Donnerstag, 17. September 2009

CSV-Europapolitiker mit Barrosos Wiederwahl zufrieden

Wahl zum EU-Kommissionspräsident17.09.2009 07:57 Uhr
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CSV-Europapolitiker mit Barrosos Wiederwahl zufrieden

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Foto: ap 382 Europaabgeordnete votierten für Barroso, 219 stimmten gegen den Portugiesen, 117 enthielten sich.
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(ja) - Die CSV-Europaabgeordneten Astrid Lulling und Georges Bach sowie Luxemburgs EU-Kommissarin Viviane Reding (CSV) haben die Wiederwahl von Barroso zum EU-Kommissionspräsidenten begrüßt. Die Europaabgeordneten Charles Goerens (DP), Robert Goebbels (LSAP) und Claude Turmes (Grüne) äußerten hingegen Kritik an der Bestätigung des liberal-konservativen Portugiesen.

„Barroso hat 382 Stimmen erhalten. Das ist mehr, als die im noch nicht geltenden Lissabon-Vertrag erforderliche qualifizierte Mehrheit. Im Vorfeld der Abstimmung war Barroso mit starker Kritik extremlinker, linker, extremrechter und vor allem grüner Gruppierungen konfrontiert. Vor diesem Hintergrund sind die 382 Stimmen ein gutes Resultat“, sagte Astrid Lulling nach der Abstimmung. Lulling bedauerte gleichzeitig, die Sozialisten hätten sich mit ihrer ablehnenden Position vom proeuropäischen Konsens distanziert.


"Gutes Signal"
Auch Georges Bach wertete die Wiederwahl Barrosos als ein „gutes Signal“ für den europäischen Einigungsprozess. „In der jetzigen Phase muss die EU-Kommission handlungsfähig sein, um angemessen auf die ersten Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung reagieren zu können“, so Bach. Für Barroso habe die Messlatte nach der großen EU-Erweiterung 2004 von Anfang an höher gelegen als für vorherige Präsidenten der EU-Kommission. Zusätzlich hätten die Rückschläge bei der Ratifizierung des EU-Reformvertrags und die Finanzmarktkrise den Spielraum Barrosos begrenzt.

Der Liberale Charles Goerens kritisierte hingegen, Kommissionspräsident Barroso habe es bei der Bewältigung der Finanzmarktkrise Ende 2008 versäumt, auf die Belange kleiner und mittlerer EU-Staaten Rücksicht zu nehmen. „Die EU besteht nicht nur aus Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Italien. Doch viele Staaten, darunter Luxemburg, wurden 2008 von einer wichtigen Phase der Entscheidungsfindung ausgeschlossen“, so Gorerens. Deshalb habe er Barroso nicht unterstützen können. Für Robert Goebbels hat Barroso es in den vergangenen Jahren versäumt, „über den Tag hinaus politische Visionen zu entwickeln“. Deshalb sei er nicht die richtige Besetzung für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten.

Claude Turmes forderte, Barroso müsse bei der Vorstellung des gesamten neuen Kommissionskollegiums weitere Zugeständnisse bei der Sozial- und Klimapolitik machen.

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