Lulling: Unsichtbare Arbeit
von Frauen sozial absichern
Brüssel. Im Unternehmen mitarbeitende
Ehepartner oder anerkannte
Lebenspartner von Selbständigen,
ob Mann oder Frau,
sollten in allen EU-Staaten obligatorisch
den Sozialversicherungen
unterstellt werden. Dies fordert
die luxemburgische Abgeordnete,
Astrid Lulling (EPP-DE). Sie ist
Berichterstatterin für die geplante
Richtlinie zur Verwirklichung der
Gleichbehandlung von Männern
und Frauen, die eine selbständige
Erwerbstätigkeit ausführen. Lulling
sprach gestern an einem vom
Europäischen Parlament organisierten
Medienseminar in Brüssel.
Dort sollte im Hinblick auf die
Wahlen ins Europaparlament im
Juni auf die Bedeutung der EUPolitik
für die Frauen hingewiesen
und die Frauen zur Beteiligung
an den Wahlen ermuntert
werden. Das Thema der im Unternehmen
ihres Ehegatten mitarbeitenden
Frauen beschäftigt Lulling
schon lange. Die EU hat dazu
1986 eine Richtlinie verabschiedet,
die laut der luxemburgischen
Abgeordneten absolut nichts gebracht
hat. So wurden insbesondere
für die unsichtbare Arbeit
der Ehepartner keine Fortschritte
bei der Anerkennung und der sozialen
Sicherheit erzielt. In einzelnen
EU-Staaten können Ehepaare
nicht einmal gemeinsam ein Unternehmen
gründen. „Mit der Mätresse
oder dem Liebhaber ist
dies aber möglich“, ironisiert Lulling
die seltsame Vorschrift. 16
Prozent der Erwerbstätigen in der
EU sind selbständig, wovon lediglich
ein Drittel Frauen. EU-weit
soll es 3,75 Millionen mitarbeitende
Ehepartner (oder Familienmitglieder)
geben. In den meisten
Fällen handelt es sich dabei um
Frauen, die ihrem Ehemann im
Betrieb mithelfen. Als Vorbild für
eine EU-weite Lösung zur Absicherung
der mitarbeitenden Ehegatten
sieht Lulling das für Luxemburger
Landwirte seit 1974
geltende Pflichtversicherungssystem.
Ein ähnliches System gibt es
bei den Handwerkern, wobei allerdings
viele Ausnahmen bestehen.
Beim Mutterschaftsurlaub,
bei dem das Parlament im Moment
einen äußerst umstrittenen
Vorschlag der Kommission bearbeitet,
spricht sich Lulling dafür
aus, für Selbständige eine andere
Lösung zu treffen als für Angestellte.
(mtr)
Donnerstag, 5. März 2009
Mittwoch, 4. März 2009
das Lohngefälle zwischen Mann und Frau bekämpfen
Die EU will mit einer Kampagne, die
sich an Sozialpartner, die Politik
und die Öffentlichkeit richtet, das
Lohngefälle zwischen Mann und
Frau bekämpfen. Geht es im jetzigen
Tempo weiter, wird der Lohnunterschied
zwischen Mann und
Frau erst in hundert Jahren fallen.
Frauen verdienen in der EU durchschnittlich
17,4 Prozent weniger als
Männer. Auf ein ganzes Arbeitsleben
gerechnet, kann sich dies bis
zu 170 000 Euro aufsummieren.
Diese Diskriminierung muss laut
EU-Beschäftigungskommissar Vladimir
Spidla bekämpft werden,
weil sie ungerecht ist, aber auch
weil sie wirtschaftlich schadet.
Bei der Lancierung einer Kampagne
zum Abbau des Lohngefälles
zwischen Frau und Mann betonte
Spidla, dass in der Wirtschaftskrise
die Gleichbehandlung von
Frauen und Männern wichtiger
denn je sei. „Wir können die Wirtschaftskrise
nur bewältigen, wenn
wir das Potenzial aller Bürgerinnen
und Bürger nutzen“, sagte
Spidla. Frauen dürften nicht als
Variable für die Abfederung der
Krise dienen, meinte der Kommissar.
Spidla verwies darauf, dass mittlerweile
60 Prozent der Universitätsdiplome
auf Frauen entfallen.
„Unternehmen müssen daraus die
Konsequenzen ziehen“, sagte der
Kommissar, wobei er noch ins Mikrofon
murmelte „wenn sie nicht
Idioten sind“.
Probleme mit Statistik
Obwohl die EU den Grundsatz
„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“
1975 in einer Richtlinie verankerte,
hat sich das Lohngefälle zwischen
den Geschlechtern in den letzten
Jahren kaum mehr verringert. Die
Berechnungen sind allerdings
schwierig. So hat Eurostat vor kurzem
die Methode geändert, was zu
einem statistischen Anstieg der
Lohnunterschiede führte. Auch
der Vergleich unter den einzelnen
EU-Ländern weckt Zweifel an der
Statistik. So soll Italien mit nur 4,4
Prozent die kleinsten Lohnunterschiede
haben. Allerdings ist in
Italien auch die Beschäftigungsquote
von Frauen sehr tief. Luxemburg
liegt mit einem Lohngefälle
von 10 Prozent deutlich unter dem
EU-Schnitt. Der hohe Anteil an
Dienstleistungen sowie der öffentlichen
Hand (inkl. EU) könnte der
Grund für die relativ geringe Lohndifferenz
sein. Allerdings liegt in
Luxemburg auch die Beschäftigungsquote
von Frauen mit 56,1
Prozent deutlich unter dem EUSchnitt
von 58,3 Prozent bzw. den
führenden skandinavischen Ländern.
Mit 37,2 Prozent überdurchschnittlich
hoch ist in Luxemburg
der Anteil von Frauen, die Teilzeit
arbeiten. Wenig verbreitet ist Teilzeit
dagegen bei den Luxemburger
Männern mit nur gerade 2,6 Prozent.
