EP fordert Ende des Bankgeheimnisses 2014

EP fordert Ende des Bankgeheimnisses 2014
Astrid Lulling und Robert Goebbels kritisieren Deklaration der EU-Volksvertretung
Straßburg. Das Europaparlament hat am
Freitag den Konsultationsbericht des französischen
Abgeordneten Benoît Hamon
(SPE) mit 351 gegen 27 bei 20 Enthaltungen
gestimmt. In dem Bericht spricht sich das
EP dafür aus, bis 1. Juli 2014 in der
gesamten EU bei der grenzüberschreitenden
Besteuerung von Zinserträgen das
System des Informationsaustauschs auf
Anfrage einzuführen. Luxemburg und Österreich
wenden bisher das System der Quellensteuer
an. Allerdings findet die Quellensteuer
auch innerstaatlich in 19 EU-Ländern
Anwendung.
Die EP-Abgeordnete Astrid Lulling (CSV)
forderte in der Debatte über den Hamon-Bericht
am späten Donnerstag Abend, das
Bankgeheimnis nicht zum Sündenbock der
Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise zu stilisieren.
„Seit 2005 ist die Zinsrichtlinie in
Kraft. Die Erfahrung zeigt, dass das System
des Informationsaustausches kompliziert,
schwer anwendbar und teuer ist. Die
Quellensteuer hingegen birgt mehrere Vorteile“.
Lulling warnte davor, den Binnenmarkt
für Finanzdienstleistungen in seiner
Substanz zu gefährden: „Der gemeinschaftliche
Besitzstand bei der Kapitalfreizügigkeit
steht auf dem Spiel.“
Auch der EP-Abgeordnete Robert Goebbels
(LSAP) kritisierte die im Hamon-Bericht
geäußerte Forderung nach der universellen
Einführung des Informationsaustausches:
„Das ist ein bürokratisches und im Endeffekt
ineffizientes System.“ Goebbels plädierte
am Freitag stattdessen für die Einführung
einer Abschlagsteuer von 20 bis 25 Prozent,
mit der Stiftungen und physische Personen
Steuerpflichten in ihren Heimatstaaten
nachkommen könnten. Diese Steuer solle
nach dem Muster der Quellensteuer überwiesen
werden. „Idealerweise könnten
diese Erträge direkt der EU überstellt
werden“, so Goebbels.
Die Verabschiedung des Hamon-Berichts
hat zwar keine direkten rechtlichen Konsequenzen,
weil das Europaparlament in Steuerfragen
kein Mitbestimmungsrecht hat. In
diesem Politikbereich stimmen die EU-Finanzminister
einstimmig über Neuerungen
am EU-Recht ab. Doch bereits die aktuell
bindende Zinsbesteuerungsrichtlinie sieht
für alle EU-Länder den Informationsaustausch
vor, falls die Schweiz die OECDStandards
erfüllen sollte. Das Datum 2014
dürfte zu einer Variablen bei der anstehenden
Kompromissausarbeitung werden. (ja)