zum Gesundheitscheck der Gemeinsamen Agrarpolitk

Straβburg, den 11. März 2008

Astrid Lulling zum Gesundheitscheck der Gemeinsamen Agrarpolitk: Trotz Anpassungsbedarf brauchen unsere Landwirte weiterhin Planungssicherheit!

Die Gemeinsame Agrarpolitik regelt europaweit die Produktion von 14.4 Millionen Landwirten und verfügt über einen Etat von rund 50 Milliarden Euro pro Jahr.

Ziel des so genannten Gesundheitschecks (Health Check) der Gemeinsamen Agrarpolitik ist nicht die völlige Abschaffung des derzeitigen Systems, sondern ein Anpassung an die jüngsten Entwicklungen in diesem Sektor.

Subventionen, die nicht mehr benötigt werden, zum Beispiel zur Unterstützung von Biokraftstoffen, sollten abgeschafft werden und die dadurch freigewordenen Finanzmittel in die ländliche Entwicklung umgelenkt werden. Die Entkopplung der Direktzahlungen von den "historischen" Referenzmengen soll weiterhin beibehalten werden.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die Direktzahlungen bis 2013 schrittweise abzuschaffen. Das europäische Parlament hingegen schlägt eine progressive Modulation vor, welche den Mitgliedstaaten größere Flexibilität bei den Direktzahlungen für den Agrarsektor verschaffen würde.

Die Kommission ist aufgefordert, vor 2010, eine Strategie auszuarbeiten um die tierische Erzeugung in der EU dauerhaft zu sichern. Außerdem sollen von den Mitgliedsstaaten kofinanzierte Risikovorsorgesysteme, die bis zu 12 Prozent der Direktzahlungen eines Mitgliedstaates betragen können, und die für Wein, Obst und Gemüse bereits existieren, auch in anderen Produktionsbereichen eingeführt werden.


Die Luxemburger Europaabgeordnete Astrid Lulling hat Straβburg zu dem Bericht des Landwirtschaftsausschusses folgende Erklärung im Plenum abgegeben:

"Denjenigen, welche die Gemeinsame Agrarpolitik am liebsten abschaffen und das Geld anderwärts ausgeben oder sogar zu Gunsten der Mitgliedstaaten einsparen möchten, wünsche ich nicht , dass sie es einmal mit Versorgungsengpässen zu tun bekämen, das heißt dass qualitativ hochwertige Lebensmittel in Europa knapp und sehr teuer würden.

Deshalb müssen sie heute begreifen lernen, dass wir in der EU eine wettbewerbsfähige, nachhaltige, multifunktionale und flächendeckende Landwirtschaft erhalten müssen, um Nahrungsmittelsicherheit und europäische Qualitätsproduktion, die auch international wettbewerbsfähig ist, zu gewährleisten.

Wir brauchen nach wie vor die GAP, und sie muss der Landwirtschaft Verlässlichkeit, Planungssicherheit und Zukunftsstabilität sichern.

Ich war auch mit Schuld an einigen der 636 Änderungsanträgen zu diesem Bericht.

Was wir als Kompromiss heute abstimmen, ist eine anerkennungswerte Arbeit unseres Berichterstatters Lutz Goepel. Dieser Kompromiss kann aber auch mich nicht voll befriedigen, insbesondere weil die vorgeschlagene Modulation schon über 10.000 Euro, auch wenn es nur 1% sein soll, für die Bauern in meinem Land schwer zumutbar ist. Dass diese Mittel in die jeweilige Region, in der sie anfallen, zurück fließen sollen, ist kein großer Trost für den einzelnen Bauern. Stellen sie sich einmal vor, wir würden Arbeitnehmer Lohnkürzungen zumuten, zum Beispiel im Öffentlichen Dienst.

Positiv zu bewerten sind die Vorschläge betreffend Basissicherheitsnetz und Krisensicherungssystem.

Klar muss auch sei,n dass Artikel 69 kein Allheilmittel ist, auch wenn eine größere Einbindung dieser Möglichkeiten zur Finanzierung von Maßnahmen, zum Beispiel für Junglandwirte, Aufforstung, Frühernten vertretbar ist.

Es ist traurig, jetzt schon zu wissen, dass die Kommission bei der Ausarbeitung ihrer legislativ Vorschläge, die sie am 20. Mai vorlegen will, nicht daran denkt, unsere Meinung zu berücksichtigen. Sie scheint auf ihren zum Health-Check vorgeschlagenen, unzumutbaren Rezepten beharren zu wollen.

Auch wenn es für uns noch keine Mitentscheidung in der Agarpolitik gibt, möchte ich doch heute schon vor soviel Starrsinn warnen.

Unsere Vorschläge sind vernünftiger. Vor 2013 Milliarden zu Lasten der Landwirte einsparen und weitere Milliarden in die ländliche Entwicklung umzuschichten, was die auf dem Lande lebende Bevölkerung mehr interessiert als die Bauern, ist unzumutbar. Das sollten die EU Kommission und die Schreibtischtäter in der DG Landwirtschaft besser begreifen".