Bei den für die Arbeitsmöglichkeiten
von Eltern wichtigen
Kinderkrippen gehört Luxemburg
zu den fünf Staaten, welche sich
dem in Barcelona gesetzten Ziel
von 33 Prozent (Betreuungsmöglichkeit
für Kinder unter drei Jahren)
annähern.
Die luxemburgische Abgeordnete
Astrid Lulling, welche dem
Gleichstellungsausschuss des Europäischen
Parlaments angehört,
fordert die Frauen auf, mehr Mut
zu zeigen und ihre Rechte stärker
einzufordern und notfalls zu klagen.
Die gesetzlichen Möglichkeiten
seien ja da. Auch die Gewerkschaften
sollten sich stärker für
Gleichstellungsfragen einsetzen,
erklärte Lulling dem Luxemburger
Wort. Lohndiskriminierung kann
auch verheerende Auswirkungen
im Alter haben. So sind 21 Prozent
der Frauen ab 65 Jahren von Armut
bedroht. Bei den Männern beträgt
dieser Anteil nur 16 Prozent. In
Luxemburg ist dieses Risiko bisher
mit acht Prozent bei Frauen und
Männern noch gleich groß bzw. im
EU-Vergleich tief.
Stark unterrepräsentiert sind
Frauen nach wie vor in wirtschaftlichen
Entscheidungsprozessen
und in der europäischen Politik. So
werden die Zentralbanken aller 27
Mitgliedstaaten von Männern geleitet.
In den börsenkotierten
Großunternehmen (blue chip)
stellen die Männer 90 Prozent der
Verwaltungsräte und 97 Prozent
der Konzernchefs (CEOs). Dass es
auch anders gehen kann, beweist
Norwegen. Nachdem eine Quote
eingeführt wurde, stellen die
Frauen nun 43 Prozent der Führung
großer Unternehmen.
sich an Sozialpartner, die Politik
und die Öffentlichkeit richtet, das
Lohngefälle zwischen Mann und
Frau bekämpfen. Geht es im jetzigen
Tempo weiter, wird der Lohnunterschied
zwischen Mann und
Frau erst in hundert Jahren fallen.
Frauen verdienen in der EU durchschnittlich
17,4 Prozent weniger als
Männer. Auf ein ganzes Arbeitsleben
gerechnet, kann sich dies bis
zu 170 000 Euro aufsummieren.
Diese Diskriminierung muss laut
EU-Beschäftigungskommissar Vladimir
Spidla bekämpft werden,
weil sie ungerecht ist, aber auch
weil sie wirtschaftlich schadet.
Bei der Lancierung einer Kampagne
zum Abbau des Lohngefälles
zwischen Frau und Mann betonte
Spidla, dass in der Wirtschaftskrise
die Gleichbehandlung von
Frauen und Männern wichtiger
denn je sei. „Wir können die Wirtschaftskrise
nur bewältigen, wenn
wir das Potenzial aller Bürgerinnen
und Bürger nutzen“, sagte
Spidla. Frauen dürften nicht als
Variable für die Abfederung der
Krise dienen, meinte der Kommissar.
Spidla verwies darauf, dass mittlerweile
60 Prozent der Universitätsdiplome
auf Frauen entfallen.
„Unternehmen müssen daraus die
Konsequenzen ziehen“, sagte der
Kommissar, wobei er noch ins Mikrofon
murmelte „wenn sie nicht
Idioten sind“.
Probleme mit Statistik
Obwohl die EU den Grundsatz
„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“
1975 in einer Richtlinie verankerte,
hat sich das Lohngefälle zwischen
den Geschlechtern in den letzten
Jahren kaum mehr verringert. Die
Berechnungen sind allerdings
schwierig. So hat Eurostat vor kurzem
die Methode geändert, was zu
einem statistischen Anstieg der
Lohnunterschiede führte. Auch
der Vergleich unter den einzelnen
EU-Ländern weckt Zweifel an der
Statistik. So soll Italien mit nur 4,4
Prozent die kleinsten Lohnunterschiede
haben. Allerdings ist in
Italien auch die Beschäftigungsquote
von Frauen sehr tief. Luxemburg
liegt mit einem Lohngefälle
von 10 Prozent deutlich unter dem
EU-Schnitt. Der hohe Anteil an
Dienstleistungen sowie der öffentlichen
Hand (inkl. EU) könnte der
Grund für die relativ geringe Lohndifferenz
sein. Allerdings liegt in
Luxemburg auch die Beschäftigungsquote
von Frauen mit 56,1
Prozent deutlich unter dem EUSchnitt
von 58,3 Prozent bzw. den
führenden skandinavischen Ländern.
Mit 37,2 Prozent überdurchschnittlich
hoch ist in Luxemburg
der Anteil von Frauen, die Teilzeit
arbeiten. Wenig verbreitet ist Teilzeit
dagegen bei den Luxemburger
Männern mit nur gerade 2,6 Prozent.
Bei den für die Arbeitsmöglichkeiten
von Eltern wichtigen
Kinderkrippen gehört Luxemburg
zu den fünf Staaten, welche sich
dem in Barcelona gesetzten Ziel
von 33 Prozent (Betreuungsmöglichkeit
für Kinder unter drei Jahren)
annähern.
Die luxemburgische Abgeordnete
Astrid Lulling, welche dem
Gleichstellungsausschuss des Europäischen
Parlaments angehört,
fordert die Frauen auf, mehr Mut
zu zeigen und ihre Rechte stärker
einzufordern und notfalls zu klagen.
Die gesetzlichen Möglichkeiten
seien ja da. Auch die Gewerkschaften
sollten sich stärker für
Gleichstellungsfragen einsetzen,
erklärte Lulling dem Luxemburger
Wort. Lohndiskriminierung kann
auch verheerende Auswirkungen
im Alter haben. So sind 21 Prozent
der Frauen ab 65 Jahren von Armut
bedroht. Bei den Männern beträgt
dieser Anteil nur 16 Prozent. In
Luxemburg ist dieses Risiko bisher
mit acht Prozent bei Frauen und
Männern noch gleich groß bzw. im
EU-Vergleich tief.
