"Lycée Technique Agricole" zu Gast bei Astrid Lulling im Europäischen Parlament in Brüssel

"Lycée Technique Agricole" zu Gast bei Astrid Lulling im Europäischen Parlament in Brüssel


Kürzlich besuchten zwei Abschlussklassen des "Lycée Technique Agricole" aus Ettelbrück zusammen mit ihrem Lehrpersonal die luxemburgische Europaabgeordnete Astrid LULLING in Brüssel.


Nach der Begrüßung durch Astrid LULLING und ihre Mitarbeiter informierte die Europaabgeordnete die Teilnehmer über ihre konkrete Arbeit im Europaparlament so wie die anstehenden National- und Europawahlen. Nach dem Vortrag durch Astrid Lulling entwickelte sich eine rege Diskussion, bei der unter anderem die Gemeinsame Agrarpolitik und die Rolle des europäischen Parlaments in diesen Fragen angesprochen wurden. Die Schüler waren insbesondere interessiert, was die Politik in Sachen gefallene Milchpreise und Zulassung von genveränderten Organismen unternehmen kann.


Bei dem gemeinsamen Mittagessen konnten die Besucher anschließend noch letzte Fragen an Astrid Lulling und ihre Mitarbeiter richten.



Unser Bild zeigt die Gruppe mit Astrid Lulling in Brüssel.

Der "Cercle militaire des sports mécaniques" und das "Groupement Européen des Ardennes et de l’Eifel – section luxembougeoise" zu Besuch

Der "Cercle militaire des sports mécaniques" und das "Groupement Européen des Ardennes et de l’Eifel – section luxembougeoise" zu Gast bei Astrid Lulling in Straβburg.


Letzte Woche organisierte die Europaabgeordnete Astrid LULLING einen gemeinsamen Informationsbesuch für den "Cercle militaire des sports mécaniques" und den Vorstand des " Groupement Européen des Ardennes et de l’Eifel – section luxembougeoise" im Europäischen Parlament in Straβburg.


Nach der Begrüßung durch Astrid LULLING und den beiden Präsidenten, Jean Wagner und Roby Lenertz fand ein Meinungsaustausch statt, in dessen Verlauf die luxemburgische Europaabgeordnete die Teilnehmer über ihre Arbeit im Europaparlament informierte sowie über die Bedeutung der Europawahlen vom 7.Juni. Viele Wähler seien sich leider nicht bewuβt über deren Bedeutung, auch für Luxemburg. Die Lebensqualität und der Lebensstandard hängen auch in Luxemburg weitgehend von europäischen Rahmengesetzen ab, weshalb es wichtig ist, daβ dort die richtigen Entscheidungen getroffen werden, so Astrid Lulling.


Vor dem Mittagessen hatten die Besucher noch die Gelegenheit von der Besuchertribüne aus, den Abstimmungen beizuwohnen, die ausnahmsweise fast drei Stunden dauerten.




Unser Bild zeigt die Gruppe mit Astrid Lulling in Straβburg.

EP fordert Ende des Bankgeheimnisses 2014

EP fordert Ende des Bankgeheimnisses 2014
Astrid Lulling und Robert Goebbels kritisieren Deklaration der EU-Volksvertretung
Straßburg. Das Europaparlament hat am
Freitag den Konsultationsbericht des französischen
Abgeordneten Benoît Hamon
(SPE) mit 351 gegen 27 bei 20 Enthaltungen
gestimmt. In dem Bericht spricht sich das
EP dafür aus, bis 1. Juli 2014 in der
gesamten EU bei der grenzüberschreitenden
Besteuerung von Zinserträgen das
System des Informationsaustauschs auf
Anfrage einzuführen. Luxemburg und Österreich
wenden bisher das System der Quellensteuer
an. Allerdings findet die Quellensteuer
auch innerstaatlich in 19 EU-Ländern
Anwendung.
Die EP-Abgeordnete Astrid Lulling (CSV)
forderte in der Debatte über den Hamon-Bericht
am späten Donnerstag Abend, das
Bankgeheimnis nicht zum Sündenbock der
Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise zu stilisieren.
„Seit 2005 ist die Zinsrichtlinie in
Kraft. Die Erfahrung zeigt, dass das System
des Informationsaustausches kompliziert,
schwer anwendbar und teuer ist. Die
Quellensteuer hingegen birgt mehrere Vorteile“.
Lulling warnte davor, den Binnenmarkt
für Finanzdienstleistungen in seiner
Substanz zu gefährden: „Der gemeinschaftliche
Besitzstand bei der Kapitalfreizügigkeit
steht auf dem Spiel.“
Auch der EP-Abgeordnete Robert Goebbels
(LSAP) kritisierte die im Hamon-Bericht
geäußerte Forderung nach der universellen
Einführung des Informationsaustausches:
„Das ist ein bürokratisches und im Endeffekt
ineffizientes System.“ Goebbels plädierte
am Freitag stattdessen für die Einführung
einer Abschlagsteuer von 20 bis 25 Prozent,
mit der Stiftungen und physische Personen
Steuerpflichten in ihren Heimatstaaten
nachkommen könnten. Diese Steuer solle
nach dem Muster der Quellensteuer überwiesen
werden. „Idealerweise könnten
diese Erträge direkt der EU überstellt
werden“, so Goebbels.
Die Verabschiedung des Hamon-Berichts
hat zwar keine direkten rechtlichen Konsequenzen,
weil das Europaparlament in Steuerfragen
kein Mitbestimmungsrecht hat. In
diesem Politikbereich stimmen die EU-Finanzminister
einstimmig über Neuerungen
am EU-Recht ab. Doch bereits die aktuell
bindende Zinsbesteuerungsrichtlinie sieht
für alle EU-Länder den Informationsaustausch
vor, falls die Schweiz die OECDStandards
erfüllen sollte. Das Datum 2014
dürfte zu einer Variablen bei der anstehenden
Kompromissausarbeitung werden. (ja)

Amiperas aus Nommern besuchen das Europäische Parlament in Straβburg

Amiperas aus Nommern besuchen das Europäische Parlament in Straβburg

Kürzlich organisierte die Europaabgeordnete Astrid LULLING einen Informationsbesuch für die Amiperas Sektion Nommern im Europäischen Parlament in Straβburg.

