Quellensteuer unter Druck, Lulling plädiert für Pragmatismus

Quellensteuer unter Druck
Lulling plädiert für Pragmatismus

(wort.lu - 26.03.09)
Straßburg. Im Wirtschafts- und
Währungsausschuss des Europaparlaments
setzen sich die beiden
Mitglieder aus Luxemburg für eine
Neuauslegung der Richtlinie über
die Zinsbesteuerung ein, die den
Interessen und praktischen Bedürfnissen
des Finanzplatzes entgegenkommt.
Astrid Lulling (CSVEVP)
und Robert Goebbels (LSAPSPE)
forderten am Mittwoch im
Vorfeld der Ausarbeitung einer
konsultativen EP-Position, das
System der Quellensteuer auch
weiterhin als anerkannte Abwicklungsmethode
bei der grenzüberschreitenden
Besteuerung von
Zinserträgen anzuerkennen.
Nachdem sie 2003 vom Rat verabschiedet
wurde, trat die EUZinsbesteuerungsrichtlinie
2005 in
Kraft. Drei EU-Staaten – Belgien,
Luxemburg und Österreich – können
in einer Übergangsphase das
System der Quellensteuer anwenden,
die übrigen Länder regeln die
grenzüberschreitenden Finanzströme
durch das System des gegenseitigen
Informationsaustausches.
Für Lulling hat die Quellensteuer
einen großen Vorteil: „Das
System ist einfach und transparent.
In 19 EU-Ländern funktioniert
es auch auf innerstaatlicher
Ebene“. Vor dem Hintergrund der
Auswirkungen der Finanzmarktkrise
– fallende Staatseinnahmen
bei gleichzeitig steigender Arbeitslosigkeit
– haben mehrere
große EU-Länder, darunter
Deutschland, die Quellensteuer als
Hilfsinstrument zur Steuerhinterziehung
dargestellt. Unter Druck
begann die EU-Kommission vergangenen
November mit der
Überarbeitung der Richtlinie, um
„Steuerschlupflöcher zu schließen
und Steuerflucht besser zu verhindern“.
Goebbels für Abschlagsteuer
„Es stimmt nicht, dass die Quellensteuer
zu Steuerhinterziehung
führt“, sagte Lulling am Mittwoch.
„25 Prozent der Steuer bleiben in
Luxemburg, 75 Prozent werden in
das Land überwiesen, wo der
Kontoinhaber seinen Wohnsitz
hat. Ich bin dagegen, dieses erfolgreiche
und transparente System
abzuschaffen, nur weil die politische
Korrektheit dies erfordert“,
so die CSV-Abgeordnete. Schützenhilfe
erhält Luxemburg von
Österreich und von den deutschen
Liberalen. Das System des grenzüberschreitenden
Informationsaustausches
hat laut Lulling einen
großen Nachteil: „Die Zusammenarbeit
zwischen den Steuerbehörden
funktioniert in der Praxis
nicht“. Auch Robert Goebbels
warnte vor der Einführung des
grenzüberschreitenden Informationsaustausches.
Lulling zeigte
sich vor diesem Hintergrund „entsetzt“
über die Äußerungen des
deutschen SPD-Vorsitzenden
Franz Müntefering über deutsche
Soldaten.