Déclaration de vote d'Astrid Lulling sur la résolution de Mme Sharon Bowles sur l'établissement d'un mécanisme de crise permanent pour la stabilité de la zone euro
Si les événements des derniers mois commandaient aux gouvernements d'agir dans l'urgence et de prendre des décisions directement applicables, l'établissement d'un mécanisme de crise permanent pour assurer la stabilité de la zone euro doit être fondé sur des bases légales et juridiques incontestables. Aussi tient-il de l'évidence que le Parlement européen doive intervenir comme co-législateur pour mettre en place les réformes fondamentales qui sont devenues nécessaires pour stabiliser l'union économique et monétaire. Une solution purement intergouvernementale ne peut être la réponse adéquate.
La réforme de l'UEM constitue un chantier qui est à la fois essentiel et considérable par ses implications. Nous connaissons tous la valeur pour le projet européen de la monnaie unique. Or les fragilités actuelles de l'UEM requièrent des décisions courageuses et novatrices.
Dans ce contexte, le recours à des "euro-obligations" constitue une piste qui mérite d'être explorée et discutée sans tabou. Cependant de très nombreux obstacles existent à l'heure actuelle: il faut être conscient de la portée tant institutionnelle, juridique que financière de l'introduction d'un tel instrument, qui fait changer de nature l'Union européenne. Contrairement à ce que croient certains de ses promoteurs, elle impliquerait encore plus de discipline et de rigueur.
Mittwoch, 15. Dezember 2010
Donnerstag, 9. Dezember 2010
Die Reglung der Milchproduktion in Europa wird neu verpackt!
Astrid Lulling, Europaagbeordnete für Luxemburg über die Vorschläge von Kommissar Ciolos betreffend die Zukunft der Milchproduktion in Europa
Die Reglung der Milchproduktion in Europa wird neu verpackt!
Die Milchbauern in der Europäischen Union sollen künftig mehr Macht auf dem Milchmarkt bekommen. Das will eine Verordnung bewirken, die der zuständige rumänische EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung heute in Brüssel vorgestellt hat. Unter anderem soll die Gründung von Milchhandelsgemeinschaften sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene zugelassen werden. Die Märkte sollen transparenter werden. EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos will damit die Konsequenzen aus den starken Preisschwankungen bei der Milch ziehen.
Das Auslaufen der Milchquotenreglung für 2015 ist beschlossene Sache. EU-Kommissar Ciolos versucht nun, die von seiner Vorgängerin initiierte Bauchlandung des europäischen Milchsektors dadurch abzuwenden, dass Milcherzeuger sich inzwischen auf die Situation nach dem Auslaufen der Milchquoten 2015 einstellen und sich mit Blick auf ein stärker marktorientiertes Umfeld besser organisieren sollen.
Astrid Lulling, die in der Sitzung des Agrarausschusses das Wort ergriff, sagte dass sie natürlich einverstanden ist mit dem Ziel dieses Vorschlages zur Stärkung der Marktposition der Milchbauern.
Weil in dem Vorschlag eine Gröβenbegrenzung der Erzeugerorganisationen für die Verhandlung von Verträgen vorgesehen ist (sie dürfen 3,5% der gesamten EU-Milcherzeugung und 33% der Erzeugung eines Mitgliedstaates nicht übersteigen) ließ Astrid Lulling sich vom EU-Kommissar bestätigen, dass Molkereigenossenschaften von diesen Begrenzungen nicht betroffen sind in dem Masse wie in ihnen Landwirte und verarbeitende Betriebe vertikal integriert sind. Dies ist wichtig für LUXLAIT, die also nicht unter diese Obergrenzen fällt, obschon in ihr über 60% der Luxemburger Milchbauern zusammen geschlossen sind. Astrid Lulling wies darauf hin, dass LUXLAIT auf dem Gebiet der Preise gegenüber den Grossen wie Danone, Nestlé, Yoplait nicht wettbewerbsfähig ist sondern auf Qualität und Nischenproduktion angewiesen ist, um den Milchbauern angemessene Preise bezahlen zu können.
Sie wies insbesondere den Landwirtschaftskommissar darauf hin, dass trotz Quotenabschaffung Marktinstrumente im Milchsektor beibehalten werden müssen, um u.a. bei zu großer Preisvolatilität marktsteuernd eingreifen zu können.
Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments wird in den nächsten Wochen seine Stellungnahme zu dieser Verordnung ausarbeiten. Berichterstatter ist ein nordirischer Konservativer.
Die Reglung der Milchproduktion in Europa wird neu verpackt!
Die Milchbauern in der Europäischen Union sollen künftig mehr Macht auf dem Milchmarkt bekommen. Das will eine Verordnung bewirken, die der zuständige rumänische EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung heute in Brüssel vorgestellt hat. Unter anderem soll die Gründung von Milchhandelsgemeinschaften sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene zugelassen werden. Die Märkte sollen transparenter werden. EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos will damit die Konsequenzen aus den starken Preisschwankungen bei der Milch ziehen.
Das Auslaufen der Milchquotenreglung für 2015 ist beschlossene Sache. EU-Kommissar Ciolos versucht nun, die von seiner Vorgängerin initiierte Bauchlandung des europäischen Milchsektors dadurch abzuwenden, dass Milcherzeuger sich inzwischen auf die Situation nach dem Auslaufen der Milchquoten 2015 einstellen und sich mit Blick auf ein stärker marktorientiertes Umfeld besser organisieren sollen.
Astrid Lulling, die in der Sitzung des Agrarausschusses das Wort ergriff, sagte dass sie natürlich einverstanden ist mit dem Ziel dieses Vorschlages zur Stärkung der Marktposition der Milchbauern.
Weil in dem Vorschlag eine Gröβenbegrenzung der Erzeugerorganisationen für die Verhandlung von Verträgen vorgesehen ist (sie dürfen 3,5% der gesamten EU-Milcherzeugung und 33% der Erzeugung eines Mitgliedstaates nicht übersteigen) ließ Astrid Lulling sich vom EU-Kommissar bestätigen, dass Molkereigenossenschaften von diesen Begrenzungen nicht betroffen sind in dem Masse wie in ihnen Landwirte und verarbeitende Betriebe vertikal integriert sind. Dies ist wichtig für LUXLAIT, die also nicht unter diese Obergrenzen fällt, obschon in ihr über 60% der Luxemburger Milchbauern zusammen geschlossen sind. Astrid Lulling wies darauf hin, dass LUXLAIT auf dem Gebiet der Preise gegenüber den Grossen wie Danone, Nestlé, Yoplait nicht wettbewerbsfähig ist sondern auf Qualität und Nischenproduktion angewiesen ist, um den Milchbauern angemessene Preise bezahlen zu können.
Sie wies insbesondere den Landwirtschaftskommissar darauf hin, dass trotz Quotenabschaffung Marktinstrumente im Milchsektor beibehalten werden müssen, um u.a. bei zu großer Preisvolatilität marktsteuernd eingreifen zu können.
Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments wird in den nächsten Wochen seine Stellungnahme zu dieser Verordnung ausarbeiten. Berichterstatter ist ein nordirischer Konservativer.
Donnerstag, 25. November 2010
Europäisches Parlament will Bienenzucht stärker unterstützen
Europäisches Parlament will Bienenzucht
stärker unterstützen
Lulling: Bienensterben bedroht Nahrungsmittelproduktion
Eine stärkere Unterstützung der Bienenzucht hat heute das Europäische Parlament gefordert. Die Europaabgeordneten stimmten einer von der Luxemburger Europaabgeordneten Astrid Lulling ausgehandelten Entschliessung zu, die eine bessere Förderung von Imkern und eine bessere Koordinierung von Forschungsprogrammen verlangt.
"Das zunehmende Bienensterben in Europa kann eine Gefahr für die gesamte Nahrungsmittelkette darstellen, wenn es weniger Bienen zur Bestäubung von Pflanzen gibt. Deshalb muss die Europäische Union dem Imkereisektor stärker unter die Arme greifen", warnte Lulling.
Dies müsse auch für die Finanzierung des Imkereisektors nach Auslaufen der aktuellen EU-Förderperiode 2013 gelten: "Von dem 140 Milliarden Euro umfassenden EU-Haushalt gibt die EU gerade einmal 32 Millionen Euro aus, um drei Viertel der Nahrungsmittelproduktion und vier Fünftel der Pflanzenwelt, die von der Bestäubung abhängen, zu sichern. Diese Mittel müssen erhöht werden".