Nach der Begrüßung durch Astrid LULLING und ihren Mitarbeiter Christian Lamesch fand ein Informationsgespräch statt, in dessen Verlauf die Europaabgeordnete den neuen Wahlmodus für die kommenden Europawahlen am 7. Juni erklärte. Sie erläuterte, wie lebenswichtig es ist, dass Luxemburg durch sechs kompetente und erfahrene Politiker im Europaparlament vertreten sein wird, die bereit sind, sich ausschließlich diesem Mandat zu widmen, denn nur durch Arbeit, Kompetenz und Präsenz können die berechtigten Interessen unserer Bürger im Europäischen Parlament wirksam vertreten werden.

Vor dem Mittagessen im Restaurant des Parlamentes, hatten die Besucher noch die Gelegenheit auf der Zuschauertribüne des Plenarsaales den Abstimmungen der Abgeordneten beizuwohnen.

Unser Bild zeigt die Gruppe mit Astrid Lulling in Straβburg.

Regulierung der Ratingagenturen

Regulierung der Ratingagenturen
Europaparlament beschließt mit überwältigender Mehrheit neue Vorschriften
Die Finanzkrise und ihre Auswirkungen haben die politisch Verantwortlichen gezwungen, die Kontrollmechanismen
weltweit zu verschärfen. (FOTO: AFP)
VON JAKUB ADAMOWICZ
(STRASSBURG)

Als schnelle Reaktion auf die Finanzmarkt-
und Wirtschaftskrise
hat die Europäische Union am Donnerstag
innerhalb weniger Monate
neue rechtskräftige Vorschriften
über die Regulierung von Ratingagenturen
auf den Weg gebracht.
Mit 569 gegen 47 Stimmen bei vier
Enthaltungen sprach sich das Europaparlament
für einen Kompromissvorschlag
von Kommission
und Rat aus, der bei der Regulierung
von Ratingagenturen international
ausstrahlen dürfte.
Bisher mussten in der EU operierende
Ratingagenturen lediglich
unverbindlich den Verhaltenskodex
der internationalen Organisation
der Börsenaufsichtsbehörden
IOSCO befolgen. Die am Donnerstag
beschlossene und 20 Tage nach
Veröffentlichung im EU-Amtsblatt
rechtskräftige Verordnung sieht
vor, dass alle in der EU tätigen
Ratingagenturen durch den Ausschuss
der europäischen Wertpapieraufsichtsbehörden
(CESR) registriert
und kontrolliert werden.
Der französische Berichterstatter
Jean-Paul Gauzès (EVP) sagte
nach der Abstimmung, der Kompromiss
werde der EU international
nicht schaden. „Vielmehr kommen
nun die USA in Zugzwang,
ihre eigene Regulierung von Ratingagenturen
zu vollenden“, so
das Mitglied des EP-Wirtschaftsausschusses.
Astrid Lulling (CSV)
betonte, die Verordnung wahre
den Spielraum für Meinungs- und
Handlungsfreiheit und werde deshalb
die globale Wettbewerbsfähigkeit
der EU nicht beeinträchtigen.
Die neuen Vorschriften zielen
darauf ab, Interessenkonflikte von
Ratingagenturen zu unterbinden,
Transparenz bei der Begründung
einer Bewertung einzuführen,
einen Regulierungs- und Kontrollmechanismus
auf EU-Ebene
zu schaffen und die Aussagekraft
der Bewertungen zu erhöhen.
Bewertungen aus Drittländern
sollen vom CESR auf ihre Qualität
und Substanz hin geprüft werden,
bevor sie in der EU als Entscheidungsgrundlage
für Finanzinvestitionen
verwendet werden
können.
Nach dem am Mittwoch verabschiedeten
endgültigen Richtlinienentwurf
über neue Regelungen
im Versicherungssektor hat
sich die EU damit am Donnerstag
eine zweite verbindliche Maßnahme
als Reaktion auf die Wirtschaftskrise
gegeben. Über neue
Kapitalvorschriften für Banken
soll das EP Anfang Mai abstimmen.
Träume, Krisen und Deals
Daniel Cohn-Bendit zu Gast in Luxemburg
Cohn-Bendit zu Gast bei den Grünen
in Luxemburg. (FOTO: CLAUDE HARTZ)
Luxemburg. Daniel Cohn-Bendit
machte gestern der grünen Basis
im Centre convict Mut. Déi Gréng
wollen, so der Europaabgeordnete
Claude Turmes, einen zweiten
Sitz in Straßburg. Programmatisch
plädierte Cohn-Bendit für einen
„Green New Deal“. Der Fraktionsvorsitzende
der Grünen im Europaparlament
entwickelte dabei
mehrere Träume: zunächst einen
Traum des Rheins. Dieser Versöhnungstraum
sei historisch von den
Gründervätern verwirklicht worden.
Die Osterweiterung habe den
Oder-Traum verwirklicht. Jetzt
seien Bosporus- und Mittelmeer-
Traum dran. Dabei gehe es vor
allem um Dialog der Zivilisationen:
„Wir müssen der Türkei eine
Beitrittsperspektive lassen.“ Der
Alt-68er sprach sich gar für die
„Utopie einer EU-Mitgliedschaft
Israels und der Palästinensergebiete“
aus.
Die globalisierten Probleme
seien nur vernetzt anzugehen.
Nicht zuletzt um eine Krise der
Demokratie zu verhindern wie in
den 30er-Jahren. Die Finanzkrise
sei jedoch „auch eine Chance“ für
einen ökologisch-sozialen Umbau.
Etwa in der Autobranche. Cohn-
Bendit fordert hierfür von der Europäischen
Investitionsbank mit
Absicherung durch die Europäische
Zentralbank eine Billion Euro
über fünf Jahre. Eine weitere Idee
ist eine Art Tobin-Tax auf Handys:
0,1 Prozent bei jedem Anruf für
den „Green New Deal“.
Am Nachmittag traf der Abgeordnete
mit Arbeitern von Villeroy&
Boch zusammen. „Das soziale
Europa gibt es noch nicht“, so
sein Fazit. Der europäische Traum
funktioniere noch nicht. Dies zeigten
auch die nationalen Ansätze
bei der Lösung der Finanzkrise.
Vor allem Kommissionspräsident
José Manuel Barroso kritisierte
der nicht mehr ganz „rote
Dany“ scharf: „Wir wollen Barroso
nicht länger als Kommissionspräsident.“
Nicht zuletzt, weil er für
den Irak-Krieg mobilisiert habe.
Jean-Claude Juncker hingegen sei
„sympa“. Fest halten die Grünen
ferner an einer europäischen Verfassung.
(ari)
Bankgeheimnis
nur bis 2014?
Am späten Donnerstagabend fand im
Europaparlament eine für die unmittelbare
Zukunft des Bankgeheimnisses am
Finanzplatz Luxemburg richtungsweisende
Debatte statt. Trotz Widerstand
aus Luxemburg und Österreich – Astrid
Lulling (CSV) sollte in einer Wortmeldung
die Vorteile des bestehenden
Systems der Quellensteuer und die
Nachteile des Informationsaustausches
hervorheben – dürfte sich das EP heute
für das Auslaufen der Quellensteuer und
die generelle Einführung des Informationsaustauschs
zum 1. Juli 2014 aussprechen.
Die Abstimmung über den Konsultativbericht
findet heute Freitag statt.
Auch wenn der Bericht keine unmittelbaren
rechtlich bindenden Folgen hat,
gibt er dem Rat eine politisch schwerwiegende
Grundlage, der sich für das
Bankgeheimnis einsetzende EU-Staaten
wie Luxemburg und Österreich nicht
vollständig entziehen können. (ja)

