CSV-Euromeeting: Ein "K-Team" für Europa

CSV-Euromeeting: Ein "K-Team" für Europa

Viviane Reding ist Spitzenkandidatin für die Europawahlen

Joelle Merges -
wort.lu

Foto: Anouk Antony

Die Kandidaten im Einzelnen: Viviane Reding, Jahrgang 1951, EU-Kommissarin, Luxemburg; Georges Bach, Jahrgang 1955, Präsident des Syprolux, Luxemburg; Fränk Engel, Jahrgang 1975, CSV-Fraktionssekretär, Luxemburg; Astrid Lulling, Jahrgang 1929, Europaabgeordnete, Schifflingen; Tania Matias, Jahrgang 1980, Gewerkschaftssekretärin, Diekirch; Roger Weber, Jahrgang 1951, Winzer, Bürgermeister von Schengen, Remerschen.
Mit einem sechsköpfigen „Kompetenzteam“ ziehen die Christlich-Sozialen in die Europawahlen am 7. Juni 2009. Die Kandidatenliste, die am Samstag vom CSV-Weisenrat beschlossen und vom Nationalkomitee fast einstimmig (26 von 27 Stimmen) gebilligt worden war, wurde am Sonntag den Parteimitgliedern vorgestellt.

Fast zu klein fiel die Moutforter Mehrzweckhalle aus, die bereits am Vortag für den Bezirkskongress der CSV-Zentrum herhalten musste. Nicht nur mussten die vielen europa-blauen und in den CSV-Farben weiß, grün und orange gehaltenen Fahnen untergebracht werden, die den Saal schmückten. Auch hatte der ausrichtende Ortsverband gerade mal genug Sitzgelegenheiten für die gut 200 Mitglieder vorgesehen, die dem Auftakt des CSV-Europawahlkampfs beiwohnten.

Und dieser ging erstaunlich schnell über die Bühne. In anderthalb Stunden waren die Kandidaten vorgestellt, die Eckpunkte des Wahlprogramms aufgezeichnet und das Grundsatzreferat des Premierministers gehalten. In seinem Exkurs dankte Jean-Claude Juncker den scheidenden CSV-Europaabgeordneten Jean Spautz und Erna Hennicot-Schoepges für deren „mustergültigen Einsatz“ während der vergangenen fünf Jahre. Die Parteimitglieder würdigten die Leistung der beiden Politiker mit stehenden Ovationen.

Respekt zollte Juncker also den CSV-Volksvertretern in Brüssel und Straßburg. Wenig respektvoll ging er allerdings mit der europäischen Mutterpartei, der EVP, um, deren inhaltliche Ausrichtung nicht mehr mit dem Verständnis eines christdemokratischen Europas übereinstimme, für das er, Juncker, sich einsetze.

Stark soll es sein, dieses Europa, solidarisch, innovativ und im Dienst der Bürger. So steht es im „Manifest“, das Spitzenkandidatin Viviane Reding gestern den Mitgliedern vorstellte. Wobei die amtierende EU-Kommissarin unterstrich, dass es sich bei diesem sechs Seiten langen Schriftstück nicht um ein abgeschlossenes Wahlprogramm handelt, sondern lediglich um einen programmatischen Rahmen, über den die Partei in den kommenden Wochen und Monaten per Internet mit den Wählern diskutieren will.

Die Christlich-Sozialen sprechen sich unter anderem für eine Stärkung der sozialen Dimension Europas aus, das jedem Arbeitnehmer einen Mindestsockel von Grundrechten anbieten müsse, zum Beispiel in Form von Mindestlöhnen. Weil das Interesse an Europa eine „Bürgerpflicht“ sei, wie der Premierminister betonte, will sich die CSV desweiteren für klare und ehrgeizige, für alle Bürger verständliche EU-Regeln einsetzen.

Dass die CSV sich als „die“ Europapartei schlechthin sieht, erklärten Parteipräsident François Biltgen und Generalsekretär Marco Schank. „Die CSV hat die richtigen Leute, das richtige Gespür und das richtige Programm“, sagte Schank. Ehrlich wolle die CSV mit den Bürgern umgehen, weswegen sie sich frühzeitig für getrennte Kandidatenlisten ausgesprochen habe, fügte François Biltgen hinzu, der die „Kompetenzen“ der sechs Europa-Kandidaten hervorhob. Syprolux-Präsident Georges Bach stehe für einen starken Transportsektor und das soziale Europa, für das sich auch LCGB-Sekretärin Tania Matias einsetze, die ebenfalls die Interessen der Jugend in Europa vertreten soll. Fraktionssekretär Engel wird als Experte für institutionelle Fragen ins Rennen geschickt, während der Schengener Bürgermeister Weber sich für die Landwirtschaft einsetzen und das Europa der offenen Grenzen symbolisieren soll. Die europäischen Verdienste von Lulling und Reding stünden ohnehin außer Frage.

Keinen Widerspruch vermochte der CSV-Präsident zwischen der Kandidatur Redings für das Europaparlament und einer eventuellen dritten Amtszeit in der EU-Kommission erkennen. Wie die Landeswahlen auf ein Amt in der nationalen Exekutive hinführen, so führt Biltgen zufolge ein direkter Weg vom Europaparlament in die EU-Exekutive.

Wer am 7. Juni der CSV-Europaliste seine Stimme gebe, der wisse wenigstens, wen die Partei bei einem Wahlsieg in die EU-Kommission entsenden werde. Bei den Sozialisten (LSAP-Präsident Bodry hatte die Ernennung Redings scharf kritisiert) lasse sich eine solche klare Linie nicht erkennen, meinte Biltgen.