Keine Einigung zwischen Ratspräsidentschaft und Europaparlament

Wahl Barrosos im Herbst

Juncker: Gespräche über Luxemburgs Kommissionsportfolio am Montag

Luxemburger Wort
Ausgabe : Nr. 153 vom Samstag, den 04. Juli 2009

Eine Entscheidung über eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wird nicht mehr in diesem Monat fallen. Der schwedische Ministerpräsident und EU-Ratsvorsitzende Fredrik Reinfeldt sagte am Freitag in Stockholm, die Wahl werde wegen der Diskussion im Europaparlament nicht mehr im Juli möglich sein.


Auch der scheidende Präsident des Europaparlaments, Gert Pöttering (EVP), schloss aus, dass sich die Konservativen, die Liberalen und die europakritischen Kräfte mit den britischen Konservativen zusammentun, um Barroso noch im Juli im Parlament durchzudrücken. Der Europäische Rat habe jedoch deutlich gemacht, dass angesichts politischer Herausforderungen schnell eine Entscheidung getroffen werden solle. „Der Prozess ist auf den Schienen.“




Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich am 19. Juni einstimmig dafür ausgesprochen, den Christdemokraten Barroso im Amt zu bestätigen. Zugleich hatten sie das Europaparlament gebeten, noch im Juli – unmittelbar nach der Konstituierung des Parlaments – über die Berufung Barrosos zu entscheiden. Die Europäische Volkspartei war bei der Europawahl mit Abstand stärkste Kraft im Parlament geworden. Um ihren Kandidaten durchzusetzen, muss sie aber Koalitionspartner finden.

Die beiden Ko-Vorsitzenden der Grünen im Parlament, Daniel Cohn-Bendit und Rebecca Harms, werteten Reinfeldts Ankündigung als „vernünftig“. Der grüne Europaabgeordnete Claude Turmes erklärte, die Entscheidung der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft lasse „den Fraktionen im Europaparlament wertvolle Zeit für wichtige und sinnvolle politische Entscheidungen.“ Es sei im Interesse Luxemburgs, dass der Präsident der EU-Kommission transparent ernannt werde, so Turmes. Barrosos Mandat läuft Ende Oktober aus.

Reinfeldt will als EU-Ratspräsident am Montag mit den neu gewählten Fraktionschefs des Europaparlaments in Stockholm zusammentreffen, um den Zeitplan für die Barroso-Wahl festzuklopfen.

Aus Kommissionskreisen verlautete am Freitag, die Nominierung durch die Staats- und Regierungschefs habe Barroso den Posten eines „Formateur“ verliehen, der nun bis Ende Oktober die Personalbesetzung der „Barroso II“-Kommission zu vollenden habe. Im Vorfeld der konstituierenden Sitzung des neuen Europaparlaments am 14. Juli entscheidet sich spätestens kommenden Mittwoch, welche sechs Abgeordneten Luxemburg ins Europaparlament entsendet. Das kündigte CSV-Präsident François Biltgen an, der für die Christsozialen Delegationschef bei den Koalitionsverhandlungen ist.

Sollte Viviane Reding als CSV-Spitzenkandidatin auf ihr EP-Mandat verzichten, um wie bisher EU-Kommissarin zu bleiben, dürfte Georges Bach als dritter CSV-Abgeordneter nach Astrid Lulling und Frank Engel nachrücken.

Gleichzeitig würde es unwahrscheinlicher, dass Premier Jean-Claude Juncker in den kommenden Monaten als Gegenkandidat zu Barroso aufgestellt werden könnte. Neben Juncker wird in EU-Kreisen auch der ehemalige belgische Premier Guy Verhofstadt als mögliche Alternativbesetzung für den neuen Kommissionspräsidenten gehandelt. Juncker sagte am Freitag in seiner Rolle als Formateur, er werde am Montag mit Barroso ein Gespräch über die Besetzung des luxemburgischen Postens in der EU-Kommission führen. (dpa/ja/MaG) Seite 5