Vorabgenehemigung für Spitalaufenthalte / Lulling: "Nationale Kompetenzen garantieren"

EP kommt Luxemburg entgegen
Vorabgenehemigung für Spitalaufenthalte / Lulling: "Nationale Kompetenzen garantieren"

Foto: Karikatur Florian Balaban

Von Jakub Adamowicz

Das Europaparlament hat am Donnerstag in erster Lesung im Mitentscheidungsverfahren den Richtlinienentwurf der EU-Kommission über die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung entschärft. Über die fakultative Ausstellung von Vorabgenehmigungen für Spitalaufenthalte in anderen EU-Ländern sollen das finanzielle Gleichgewicht der Sozialsysteme aller EU-Staaten weiter gewahrt bleiben.

„Einzig die EU-Staaten bleiben weiterhin für Organisation und Finanzierung der nationalen Gesundheitssysteme verantwortlich“, sagte die EP-Abgeordnete Astrid Lulling (CSV) nach der Abstimmung. Gleichzeitig begrüßte Lulling das Anliegen des Richtlinienentwurfs, Behandlungen in einem anderen EU-Staat zu erleichtern und die entsprechende Rückerstattung von Kosten zu vereinfachen. Robert Goebbels (LSAP) erklärte: „Die Rechtslage der EU-Bürger, die sich im EU-Ausland behandeln lassen, muss weiter geklärt werden.“

Ausgangspunkt für den am Donnerstag entscheidend verfeinerten Richtlinienentwurf sind zwei Urteile des auf Kirchberg ansässigen Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 28. April 1998. Der EuGH stufte in den Urteilen Decker und Kohll die Gesundheitsversorgung als Dienstleistung ein, die auf dem Binnenmarkt grenzübergreifend handelbar sei. Um diese Rechte in der EU-Gesetzgebung festzuschreiben, hat die Kommission am 2. Juli 2008 einen entsprechenden Richtlinienentwurf vorgelegt. Dieser war jedoch für mehrere Mitgliedstaaten, darunter Luxemburg, problematisch. Im Europaparlament fanden diese Einwände gestern Berücksichtigung.
Verschiedene Prioritäten

Das Gesundheitssystem Luxemburgs weist aufgrund der geringen Bevölkerungszahl und dem dadurch bedingten Mangel an Spezialversorgung im Großherzogtum, der vergleichsweise hohen Personalkosten, und der durch Mehrsprachigkeit und geografische Nähe alternativer Versorgungsstandorte hohen potentiellen Patientenmobilität mehrere atypische Charakteristika auf.

Könnten in Luxemburg ansässige Patienten Krankenhausleistungen ohne Vorabgenehmigungen auch in den anderen 26 EU-Staaten in Anspruch nehmen, wäre die Auslastung der Luxemburger Spitäler gefährdet. Anders als etwa in Deutschland, das seine Krankenhaus-Überkapazitäten zu einem wettbewerbsfähigen Preis an Patienten aus EU-Ländern mit einem Mangel an Krankenhausbetten (Großbritannien, Spanien) anbieten könnte, wären die vergleichsweise hohen Kosten in Luxemburg ein Hindernis im Wettbewerb um Patienten aus anderen EU-Staaten.

„Diese Regelung würde das finanzielle Gleichgewicht der Sozialversicherung Luxemburgs in eine Schieflage bringen“, sagte Lulling im Vorfeld der Abstimmung, bei der 297 Abgeordnete für den entsprechenden Bericht des britischen Konservativen John Bowis stimmten. 152 Parlamentarier stimmten allerdings gegen den Richtlinienentwurf, 120 enthielten sich. Das liegt auch daran, dass das Europaparlament dem Richtlinienentwurf über die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung neben dem Rechtsstatus einer Dienstleistung nicht auch den Rechtsstatus der Volksgesundheit zugestanden hat, um den Weg für eine Einigung im Rat nicht zu versperren. Sowohl Lulling als auch Goebbels plädierten vor und nach der Abstimmung für diesen doppelten Rechtsstatus des Entwurfs.

Auf Basis des Kompromisses von Donnerstag muss der Rat nun eine weiterführende Einigung erzielen, bevor das Parlament in zweiter Lesung nach den Wahlen in neuer Zusammensetzung die endgültige Richtlinie beschließen kann.

le secret bancaire

"Tous les coups sont désormais permis pour combattre la nouvelle hydre qu'est devenu le secret bancaire. Je le dis à mes collègues qui luttent contre ce monstre, coupable de tous les maux. Vous vous trompez de cible, en mélangeant les enjeux dans le cadre de cette directive."