Um die Transparenz für Verbraucher zu erhöhen, fordert das Europäische Parlament eine klarere Ursprungskennzeichnung für Honig. Dazu sollen die entsprechenden EU-Vorschriften angepasst werden. Zudem sollen verarbeitete Produkte nur dann das Wort Honig im Produktnamen oder auf dem Etikett tragen dürfen, wenn mindestens 50 Prozent des Zuckergehalts von Honig stammen. "Die Verbraucher dürfen nicht weiter getäuscht werden, wenn sie vermeintliche Honigprodukte kaufen die aber nur einen geringen Anteil Honig enthalten", so Lulling.
Sorgen bereitet dem Europäischen Parlament die Varroa-Milbe, der in einigen Regionen viele Bienenvölker zum Opfer fallen. Die Europaabgeordneten fordern daher EU-weite Leitlinien für ein abgestimmtes Vorgehen zur Behandlung dieser Milbe.
stärker unterstützen
Lulling: Bienensterben bedroht Nahrungsmittelproduktion
Eine stärkere Unterstützung der Bienenzucht hat heute das Europäische Parlament gefordert. Die Europaabgeordneten stimmten einer von der Luxemburger Europaabgeordneten Astrid Lulling ausgehandelten Entschliessung zu, die eine bessere Förderung von Imkern und eine bessere Koordinierung von Forschungsprogrammen verlangt.
"Das zunehmende Bienensterben in Europa kann eine Gefahr für die gesamte Nahrungsmittelkette darstellen, wenn es weniger Bienen zur Bestäubung von Pflanzen gibt. Deshalb muss die Europäische Union dem Imkereisektor stärker unter die Arme greifen", warnte Lulling.
Dies müsse auch für die Finanzierung des Imkereisektors nach Auslaufen der aktuellen EU-Förderperiode 2013 gelten: "Von dem 140 Milliarden Euro umfassenden EU-Haushalt gibt die EU gerade einmal 32 Millionen Euro aus, um drei Viertel der Nahrungsmittelproduktion und vier Fünftel der Pflanzenwelt, die von der Bestäubung abhängen, zu sichern. Diese Mittel müssen erhöht werden".
Um die Transparenz für Verbraucher zu erhöhen, fordert das Europäische Parlament eine klarere Ursprungskennzeichnung für Honig. Dazu sollen die entsprechenden EU-Vorschriften angepasst werden. Zudem sollen verarbeitete Produkte nur dann das Wort Honig im Produktnamen oder auf dem Etikett tragen dürfen, wenn mindestens 50 Prozent des Zuckergehalts von Honig stammen. "Die Verbraucher dürfen nicht weiter getäuscht werden, wenn sie vermeintliche Honigprodukte kaufen die aber nur einen geringen Anteil Honig enthalten", so Lulling.
Sorgen bereitet dem Europäischen Parlament die Varroa-Milbe, der in einigen Regionen viele Bienenvölker zum Opfer fallen. Die Europaabgeordneten fordern daher EU-weite Leitlinien für ein abgestimmtes Vorgehen zur Behandlung dieser Milbe.
Mittwoch, 24. November 2010
über die Lage der Bienenzucht
Auf Initiative der Europaabgeordneten Astrid Lulling stand auf der Tagesordnung der Plenarsession des Europäischen Parlaments in Straßburg eine mündliche Anfrage an die EU. Kommission mit Aussprache und Entschließung über die Lage der Bienenzucht. Weil die Programme für die Unterstützung des Bienenzuchtsektors im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik 2012 auslaufen, wollte der Agrarausschuss alle Entscheidungsträger auf die besorgniserregende Lage der Bienenzucht in der E.U aufmerksam machen. In der Debatte, die in der Nachtsitzung zum 24. November stattfand, führte Astrid Lulling folgendes aus:
"Als ich 1994, vor 16 Jahren, im Agrarausschuss die Berichterstattung über die Lage der Bienenzucht in der E.U von meinem deutschen Kollegen Reimer Böge übernahm, sagte ein anderer deutscher Kollege geringschätzig: " na, ja, die kleinen Tiere für die kleinen Länder".