Stark unterrepräsentiert sind
Frauen nach wie vor in wirtschaftlichen
Entscheidungsprozessen
und in der europäischen Politik. So
werden die Zentralbanken aller 27
Mitgliedstaaten von Männern geleitet.
In den börsenkotierten
Großunternehmen (blue chip)
stellen die Männer 90 Prozent der
Verwaltungsräte und 97 Prozent
der Konzernchefs (CEOs). Dass es
auch anders gehen kann, beweist
Norwegen. Nachdem eine Quote
eingeführt wurde, stellen die
Frauen nun 43 Prozent der Führung
großer Unternehmen.
Samstag, 14. Februar 2009
Auch Luxemburg wird Schrammen abbekommen
"Auch Luxemburg wird Schrammen abbekommen"
Bei der Debatte "L'Europe au comptoir" diskutieren Europaabgeordnete in zwangloser Atmosphäre mit den Bürgern
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Foto: Gerrry Huberty Wie bringt man den Bürgern Europa näher? Die Europaparlamentarier Astrid Lulling und Robert Goebbels am Freitag im "Bistrot de la Presse".
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Foto: Gerry Huberty Fragen an die Abgeordneten. Europa kann nicht alle Probleme aus dem Stand lösen.
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(vb) – Mangelnde Bürgernähe kann man den Luxemburger Europapolitikern nicht vorwerfen. Zu einer Diskussionsrunde hatten sich Astrid Lulling (CSV) und Robert Goebbels (LSAP) zwischen die Tische eines Cafés begeben und diskutierten bei einer Tasse Kaffee mit den Zuhörern über die Herausforderungen für Europa.
In der von Jakub Adamowicz, Redakteur beim "Luxemburger Wort", moderierten Runde drehte sich die Debatte um die jüngst über Europa hereingebrochene Wirtschaftskrise. Robert Goebbels wollte nichts beschönigen und gab sich überzeugt, dass die Krise noch eine Zeit lang anhalten werde. "Wir stehen erst am Anfang und ich denke, dass auch Luxemburg Schrammen abbekommen wird." Das Land hänge stark von der Außenwirtschaft ab und im Ausland würden die Märkte zurzeit in die Knie gehen. "Davon können wir uns nicht abkoppeln."
Gegen nationale Alleingänge
Astrid Lulling hält es für falsch, in schwierigen Zeiten wieder auf Rezepte aus der Zeit des Protektionismus zurückzugreifen. Dies sei "schon lange überholt", sagte sie mit Blick auf die französische Kampagne zur Stützung der heimischen Automobilindustrie. "Mit nationalen Alleingängen können wir die Krise nicht überwinden."
Als ein Zuhörer sie auf mangelnde Perspektiven für junge Luxemburger auf dem Arbeitsmarkt ansprach, antwortete Lulling mit einem Aufruf an die Jugendlichen. Sie sollten sich nicht darauf verlassen, sofort nach der Schule einen sicheren Arbeitsplatz – womöglich beim Staat – zu bekommen. Besonders am Anfang ihrer Karriere müssten sie auch zu Kompromissen bereit sein. "Es gibt heute mehr Chancen für Jugendliche als zu meiner Zeit, kurz nach dem Krieg", ist sich die EU-Abgeordnete sicher.
Verlorenes Vertrauen zurückgewinnen
Laut dem jüngsten Eurobarometer steht es mit dem Vertrauen der Bürger in die europäischen Institutionen nicht zum besten. Das Abstimmungsergebnis beim Luxemburger Referendum über den EU-Vertrag reiht sich in die Stimmungslage im Ausland ein – nur 56 Prozent der Bevölkerung stimmten 2005 mit Ja.
Nach Ansicht von Robert Goebbels hängt dies auch mit einer falschen Entwicklung der EU-Politik in den letzten Jahren zusammen. Er konstatiert, dass sich nach der Osterweiterung wirtschaftsliberale Positionen in der EU-Kommission und im Europäischen Gerichtshof durchgesetzt haben, und resümiert: "Um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen, müssen wir das soziale Europa stärken."
Wie der Ausweg aus der Krise aus der Krise aussieht, konnte die Diskussion nicht zutage fördern. Für Astrid Lulling jedenfalls lautet die Devise, die europäische Industrie auf dem Kontinent zu halten, denn die Arbeitsplätze seien überaus wertvoll. "Wir dürfen die Betriebe nicht mit juristischen Mitteln aus der Union hinausbefördern", meinte sie und verwies auf Richtlinien für die Chemieindustrie oder die Landwirtschaft. Wenn man dies zu weit treibe, würden die Arbeitsplätze eben in Länder außerhalb der Union verlagert. "Wer nur die Löcher im Käse sieht, schafft noch lange keine Arbeitsplätze", sagte sie
Bei der Debatte "L'Europe au comptoir" diskutieren Europaabgeordnete in zwangloser Atmosphäre mit den Bürgern
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Foto: Gerrry Huberty Wie bringt man den Bürgern Europa näher? Die Europaparlamentarier Astrid Lulling und Robert Goebbels am Freitag im "Bistrot de la Presse".
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Foto: Gerry Huberty Fragen an die Abgeordneten. Europa kann nicht alle Probleme aus dem Stand lösen.
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(vb) – Mangelnde Bürgernähe kann man den Luxemburger Europapolitikern nicht vorwerfen. Zu einer Diskussionsrunde hatten sich Astrid Lulling (CSV) und Robert Goebbels (LSAP) zwischen die Tische eines Cafés begeben und diskutierten bei einer Tasse Kaffee mit den Zuhörern über die Herausforderungen für Europa.