Astrid Lulling (PPE-DE) est intervenue lors du débat sur la réforme de la fiscalité de l'épargne dans la nuit du jeudi 23 avril. Alors que la majorité du Parlement européen semblait préconiser la fin du modèle de coexistence en proposant la date butoir de 2014, la députée européenne s'en est prise au "politiquement correct" qui conduit à refuser les enseignements tirés de la pratique. Le vote sur le rapport et un amendement d'Astrid Lulling pérennisant les deux systèmes, doit intervenir en début d'après-midi.
"Monsieur le Président,
les débats et les discussions autour de la fiscalité de l'épargne ont pris une telle tournure passionnelle que cela en devient dérangeant. Je n'ai pas d'état d'âme à défendre une position qui semble minoritaire en ce lieu, comme en bien d'autres. Je ne méconnais pas non plus les règles du jeu dites "démocratiques".
Pour autant, je ressens un profond malaise devant ce déni de réalité qui affecte tant de monde.
Revenons-en au fond du problème, au lieu de nous laisser guider par la passion et les sentiments. Mise en vigueur depuis 2005, la directive sur la fiscalité de l'épargne a pour objet de taxer les revenus de capitaux transfrontaliers. Deux systèmes y concourent, l'échange d'informations entre autorités fiscales et la retenue à la source. Que constate-on après quelques années de mise en oeuvre?
Etudes officielles et officieuses montrent toutes que l'échange d'informations connaît de sérieux ratés, parce qu'il est compliqué, lourd et coûteux. La retenue à la source en revanche démontre nombre de vertus. Que croyez-vous que l'on en déduise?
Eh bien, qu'il faut rendre obligatoire le système qui ne fonctionne pas et qui ne garantit pas non plus que l'impôt dû soit effectivement payé. Drôle de paradoxe!
L'affaire ne manque pas de piquant, lorsque l'on constate en plus, que le système de la retenue à la source ne cesse de gagner du terrain dans les différents Etats-membres. 19 Etats sur 27 l'appliquent, à la satisfaction générale, semble-t-il. Mais ce qui est bon chez soi devient inacceptable dès que l'on dépasse les frontières.
Cette logique, Monsieur le Président, conduit tout simplement à défaire ce que nous construisons ici-même depuis des décennies, à savoir le marché unique des services financiers. C'est aussi l'acquis communautaire de la libre-circulation des capitaux qui est remis en cause, lorsque les soi-disant Grands poussent au rapatriement des capitaux de leurs résidents.
Mais tous les coups sont désormais permis pour combattre la nouvelle hydre qu'est devenu le secret bancaire. Je le dis à mes collègues qui luttent contre ce monstre, coupable de tous les maux. Vous vous trompez de cible, en mélangeant les enjeux dans le cadre de cette directive et surtout vous vous faites des illusions: Ce n'est pas de la sorte que vous réglerez les problèmes!
Pour finir, Monsieur le Président, j'espère que nombre de mes collègues seront sensibles à la voix de la raison, en votant mon amendement, qui ne tend à rien d'autre que de laisser le libre choix aux Etats-membres.

Pensionen der EU-Parlamentier Kein "Rettungspaket" aus Steuergeldern

Pensionen der EU-Parlamentier
Kein "Rettungspaket" aus Steuergeldern

Sechs Wochen vor der Europawahl sorgt ein Thema im Europaparlament für Erregung: Was wird aus den Pensionsfonds der Abgeordneten? Genauer: Wer kommt für die in der Finanzkrise entstandenen Wertverluste in den Fonds auf?

Von Martin Durm, ARD-Hörfunkstudio Straßburg

"Pensionsfonds" - der Europaabgeordnete Martin Schulz kann das Wort so langsam nicht mehr hören. Seit Tagen geistert es durch die Gänge und Säle des Europäischen Parlaments und jetzt auch noch durch die Medien.



[Bildunterschrift:
Genervt: Schulz ]
Und egal welchen Politiker man dazu befragt, als erstes kommt ein gequältes "Äh": "Äh, wir haben es wirklich mit anderen Problemen zu tun. Da sind Millionen Menschen in diesem Kontinent von Arbeitsplatzverlust bedroht. Dann kann man ein Thema, das man innerhalb von einer Minute abhandeln kann, nicht so aufblasen."
1000 Abgeordnete sollen investiert haben

In einer Minute dürfte sich das Thema nun aber doch schwer abhandeln lassen. Es geht schließlich um einen privaten Pensionsfonds für EU-Abgeordnete, die drauf spekulierten, dass ihnen am Ende ihrer parlamentarischen Karriere zusätzlich zum üblichen Ruhegeld auch noch eine üppige Extrapension ausgezahlt wird.

Wieviele in den Fonds investierten, weiß keiner genau. 1000 ehemalige und aktive Abgeordnete, heißt es hinter vorgehaltenen Händen.
Fonds durch Steuern gerettet

Eigentlich könnte das auch deren Privatsache sein; nur hat eben das Parlament - und damit der europäische Steuerzahler - in den vergangenen Jahren zwei Drittel der Monatsbeiträge mitfinanziert. Und wegen der internationalen Finanzkrise sind dem am Aktienmarkt aktiven Fonds so um die 120 Millionen Euro abhanden gekommen.



[Bildunterschrift:
Das ist Privatsache, finden die Parlamentarier mehrheitlich. ]
Und in der Vergangenheit mussten die europäischen Steuerzahler schon zweimal dafür herhalten, Verluste des privaten Pensionsfonds zu decken. Ein drittes Mal dürfe nicht sein, forderten daraufhin Abgeordnete wie Markus Ferber von der CSU: "Auch in der freien Wirtschaft haben andere Pensionsfonds, die sehr aktienorientiert waren, momentan Probleme - und da steht der Steuerzahler nicht gerade dafür. Deswegen gibt es keine Begründung, dass ausgerechnet bei den Europaabgeordneten der Steuerzahler dafür gerade stehen soll."
Eklat im Hohen Haus

"Es gibt ein paar Populisten, besonders Deutsche aus dem Haushaltsausschuss und aus dem Haushaltskontrollausschuss", urteilte dagegen die luxemburgische Abgeordnete Astrid Lulling. Der fragliche Fonds stammt übrigens auch aus Luxemburg. Und der Abgeordnete Ferber sitzt im Haushaltskontrollausschuß. Die Stimmung ist derzeit nicht sehr harmonisch im Straßburger Hohen Haus, wo es denn auch während der Abstimmung über die Haushaltsentlastung prompt zum Eklat kam.

