001 zum CSV-Fraktionssekretär ernannt wurde.
Dieser Text ist urheberrechtlich geschützt.
Verlag: Luxemburger Wort Publikation: Luxemburger Wort
Ausgabe: Nr.161 Datum: Dienstag, den 14. Juli 2009
Seite: Nr.4
Die drei Neuen in Straßburg
Frank Engel, Georges Bach und Charles Goerens ab heute EP-Deputierte
Luxemburgs sechs Vertreter im Europaparlament: Frank Engel (CSV), Georges Bach (CSV), Astrid Lulling (CSV), Robert Goebbels (LSAP), Claude Turmes (Déi Greng) und Charles Goerens (DP).(FOTOS: MARC WILWERT/SERGE WALDBILLIG/LW-ARCHIV)
VON JAKUB ADAMOWICZ (STRASSBURG)
Im neuen Europaparlament ist Luxemburg wie bisher mit sechs Abgeordneten vertreten. Mit Astrid Lulling, Robert Goebbels und Claude Turmes waren drei Deputierte bereits in der abgelaufenen Legislaturperiode dabei. Hinzu kommen nun Frank Engel, Georges Bach und Charles Goerens, die für die ausscheidenden Erna Hennicot-Schoepges, Jean Spautz und Lydie Polfer nachrücken.
„Bisher offene institutionelle Fragen sollten umgehend geklärt werden“, so die Einschätzung von Frank Engel. Georges Bach sitzt daneben und bejaht die Aussage seines Kollegen mit einem entschlossenen Nicken. Die beiden neuen CSV-Abgeordneten im Europaparlament genießen die Aussicht vom neunten Stockwerk des Louise-Weiss-Turms.
Unten fließt die Ill, die Silhouette der Straßburger Kathedrale erstrahlt in der Sommersonne und im Hintergrund erheben sich die Gipfel der Vogesen. Auf dem Tisch liegt ein Ausdruck eines Artikels, der im Laufe des Tages in der Internet-Zeitung wort.lu erschienen ist. Am Vormittag hat der neue DP-Abgeordnete Charles Goerens auf einer Pressekonferenz in Luxemburg angekündigt, die 84 Abgeordnete starke liberale Fraktion werde dem designierten EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso einen Fragenkatalog zukommen lassen.
„Die EVP-Fraktion hat José Manuel Barroso bereits schriftlich mitgeteilt, dass wir uns von der neuen EU-Kommission stärkere politische Impulse erwarten als bisher“, erinnern Engel und Bach. Nun sei es an Barroso, die Antwort auf das Schreiben zu formulieren. „Wir glauben, dass es eine Grundlage geben kann, auf der die europäische Einigung in den kommenden fünf Jahren vorangebracht werden kann“, so die Einschätzung von Engel und Bach.
Programm als Basis
„José Manuel Barroso wird sein Programm vorstellen. Auf dieser Basis werden wir eine sachliche Diskussion führen. Dieses Programm wird Grundlage der kommenden Politik, nicht die bisherige Bilanz des Kommissionspräsidenten“, distanziert sich Bach von der Festlegung der Liberalen. Und Engel äußerst die Hoffnung, dass die neue EU-Kommission bald bestätigt ist.
„Zusammen mit dem anstehenden Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags können so ausstehende Personalfragen geklärt werden. Außerdem warten wir auf die Ausweitung des Mitentscheidungsverfahrens, mit dem die Rechte des Europaparlaments gestärkt werden“.
Gewerkschafter und Jurist
Zusammen mit Astrid Lulling vertreten Engel und Bach in der EVP-Fraktion die Interessen Luxemburgs. Für die drei CSV-Abgeordneten kein leichtes Unterfangen: Je größer die Fraktion, desto komplizierter wird es für kleine Delegationen, Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess zu nehmen. Die EVP stellt als bedeutendste EP-Fraktion 265 der 736 Abgeordneten.