In der von Jakub Adamowicz, Redakteur beim "Luxemburger Wort", moderierten Runde drehte sich die Debatte um die jüngst über Europa hereingebrochene Wirtschaftskrise. Robert Goebbels wollte nichts beschönigen und gab sich überzeugt, dass die Krise noch eine Zeit lang anhalten werde. "Wir stehen erst am Anfang und ich denke, dass auch Luxemburg Schrammen abbekommen wird." Das Land hänge stark von der Außenwirtschaft ab und im Ausland würden die Märkte zurzeit in die Knie gehen. "Davon können wir uns nicht abkoppeln."
Gegen nationale Alleingänge
Astrid Lulling hält es für falsch, in schwierigen Zeiten wieder auf Rezepte aus der Zeit des Protektionismus zurückzugreifen. Dies sei "schon lange überholt", sagte sie mit Blick auf die französische Kampagne zur Stützung der heimischen Automobilindustrie. "Mit nationalen Alleingängen können wir die Krise nicht überwinden."
Als ein Zuhörer sie auf mangelnde Perspektiven für junge Luxemburger auf dem Arbeitsmarkt ansprach, antwortete Lulling mit einem Aufruf an die Jugendlichen. Sie sollten sich nicht darauf verlassen, sofort nach der Schule einen sicheren Arbeitsplatz – womöglich beim Staat – zu bekommen. Besonders am Anfang ihrer Karriere müssten sie auch zu Kompromissen bereit sein. "Es gibt heute mehr Chancen für Jugendliche als zu meiner Zeit, kurz nach dem Krieg", ist sich die EU-Abgeordnete sicher.
Verlorenes Vertrauen zurückgewinnen
Laut dem jüngsten Eurobarometer steht es mit dem Vertrauen der Bürger in die europäischen Institutionen nicht zum besten. Das Abstimmungsergebnis beim Luxemburger Referendum über den EU-Vertrag reiht sich in die Stimmungslage im Ausland ein – nur 56 Prozent der Bevölkerung stimmten 2005 mit Ja.
Nach Ansicht von Robert Goebbels hängt dies auch mit einer falschen Entwicklung der EU-Politik in den letzten Jahren zusammen. Er konstatiert, dass sich nach der Osterweiterung wirtschaftsliberale Positionen in der EU-Kommission und im Europäischen Gerichtshof durchgesetzt haben, und resümiert: "Um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen, müssen wir das soziale Europa stärken."
Wie der Ausweg aus der Krise aus der Krise aussieht, konnte die Diskussion nicht zutage fördern. Für Astrid Lulling jedenfalls lautet die Devise, die europäische Industrie auf dem Kontinent zu halten, denn die Arbeitsplätze seien überaus wertvoll. "Wir dürfen die Betriebe nicht mit juristischen Mitteln aus der Union hinausbefördern", meinte sie und verwies auf Richtlinien für die Chemieindustrie oder die Landwirtschaft. Wenn man dies zu weit treibe, würden die Arbeitsplätze eben in Länder außerhalb der Union verlagert. "Wer nur die Löcher im Käse sieht, schafft noch lange keine Arbeitsplätze", sagte sie
Dienstag, 10. Februar 2009
à Monsieur Nicolas SARKOZY
Bruxelles, le 10 février 2009
Monsieur Nicolas SARKOZY
Président de la République française
Palais de l'Elysée
55, rue du Faubourg Saint Honoré
F-75008 PARIS
Monsieur le Président de la République,
En écrivant ces lignes, je suis consciente de rompre certains usages. Mais s'il n'est synonyme de sagesse, l'âge qui est le mien confère peut-être une plus grande liberté d'expression.
Je fais partie de ces nombreux Luxembourgeois à qui rien de ce qui est français n'est étranger. Tout au long de mon parcours et de ma carrière politique, je n'ai cessé de marquer mon attachement à la France, au siège européen de Strasbourg en premier lieu, que je continuerai à défendre, quand bien même les autorités françaises se seront résignées à baisser la garde.
Je viens de découvrir avec beaucoup de déception que ceux de mes collègues français du groupe PPE-DE qui ont le plus fait honneur à leur mandat de député risquent de ne plus revenir siéger sur les bancs du Parlement européen. J'en éprouve un vif regret doublé d'un sentiment d'injustice.
Margie Sudre, je veux en témoigner, a présidé aux destinées de la délégation française avec un sens aigu de la diplomatie. Son tact et son élégance sont un modèle pour nous tous, au sein du groupe et au-delà. S'il faut se réjouir que la France soit à nouveau au cœur du jeu européen, c'est notamment à l'inventivité d'Alain Lamassoure que l'on le doit. Mon collègue Alain qui allie compétence et humour est un homme-clé du Parlement: je ne puis comprendre que l'on accepte l'éventualité de s'en priver. S'il m'est arrivé de râler contre Jacques Toubon lorsqu'il a réussi à vider la directive "services" de sa substance, j'admire son application, son énergie et sa fidélité peu communes. Enfin, je suis ravie de pouvoir compter au sein de la commission économique et monétaire sur un collègue aussi présent et compétent que Jean-Paul Gauzès. Son travail a reçu un bel hommage par ses pairs: il vient d'être élu à l'unanimité « coordinateur » du groupe PPE, une fonction essentielle.
A mon sens, le souci de renouvellement - qui est bien légitime, bien que je n'en sois pas moi-même le meilleur exemple - ne devrait conduire à se séparer de ceux qui ont fait leurs preuves de manière incontestable. Pour fréquenter les travées du Parlement européen depuis des décennies, je sais d'expérience qu'une seule chose compte: c'est la qualité du travail du député et son implication qui déterminent son influence. Tout le reste n'est que littérature.
J'ai encore appris à me méfier des « grands noms de la politique » parachutés ou exilés, faute de mieux. Dans la vie parlementaire au jour le jour, les essais de ce type ont rarement été concluants. Et je ne prendrai pas le risque de parier sur un brutal renversement des choses au cours des prochains mois.
Lorsque vous vous êtes déplacé à Strasbourg à trois reprises pour rendre compte des travaux du Conseil européen, les députés européens ont certes été sensibles à la pertinence de vos arguments et à l'art de les présenter. Mais je pense qu'ils ont surtout été épatés par votre implication et votre capacité à répondre, seul, aux remarques et commentaires de tous bancs. C'est en agissant de la sorte que vous avez convaincu votre auditoire.