Der private Pensionsfonds sei eine Privatsache, empörte sich der sizilianische Abgeordnete Luigi Cocilovo, worauf sein österreichischer Kollege Hans Peter Martin vor versammeltem Plenum die Namen der Fondsmitglieder verlesen wollte. Ihm wurde aber das Mikrofon abgedreht.



[Bildunterschrift:
Das Hohe Haus ]
Martin ist seinerseits in Straßburg nicht sehr beliebt. Er pflegt sich gerne in der Boulvardpresse als europäischer Saubermann zu inszenieren. Er selbst hatte aber auch schon ein Betrugsverfahren wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten am Hals.
Deutsche Abgeordnete sind sauber

Die Abstimmung endete übrigens eindeutig: 419 der 785 Abgeordneten stimmten gegen den Einsatz von Steuergeld zum Ausgleich von Fondsverlusten. Die ganze Affäre wirft jedenfalls sechs Wochen vor der Europawahl kein schönes Licht aufs Europäische Parlament. Und vor diesem Hintergrund verweisen die deutschen Abgeordnete gerne darauf, spätestens seit 2004 sei der private Pensionsfonds für sie sowieso völlig uninteressant. Für sie gilt im Europaparlament nämlich Bundestagsrecht. Und nach dem haben sie nur Anspruch auf eine einzige Altersversorgung.

http://www.tagesschau.de/ausland/pension100.html

Das Europäische Parlament hat neue Regeln für den Versicherungssektor beschlossen

Das Europäische Parlament hat neue Regeln für den Versicherungssektor beschlossen
Solvency II verabschiedet
Aufsichtsbehörden in Europa sollen enger zusammenarbeiten
VON MARIANNE TRUTTMANN UND
JAKUB ADAMOWICZ
(BRÜSSEL/STRASSBURG)
Das EU-Parlament hat einem Kompromiss
über neue Aufsichts- und
Kapitalregeln für Versicherungen
(Solvency II) zugestimmt. EU-Kommission
und die Versicherungen
wollten weiter gehen, aber die
kleinen Länder haben gebremst.
Mitten in der Finanzkrise ist es der
EU gelungen, sich über neue Vorschriften
für grenzüberschreitend
tätige Versicherungen (Solvency
II) zu einigen. Geradezu euphorisch
lobt EU-Binnenmarktkommissar
Charlie McCreevy die
„bahnbrechende“ Überarbeitung
der bisherigen Vorschriften. Sie
sollen den Konsumentenschutz
verbessern, die Aufsicht modernisieren
und die Wettbewerbsfähigkeit
der Branche steigern.
Der Einigung war ein längeres
Tauziehen vorangegangen. Sowohl
McCreevy als auch die Versicherungsbranche
wären gerne
weiter gegangen. So wollte die
Kommission eine einheitliche
Gruppenaufsicht einführen, wobei
der ganze Versicherungskonzern
von der Aufsicht des Hauptsitzes
überwacht und die Kapitalanforderungen
dort festgelegt worden
wären.
Kleinere EU-Länder, insbesondere
osteuropäische Staaten mit
vielen ausländischen Tochtergesellschaften,
wollten sich ihre
Kompetenzen aber nicht beschneiden
lassen. Sie befürchteten
zudem, dass in einem Krisenfall
die Mutter die Tochtergesellschaften
im Stich lassen würde.
Gemäß dem gestern vom Parlament
verabschiedeten Kompromiss
zwischen Rat und Parlament
wird auf die Gruppenunterstützung
verzichtet, und die EU-Staaten
behalten das letzte Wort über
die Eigenkapitalanforderungen
der in ihrem Land tätigen Versicherungen.
Hinter den Kulissen kämpften
auch die großen EU-Staaten für
die Interessen ihrer Versicherungskonzerne.
So setzten sich
Frankreich, Deutschland sowie
skandinavische Länder dafür ein,
die Eigenkapitalanforderungen
nicht zu hoch zu schrauben. Allzu
harte Eigenkapitalvorschriften,
welche die Rendite dämpfen, wollten
diese Regierungen ihren Unternehmen
nicht zumuten.
Die Versicherungskonzerne
fordern nach wie vor die Einführung
der Gruppenaufsicht bzw.
-unterstützung. Sie setzen ihre
Hoffnung auf die Revisionsklausel
in der Richtlinie. Danach kann die
EU-Kommission zwei Jahre nach
Inkrafttreten diese erneut vorschlagen.
In der Richtlinie ist vorgesehen,
dass die EU-Kommission die Aufsichtsregeln
in Drittstaaten als
gleichwertig anerkennen kann.
Um diese Anerkennung bemühen
sich u.a. die USA, Japan, die
Schweiz und die Bahamas. Letztere
haben sich mit dem Kopieren
der EU-Richtlinie nach dem Prinzip
„copy-paste“ dazu in eine gute
Stellung gebracht.
Für Luxemburg unproblematisch
Bei Solvency II ist eine Rahmenrichtlinie,
die sich auf die Festlegung
der Grundsätze beschränkt.
Die sehr technischen und detaillierten
Durchführungsmaßnahmen
werden von der Kommission
unter dem Einsichtsrecht des Parlaments
ausgearbeitet. Der Ausschuss
der europäischen Aufsichtsbehörden
für das Versicherungswesen
und die betriebliche
Altersversorgung („Committee of
European insurance and Occupational
Pensions Supervisors“/
CEIOPS) wird dabei eine wichtige
Rolle spielen.
Im Gegensatz zu der am morgigen
Freitag zur Konsultationsabstimmung
stehenden Richtlinie
über die Besteuerung von Zinserträgen
stellen die am Mittwoch
gestimmten Regelungen zur
Modernisierung des Risikomanagements
die Versicherungsbranche
Luxemburgs vor keine außergewöhnlichen
Herausforderungen.
Das verlautete am Mittwoch
aus dem Umfeld der EP-Abgeordneten
Astrid Lulling (CSV)
und Robert Goebbels (LSAP), die
beide dem EP-Wirtschafts- und
Währungsausschuss angehören.
Für das Großherzogtum sind
die „Solvency II“-Bestimmungen
von besonderer Bedeutung, weil
ein beträchtlicher Teil der in Luxemburg
tätigen Versicherungen
Niederlassungen ausländischer
Mutterhäuser sind. Die am Mittwoch
vom EP mit überwältigender
Mehrheit (593 gegen 3 Stimmen
bei 80 Enthaltungen) gestimmte
Modernisierung der Risikomanagement-
Vorschriften für
Versicherungen sieht den Übergang
zum sogenannten „Gruppenaufsichtssystem“
vor. Demnach
sollen alle weltweiten Aktivitäten
etwa einer spanischen Versicherungsgruppe
von der spanischen
Aufsichtsbehörde überwacht werden.
Dabei stehen die Bewertung
des Risikoprofils sowie die Qualität
des Risikomanagements und
der Governance-Systeme im Mittelpunkt.
Während einer mit der Überarbeitung
der Vorschriften für das
Risikomanagement von Versicherungen
zusammenhängenden EPDebatte
über die Bewältigung der
Finanzkrise hat Goebbels am
Mittwoch die Beschlüsse der G20
zu Steueroasen kritisiert: „Die
G20 haben die Interessen ihrer
eigenen Finanzzentren, etwa der
Kanalinseln, Hongkongs oder von
Delaware, vertreten.“ Goebbels
wiederholte die Aussage des französischen
Ökonoms zu den G20-
Beschlüssen, das Monopol der
Spekulation werde in Zukunft
New York und London vorbehalten
sein.