„Sowohl als CSV-Team als auch als Luxemburger Abgeordnete sind wir auf eine enge Kooperation untereinander angewiesen“, wissen Engel und Bach. Bei den laufenden Verhandlungen über die Zuteilung von Posten in den Parlamentsausschüssen schälte sich am Montag heraus, dass die luxemburgischen CSV-Abgeordneten in den Ausschüssen Wirtschaft und Währung, Landwirtschaft ( Lulling), Haushalt und Binnemarkt (Engel), sowie Transport und Beschäftigung (Bach) vertreten sein werden. Diese Bereiche sind im Europaparlament von großem politischen Gewicht, weil sie unter das Mitentscheidungsverfahren fallen.
Zusätzlich soll Lulling am Mittwoch erneut zu einer der Quästoren gewählt werden. Goerens hat angekündigt, dem außenpolitischen Ausschuss angehören zu wollen. Dieser hat kosultativen Charakter.
Georges Bach (54 Jahre) ist seit 2003 Präsident der Föderation der christlichen Transportarbeiter FCPT und der Eisenbahnergewerkschaft Syprolux. Der 57-jährige Charles Goerens war bereits von 1982 bis 1989 und von 1994 bis 1999 Europaabgeordneter. Der 34-jährige Frank Engel arbeitete nach Studien der Rechtswissenschaften in Brüssel und Metz von Dezember 1999 bis Juni 2001 als persönlicher Berater von Jacques Santer im Europaparlament, bevor er im Juni 2001 zum CSV-Fraktionssekretär ernannt wurde.
Dieser Text ist urheberrechtlich geschützt.
Verlag: Luxemburger Wort Publikation: Luxemburger Wort
Ausgabe: Nr.161 Datum: Dienstag, den 14. Juli 2009
Seite: Nr.4
Montag, 13. Juli 2009
Start für die siebte Auflage: Lulling soll erneut Quästorin werden (wort.lu)
Vorschau auf die konstituierende Sitzung des Europaparlaments vom 14. bis 16. Juli in Straßburg
Start für die siebte Auflage
Lulling soll erneut Quästorin werden / Engel strebt Ausschüsse für Handel und Binnenmarkt an
VON JAKUB ADAMOWICZ
Am Dienstag kommen die 736 Europaparlamentarier – darunter sechs Abgeordnete aus Luxemburg – zur konstituierenden Sitzung des siebten Europaparlaments seit Einführung der Direktwahl 1979 zusammen. Es gilt als sicher, dass der ehemalige polnische Premier Jerzy Buzek zum neuen EP-Präsidenten gewählt wird. Bereits am heutigen Montag werden die scheidenden Europaabgeordneten feierlich verabschiedet.
Drei der sechs bisherigen Europaabgeordneten aus Luxemburg gehören nicht dem neuen Parlament an: Neben den CSV-Deputierten Erna-Hennicot-Schoepges und Jean Spautz verabschiedet sich auch Lydie Polfer aus Straßburg und Brüssel.
Neue CSV-Europaabgeordnete sind an der Seite der erfahrenen Astrid Lulling (80) Frank Engel (34) und Geroges Bach (53). Die Spitzenkandidatin der CSV-Europaliste, die EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien Viviane Reding, soll weiterhin der EU-Kommission angehören, falls der derzeitige Kommissionspräsident José Manuel Barroso im September vom Europaparlament Unterstützung für ein zweites Mandat erhält.
CSV mit breitem Spektrum
In den EVP-internen Verhandlungen über die Mitgliedschaft der 265 Abgeordneten im Präsidium und in den Ausschüssen des Parlaments schälte sich im Vorfeld der konstituierenden Sitzung heraus, dass Astrid Lulling am kommenden Mittwoch erneut zu einem der fünf Quästoren gewählt werden dürfte. Die Quästoren sind für verwaltungstechnische und finanzpolitische Angelegenheiten zuständig. Lullings erneute Wahl in das Gremium wäre unter anderem wegen der weiteren Umsetzung der Räumlichkeitsprojekte des Europaparlaments auf Kirchberg von großer Bedeutung.
