Astrid Lulling zur Neuausrichtung der Agrarpolitik in Brüssel:

Die allgemeine Richtung stimmt aber der Teufel steckt im Detail

Am Donnerstag, den 18. November 2010, hat der europäische Kommissar Dacian Ciolos im Ausschuss des Europäischen Parlaments für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung die Mitteilung der Europäischen Kommission: "GAP bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete - die kurzfristigen Herausforderungen" vorgestellt.

Das 17 Seiten umfassende Dokument, das an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen gerichtet ist, enthält allgemeine Überlegungen betreffend die Zukunft der Landwirtschaft in der EU, im Hinblick auf eine diesbezügliche strategische Entscheidung über die künftige Gemeinsame Agrarpolitik.

Diese Mitteilung kam zustande nach einer umfassenden öffentlichen Konsultation und aufgrund eines Initiativberichtes des Europäischen Parlaments zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013.

An der Diskussion im Agrarausschuss nach der Vorstellung des Kommissars nahm auch die Luxemburger Europa-Abgeordnete Astrid Lulling teil.

Mit vielen Kollegen stellte auch sie fest, dass wohl die Zielsetzung des Papiers stimme, dass aber der Teufel im Detail steckt. Diese sehr allgemeinen Vorschläge über die Ausrichtung der Politik wären deshalb gründlich zu analysieren, was im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments in den nächsten Wochen geschehen wird.

Für Juni 2011 werden die legislativen Vorschläge zur künftigen GAP erwartet, über die das Parlament aufgrund des Mitentscheidungsrechts sich dann mit dem Ministerrat einigen muss.

Asrid Lulling sagte in Brüssel, dass es im wesentlichen darauf ankomme, in der EU und außerhalb klar zu machen, dass es unser gutes Recht ist, eine gemeinsame Agrarpolitik zu haben, die eine flächendeckende Landwirtschaft in allen Regionen ermöglicht und das Recht der Bauern auf ein angemessenes und mit anderen Bevölkerungsgruppen vergleichbares Einkommen sichert. Das müsste insbesondere gegenüber Drittländern vertreten werden.

Weil ein angemessenes Einkommen nicht über die derzeitigen Lebensmittelprise zu erwirtschaften sei, die nicht einmal die Herstellungskosten decken, die Verbraucher aber von diesem niedrigen Preisniveau profitieren, seien direkte Beihilfen, welche u.a. die Leistungen der Landwirte für die Schaffung und Pflege der schönen Landschaften in Europa abgelten, zu vertreten.

Astrid Lulling wies auch darauf hin, dass für die Ernährung der wachsenden Weltbevölkerung fast eine Verdoppelung der Lebensmittelproduktion erforderlich sein wird, weshalb weitere Stilllegung von Agrarflächen in Europa absurd wäre.

Weil in dieser Mitteilung die Einführung einer Obergrenze, für Direktzahlungen an aktive Landwirte erwogen wird, warnte Astrid Lulling in ihrem Diskussionsbeitrag vor Missbräuchen durch Unterlaufung einer solchen Deckelung. Die entkoppelte Direktzahlung müsse beibehalten werden, so wie auch die Erhaltung, in der zweiten Säule, der zusätzlichen Einkommensstützung für Landwirte in benachteiligten Gebieten, wie Luxemburg.