CSV/EVP-Europaabgeordnete ziehen Bilanz

CSV/EVP-Europaabgeordnete ziehen Bilanz
wort.lu 24.12.2009 07:15 Uhr

Finanzplatz und EU-Standort sichern
Bach, Engel und Lulling wollen Europa den Menschen wieder näher bringen
Ady Richard


Astrid Lulling legt sich mächtig ins Zeug für den Finanzplatz Luxemburg. „Wir haben sehr gute Argumente gegen den automatischen Informationsaustausch von Kontodaten. Dieser funktioniert nämlich nicht. Eine Quellensteuer funktioniert viel besser“, sagt die altgediente CSV/EVP-Europaabgeordnete. Eine Auskunft auf Anfrage bringe wesentlich mehr. „Und kein anderes Land in der Union gibt mehr Auskunft als Luxemburg. Und zwar schon heute“, unterstreicht die Europapolitikerin.

Auch ihr junger Kollege Frank Engel, der bei den vergangenen Europawahlen zum ersten Mal ins Straßburger Parlament gewählt wurde, teilt diese Analyse der Bankgeheimnisfrage. „Ich sehe nicht ein, warum wir in Luxemburg dümmer als andere sein sollen.“ Der ehemalige CSV-Fraktionssekretär spielt dabei vor allem auf Finanzplätze in den USA an. Eine Diversifizierung der Luxemburger Wirtschaft mit vergleichbarem Steuerpotenzial sei „wesentlich realistischer“. Engel sieht eher eine Finanzdiversifizierung in Richtung Klimafonds und Mikrofinanz.


„Nicht nur um Luxemburg“


Doch die Thematik habe auch eine europäische Dimension: „Es geht nicht nur um den Finanzplatz Luxemburg. Es geht generell um Finanzplätze in Europa“, so Engel weiter. Die CSV-Politiker in Straßburg und Brüssel handeln dabei in enger Absprache mit der Luxemburger Regierung. „Ich habe unlängst mit Finanzminister Luc Frieden über die Lage gesprochen. Ich will nämlich nicht die letzte sein, die die Fahne des Bankplatzes noch hochhält. Doch dies ist nicht der Fall“, beruhigt Astrid Lulling.

Auch Georges Bach, der sich als ehemaliger Syprolux-Präsident eher mit sozialpolitischen Dossiers beschäftigt, hält sich regelmäßig über Sachpositionen der Luxemburger Regierungen informiert. „Dies ist sehr wichtig. Auch wenn ich manchmal hin- und hergerissen bin zwischen Regierungs- und Parteilinie sowie zwischen persönlichen und gewerkschaftlichen Überzeugungen.“ Der Sozialpolitiker, der ebenfalls neu ins Europaparlament eingezogen ist, will „Europa den Menschen näher bringen“.

Weiteres Thema der Bilanzpressekonferenz war die Frage des Standorts der EU-Institutionen in Luxemburg und Straßburg. Eigentlich eine vom Vertrag von Lissabon geregelte Frage, die dennoch immer wieder von Luxemburg- und Straßburg-Gegnern hochgekocht werde. „Wenn im Parlament abzustimmen wäre, gäbe es eine deutliche Mehrheit für eine Europahauptstadt Brüssel“, spekuliert Frank Engel.

Doch dies sei nicht im Interesse Luxemburgs, so Astrid Lulling. Und auch nicht im Interesse Europas. „Die Sitzungswochen in Straßburg sind von großer Bedeutung für die Kohäsion des Parlaments. Hier lernen sich die Europaparlamentarier erst so richtig kennen“, erzählt Lulling aus dem Nähkästchen.

„Glücklicher Moment“

Zentral für Luxemburg seien die Visibilität des EU-Standorts, aber auch die Arbeitsplätze und die Kaufkraft der EU-Beamten. Dies dürfe man nicht unterschätzen. Die Quästorin des Parlaments begrüßt in diesem Zusammenhang den Willen der Regierung, das Konrad-Adenauer-Gebäude möglichst schnell auszubauen. „Es reicht nun mit den administrativen Hürden der Behörden“, findet Lulling.

Ausdrücklich lobt sie jedoch die gute Zusammenarbeit mit Infrastrukturminister Claude Wiseler. 450 Millionen Euro sollen hier investiert werden. Zentral für Luxemburg sei jedoch ebenso ein gesunder Finanzrahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik in 2013: „Denn die Folgekosten ohne eine solche Politik sind wesentlich teurer als dieser Rahmen.“ Eine noch intensivere Zusammenarbeit streben die CSV-Europapolitiker demnächst mit ihren Kollen aus Belgien und den Niederlanden innerhalb der EVP-Fraktion an. „Sonst kommen wir nämlich zu nichts mehr“, so Lulling. Schließlich verteidigten Bach, Engel und Lulling noch ihre Abstimmungslinie bei der Frage der Meinungsfreiheit in Italien. Interne Angelegenheiten eines Mitgliedstaates seien keine Fälle für das Europaparlament. Straßburg habe vielmehr seine Rolle als europäischer Gesetzgeber wahrzunehmen.

Viel erhoffen sich die EVP-Abgeordneten dabei vom neuen Vertrag von Lissabon, der ein „glücklicher Moment“ für Europa sei. Weniger glücklich ist vor allem Frank Engel jedoch über die zurzeit geführte Klimadebatte im Parlament. „Hier sollen 30 Milliarden Euro im Jahr beschlossen werden und niemand kann sagen, wo diese herkommen. Und niemand kann sagen, wo sie hinfließen. Mit seriösem Klimaschutz hat dies nichts zu tun.“ Deshalb habe man sich auch bei einer sogenannten Kompromissresolution enthalten.