Während Lulling den Ausschüssen für Wirtschaft und Währung sowie für Landwirtschaft angehören dürfte, rechnen Beobachter damit, dass Engel Mitglied im Handels- und im Binnenmarktausschuss wird. Bach könnte demnach den Ausschüssen für Transport und Beschäftigung angehören. Somit wäre die CSV im Rahmen der EVP als einzige luxemburgische Partei in gleich mehreren bedeutenden Ausschüssen des Europaparlaments vertreten, in denen im Mitentscheidungsverfahren bindendes EU-Recht ausgestaltet wird, das für die Entwicklung des Großherzogtums von unmittelbarer Bedeutung ist.
Die drei übrigen Abgeordneten aus Luxemburg – Charles Goerens (DP), Claude Turmes (Grüne) und Robert Goebbels (LSAP) – sind in ihren Fraktionen jeweils die einzigen Vertreter aus dem Großherzogtum.
Im Vorfeld der am Dienstag stattfindenden Wahl des neuen Präsidenten des Europaparlaments gilt als ausgemacht, dass der ehemalige polnische Premierminister und EVP-Abgeordnete Jerzy Buzek zum Nachfolger des scheidenden EP-Vorsitzenden Hans-Gert Pöttering gewählt wird. Pöttering, der auch in den kommenden fünf Jahren Europaabgeordneter bleibt, wird die konstituierende Sitzung eröffnen und die Wahl des neuen Präsidenten leiten. Neben Buzek tritt auch die schwedische Abgeordnete Eva-Brit Svensson für die Vereinigte Europäische Linke an.
Die zwei größten EP-Fraktionen, EVP und S&D (früher SPE) haben untereinander ausgemacht, jeweils für zweieinhalb Jahre den Parlamentspräsidenten zu stellen. Demnach wird Buzek zum Jahreswechsel 2012/13 von einem Kandidaten der Sozialdemokraten abgelöst. Sollte deren bisheriger Fraktionschef Martin Schulz in der Zwischenzeit kein anderes Amt ausüben (etwa das des deutschen EU-Kommissars), wird er in Parlamentskreisen als Favorit für den Posten des EP-Präsidenten gehandelt.
Reinfeldt und Fischer
Kurz nach Beginn der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft wird der schwedische Premier Fredrik Reinfeldt am Mittwoch die Schwerpunkte des Vorsitzes präsentieren.
Am gleichen Tag findet eine Debatte über die Bilanz der abgelaufenen tschechischen EU-Ratspräsidentschaft statt, an der unter anderem Tschechiens Premier Jan Fischer teilnehmen wird.
Dieser Text ist urheberrechtlich geschützt.
Verlag: Luxemburger Wort Publikation: Luxemburger Wort
Ausgabe: Nr.160 Datum: Montag, den 13. Juli 2009
Seite: Nr.4
Start für die siebte Auflage
Lulling soll erneut Quästorin werden / Engel strebt Ausschüsse für Handel und Binnenmarkt an
VON JAKUB ADAMOWICZ
Am Dienstag kommen die 736 Europaparlamentarier – darunter sechs Abgeordnete aus Luxemburg – zur konstituierenden Sitzung des siebten Europaparlaments seit Einführung der Direktwahl 1979 zusammen. Es gilt als sicher, dass der ehemalige polnische Premier Jerzy Buzek zum neuen EP-Präsidenten gewählt wird. Bereits am heutigen Montag werden die scheidenden Europaabgeordneten feierlich verabschiedet.
Drei der sechs bisherigen Europaabgeordneten aus Luxemburg gehören nicht dem neuen Parlament an: Neben den CSV-Deputierten Erna-Hennicot-Schoepges und Jean Spautz verabschiedet sich auch Lydie Polfer aus Straßburg und Brüssel.
