Lulling begrüßt Verordnung für spritsparende Reifen ab 2011

Europaparlament leitet weitere Umsetzung des Klima- und Energiepakets ein
Neue Regeln für Industriebetriebe
Lulling begrüßt Verordnung für spritsparende Reifen ab 2011
(KARIKATUR: FLORIN BALABAN)
VON JAKUB ADAMOWICZ
(STRASSBURG)
Im Rahmen der Umsetzung des EUKlima-
und Energiepakets hat sich
das Europaparlament bei der Überarbeitung
der Richtlinie über von
Industrieanlagen verursachte Emissionen
für die Einführung von Minimalbestimmungen
ausgesprochen.
Das EP hat außerdem die Einführung
von Maßnahmen zur CO2-Reduktion
bei Autoreifen ab 2011 beschlossen.
Zudem fordern die EUVolksvertreter
mehr Transparenz an
den Energiemärkten.
„Die Verbraucher suchen nach
umweltfreundlichen und sicheren
Autos. Die Verringerung des Rollwiderstandes,
die Einführung
elektronischer Drucküberwachungssysteme
und die obligatorische
Installation des Elektronischen
Stabilitätsprogramms ESP
halte ich für sinnvoll“, sagte Astrid
Lulling (CSV-EVP) nach der Annahme
des entsprechenden Berichts
von Andreas Schwab (CDUEVP).
Mit 610 Ja-Stimmen hat das
Parlament am Dienstag den Bericht
in erster Lesung im Mitentscheidungsverfahren
gestimmt.
Von der Verordnung sind ab
2011 in der EU verkaufte Neuwagen
betroffen. Bestehende Reifenlagerbestände
müssen 30 Monate
später vom Markt genommen werden.
Ursprünglich waren zwölf
Monate vorgesehen. „Es hätte keinen
Sinn gemacht, Reifenbestände
zu vernichten und somit die Umwelt
unnötig zu belasten“, so Lulling.
Schwab betonte, europäische
Reifenhersteller würden durch die
Regelung in ihrer Wettbewerbsfähigkeit
gestärkt. „Bereits heute
kommen bei Entwicklung und
Herstellung von Reifen hoch entwickelte
Materialien und Spitzentechnologie
zum Einsatz. Die nun
beschlossenen Maßnahmen fördern
die Beschäftigung in der europäischen
Automobilindustrie“.
In der im EP-Binnenmarktausschuss
ausgearbeiteten Gesetzesvorlage
wird außerdem die
EU-Kommission dazu aufgerufen,
innerhalb von zwölf Monaten
einen Vorschlag zur Lärmreduzierung
durch die Verbesserung der
Straßenoberflächen auszuarbeiten.
„Hier besteht großes Verbesserungspotential“,
betonte
Schwab.
„Kleine Revolution“
Bei der Überarbeitung der aktuellen
Richtlinie über Industrieemissionen
hat sich das Parlament
am Dienstag entgegen dem Vorschlag
der EU-Kommission für
die Einführung von allgemein
gültigen Mindeststandards ausgesprochen.
„Das ist eine kleine
Revolution“, erklärte Berichterstatter
Holger Krahmer (FDPALDE)
nach der Abstimmung,
bei der 402 EP-Abgeordnete in
erster Lesung des Mitentscheidungsverfahrens
für den Bericht
stimmten.
Betroffen von der Überarbeitung
der Vorschriften für
Emissionen sind rund 52 000 Industrieanlagen
in der EU. „Wir
wollen mit der Einführung von
Mindeststandards die häufige Inanspruchnahme
von Ausnahmeregelungen
unterbinden“, erklärte
Krahmer am Dienstag. Ziel sei es,
im Rahmen des EU-Klima- und
Energiepakets strengere und einfachere
Regeln für bestimmte
Verbrennungsanlagen und für
Schadstoffe wie Schwefeldioxid,
Stickoxide und Feinstaub festzusetzen.
Die EU-Kommission hat
sich lediglich für striktere Grenzwerte
ausgesprochen.
Widerstand gegen die Einführung
von Mindeststandards gibt
es weiterhin vor allem in Großbritannien.
London, das 1999 vom
Erdölexporteur zum Erdölimporteur
wurde, will seinen Energiebedarf
verstärkt durch den Neubau
von Kohlekraftwerken decken
und sieht durch die Verschärfung
der EU-Vorgaben zudem
Tausende von Arbeitsplätzen
gefährdet.
Parallel zu den Maßnahmen zur
Reduzierung des CO2-Ausstoßes
durch die Optimierung von Autoreifen
und durch die Forderung
nach Einführung von Minimalstandards
bei Industrieemissionen
hat das Europaparlament in
einer Aussprache am Montag
mehr Transparenz auf den Energiemärkten
gefordert.
„Die Entwicklung neuer Anlageinstrumente
auf dem Markt für
Erdöl und andere wichtige Rohstoffe
hat zur Verstärkung der
Preisschwankungen geführt“, so
Berichterstatter Herbert Reul
(CDU-EVP). Entscheidend sei
vor diesem Hintergrund, den
steigenden Investitionsbedarf der
Mineralölkonzerne trotz zunehmender
Fluktuationen bei Preisen
und Gewinnen zu verstetigen.
„Außerdem sollte die EU-Kommission
die Beziehungen zu den
Erdölexporteuren weiter ausbauen
und