Avec l'entrée en vigueur du traité de Lisbonne et l'extension de la «codécision», chaque État-membre aura le plus grand intérêt à déléguer des députés expérimentés et travailleurs. Si les campagnes électorales qui vont s'ouvrir dans nos États devaient servir à quelque chose, je formule le souhait le plus cher qu'elles fassent apparaître cette vérité au grand jour.
Il est probable que mon sentiment personnel ne pèse que peu de poids face à d'autres considérations. J'éprouverai cependant la satisfaction de vous en avoir fait part, parce que le jeu en vaut la chandelle et que l'on se doit de dire ce à quoi l'on croit profondément.
Je vous prie d'agréer, Monsieur le Président de la République, l'expression de ma plus haute considération,
Astrid LULLING
Députée au Parlement européen
Monsieur Nicolas SARKOZY
Président de la République française
Palais de l'Elysée
55, rue du Faubourg Saint Honoré
F-75008 PARIS
Monsieur le Président de la République,
En écrivant ces lignes, je suis consciente de rompre certains usages. Mais s'il n'est synonyme de sagesse, l'âge qui est le mien confère peut-être une plus grande liberté d'expression.
Je fais partie de ces nombreux Luxembourgeois à qui rien de ce qui est français n'est étranger. Tout au long de mon parcours et de ma carrière politique, je n'ai cessé de marquer mon attachement à la France, au siège européen de Strasbourg en premier lieu, que je continuerai à défendre, quand bien même les autorités françaises se seront résignées à baisser la garde.
Je viens de découvrir avec beaucoup de déception que ceux de mes collègues français du groupe PPE-DE qui ont le plus fait honneur à leur mandat de député risquent de ne plus revenir siéger sur les bancs du Parlement européen. J'en éprouve un vif regret doublé d'un sentiment d'injustice.
Margie Sudre, je veux en témoigner, a présidé aux destinées de la délégation française avec un sens aigu de la diplomatie. Son tact et son élégance sont un modèle pour nous tous, au sein du groupe et au-delà. S'il faut se réjouir que la France soit à nouveau au cœur du jeu européen, c'est notamment à l'inventivité d'Alain Lamassoure que l'on le doit. Mon collègue Alain qui allie compétence et humour est un homme-clé du Parlement: je ne puis comprendre que l'on accepte l'éventualité de s'en priver. S'il m'est arrivé de râler contre Jacques Toubon lorsqu'il a réussi à vider la directive "services" de sa substance, j'admire son application, son énergie et sa fidélité peu communes. Enfin, je suis ravie de pouvoir compter au sein de la commission économique et monétaire sur un collègue aussi présent et compétent que Jean-Paul Gauzès. Son travail a reçu un bel hommage par ses pairs: il vient d'être élu à l'unanimité « coordinateur » du groupe PPE, une fonction essentielle.
A mon sens, le souci de renouvellement - qui est bien légitime, bien que je n'en sois pas moi-même le meilleur exemple - ne devrait conduire à se séparer de ceux qui ont fait leurs preuves de manière incontestable. Pour fréquenter les travées du Parlement européen depuis des décennies, je sais d'expérience qu'une seule chose compte: c'est la qualité du travail du député et son implication qui déterminent son influence. Tout le reste n'est que littérature.
J'ai encore appris à me méfier des « grands noms de la politique » parachutés ou exilés, faute de mieux. Dans la vie parlementaire au jour le jour, les essais de ce type ont rarement été concluants. Et je ne prendrai pas le risque de parier sur un brutal renversement des choses au cours des prochains mois.
Lorsque vous vous êtes déplacé à Strasbourg à trois reprises pour rendre compte des travaux du Conseil européen, les députés européens ont certes été sensibles à la pertinence de vos arguments et à l'art de les présenter. Mais je pense qu'ils ont surtout été épatés par votre implication et votre capacité à répondre, seul, aux remarques et commentaires de tous bancs. C'est en agissant de la sorte que vous avez convaincu votre auditoire.
Avec l'entrée en vigueur du traité de Lisbonne et l'extension de la «codécision», chaque État-membre aura le plus grand intérêt à déléguer des députés expérimentés et travailleurs. Si les campagnes électorales qui vont s'ouvrir dans nos États devaient servir à quelque chose, je formule le souhait le plus cher qu'elles fassent apparaître cette vérité au grand jour.
Il est probable que mon sentiment personnel ne pèse que peu de poids face à d'autres considérations. J'éprouverai cependant la satisfaction de vous en avoir fait part, parce que le jeu en vaut la chandelle et que l'on se doit de dire ce à quoi l'on croit profondément.
Je vous prie d'agréer, Monsieur le Président de la République, l'expression de ma plus haute considération,
Astrid LULLING
Députée au Parlement européen
Donnerstag, 5. Februar 2009
Palästinenserpräsident vor dem Europaparlament / Kritik von Astrid Lulling
Palästinenserpräsident vor dem Europaparlament
Abbas fordert EU-Truppen
Fatah soll zukünftige Einheitsregierung anführen / Kritik von Astrid Lulling
Abbas in Straßburg: Der Palästinenserpräsident bezeichnete die Auswirkungen
der israelischen Offensive im Gazastreifen als „Tragödie“. (FOTO: AP)
VON JAKUB ADAMOWICZ
(STRASSBURG)
Vor dem Europaparlament hat Palästinenserpräsident
Mahmud Abbas
am Mittwoch die EU zur Entsendung
von Friedenstruppen in
das Palästinensergebiet aufgerufen.
Von der EU forderte Abbas außerdem,
sich verstärkt an den Bemühungen
um die Wiederbelebung
des Friedensprozesses zu beteiligen
und die Abhaltung der anstehenden
Parlaments- und Präsidentenwahlen
logistisch zu unterstützen.