Ich habe mich sehr bemüht, in der immer größeren E.U klarzumachen, wie wichtig diese kleinen Tiere nicht nur für unsere Lebensqualität, sondern für unser Überleben schlechthin sind. Wir haben inzwischen kleine aber ständige Fortschritte gemacht, um auf allen Ebenen in der E.U das Bewusstsein zu stärken, dass eine umfassende gemeinsame Politik erforderlich ist, um sicherzustellen, dass es in der EU genügend von diesen kleinen Tieren gibt und genügend Imker aller Altersklassen, um sie zu hegen und zu pflegen. Dies umso mehr als durch zu großes Bienensterben in vielen Regionen wir uns berechtige Sorgen um einen flächendeckenden Bienen und Imkerbestand machen müssen.
Deshalb meine Initiative für diese mündliche Anfrage jetzt an die E.U Kommission mit Aussprache und Entschließung.
Diese wird von allen Fraktionen hier im Hause mitgetragen, wofür ich mich herzlichst bedanke.
Das Ziel rechtfertigt diese gemeinsame Aktion aller politischen Kräfte dieses Hauses. In unserer Entschließung, die kurz, strukturiert, lesbar und verständlich ist, sagen wir klar, wo die Probleme liegen. Die konkreten Lösungen, welche wir vorschlagen, haben wir in engster Zusammenarbeit mit dem Beruf ausgearbeitet.
Imker aus vielen Mitgliedsstaaten sind heute nach Straßburg gekommen mit ihren Produkten, aber auch mit ihren Sorgen und ihren Erwartungen, um sichtbar zu machen, dass sie unsere Unterstützung für die Lösung ihrer Probleme brauchen.
Wenn wir bedenken, dass in dem über 140 Milliarden - Haushalt der E.U gerade mal 32 Millionen ausgegeben werden, um ¾ der Nahrungsmittelproduktion und 4/5 der Pflanzenwelt, die von der Bestäubung, weitgehend durch Bienen, abhängen, zu sichern, dürfte es jedem hier und draußen klar sein, dass es heute darauf ankommt, den Fortbestand und den Ausbau dieser Politik auch nach 2013 zu gewährleisten.
Das ist unsere Botschaft!
Mir fehlt nicht der Glaube, dass sie gehört wird, nicht nur in diesem Parlament, sondern auch in der Kommission, im Rat und in den Mitgliedstaaten.
Auf jeden Fall werde ich, werden wir, dafür sorgen. Ich richte also einen dringenden Appell an alle Kollegen, bei der morgigen Abstimmung nicht nur da zu sein sondern auch dafür zu stimmen. Das sind wir den Bienen schuldig die zwar jetzt schlafen, denn hier in Straßburg ist fast Mitternacht.
Dass, die Diskussion über die besorgniserregende Lage der Bienenzucht als letzter Punkt auf die Tagesordnung einer Nachtsitzung gesetzt wurde, ist leider der Beweis, dass bei der Konferenz der Präsidenten dieses Hauses noch Nachhilfeunterricht fällig ist!"
Die Abstimmung über diese Resolution ist für den 25. November vorgesehen
"Als ich 1994, vor 16 Jahren, im Agrarausschuss die Berichterstattung über die Lage der Bienenzucht in der E.U von meinem deutschen Kollegen Reimer Böge übernahm, sagte ein anderer deutscher Kollege geringschätzig: " na, ja, die kleinen Tiere für die kleinen Länder".
Ich habe mich sehr bemüht, in der immer größeren E.U klarzumachen, wie wichtig diese kleinen Tiere nicht nur für unsere Lebensqualität, sondern für unser Überleben schlechthin sind. Wir haben inzwischen kleine aber ständige Fortschritte gemacht, um auf allen Ebenen in der E.U das Bewusstsein zu stärken, dass eine umfassende gemeinsame Politik erforderlich ist, um sicherzustellen, dass es in der EU genügend von diesen kleinen Tieren gibt und genügend Imker aller Altersklassen, um sie zu hegen und zu pflegen. Dies umso mehr als durch zu großes Bienensterben in vielen Regionen wir uns berechtige Sorgen um einen flächendeckenden Bienen und Imkerbestand machen müssen.
Deshalb meine Initiative für diese mündliche Anfrage jetzt an die E.U Kommission mit Aussprache und Entschließung.
Diese wird von allen Fraktionen hier im Hause mitgetragen, wofür ich mich herzlichst bedanke.
