Über die Milchquoten scheiden sich die Geister!

Straβburg, den 11. März 2008


Astrid Lulling zu den Vorschlägen der Kommission zur Anhebung der Milchquoten: Über die Milchquoten scheiden sich die Geister!

Der Markt im Milchsektor kennt derzeit eine positive Entwicklung, doch muss auch gleichzeitig berücksichtigt werden dass immerhin 18 der 27 Mitgliedsstaaten ihre nationalen Quoten im Milchjahr 2006/2007 nicht ausschöpften.

Der Agrarauschuss der Europäischen Parlaments hat die von der Kommission vorgeschlagene, allgemeine und jährliche Anhebung der Milchquoten bis zum Jahr 2015 (Ende des jetzigen Quotensystems) einstimmig abgelehnt. Stattdessen schlägt er eine einmalige 2 prozentige Erhöhung der Milchquoten für das Produktionsjahr 2008/2009 vor. Es soll dem jeweiligen Mitgliedsstaat allerdings überlassen sein, davon Gebrauch zu machen oder nicht. Außerdem soll eine europaweite Saldierung (Verteilungsmechanismus) der Milchquoten vorgenommen werden. Die lästige Superabgabe würde somit nur fällig, wenn europaweit über die Quoten hinaus produziert wird.

Die Luxemburger Europaabgeordnete Astrid Lulling hat in der Debatte im Plenum in Straβburg folgende Erklärung ausgeführt:

"Über die Milchquoten scheiden sich die Geister.

Das hat sich auch in unserem Agrarausschuss gezeigt, der sich allerdings einstimmig zu einem Kompromiss durchgerungen hat.

Wenn das Europäische Parlament damit ein Signal in Richtung Kommission und Ministerrat senden will, so ist aber auch gewusst, dass die Bauern und ihre Vertreter nach wie vor gespalten sind.

Die einen können sich durchaus mit einer Erhöhung der Quoten um 2 oder mehr Prozent und somit mit einer sanften Landung bis zur totalen Abschaffung der Quoten 2015 anfreunden. Diese wollen die Wachstumschancen durch eine bessere Ausschöpfung ihres Produktionspotenzials nutzen, weil die Absatzmöglichkeiten in der EU und auf dem Weltmarkt infolge der stetig wachsenden Nachfrage greifbar sind.

Die anderen befürchten einen Einbruch der erst kürzlich angemesseneren Produzentenpreise, wenn größere Mengen Milch produziert würden.

Auch über die vom Agrarausschuss vorgeschlagene europäische Saldierung scheiden sich die Geister. Bedeutet das nicht schon jetzt, bei einer Unterlieferung von 3 Millionen Tonnen EU weit, den Ausstieg aus dem nationalen Milchquotensystem? Wäre das Ziel nicht auch durch eine Verringerung der Superabgabe und eine Erhöhung der Fettquoten zu erreichen?

Wer hat als Milchbauer den Mut zum Poker in den Ländern, wo, wie in Luxemburg, die Superabgabe für 2006/2007 schon wieder durch Überschreitung der Quoten fällig wurde?

Weil für das Milchjahr 2008/2009 eine freiwillige Erhöhung der Milchquoten um 2% Teil des Kompromisses ist, kann ich ihn mittragen.

Mir gefällt an unserem Bericht besonders die Aufforderung, ein Milchfonds-Restrukturierungsprogramm einzurichten. Ich finde es auch äußerst wichtig, dass kurzfristig eine Analyse der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen der Anhebung der Milchquoten sowie ein Bericht über das Verbraucherverhalten gefordert wird, wobei ausdrücklich verlangt wird, die besonderen Gegebenheiten der Milchproduktion in benachteiligten Regionen mit schwierigen Produktionsbedingungen zu berücksichtigen.

Das für den Milchsektor vorgesehene Geld muss diesem erhalten bleiben. Es muss auch klargestellt werden, das an den höheren Preisen für Lebensmittel die endlich angemesseneren Produzentenpreise nur geringfügig Schuld sind. Da segnen sich wieder Zwischenhändler und dominierende Lebensmittelketten".