Weinmarktordnung: Das Parlament wehrt sich gegen die Beschneidungsversuche der Kommission.

Astrid Lulling, Vorsitzende der Intergruppe Wein-Tradition-Qualität über die Integration der Weinmarktordnung ((EG Nr. 479/2008) in die Verordnung der einheitlichen Marktordung ((EG 1234/2007):

Weinmarktordnung: Das Parlament wehrt sich gegen die Beschneidungsversuche der Kommission.

Die Europaabgeordneten und die Vertreter des Weinsektors hatten sich bereits am 19. Juni, während der Sitzung der Intergruppe Wein-Tradition-Qualität, besorgt geäußert über den Verordnungsentwurf der Kommission zur Integration der Vorschriften der EU-Weinmarktordnung in die einheitliche GMO der Agrarmärkte.

Wesentliches Ziel der Zusammenfassung der bestehenden unterschiedlichen Marktordnungen ist laut der EU-Kommission eine bessere Rechtssetzung und eine Vereinfachung sowie ein Bürokratieabbau im Agrarsektor durch transparentere, einfachere und weniger schwerfällige Vorschriften und damit einhergehende geringere Kosten für die Unternehmen, was sich zum Vorteil der EU-Bürger auswirken soll.

Der jetzt vorgelegte Verordnungsentwurf bedroht jedoch ganz klar die Eigenständigkeit des EU-Weinrechts, wird erhebliche Rechtsverwirrungen mit sich bringen und ist der vorgenannten Zielsetzung diametral zuwider.

Laut diesem Verordnungsentwurf sollen die Vorschriften der neuen und hart erkämpften Reform Weinmarktordnung, über zahlreiche Artikel und völlig unübersichtlich verstreut, zusammen mit Bestimmungen anderer Agrarprodukte, in die einheitliche GMO einfließen. Die Weinvorschriften sind somit nur noch sehr schwer lesbar und völlig untransparent. Für die einzelnen Winzer wird es aufwendig und kompliziert, die für ihn maßgeblichen Rechtsbestimmungen aus dem umfassenden Regelwerk der einheitlichen GMO zu überblicken. Auch Weinexperten werden hier vor große Herausforderungen gestellt

Der vom Europäischen Parlament mit den Mitgliedstaaten ausgehandelte und gut durchdachte politische Kompromiss zur Reform der Gemeinsamen Marktordnung für Wein und Weinbauerzeugnisse muss als Ganzes erhalten bleiben und darf nicht aufgedröselt werden, um die sektorspezifischen Bestimmungen der Weinmarktordnung zu erhalten, erklärte Astrid Lulling in Brüssel. Gemeinsam mit Kollegen aus dem Agrarausschuss hat sie am 10. September an die Agrarkommissarin Fischer-Boel geschrieben um gegen diese Vorschläge zu protestieren und an die feste Zusage der Kommissarin zu erinnern, eine gesonderte Marktordnung für Wein zu erhalten.