Neue CSV-Europaabgeordnete sind an der Seite der erfahrenen Astrid Lulling (80) Frank Engel (34) und Geroges Bach (53). Die Spitzenkandidatin der CSV-Europaliste, die EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien Viviane Reding, soll weiterhin der EU-Kommission angehören, falls der derzeitige Kommissionspräsident José Manuel Barroso im September vom Europaparlament Unterstützung für ein zweites Mandat erhält.
CSV mit breitem Spektrum
In den EVP-internen Verhandlungen über die Mitgliedschaft der 265 Abgeordneten im Präsidium und in den Ausschüssen des Parlaments schälte sich im Vorfeld der konstituierenden Sitzung heraus, dass Astrid Lulling am kommenden Mittwoch erneut zu einem der fünf Quästoren gewählt werden dürfte. Die Quästoren sind für verwaltungstechnische und finanzpolitische Angelegenheiten zuständig. Lullings erneute Wahl in das Gremium wäre unter anderem wegen der weiteren Umsetzung der Räumlichkeitsprojekte des Europaparlaments auf Kirchberg von großer Bedeutung.
Während Lulling den Ausschüssen für Wirtschaft und Währung sowie für Landwirtschaft angehören dürfte, rechnen Beobachter damit, dass Engel Mitglied im Handels- und im Binnenmarktausschuss wird. Bach könnte demnach den Ausschüssen für Transport und Beschäftigung angehören. Somit wäre die CSV im Rahmen der EVP als einzige luxemburgische Partei in gleich mehreren bedeutenden Ausschüssen des Europaparlaments vertreten, in denen im Mitentscheidungsverfahren bindendes EU-Recht ausgestaltet wird, das für die Entwicklung des Großherzogtums von unmittelbarer Bedeutung ist.
Die drei übrigen Abgeordneten aus Luxemburg – Charles Goerens (DP), Claude Turmes (Grüne) und Robert Goebbels (LSAP) – sind in ihren Fraktionen jeweils die einzigen Vertreter aus dem Großherzogtum.
Im Vorfeld der am Dienstag stattfindenden Wahl des neuen Präsidenten des Europaparlaments gilt als ausgemacht, dass der ehemalige polnische Premierminister und EVP-Abgeordnete Jerzy Buzek zum Nachfolger des scheidenden EP-Vorsitzenden Hans-Gert Pöttering gewählt wird. Pöttering, der auch in den kommenden fünf Jahren Europaabgeordneter bleibt, wird die konstituierende Sitzung eröffnen und die Wahl des neuen Präsidenten leiten. Neben Buzek tritt auch die schwedische Abgeordnete Eva-Brit Svensson für die Vereinigte Europäische Linke an.
Die zwei größten EP-Fraktionen, EVP und S&D (früher SPE) haben untereinander ausgemacht, jeweils für zweieinhalb Jahre den Parlamentspräsidenten zu stellen. Demnach wird Buzek zum Jahreswechsel 2012/13 von einem Kandidaten der Sozialdemokraten abgelöst. Sollte deren bisheriger Fraktionschef Martin Schulz in der Zwischenzeit kein anderes Amt ausüben (etwa das des deutschen EU-Kommissars), wird er in Parlamentskreisen als Favorit für den Posten des EP-Präsidenten gehandelt.
Reinfeldt und Fischer
Kurz nach Beginn der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft wird der schwedische Premier Fredrik Reinfeldt am Mittwoch die Schwerpunkte des Vorsitzes präsentieren.
Am gleichen Tag findet eine Debatte über die Bilanz der abgelaufenen tschechischen EU-Ratspräsidentschaft statt, an der unter anderem Tschechiens Premier Jan Fischer teilnehmen wird.