Das Ziel rechtfertigt diese gemeinsame Aktion aller politischen Kräfte dieses Hauses. In unserer Entschließung, die kurz, strukturiert, lesbar und verständlich ist, sagen wir klar, wo die Probleme liegen. Die konkreten Lösungen, welche wir vorschlagen, haben wir in engster Zusammenarbeit mit dem Beruf ausgearbeitet.
Imker aus vielen Mitgliedsstaaten sind heute nach Straßburg gekommen mit ihren Produkten, aber auch mit ihren Sorgen und ihren Erwartungen, um sichtbar zu machen, dass sie unsere Unterstützung für die Lösung ihrer Probleme brauchen.
Wenn wir bedenken, dass in dem über 140 Milliarden - Haushalt der E.U gerade mal 32 Millionen ausgegeben werden, um ¾ der Nahrungsmittelproduktion und 4/5 der Pflanzenwelt, die von der Bestäubung, weitgehend durch Bienen, abhängen, zu sichern, dürfte es jedem hier und draußen klar sein, dass es heute darauf ankommt, den Fortbestand und den Ausbau dieser Politik auch nach 2013 zu gewährleisten.
Das ist unsere Botschaft!
Mir fehlt nicht der Glaube, dass sie gehört wird, nicht nur in diesem Parlament, sondern auch in der Kommission, im Rat und in den Mitgliedstaaten.
Auf jeden Fall werde ich, werden wir, dafür sorgen. Ich richte also einen dringenden Appell an alle Kollegen, bei der morgigen Abstimmung nicht nur da zu sein sondern auch dafür zu stimmen. Das sind wir den Bienen schuldig die zwar jetzt schlafen, denn hier in Straßburg ist fast Mitternacht.
Dass, die Diskussion über die besorgniserregende Lage der Bienenzucht als letzter Punkt auf die Tagesordnung einer Nachtsitzung gesetzt wurde, ist leider der Beweis, dass bei der Konferenz der Präsidenten dieses Hauses noch Nachhilfeunterricht fällig ist!"
Die Abstimmung über diese Resolution ist für den 25. November vorgesehen
Donnerstag, 18. November 2010
Astrid Lulling zur Neuausrichtung der Agrarpolitik in Brüssel:
Die allgemeine Richtung stimmt aber der Teufel steckt im Detail
Am Donnerstag, den 18. November 2010, hat der europäische Kommissar Dacian Ciolos im Ausschuss des Europäischen Parlaments für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung die Mitteilung der Europäischen Kommission: "GAP bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete - die kurzfristigen Herausforderungen" vorgestellt.
Das 17 Seiten umfassende Dokument, das an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen gerichtet ist, enthält allgemeine Überlegungen betreffend die Zukunft der Landwirtschaft in der EU, im Hinblick auf eine diesbezügliche strategische Entscheidung über die künftige Gemeinsame Agrarpolitik.
Diese Mitteilung kam zustande nach einer umfassenden öffentlichen Konsultation und aufgrund eines Initiativberichtes des Europäischen Parlaments zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013.
An der Diskussion im Agrarausschuss nach der Vorstellung des Kommissars nahm auch die Luxemburger Europa-Abgeordnete Astrid Lulling teil.
Mit vielen Kollegen stellte auch sie fest, dass wohl die Zielsetzung des Papiers stimme, dass aber der Teufel im Detail steckt. Diese sehr allgemeinen Vorschläge über die Ausrichtung der Politik wären deshalb gründlich zu analysieren, was im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments in den nächsten Wochen geschehen wird.
Für Juni 2011 werden die legislativen Vorschläge zur künftigen GAP erwartet, über die das Parlament aufgrund des Mitentscheidungsrechts sich dann mit dem Ministerrat einigen muss.
Asrid Lulling sagte in Brüssel, dass es im wesentlichen darauf ankomme, in der EU und außerhalb klar zu machen, dass es unser gutes Recht ist, eine gemeinsame Agrarpolitik zu haben, die eine flächendeckende Landwirtschaft in allen Regionen ermöglicht und das Recht der Bauern auf ein angemessenes und mit anderen Bevölkerungsgruppen vergleichbares Einkommen sichert. Das müsste insbesondere gegenüber Drittländern vertreten werden.
Weil ein angemessenes Einkommen nicht über die derzeitigen Lebensmittelprise zu erwirtschaften sei, die nicht einmal die Herstellungskosten decken, die Verbraucher aber von diesem niedrigen Preisniveau profitieren, seien direkte Beihilfen, welche u.a. die Leistungen der Landwirte für die Schaffung und Pflege der schönen Landschaften in Europa abgelten, zu vertreten.
