Weitere Einkommenskürzungen würden unsern Bauern das Genick brechen.

"Weitere Einkommenskürzungen würden unsern Bauern das Genick brechen."


Die Gemeinsame Agrarpolitik regelt europaweit die Produktion von 14.4 Millionen Landwirten und verfügt über einen Etat von rund 50 Milliarden Euro pro Jahr. Die Agrarreform von 2003 führte als zentralen Punkt der Gemeinsamen Agrarpolitik die Entkopplung der Beihilfen von der Produktion ein, damit keine Überschüsse mehr produziert würden. Die Ausgleichzahlungen wurden an bestimmte Kriterien geknüpft, wie die gute landwirtschaftliche Praxis und ökologische Parameter, die so genannten "Cross-compliance" -Regeln. Ausgleichzahlungen wurden gekürzt und mit der so genannten "zweiten Säule" der Finanzierung soll der ländliche Raum gefördert werden.


Ende 2007 hatte die EU-Kommission auf eine Zwichenbewertung, Gesundheitscheck genannt, der Gemeinsamen Agrarpolitik vorgelegt. 2008 hat sie Vorschläge für eine weitere Modulation, das heißt weitere Kürzung der Direktzahlungen vorgelegt. Die Modulation beschreibt, wie die Direktzahlungen an den Betriebsinhaber, der so genannten ersten Säule, gekürzt und in die zweite Säule für die Entwicklung des ländlichen Raums umgewandelt werden. Nachdem seit 2003 die obligatorische Modulation in den EU15-Ländern, die schrittweise auf aktuell 5 Prozent erhöht wurde, hat die EU-Kommission nun vorgeschlagen, die Direktzahlungen bis 2013 schrittweise weiter zu reduzieren, und dieses Geld in die zweite Säule in die ländliche Entwicklung umzuschichten. Für die meisten Luxemburger Betriebe, die jährlich zwischen 5.000 und 100.000 Euro an Beihilfen erhalten, hat die Kommission Einschnitte von 7% 2009, 9% 2010, 11% 2011 und 13% 2012 vorgeschlagen.


Der Agrarausschuss hat diese Vorschläge abgelehnt und einen Kompromiss erarbeitet, der eine viel geringere Kürzung vorsieht. Der entsprechende Bericht des Agrarausschusses, wurde in der Straßburger Plenarsitzung des Europäischen Parlaments diskutiert und abgestimmt.


Die Luxemburger Europaabgeordnete Astrid Lulling hat in Straβburg zu diesem Bericht des Landwirtschaftsausschusses folgende Erklärung im Plenum abgegeben:


"Ich bin nicht glücklich, aber einigermaßen zufrieden mit dem Resultat des Kompromisses des Agrarauschusses. Wir konnten den größten Schaden, der sich für unsere Bauern aus den unheilvollen Vorschlägen der EU-Kommission ergäbe, abwenden, wenn die Direktzahlungen zwischen 2009 und 2013, nicht um 13% gekürzt werden. Gemäß den Vorschlägen des Parlaments sollen diese Direktzahlungen, die für unsere Landwirte lebenswichtig sind, aber nur um 1% 2009 und 2010 und 2% 2011 und 2012 gekürzt werden. Diesem Vorschlag muss der Ministerrat noch zustimmen.


Wenn diese Gelder nun in den Milchfonds fließen, den wir vorschlagen, um zum Beispiel Grünlandprämien an die Milchbauern auszubezahlen, dann würde dir Kürzung der Direkteinkommen etwas weniger weh tun. Der Milchpreis für die Bauern ist ja leider wieder rückläufig, nicht aber die Produktionskosten, die zum Beispiel für Dünger um 40% gestiegen sind. Leider ist die Kommissarin schon wieder auf den Barrikaden gegen den Milchfonds.


Auch wenn wir diese Direktzahlungen nicht kürzen für Bauern, die bis zu 5000 Euro jährlich erhalten, oder sogar bis zu 10.000 Euros, wie das in Anträgen verlangt wird, die über den Kompromiss des Agrarausschusses hinausgehen, so spielt das für Luxemburger Landwirte keine große Rolle, da nur Nebenerwerbsbetriebe unter 10000 Euro liegen. Priorität hat für mich, dass die Kürzungen, wenn sie dann statt finden, so niedrig wie möglich sein werden. Ansonsten gibt es für hauptberufliche Bauern keine Zukunft in Luxemburg. Und das ist unzumutbar."