zur Krise im Milchsektor: Kostendeckende Preise müssen kurzfristig gesichert werden!

Astrid Lulling zur Krise im Milchsektor:

Kostendeckende Preise müssen kurzfristig gesichert werden!

In Luxemburg scheinen die Bauernzentrale, der FLB und die Bauernallianz bezüglich Milchkrise einer Meinung zu sein. Dies ist ein deutliches Zeichen des Ausmaßes dieser Krise, die ihres Gleichen sucht. Die Verzweiflung der Produzenten ist verständlich wenn man bedenkt, dass der Milchpreis in den letzten 18 Monaten um rund 45% eingebrochen ist. Stellen Sie sich einmal vor, man würde Ihnen Ihr Einkommen um 45% kürzen!

Es steht mittlerweile fest, dass die ultra-liberale Agrar-Kommissarin Mariann Fischer Boel aus ihrem Amt scheiden wird. Der Scherbenhaufen den sie hinterlässt bleibt jedoch. Der progressive Ausstieg aus dem Quotensystem in der Milchbranche war als "soft landing" geplant. Er hat sich leider als "sudden crash" herausgestellt.

Das von der Luxemburger Regierung angekündigte Hilfs-Paket in Höhe von 2,6 Millionen Euro ist eine lobenswerte Initiative. Wenn wir den Banken unter die Arme greifen konnten, dürfen wir unsere Landwirte nicht im Regen stehen lassen.

Wir müssen uns allerdings die berechtigte Frage stellen, ob dieser ohnehin schon moderate Beitrag ausreicht und ob er auch wirklich in dieser Höhe bei den hauptberuflich aktiven Landwirten ankommt.

Die sozialen Lasten sollen vorläufig für ein Jahr zu 90% vom Staat übernommen werden. Für einen jungen Landwirt, der kürzlich in seinen Betrieb investiert hat und auch Kinder hat, liegen die sozialen Beiträge bei ungefähr 300 Euro. Wenn er also 90% von diesen Soziallasten erstattet bekommt, stehen ihm 270 Euro pro Monat mehr zur Verfügung. Ein Betriebsinhaber, der kurz vor der Rente steht, der in den letzten Jahren keine größere Investition getätigt hat und dessen Kinder bereits erwachsen sind, liegen die Sozialbeiträge um 600 Euro. Ihm stünden also bei 90% Erstattung, 540 Euro zusätzlich pro Monat zu Verfügung. Ist das gerecht?

Die Werbekampagne für "Sou schmaacht Lëtzebuerg" soll den Absatz unserer qualitativ hochwertigen landwirtschaftlichen Produkte weiter fördern und das ist auch gut so. In diesem Zusammenhang drängt sich jedoch die Frage auf, wieso in Luxemburger Krankenhäusern, Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen immer noch fast ausschließlich ausländische Discount Milch-Produkte angeboten werden. Wieso ist es nicht möglich Luxemburger Produkte in diesen Einrichtungen einzuführen?

Fakt ist, dass zur Zeit zu viel Milch auf dem Markt ist. Die kurzfristigen Hilfen müssen dazu beitragen, den Milchpreis so zu stabilisieren, dass die Landwirte von ihrer Arbeit leben können. Man könnte auch erwägen, die nationale Saldierung der Milchquoten in den einzelnen Mitgliedsstaaten vorläufig einzufrieren um die Produktion zu bremsen. Keiner der sich an die Quotenreglung hält würde bestraft werden und die Preise könnten wieder anziehen.

Man sollte auch darüber nachdenken, die Quotenregelung als Marktregulierungsmittel nach 2015 beizubehalten. Denn die Liberalisierung könnte zu einer schlimmeren Krise führen als wir sie jetzt erleben mussten. Es ist doch nicht abwegig, einmal gefasste Beschlüsse nach besserer Einsicht zu revidieren.

Das Europäische Parlament hat in seiner am 16. September in Straβburg angenommenen Entschließung seinen konkreten Beitrag zur Lösung der Krise geleistet die übrigens nicht nur die Milchbauern trifft. Der Ball liegt jetzt wieder bei der Kommission und dem Rat, aber auch bei den nationalen Regierungen