Defizit des EP-Rentenfonds: Überlappung von Regelungen

Defizit des EP-Rentenfonds
Überlappung
von Regelungen
Lulling: „Diskussion ohne Substanz“
VON JAKUB ADAMOWICZ
(STRASSBURG)
Die EP-Abgeordnete Astrid Lulling
(CSV) hat am Mittwoch in der Debatte
um die Verluste des freiwilligen
Pensionsfonds für EP-Abgeordnete
vor einer Verfälschung der
Tatsachen gewarnt. „Forderungen
nach der umgehenden Deckung
des Wertverlusts des Fonds durch
Steuergelder sind verfehlt, weil die
Pensionsansprüche nicht unmittelbar
geltend gemacht werden“, so
die Quästorin.
Aus Parlamentskreisen verlautete,
der von einer Bank mit Herkunftsland
Frankreich in Luxemburg
aufgelegte Pensionsfonds
habe durch die überdurchschnittlich
starke – 70-prozentige – Ausrichtung
auf Aktien in den vergangenen
Monaten ungewöhnlich
an Wert verloren. Das derzeitige
Defizit von 120 Millionen
Euro ergebe sich aus der momentanen
Differenz zwischen dem
gegenwärtigen Wert des Fonds
und der Summe aller bis weit
nach 2040 reichenden abzuleitenden
Pensionsansprüche der 480
EP-Abgeordneten, die sich an dieser
Altersvorsorge beteiligen.
Bis zum Jahr 2020 sei selbst in
der heutigen Situation die Auszahlung
der Ansprüche sichergestellt,
die Frage einer zusätzlichen
Finanzspritze „rein theoretisch“.
Ab kommender Legislaturperiode
ist der Fonds nicht mehr für
neue EP-Abgeordnete offen, weil
die unter luxemburgischer EURatspräsidentschaft
2005 ausgehandelte
und dann greifende EPSatzung
nur noch eine einheitliche
Rentenregelung vorsieht. Die
Zahlungen an alle ehemaligen Abgeordneten
werden demnach direkt
aus dem Haushalt des Europaparlaments
beglichen. Damit
werden die Schwachstellen des
bestehenden Systems – unterschiedliche
nationale Rentenregelungen
und die Beteiligung auf
freiwilliger Basis – behoben.
Das EP-Präsidium hat am 1.
April beschlossen, das Europaparlament
werde „seinen rechtlichen
Verpflichtungen nachkommen“,
um die Rechte der Teilnehmer am
Pensionsfonds zu gewährleisten.
„Das ist ein logischer Schritt, für
den sich in dieser Situation jedes
verantwortungsbewusste Unternehmen
entscheiden würde“,
sagte Robert Goebbels (LSAP) am
Mittwoch. Laut Lulling wird diese
Garantie von deutschen EP-Abgeordneten
kritisiert, weil diese bei
einer länger als fünf Jahre dauernden
EP-Zugehörigkeit wegen der
nationalen Regelung kein Interesse
an einer Beteiligung am EPPensionsfonds
haben.

Déclaration de vote d'Astrid Lulling sur "les agences de notation"

Je me rallie sans hésitation au rapport de mon collègue Jean-Paul Gauzès, qui une fois de plus a démontré ses qualités de négociateur. Il est heureux qu'un compromis ait pu être trouvé rapidement sur ce texte.

En se dotant d'un cadre réglementaire sur les agences de notation, l'Europe est en avance et montre le chemin, alors que les Etats Unis d'Amérique n'ont pas encore réagi de façon concrète sur ce terrain. Une partie de la crédibilité et de la confiance dans les marchés de capitaux dépend des notations élaborées et diffusées par ces agences.

Le cadre réglementaire dont nous nous dotons aujourd'hui devrait pouvoir améliorer les conditions de préparation de ces notations, dès lors qu'elles sont utilisées dans un cadre prudentiel pour des activités réglementées.

Mais il était important que le compromis ne se traduise pas par des solutions visant simplement à interdire toute référence à des notations dans quelque contexte que ce soit, dès lors que celles-ci n'auraient pas été établies dans le cadre de ce règlement. Outre le caractère en partie attentatoire à des libertés importantes comme celles d'expression et de commerce, une telle approche aurait vraisemblablement favorisé les marchés non européens au détriment de ceux domiciliés en Europe ainsi que les opérations financières privées et confidentielles au détriment de celles qui sont publiques et soumis à des règles de transparence. La solution retenue trouve donc ma pleine approbation.

Soins de santé transfrontaliers: Le patient est roi, l'Etat membre reste autonome.

Strasbourg, le 23 avril 2009



Soins de santé transfrontaliers: Le patient est roi, l'Etat membre reste autonome.