„Die Europäer sind dem Nahen
Osten nah und verstehen die Probleme
der Region. Deshalb sollten
sie im Friedensprozess auch eine
politische Rolle spielen“, sagte
Palästinenserpräsident Mahmud
Abbas in seiner Rede vor dem
Straßburger Plenum. Der Präsident
des Europaparlaments, Hans-
Gert Pöttering, forderte neue Impulse
im Friedensprozess zwischen
Israel und den Palästinensern.
„Alle Beteiligten des Nahost-
Quartetts (UN, USA, EU und
Russland) müssen ihre Bemühungen
intensivieren, damit Israelis
und Palästinenser gemeinsam in
Frieden und Sicherheit leben können.
Die Spirale der Gewalt in
Nahost muss durchbrochen werden“,
sagte Pöttering.
„Frieden und Gerechtigkeit“
Abbas bezeichnete die Auswirkungen
der israelischen Offensive
im Gazastreifen als „Tragödie“
und forderte, eine vergleichbare
Eskalation der Gewalt dürfe sich
im Nahen Osten nicht wiederholen.
„Die Palästinensische Autonomiebehörde
will Frieden und Gerechtigkeit.
Wir hoffen, dass auch
Israel dieses Ziel verfolgt“, sagte
Abbas.
Auch wenn zahlreiche Europaabgeordnete
Abbas nach seiner
Rede mit stehendem Beifall bedachten,
verließen mehrere EVPDeputierte,
darunter auch Astrid
Lulling (CSV), demonstrativ den
Plenarsaal, weil der Palästinenserpräsident
in ihren Augen die Hamas
nicht als Mitverantwortlichen
für den jüngsten Konflikt zwischen
Israel und der radikalislamischen
Organisation beschrieb.
„Die israelische Offensive war
eine Antwort auf den Raketenbeschuss
Israels durch die Hamas.
Das hat Präsident Abbas in seiner
Rede nicht erwähnt“, kritisierte
Lulling.
Während einer anschließenden
Pressekonferenz zeigte sich der
Palästinenserpräsident auf Ausgleich
mit Israel bedacht: „Wie in
der Roadmap vorgesehen, will die
Palästinensische Autonomiebehörde
die Zweistaatenlösung im
Rahmen der Grenzen von 1967.
Das würde Israel die Möglichkeit
geben, sich inmitten einer befriedeten
Region zu entfalten“.
Angesichts der israelischen Offensive
gegen die Hamas im Gazastreifen
kritisierte Abbas die hohen
Opferzahlen in der Zivilbevölkerung:
„80 Prozent der Toten und
Verletzten sind Zivilisten. Für dieses
Verbrechen sollten die Verantwortlichen
zur Rechenschaft gezogen
werden“, so die Forderung
von Abbas.
Pöttering rief Syrien dazu auf,
im Nahostkonflikt eine vergleichbar
konstruktive Rolle zu spielen
wie Ägypten und Saudi-Arabien.
„Nur wenn Damaskus seine Haltung
ändert, kann die Aussöhnung
zwischen Israel und den Palästinensern
gelingen. Die Haltung Syriens
im Nahostkonflikt ist auch
wesentlich für die weiteren Erfolgsaussichten
der Union für das
Mittelmeer“, erklärte der EP-Präsident.
Einige EP-Abgeordnete, darunter
der ehemalige Parlamentspräsident
Josep Borrell (SPE), kritisierten
die israelische Offensive
gegen die Hamas scharf. „Die
Menschenrechte wurden bei der
Offensive systematisch missachtet.
Weder die Zerstörung der Olivenplantagen
noch die Bombardierung
von Krankenhäusern waren
Akte, die gegen Terroristen
gerichtet waren.“ Borrell forderte,
angesichts der „Missachtung des
internationalen Rechts“ durch Jerusalem
den Ausbau der Beziehungen
zwischen der EU und Israel
zu überprüfen.
Abbas zeigte sich überzeugt,
dass eine von der Hamas mitgetragene
„Konsens-Regierung“ die
Grenzen der Palästinensergebiete
wirksam kontrollieren und den
Abschuss von Raketen auf Israel
unterbinden könne. Beobachter
erwarten, dass die Präsidenten und
Parlamentswahlen in den Palästinensergebieten
im April stattfinden
Abbas fordert EU-Truppen
Fatah soll zukünftige Einheitsregierung anführen / Kritik von Astrid Lulling
Abbas in Straßburg: Der Palästinenserpräsident bezeichnete die Auswirkungen
der israelischen Offensive im Gazastreifen als „Tragödie“. (FOTO: AP)
VON JAKUB ADAMOWICZ
(STRASSBURG)
Vor dem Europaparlament hat Palästinenserpräsident
Mahmud Abbas
am Mittwoch die EU zur Entsendung
von Friedenstruppen in
das Palästinensergebiet aufgerufen.
Von der EU forderte Abbas außerdem,
sich verstärkt an den Bemühungen
um die Wiederbelebung
des Friedensprozesses zu beteiligen
und die Abhaltung der anstehenden
Parlaments- und Präsidentenwahlen
logistisch zu unterstützen.
„Die Europäer sind dem Nahen
Osten nah und verstehen die Probleme
der Region. Deshalb sollten
sie im Friedensprozess auch eine
politische Rolle spielen“, sagte
Palästinenserpräsident Mahmud
Abbas in seiner Rede vor dem
Straßburger Plenum. Der Präsident
des Europaparlaments, Hans-
Gert Pöttering, forderte neue Impulse
im Friedensprozess zwischen
Israel und den Palästinensern.
„Alle Beteiligten des Nahost-
Quartetts (UN, USA, EU und
Russland) müssen ihre Bemühungen
intensivieren, damit Israelis
und Palästinenser gemeinsam in
Frieden und Sicherheit leben können.
Die Spirale der Gewalt in
Nahost muss durchbrochen werden“,
sagte Pöttering.
