zur Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit

zur Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit: "Millionen Europäer, besonders Frauen, nicht mehr ohne eigenständige soziale Sicherheit im Regen stehen lassen."


Die Luxemburger Europaabgeordnete Astrid Lulling ist die Berichterstatterin des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter zu dem Problem der Bekämpfung der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit, das heißt unter anderem der Schwarzarbeit aber auch der Arbeit in Familienbetrieben und in der Familie überhaupt. Die Europäische Kommission hatte Ende 2007 dem Europäischen Parlament eine Mitteilung zu diesem Problem zugestellt.


Das Europäische Parlament beantragte daraufhin seinen Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, einen Bericht über diese Mitteilung zu erstellen, der nach einer neuen Prozedur ohne Aussprache im Plenum vom 8. und 9. Oktober 2008 in Brüssel abgestimmt wurde. Diese Prozedur sieht auch vor, dass im Plenum keine Änderungsanträge zu dem im Sozialausschuss abgestimmten Text eingebracht werden können, also eine "Vogel friss oder stirb" Prozedur.


Die Stellungnahme von Astrid Lulling wurde vom Frauenausschuss einstimmig angenommen und auch fast vollständig in die Entschließung des Sozialausschusses übernommen. Obwohl in dieser Entschließung (die viel zu lang und unstrukturiert ist) es auch ideologische Vorschläge gibt, welchen viele Abgeordnete nicht zustimmen wollten, stimmte Astrid Lulling dem Bericht doch zu. In einer Stimmerklärung sagte sie dazu folgendes:


"Als Berichterstatterin der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter kann ich der Entschließung des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten vor allem deshalb zustimmen, weil ich darin meine ganz konkreten Vorschläge für die Bekämpfung der Schwarzarbeit insbesondere und der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit im Allgemeinen wieder finde.


Ich bin vor allem zufrieden, dass mein Vorschlag Zustimmung fand, der die EU-Kommission auffordert, ein Pilotinstrument auszuarbeiten wie es in dem Luxemburger Projekt 2 Plus vorgeschlagen wird. Dieses Projekt wurde vom Europäischen Sozialfonds kofinanziert und unter der Schirmherrschaft des LCGB und des "Syndicat des Indépendants et des Classes Moyennes du Luxembourg (SIC)" ausgearbeitet. Es enthält ganz konkrete Vorschläge um die nicht angemeldete Erwerbstätigkeit einzudämmen und sinnlos zu machen, und zwar durch:


- eine extreme Vereinfachung der Verwaltungsschritte für den Arbeitgeber durch eine Sozialversicherung der Arbeitnehmer

-eine für den Arbeitgeber attraktive steuerliche Gestaltung insbesondere durch die Absetzbarkeit der Kosten für z.B Nachbarschaftshilfe

-Steuerbefreiung für jede Leistung, die unterhalb einer vom Mitgliedstaat festzusetzenden Schwelle honoriert wird;


Auch mein Vorschlag, ein europäisches Rahmenstatut für in Familienbetrieben mitarbeitende Ehepartner vorzuschlagen um deren verbindliche Anmeldung bei der Sozialversicherung zu erreichen, wurde übernommen.


Schließlich freue ich mich darüber, dass verlangt wird - so wie ich das vorgeschlagen habe - die atypische Familienarbeit anzuerkennen und deren Einbeziehung in ein Sozialversicherungssystem zu erwägen. Denn neben der klassischen Schwarzarbeit gibt es Millionen Europäer und insbesondere Europäerinnen, die in Familienbetrieben im Handwerk, im Handel, bei freien Berufen, in der Landwirtschaft mitarbeiten und ohne individuelle soziale Absicherung im Regen stehen gelassen werden."