Les systèmes de santé sont principalement la responsabilité des Etats membres, mais dans certains cas, comme l’ont confirmé plusieurs décisions de la Cour de justice européenne depuis 1998, les citoyens européens peuvent chercher à recevoir des soins de santé dans d’autres Etats membres, les coûts étant couverts par leurs propres systèmes de santé.

Cette situation peut se présenter dans les cas où les soins de santé sont mieux administrés dans un autre Etat membre par exemple, dans le cas de maladies rares ou de prise de traitement spécifique. De même, les régions frontalières sont particulièrement concernées notamment si le centre de soins le plus proche est situé dans un autre pays.

Pour apporter plus de clarté et de sécurité juridiques sur la question et promouvoir la coopération entre les systèmes de santé nationaux, la Commission a décidé d’élaborer un cadre européen pour garantir l’accès transfrontalier aux services de santé.

Astrid Lulling, député européenne luxembourgeoise a fait la déclaration de vote suivante:


"Je me réjouis des objectifs de ce rapport qui visent à faciliter les soins de santé du patient dans un Etat membre autre que le sien et à clarifier les procédures de remboursement après le traitement qui font actuellement défaut dans la législature européenne. Des soins sûrs, efficaces et de qualité devraient donc devenir accessibles à tous les citoyens européens à l'aide de mécanismes de coopération entre Etats membres.


Pourtant j'insiste sur le fait que ce sont les Etats membres qui sont exclusivement compétents pour l'organisation et le financement des systèmes de santé. L'autorisation préalable pour un traitement hospitalier est l'instrument indispensable à l'exercice de cette capacité de pilotage. Il va de soi que l'exercice de ce droit doit respecter les principes de proportionnalité, de nécessité et de non-discrimination.


En ce qui concerne la base légale, je plaide en faveur d'une double base légale afin de garantir le respect des compétences nationales. En effet, la proposition de Commission comprenait de nombreuses tentatives d'empiètement sur ce domaine par la porte arrière.


Le texte final devrait aboutir à un juste équilibre entre les droits des patients et des compétences nationales des Etats membres à régler le secteur de la santé."

sur le rapport Belet, Efficacité en carburant: étiquetage des pneumatiques

Déclaration de vote d'Astrid Lulling sur le rapport Belet, Efficacité en carburant: étiquetage des pneumatiques


Le présent rapport est un compris raisonnable qui devrait permettre aux utilisateurs finaux d'acheter leurs pneus en connaissance de cause, notamment en ce qui concerne l'efficacité en carburant, l'adhérence sur sol mouillé et le bruit externe de roulement.


Je me félicite de la flexibilité accrue pour la date d'entrée en vigueur de ce règlement, qui devrait accorder plus de marge de manœuvre aux producteurs, afin d'éviter la destruction des stocks de pneus. Cette destruction aurait été contraire aux objectifs environnementaux fixés.


Le point le plus sensible était certainement le moulage obligatoire, en relief ou en creux des performances énergétiques, de l'indice d'adhérence sur le revêtement humide et les émissions sonores des pneumatiques. Cette revendication aurait forcé nos producteurs de pneus de renouveler toute leurs gammes de moules à un prix exorbitant. Je suis d'avis qu'une telle revendication mettrait d'avantage en péril notre industrie de pneumatiques qui souffre déjà gravement des conséquences de la crise économique.

Multimedia-Choice-Box informiert über Europa

Fragen Sie die EU-Politiker!



Multimedia-Choice-Box informiert über Europa
Im Vorfeld der Europawahlen am
kommenden 7. Juni gibt das luxemburgische
Informationsbüro
des Europaparlamentes im Rahmen
einer breit gefächerten Informationskampagne
den Bürgern
die Gelegenheit, EU-Politikern in
der sogenannten „Choice Box“
per Computer ihre Sorgen und
Wünsche zu Europa mitzuteilen.
Die Videobotschaften der Bürger
werden abends den jeweiligen
politischen Parteigruppen übermittelt
und täglich in den jeweiligen
Landessprachen in Brüssel
auf zwei Großbildschirmen und
via YouTube im Internet ausgestrahlt.
Derweil können die Botschaften
auch über Facebook und
MySpace bewertet und kommentiert
werden. Der Fernsehsender
des EU-Parlaments wird zudem
eine Auswahl der Botschaften
ausstrahlen. Nach den Wahlen
wird den neugewählten Europaabgeordneten
eine DVD mit einer
Auswahl der von den Bürgern geäußerten
Wünsche und Sorgen
überreicht.
Gestern Vormittag wurde die
luxemburgische „Choice Box“ im
Beisein von Luxemburger EU-Abgeordneten
in der hauptstädtischen
Rue de la Reine vorgestellt.
In allen 27 EU-Ländern
werden im Vorfeld der diesjährigen
Europawahlen solche Multimedia-
Studios eingerichtet, um
die wahlberechtigten Bürger über
die Wahlen zu informieren und
sie für das Abgeben ihrer Stimme
zu bewegen.
Die luxemburgische „Choice
Box“ ist bis zum 17. Mai in der
hauptstädtischen Rue de la Reine
und anschließend vom 18. Mai bis
zum 6. Juni auf dem Escher Rathausplatz
jeweils täglich von 11 bis
17 Uhr geöffnet. Während der Öffnungszeiten
stehen Praktikanten
des EU-Parlamentes in Luxemburg
den Bürgern Rede und Antwort
und sind bei der technischen
Übermittlung der Botschaften behilflich.
Derweil erhalten die Interessenten
vor Ort auch Informationsmaterial
über Europa.
„Unser Zielpublikum sind vor
allem die Frauen“, so die EU-Abgeordnete
Astrid Lulling. Denn
besonders sie müssten sich bewusst
werden über die auf EUEbene
erzielten Errungenschaften
für Frauen. Aufgrund der gegenwärtigen
schlechten Meinungsumfragen
müsste im Rahmen der
Informationskampagne auch eine
enorme Motivationsarbeit geleistet
werden, um die wahlberechtigten
Bürger überhaupt von dem
Nutzen der EU und der Wichtigkeit
der Wahlen zu überzeugen
und sie zum Urnengang zu
bewegen.