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Verlag: Luxemburger Wort Publikation: Luxemburger Wort
Ausgabe: Nr.160 Datum: Montag, den 13. Juli 2009
Seite: Nr.4
Samstag, 4. Juli 2009
Keine Einigung zwischen Ratspräsidentschaft und Europaparlament
Wahl Barrosos im Herbst
Juncker: Gespräche über Luxemburgs Kommissionsportfolio am Montag
Luxemburger Wort
Ausgabe : Nr. 153 vom Samstag, den 04. Juli 2009
Eine Entscheidung über eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wird nicht mehr in diesem Monat fallen. Der schwedische Ministerpräsident und EU-Ratsvorsitzende Fredrik Reinfeldt sagte am Freitag in Stockholm, die Wahl werde wegen der Diskussion im Europaparlament nicht mehr im Juli möglich sein.
Auch der scheidende Präsident des Europaparlaments, Gert Pöttering (EVP), schloss aus, dass sich die Konservativen, die Liberalen und die europakritischen Kräfte mit den britischen Konservativen zusammentun, um Barroso noch im Juli im Parlament durchzudrücken. Der Europäische Rat habe jedoch deutlich gemacht, dass angesichts politischer Herausforderungen schnell eine Entscheidung getroffen werden solle. „Der Prozess ist auf den Schienen.“
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich am 19. Juni einstimmig dafür ausgesprochen, den Christdemokraten Barroso im Amt zu bestätigen. Zugleich hatten sie das Europaparlament gebeten, noch im Juli – unmittelbar nach der Konstituierung des Parlaments – über die Berufung Barrosos zu entscheiden. Die Europäische Volkspartei war bei der Europawahl mit Abstand stärkste Kraft im Parlament geworden. Um ihren Kandidaten durchzusetzen, muss sie aber Koalitionspartner finden.
Die beiden Ko-Vorsitzenden der Grünen im Parlament, Daniel Cohn-Bendit und Rebecca Harms, werteten Reinfeldts Ankündigung als „vernünftig“. Der grüne Europaabgeordnete Claude Turmes erklärte, die Entscheidung der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft lasse „den Fraktionen im Europaparlament wertvolle Zeit für wichtige und sinnvolle politische Entscheidungen.“ Es sei im Interesse Luxemburgs, dass der Präsident der EU-Kommission transparent ernannt werde, so Turmes. Barrosos Mandat läuft Ende Oktober aus.
Reinfeldt will als EU-Ratspräsident am Montag mit den neu gewählten Fraktionschefs des Europaparlaments in Stockholm zusammentreffen, um den Zeitplan für die Barroso-Wahl festzuklopfen.
Aus Kommissionskreisen verlautete am Freitag, die Nominierung durch die Staats- und Regierungschefs habe Barroso den Posten eines „Formateur“ verliehen, der nun bis Ende Oktober die Personalbesetzung der „Barroso II“-Kommission zu vollenden habe. Im Vorfeld der konstituierenden Sitzung des neuen Europaparlaments am 14. Juli entscheidet sich spätestens kommenden Mittwoch, welche sechs Abgeordneten Luxemburg ins Europaparlament entsendet. Das kündigte CSV-Präsident François Biltgen an, der für die Christsozialen Delegationschef bei den Koalitionsverhandlungen ist.
Sollte Viviane Reding als CSV-Spitzenkandidatin auf ihr EP-Mandat verzichten, um wie bisher EU-Kommissarin zu bleiben, dürfte Georges Bach als dritter CSV-Abgeordneter nach Astrid Lulling und Frank Engel nachrücken.
Gleichzeitig würde es unwahrscheinlicher, dass Premier Jean-Claude Juncker in den kommenden Monaten als Gegenkandidat zu Barroso aufgestellt werden könnte. Neben Juncker wird in EU-Kreisen auch der ehemalige belgische Premier Guy Verhofstadt als mögliche Alternativbesetzung für den neuen Kommissionspräsidenten gehandelt. Juncker sagte am Freitag in seiner Rolle als Formateur, er werde am Montag mit Barroso ein Gespräch über die Besetzung des luxemburgischen Postens in der EU-Kommission führen. (dpa/ja/MaG) Seite 5
Juncker: Gespräche über Luxemburgs Kommissionsportfolio am Montag
Luxemburger Wort
Ausgabe : Nr. 153 vom Samstag, den 04. Juli 2009
Eine Entscheidung über eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wird nicht mehr in diesem Monat fallen. Der schwedische Ministerpräsident und EU-Ratsvorsitzende Fredrik Reinfeldt sagte am Freitag in Stockholm, die Wahl werde wegen der Diskussion im Europaparlament nicht mehr im Juli möglich sein.
