Start für die siebte Auflage: Lulling soll erneut Quästorin werden (wort.lu)

Vorschau auf die konstituierende Sitzung des Europaparlaments vom 14. bis 16. Juli in Straßburg
Start für die siebte Auflage
Lulling soll erneut Quästorin werden / Engel strebt Ausschüsse für Handel und Binnenmarkt an

VON JAKUB ADAMOWICZ
Am Dienstag kommen die 736 Europaparlamentarier – darunter sechs Abgeordnete aus Luxemburg – zur konstituierenden Sitzung des siebten Europaparlaments seit Einführung der Direktwahl 1979 zusammen. Es gilt als sicher, dass der ehemalige polnische Premier Jerzy Buzek zum neuen EP-Präsidenten gewählt wird. Bereits am heutigen Montag werden die scheidenden Europaabgeordneten feierlich verabschiedet.

Drei der sechs bisherigen Europaabgeordneten aus Luxemburg gehören nicht dem neuen Parlament an: Neben den CSV-Deputierten Erna-Hennicot-Schoepges und Jean Spautz verabschiedet sich auch Lydie Polfer aus Straßburg und Brüssel.

Neue CSV-Europaabgeordnete sind an der Seite der erfahrenen Astrid Lulling (80) Frank Engel (34) und Geroges Bach (53). Die Spitzenkandidatin der CSV-Europaliste, die EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien Viviane Reding, soll weiterhin der EU-Kommission angehören, falls der derzeitige Kommissionspräsident José Manuel Barroso im September vom Europaparlament Unterstützung für ein zweites Mandat erhält.

CSV mit breitem Spektrum

In den EVP-internen Verhandlungen über die Mitgliedschaft der 265 Abgeordneten im Präsidium und in den Ausschüssen des Parlaments schälte sich im Vorfeld der konstituierenden Sitzung heraus, dass Astrid Lulling am kommenden Mittwoch erneut zu einem der fünf Quästoren gewählt werden dürfte. Die Quästoren sind für verwaltungstechnische und finanzpolitische Angelegenheiten zuständig. Lullings erneute Wahl in das Gremium wäre unter anderem wegen der weiteren Umsetzung der Räumlichkeitsprojekte des Europaparlaments auf Kirchberg von großer Bedeutung.

Während Lulling den Ausschüssen für Wirtschaft und Währung sowie für Landwirtschaft angehören dürfte, rechnen Beobachter damit, dass Engel Mitglied im Handels- und im Binnenmarktausschuss wird. Bach könnte demnach den Ausschüssen für Transport und Beschäftigung angehören. Somit wäre die CSV im Rahmen der EVP als einzige luxemburgische Partei in gleich mehreren bedeutenden Ausschüssen des Europaparlaments vertreten, in denen im Mitentscheidungsverfahren bindendes EU-Recht ausgestaltet wird, das für die Entwicklung des Großherzogtums von unmittelbarer Bedeutung ist.

Die drei übrigen Abgeordneten aus Luxemburg – Charles Goerens (DP), Claude Turmes (Grüne) und Robert Goebbels (LSAP) – sind in ihren Fraktionen jeweils die einzigen Vertreter aus dem Großherzogtum.

Im Vorfeld der am Dienstag stattfindenden Wahl des neuen Präsidenten des Europaparlaments gilt als ausgemacht, dass der ehemalige polnische Premierminister und EVP-Abgeordnete Jerzy Buzek zum Nachfolger des scheidenden EP-Vorsitzenden Hans-Gert Pöttering gewählt wird. Pöttering, der auch in den kommenden fünf Jahren Europaabgeordneter bleibt, wird die konstituierende Sitzung eröffnen und die Wahl des neuen Präsidenten leiten. Neben Buzek tritt auch die schwedische Abgeordnete Eva-Brit Svensson für die Vereinigte Europäische Linke an.

Die zwei größten EP-Fraktionen, EVP und S&D (früher SPE) haben untereinander ausgemacht, jeweils für zweieinhalb Jahre den Parlamentspräsidenten zu stellen. Demnach wird Buzek zum Jahreswechsel 2012/13 von einem Kandidaten der Sozialdemokraten abgelöst. Sollte deren bisheriger Fraktionschef Martin Schulz in der Zwischenzeit kein anderes Amt ausüben (etwa das des deutschen EU-Kommissars), wird er in Parlamentskreisen als Favorit für den Posten des EP-Präsidenten gehandelt.

Reinfeldt und Fischer

Kurz nach Beginn der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft wird der schwedische Premier Fredrik Reinfeldt am Mittwoch die Schwerpunkte des Vorsitzes präsentieren.

Am gleichen Tag findet eine Debatte über die Bilanz der abgelaufenen tschechischen EU-Ratspräsidentschaft statt, an der unter anderem Tschechiens Premier Jan Fischer teilnehmen wird.

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Verlag: Luxemburger Wort Publikation: Luxemburger Wort
Ausgabe: Nr.160 Datum: Montag, den 13. Juli 2009
Seite: Nr.4