"Mit 80 noch dienen, wenn man mit 35 schon dabei war"

"Mit 80 noch dienen, wenn man mit 35 schon dabei war"
20. April 2009, 14:08Mit 80 Jahren kein bisschen amtsmüde. Die Luxemburgerin Astrid Lulling will weiter EU-Politik machen.
1965 kam sie erstmals ins EU-Parlament. Damals waren sie und eine Kollegin die einzigen Frauen.
Astrid Lulling wird 80 Jahre alt und kandidiert trotzdem ein weiteres Mal - 1965 zog sie erstmals ins EU-Parlament - Damentoilette gab es damals keine
"In einer Männerdomäne zu leben, muss nicht schädlich sein", meint Astrid Lulling salopp und weiß, wovon sie redet. 1965 Jahren kam sie mit 35 Jahren als jüngsten Mitglied und erst als zweite Frau ins Europäische Parlament. Damals war die Volksvertretung der Europäischen Gemeinschaft tatsächlich noch eine reine Männerdomäne. Damentoilette existierte zumindest keine. Und die "Arroganz der Männer war noch umgekehrt proportional zu deren Intelligenzquotienten", erzählt Lulling aus ihrem Leben.

Heimatstaat Luxemburg

Wenige Tage nach den EU-Wahlen Anfang Juni wird Lulling 80 Jahre alt. Ihr aktueller Wahlkampf ist ihr Sechzehnter. Die Christdemokratin will weiter dabei bleiben und tingelt in ihrem Heimatstaat Luxemburg von Termin zu Termin. Zuständig ist die Luxemburgerin im Europäischen Parlament für eine bunte Themenpalette. Landwirtschaft, Gleichberechtigung von Mann und Frau, sie ist in den Delegationen für die Beziehungen zu den Ländern Mittelamerikas oder zur zu der Koreanischen Halbinsel. Und im Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Unter anderem. Zu alt fühlt sie sich für all diese Aufgaben noch lange nicht. "Man kann wohl mit 80 noch dienen, wenn man mit 35 schon dabei war!", empört sich Lulling über den Spruch "Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa".

Vielleicht sei es in den Achtziger-Jahren Usus gewesen, ältere Politiker in der EU zu "versorgen", wenn "Alte" mit viel Erfahrung in die europäische Politik überwechseln, sei das für die Arbeit im Europäischen Parlament aber von Vorteil. Abwegig findet sie nur, wenn Leute über 50, 60, die nie politisch tätig waren, ins EP entsendet werden. Selbst Oma ist sie nicht, als "bevölkerungspolitische Blindgängerin", wie sie selbst sagt, habe sie zeitlebens bei ihrer Mutter gelebt, bis diese mit 92 starb. "Ich hatte es so gut und so bequem wie ein männlicher Kollege mit einer braven Hausfrau, die ihn rundherum versorgte, bekochte und lieb und nett war, wenn er denn mal nach Hause kam."

Videoblog und Fernsehsendung

Bei Astrid Lulling merkt man jedenfalls nichts von Altersmüdigkeit. Als eine der ersten PolitikerInnen in Europa hat sie zur Verbreitung ihrer Anliegen auch neue Kommunikationsformen genutzt. "Sogar vor Angela Merkel", bemerkt Lulling stolz. Auf astridlullingnews.blogspot.com erklärt die 80-Jährige in Blog und Videos täglich die komplizierte Welt der EU. Seit über drei Jahren hat sie zu diesem Zweck auch eine eigene Fernsehsendung in Luxemburg. Was ihren Bekanntheitsgrad zugute kommt.

In Luxemburg kennen die umtriebige 79-Jährige zumindest 65 Prozent der Bevölkerung. Die beliebteste der Luxemburger EU-Politiker ist sie allerdings nicht, nur 40 Prozent der Befragten des Politmonitors der Zeitung "Luxemburger Wort" meinten, dass Lulling auch gute Arbeit leistet. Trotzdem glaubt Lulling an ihre Wiederwahl ins EP: "Weil ich mich geistig und physisch fit dazu fühle und überzeugt bin, dass ich mit meiner Erfahrung noch wertvolle Dienste leisten kann," bringt Lulling ihr Wahlkampfprogramm auf den Punkt. "Arbeit, Arbeit, Präsenz und Komptenz", sei ihr Credo nach so vielen Jahren des Einsatzes für die europäische Sache. Das halte gesund, wie auch ab und an ein Gläschen Wein. Mindestens zwei Gläser Wein am Tag trinke sie, das helfe gegen Alzheimer, Herzinfarkt und Krebs.

Die Diskussion um den potenziellen nächsten Alterspräsidenten im EU-Parlament Jean Marie Le Pen möchte Astrid Lulling erst gar nicht kommentieren. Für sie wäre es logisch, auch die Alterspräsidentschaft pariätisch zu gestalten: "Man sollte auch hier tun, was wir überall tun", meint Lulling. "Gender-Mainstreaming, einmal der älteste Mann dann die älteste Frau. 2009 wäre es jetzt am ältesten weiblichen Mitglied." Also Lulling selbst. (mhe, derStandard.at, 20.4.2009)


http://derstandard.at/?url=/?id=1237229947264

Amiperas aus Bech besuchen das Europäische Parlament in Straβburg

Amiperas aus Bech besuchen das Europäische Parlament in Straβburg

Kürzlich organisierte die Europaabgeordnete Astrid LULLING einen Informationsbesuch für die Amiperas aus Bech beim Europäischen Parlament in Straβburg.

Nach der Begrüßung durch Astrid LULLING und ihrem Mitarbeiter Christian Lamesch fand ein Informationsgespräch statt, in dessen Verlauf die Europaabgeordnete den neuen Wahlmodus für die kommenden Europawahlen am 7. Juni erklärte. Sie unterstrich die Wichtigkeit, dass Luxemburg durch 6 kompetente und erfahrene Politiker im Europaparlament vertreten sein wird.

Vor dem Mittagessen im Restaurant des Parlamentes, hatten die Besucher noch die Gelegenheit auf der Zuschauertribüne des Plenarsaales den Abstimmungen der Abgeordneten beizuwohnen.

Unser Bild zeigt die Gruppe mit Astrid Lulling in Straβburg.