„Frieden und Gerechtigkeit“
Abbas bezeichnete die Auswirkungen
der israelischen Offensive
im Gazastreifen als „Tragödie“
und forderte, eine vergleichbare
Eskalation der Gewalt dürfe sich
im Nahen Osten nicht wiederholen.
„Die Palästinensische Autonomiebehörde
will Frieden und Gerechtigkeit.
Wir hoffen, dass auch
Israel dieses Ziel verfolgt“, sagte
Abbas.
Auch wenn zahlreiche Europaabgeordnete
Abbas nach seiner
Rede mit stehendem Beifall bedachten,
verließen mehrere EVPDeputierte,
darunter auch Astrid
Lulling (CSV), demonstrativ den
Plenarsaal, weil der Palästinenserpräsident
in ihren Augen die Hamas
nicht als Mitverantwortlichen
für den jüngsten Konflikt zwischen
Israel und der radikalislamischen
Organisation beschrieb.
„Die israelische Offensive war
eine Antwort auf den Raketenbeschuss
Israels durch die Hamas.
Das hat Präsident Abbas in seiner
Rede nicht erwähnt“, kritisierte
Lulling.
Während einer anschließenden
Pressekonferenz zeigte sich der
Palästinenserpräsident auf Ausgleich
mit Israel bedacht: „Wie in
der Roadmap vorgesehen, will die
Palästinensische Autonomiebehörde
die Zweistaatenlösung im
Rahmen der Grenzen von 1967.
Das würde Israel die Möglichkeit
geben, sich inmitten einer befriedeten
Region zu entfalten“.
Angesichts der israelischen Offensive
gegen die Hamas im Gazastreifen
kritisierte Abbas die hohen
Opferzahlen in der Zivilbevölkerung:
„80 Prozent der Toten und
Verletzten sind Zivilisten. Für dieses
Verbrechen sollten die Verantwortlichen
zur Rechenschaft gezogen
werden“, so die Forderung
von Abbas.
Pöttering rief Syrien dazu auf,
im Nahostkonflikt eine vergleichbar
konstruktive Rolle zu spielen
wie Ägypten und Saudi-Arabien.
„Nur wenn Damaskus seine Haltung
ändert, kann die Aussöhnung
zwischen Israel und den Palästinensern
gelingen. Die Haltung Syriens
im Nahostkonflikt ist auch
wesentlich für die weiteren Erfolgsaussichten
der Union für das
Mittelmeer“, erklärte der EP-Präsident.
Einige EP-Abgeordnete, darunter
der ehemalige Parlamentspräsident
Josep Borrell (SPE), kritisierten
die israelische Offensive
gegen die Hamas scharf. „Die
Menschenrechte wurden bei der
Offensive systematisch missachtet.
Weder die Zerstörung der Olivenplantagen
noch die Bombardierung
von Krankenhäusern waren
Akte, die gegen Terroristen
gerichtet waren.“ Borrell forderte,
angesichts der „Missachtung des
internationalen Rechts“ durch Jerusalem
den Ausbau der Beziehungen
zwischen der EU und Israel
zu überprüfen.
Abbas zeigte sich überzeugt,
dass eine von der Hamas mitgetragene
„Konsens-Regierung“ die
Grenzen der Palästinensergebiete
wirksam kontrollieren und den
Abschuss von Raketen auf Israel
unterbinden könne. Beobachter
erwarten, dass die Präsidenten und
Parlamentswahlen in den Palästinensergebieten
im April stattfinden
Lulling fordert „Klimapolitik mit Maß“
Lulling fordert
„Klimapolitik mit Maß“
Straßburg. (wort, 5.02.09)
Das Europaparlament
hat am Mittwoch mit 570 Stimmen
(bei 78 Enthaltungen und 24
Gegenstimmen) knapp 200 Empfehlungen
zur mittelfristigen Bekämpfung
des Klimawandels beschlossen.
Mit dem Maßnahmenkatalog
will das EP der EU-Kommission
nach der Verabschiedung
des Klima- und Energiepakets
vergangenen Dezember den
weiteren Handlungsbedarf bis
zum Jahr 2050 aufzeigen und im
Vorfeld der Ausarbeitung eines
Kioto-Folgeabkommens auf der
Kopenhagen-Konferenz kommenden
Dezember ein klares politisches
Signal an die USA und
China senden. Berichterstatter
Karl-Heinz Florentz (EVP) unterstrich
die Bedeutung der Einbeziehung
der Landwirtschaft in
die Klimapolitik. „Bei der landwirtschaftlichen
Produktion besteht
beträchtliche Effizienzsteigerungspotential“,
sagte Florentz.
Astrid Lulling (EVP-CSV) warnte
hingegen vor unüberlegten Eingriffen
in die landwirtschaftliche
Produktion. Die Empfehlungen
sehen unter anderem die Ausarbeitung
von verbindlichen Reduktionszielen
für den Ausstoß
von Treibhausgasen in der Landwirtschaft
wie Methan und Lachgas
vor. Robert Goebbels (SPELSAP)
erklärte, die EU-Energiepolitik
müsse von Grund auf neu
konzipiert werden. Energieeffizienz
und Einsparpotential seien
dabei die Schlüssel. (ja)
„Klimapolitik mit Maß“
Straßburg. (wort, 5.02.09)
Das Europaparlament
hat am Mittwoch mit 570 Stimmen
(bei 78 Enthaltungen und 24
Gegenstimmen) knapp 200 Empfehlungen
zur mittelfristigen Bekämpfung
des Klimawandels beschlossen.
Mit dem Maßnahmenkatalog
will das EP der EU-Kommission
nach der Verabschiedung
des Klima- und Energiepakets
vergangenen Dezember den
weiteren Handlungsbedarf bis
zum Jahr 2050 aufzeigen und im
Vorfeld der Ausarbeitung eines
Kioto-Folgeabkommens auf der
Kopenhagen-Konferenz kommenden
Dezember ein klares politisches
Signal an die USA und
China senden. Berichterstatter
Karl-Heinz Florentz (EVP) unterstrich
die Bedeutung der Einbeziehung
der Landwirtschaft in
die Klimapolitik. „Bei der landwirtschaftlichen
Produktion besteht
beträchtliche Effizienzsteigerungspotential“,
sagte Florentz.