Auch der scheidende Präsident des Europaparlaments, Gert Pöttering (EVP), schloss aus, dass sich die Konservativen, die Liberalen und die europakritischen Kräfte mit den britischen Konservativen zusammentun, um Barroso noch im Juli im Parlament durchzudrücken. Der Europäische Rat habe jedoch deutlich gemacht, dass angesichts politischer Herausforderungen schnell eine Entscheidung getroffen werden solle. „Der Prozess ist auf den Schienen.“
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich am 19. Juni einstimmig dafür ausgesprochen, den Christdemokraten Barroso im Amt zu bestätigen. Zugleich hatten sie das Europaparlament gebeten, noch im Juli – unmittelbar nach der Konstituierung des Parlaments – über die Berufung Barrosos zu entscheiden. Die Europäische Volkspartei war bei der Europawahl mit Abstand stärkste Kraft im Parlament geworden. Um ihren Kandidaten durchzusetzen, muss sie aber Koalitionspartner finden.
Die beiden Ko-Vorsitzenden der Grünen im Parlament, Daniel Cohn-Bendit und Rebecca Harms, werteten Reinfeldts Ankündigung als „vernünftig“. Der grüne Europaabgeordnete Claude Turmes erklärte, die Entscheidung der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft lasse „den Fraktionen im Europaparlament wertvolle Zeit für wichtige und sinnvolle politische Entscheidungen.“ Es sei im Interesse Luxemburgs, dass der Präsident der EU-Kommission transparent ernannt werde, so Turmes. Barrosos Mandat läuft Ende Oktober aus.
Reinfeldt will als EU-Ratspräsident am Montag mit den neu gewählten Fraktionschefs des Europaparlaments in Stockholm zusammentreffen, um den Zeitplan für die Barroso-Wahl festzuklopfen.
Aus Kommissionskreisen verlautete am Freitag, die Nominierung durch die Staats- und Regierungschefs habe Barroso den Posten eines „Formateur“ verliehen, der nun bis Ende Oktober die Personalbesetzung der „Barroso II“-Kommission zu vollenden habe. Im Vorfeld der konstituierenden Sitzung des neuen Europaparlaments am 14. Juli entscheidet sich spätestens kommenden Mittwoch, welche sechs Abgeordneten Luxemburg ins Europaparlament entsendet. Das kündigte CSV-Präsident François Biltgen an, der für die Christsozialen Delegationschef bei den Koalitionsverhandlungen ist.
Sollte Viviane Reding als CSV-Spitzenkandidatin auf ihr EP-Mandat verzichten, um wie bisher EU-Kommissarin zu bleiben, dürfte Georges Bach als dritter CSV-Abgeordneter nach Astrid Lulling und Frank Engel nachrücken.
Gleichzeitig würde es unwahrscheinlicher, dass Premier Jean-Claude Juncker in den kommenden Monaten als Gegenkandidat zu Barroso aufgestellt werden könnte. Neben Juncker wird in EU-Kreisen auch der ehemalige belgische Premier Guy Verhofstadt als mögliche Alternativbesetzung für den neuen Kommissionspräsidenten gehandelt. Juncker sagte am Freitag in seiner Rolle als Formateur, er werde am Montag mit Barroso ein Gespräch über die Besetzung des luxemburgischen Postens in der EU-Kommission führen. (dpa/ja/MaG) Seite 5
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