Von Wahlrecht Gebrauch machen (wort.lu)

Informationsabend „Ta croix pour l'Europe“
Von Wahlrecht Gebrauch machen

Junge Politiker diskutierten über das Thema „L'Europe – une chance pour les jeunes?“
Die EU-Abgeordnete Astrid Lulling (r.) erläuterte die wichtige Rolle des Europaparlaments.(Foto: Charles Caratini)

HANFF

„Ta croix pour l'Europe“ lautete der Titel eines Informationsabends, der neulich vom Comité Spencer und der „Confédération générale de la jeunesse luxembourgeoise“ in der Maison de l'Europe in der Hauptstadt organisiert wurde. Das Rundtischgespräch mit Jungpolitikern ging um das Wahlrecht der EU-Bürger, die in Luxemburg ansässig sind und sich in die Wählerlisten für die Europawahlen am 7. Juni einschreiben können.

Astrid Lulling, die seit 1965 mit einer Unterbrechung zwischen 1974 und 1989 Abgeordnete im Europaparlament ist, rief die EU-Bürger dazu auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Das politische Gewicht des Europäischen Parlaments nehme stetig zu. Die sechs Europaabgeordneten aus Luxemburg würden die Interessen des Großherzogtums und Europas in Straßburg vertreten und verteidigen. Heutzutage würden 80 bis 85 Prozent der Gesetze auf europäischen Richtlinien beruhen. Bei der Umsetzung in den nationalen Abgeordnetenkammern gebe es ein gewisses Maß an Flexibilität. „Aber wenn die EU-Abgeordneten falsche Entscheidungen getroffen haben, dann können die nationalen Parlamente den Fehler nicht mehr korrigieren“, so die Politikerin.




Nachdem CGJL-Präsident Patrick De Rond die Wahlformalitäten erklärt hatte, wurde mit der Fragerunde begonnen. Die Teilnehmer waren Tania Matias (CSV), Christophe Schilz (LSAP), Philippe Schockweiler (Di Gréng), Jenny Beck (ADR), David Wagner (Déi Lénk), Jonathan Ponchon (DP), Patrick De Rond (CGJL), Nico Fehlen (Unel) und Gracelina Gonçalves (Comité Spencer). Die Moderation übernahm Marie-Paule Fischbach vom soziokulturellen Radio.

Eine spezielle Kampagne für die EU-Ausländer habe es bei den einzelnen Parteien nicht gegeben. Den Vertretern erschien die Mehrsprachigkeit in diesem Fall als problematisch. Christophe Schilz war der Meinung, dass nicht eine Kampagne, aber eher die Themen von Wichtigkeit seien. Tania Matias erinnerte daran, dass die CSV eine internationale Struktur für Ausländer hier im Land geschaffen habe. David Wagner sagte, dass seine Partei sich für das nationale Wahlrecht für Ausländer einsetze. Zwei Drittel der Arbeitnehmer seien nicht-luxemburgischer Nationalität. Eine Minorität treffe die Entscheidungen im Land.

Außer der ADR-Vertreterin waren alle Teilnehmer sich eins, dass Ausländer an den Legislativwahlen teilnehmen dürfen sollten. Tania Matias betonte, dass die Kriterien noch zu diskutieren seien. Eine solche Entscheidung könne man nicht von heute auf morgen umsetzen. In einer CGJL-Umfrage hatten sich übrigens 49 Prozent der Befragten für die Öffnung der nationalen Wahlen ausgesprochen.

Themen, die speziell junge Wähler bewegten, seien neben der Arbeitslosigkeit und der Wohnungsmarktproblematik sicher die Schule. Nico Fehlen erklärte, dass lediglich 17 Prozent Ausländer im klassischen Lyzeum am Unterricht teilnehmen. Besonders frankophone Ausländer würden durch die deutsche Sprache selektiert und diskriminiert. „Wir müssen den jungen Menschen die freie Wahl lassen“, forderte er.

Gracelina Gonçalves bedauerte, dass die Kampagne, um die EU-Ausländer für die Europawahlen zu motivieren, wenig sichtbar gewesen sei. Den potenziellen Wählern sei nicht bewusst, wofür genau sich die einzelnen Kandidaten einsetzen würden.

Abschließend wurde erwogen, die EU-Bürger beim Anmelden in der Gemeinde über ihr EU-Wahlrecht zu informieren oder sie eventuell automatisch auf die Wählerlisten einzutragen. Hierfür sei allerdings noch ein Mentalitätswandel von Nöten.