Luxemburger zufrieden (wort.lu)

Luxemburger zufrieden

Bei der in EU-Kreisen diskutierten Frage der drei Standorte des Europaparlaments wich Buzek nicht von der bisher von Pöttering vertretenen Linie ab. „Laut EU-Verträgen ist es am Rat, in dieser Frage neue Impulse zu geben“, so der EP-Präsident. Änderungen der EU-Verträge können von den 27 EU-Staaten nur einstimmig vorgenommen werden. Es gilt in EU-Kreisen als ausgeschlossen, dass Luxemburg und Frankreich, die beide Standorte des Europaparlaments beherbergen, ohne weitreichende Kompensierungen einer Zentralisierung des Europaparlaments auf den Standort Brüssel zustimmen könnten.

Luxemburger Europapolitiker begrüßten die Wahl Buzeks zum neuen EP-Präsidenten. „Die Wahl ist ein klarer Schritt hin zu mehr Solidarität in Europa. Ich schätze Jerzy Buzek als sehr kompetenten Kollegen. Er ist der richtige Mann, um die anstehenden Reformen mitzugestalten“, sagte Astrid Lulling (CSV). Frank Engel (CSV) erklärte, die Wahl Buzeks sei ein „historischer Moment: Zum erstem Mal gelangt ein Vertreter aus Mittel- und Osteuropa in eines der höchsten EU-Ämter“. „Als Gewerkschafter freut es mich besonders, dass Jerzy Buzek aus der Bewegung Solidarnosc hervorgegangen ist, die sich für die Freiheit in Europa verdient gemacht hat“, so Georges Bach (CSV). Claude Turmes (Grüne) äußerte vor dem Hintergrund der niedrigen Beteiligung bei den Europawahlen in Mittel- und Osteuropa die Hoffnung, dass die Wahl Buzeks die Außendarstellung der EU-Volksvertretung verbessern werde. Robert Goebbels (LSAP) sagte: „Besonders in der Energiepolitik teile ich mit Jerzy Buzek die Positionen“. Für EU-Kommissarin Viviane Reding ist Jerzy Buzek „Gentleman und historische Figur. Er ist eine hervorragende Besetzung“. Seite 4