Astrid Lulling (EVP-CSV) warnte
hingegen vor unüberlegten Eingriffen
in die landwirtschaftliche
Produktion. Die Empfehlungen
sehen unter anderem die Ausarbeitung
von verbindlichen Reduktionszielen
für den Ausstoß
von Treibhausgasen in der Landwirtschaft
wie Methan und Lachgas
vor. Robert Goebbels (SPELSAP)
erklärte, die EU-Energiepolitik
müsse von Grund auf neu
konzipiert werden. Energieeffizienz
und Einsparpotential seien
dabei die Schlüssel. (ja)
Dienstag, 3. Februar 2009
Frauen die sich ihren Kindern widmen, dürfen nicht diskriminiert werden!
Astrid Lulling, Europaabgeordnete für Luxemburg, zum Bericht Záborská über die Beseitigung der geschlechtsbedingten Diskriminierung und die Solidarität zwischen den Generationen:
Frauen die sich ihren Kindern widmen, dürfen nicht diskriminiert werden!
Das Europäische Parlament stimmte in seiner Plenarsitzung in Straβburg am 3. Februar ab über einen Bericht des Ausschusses für die Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter, der von diesem Ausschuss einstimmig angenommen worden war. Es betraf die Beseitigung der geschlechtsbedingten Diskriminierung und die Solidarität zwischen den Generationen.
Die Fraktion der Grünen hatte in letzter Minute dazu eine Alternativentschlieβung vorgelegt. Diese wurde leider mit einem Vorsprung von nur 60 Stimmen angenommen, so dass es den Bericht des Frauenausschusses nicht mehr gibt.
Dies hat die Luxemburger Europaabgeordnete Astrid Lulling bedauert und im Plenum folgende Erklärung abgegeben:
" Ich habe für den Bericht über die Beseitigung der geschlechtsbedingten Diskriminierung und die Solidarität zwischen den Generationen gestimmt und gegen die Alternativentschlieβung, die von den Grünen eingebracht wurde.
Ich bin der Meinung, dass wir in Europa noch aufgrund unserer Wertegemeinschaft dafür sorgen müssen, dass insbesondere Frauen, die Mutter werden, das Recht haben frei zu wählen, ob sie nach der Geburt ihre Erwerbstätigkeit ganz oder teilweise einstellen, um sich ihrem Nachwuchs zu widmen. Ich hatte das große Glück, dass meine Mutter das tat, und ich muss sagen, es ist mir gut bekommen. Wenn sie das Unglück gehabt hätte, nach meiner Geburt nach über 20 Ehejahren geschieden zu werden, wäre ihr das nicht gut bekommen, denn sie wäre ohne soziale Sicherheit, insbesondere im Alter, gewesen.
Ich kämpfe nun schon seit über 40 Jahren dafür dass die Frauen, die sich frei entschließen, sich der Familie und den Kindern zu widmen, nicht diskriminiert werden, und sich nicht selbst durch diese Entscheidung ins Unrecht setzen.
Ich kann hier nicht für eine Ideologie stimmen, welche die Kinder und die Menschen von der Wiege bis zur Bahre praktisch dem Staat anvertrauen will.
Ich bedauere dass der Bericht des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter abgelehnt wurde. Die Mehrheit die das zu verantworten hat, hat weder den Frauen noch der Gesellschaft einen guten Dienst erwiesen."
Frauen die sich ihren Kindern widmen, dürfen nicht diskriminiert werden!
Das Europäische Parlament stimmte in seiner Plenarsitzung in Straβburg am 3. Februar ab über einen Bericht des Ausschusses für die Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter, der von diesem Ausschuss einstimmig angenommen worden war. Es betraf die Beseitigung der geschlechtsbedingten Diskriminierung und die Solidarität zwischen den Generationen.
Die Fraktion der Grünen hatte in letzter Minute dazu eine Alternativentschlieβung vorgelegt. Diese wurde leider mit einem Vorsprung von nur 60 Stimmen angenommen, so dass es den Bericht des Frauenausschusses nicht mehr gibt.
Dies hat die Luxemburger Europaabgeordnete Astrid Lulling bedauert und im Plenum folgende Erklärung abgegeben:
" Ich habe für den Bericht über die Beseitigung der geschlechtsbedingten Diskriminierung und die Solidarität zwischen den Generationen gestimmt und gegen die Alternativentschlieβung, die von den Grünen eingebracht wurde.
Ich bin der Meinung, dass wir in Europa noch aufgrund unserer Wertegemeinschaft dafür sorgen müssen, dass insbesondere Frauen, die Mutter werden, das Recht haben frei zu wählen, ob sie nach der Geburt ihre Erwerbstätigkeit ganz oder teilweise einstellen, um sich ihrem Nachwuchs zu widmen. Ich hatte das große Glück, dass meine Mutter das tat, und ich muss sagen, es ist mir gut bekommen. Wenn sie das Unglück gehabt hätte, nach meiner Geburt nach über 20 Ehejahren geschieden zu werden, wäre ihr das nicht gut bekommen, denn sie wäre ohne soziale Sicherheit, insbesondere im Alter, gewesen.
Ich kämpfe nun schon seit über 40 Jahren dafür dass die Frauen, die sich frei entschließen, sich der Familie und den Kindern zu widmen, nicht diskriminiert werden, und sich nicht selbst durch diese Entscheidung ins Unrecht setzen.
Ich kann hier nicht für eine Ideologie stimmen, welche die Kinder und die Menschen von der Wiege bis zur Bahre praktisch dem Staat anvertrauen will.
Ich bedauere dass der Bericht des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter abgelehnt wurde. Die Mehrheit die das zu verantworten hat, hat weder den Frauen noch der Gesellschaft einen guten Dienst erwiesen."
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