Astrid Lulling wies auch darauf hin, dass für die Ernährung der wachsenden Weltbevölkerung fast eine Verdoppelung der Lebensmittelproduktion erforderlich sein wird, weshalb weitere Stilllegung von Agrarflächen in Europa absurd wäre.
Weil in dieser Mitteilung die Einführung einer Obergrenze, für Direktzahlungen an aktive Landwirte erwogen wird, warnte Astrid Lulling in ihrem Diskussionsbeitrag vor Missbräuchen durch Unterlaufung einer solchen Deckelung. Die entkoppelte Direktzahlung müsse beibehalten werden, so wie auch die Erhaltung, in der zweiten Säule, der zusätzlichen Einkommensstützung für Landwirte in benachteiligten Gebieten, wie Luxemburg.
Am Donnerstag, den 18. November 2010, hat der europäische Kommissar Dacian Ciolos im Ausschuss des Europäischen Parlaments für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung die Mitteilung der Europäischen Kommission: "GAP bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete - die kurzfristigen Herausforderungen" vorgestellt.
Das 17 Seiten umfassende Dokument, das an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen gerichtet ist, enthält allgemeine Überlegungen betreffend die Zukunft der Landwirtschaft in der EU, im Hinblick auf eine diesbezügliche strategische Entscheidung über die künftige Gemeinsame Agrarpolitik.
Diese Mitteilung kam zustande nach einer umfassenden öffentlichen Konsultation und aufgrund eines Initiativberichtes des Europäischen Parlaments zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013.
An der Diskussion im Agrarausschuss nach der Vorstellung des Kommissars nahm auch die Luxemburger Europa-Abgeordnete Astrid Lulling teil.
Mit vielen Kollegen stellte auch sie fest, dass wohl die Zielsetzung des Papiers stimme, dass aber der Teufel im Detail steckt. Diese sehr allgemeinen Vorschläge über die Ausrichtung der Politik wären deshalb gründlich zu analysieren, was im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments in den nächsten Wochen geschehen wird.
Für Juni 2011 werden die legislativen Vorschläge zur künftigen GAP erwartet, über die das Parlament aufgrund des Mitentscheidungsrechts sich dann mit dem Ministerrat einigen muss.
Asrid Lulling sagte in Brüssel, dass es im wesentlichen darauf ankomme, in der EU und außerhalb klar zu machen, dass es unser gutes Recht ist, eine gemeinsame Agrarpolitik zu haben, die eine flächendeckende Landwirtschaft in allen Regionen ermöglicht und das Recht der Bauern auf ein angemessenes und mit anderen Bevölkerungsgruppen vergleichbares Einkommen sichert. Das müsste insbesondere gegenüber Drittländern vertreten werden.
Weil ein angemessenes Einkommen nicht über die derzeitigen Lebensmittelprise zu erwirtschaften sei, die nicht einmal die Herstellungskosten decken, die Verbraucher aber von diesem niedrigen Preisniveau profitieren, seien direkte Beihilfen, welche u.a. die Leistungen der Landwirte für die Schaffung und Pflege der schönen Landschaften in Europa abgelten, zu vertreten.
Astrid Lulling wies auch darauf hin, dass für die Ernährung der wachsenden Weltbevölkerung fast eine Verdoppelung der Lebensmittelproduktion erforderlich sein wird, weshalb weitere Stilllegung von Agrarflächen in Europa absurd wäre.
Weil in dieser Mitteilung die Einführung einer Obergrenze, für Direktzahlungen an aktive Landwirte erwogen wird, warnte Astrid Lulling in ihrem Diskussionsbeitrag vor Missbräuchen durch Unterlaufung einer solchen Deckelung. Die entkoppelte Direktzahlung müsse beibehalten werden, so wie auch die Erhaltung, in der zweiten Säule, der zusätzlichen Einkommensstützung für Landwirte in benachteiligten Gebieten, wie Luxemburg.
Donnerstag, 11. November 2010
Astrid Lulling zur Entschließung des Europäischen Parlaments zum Thema: Krise in der Viehwirtschaft der EU
Astrid Lulling zur Entschließung des Europäischen Parlaments zum Thema: Krise in der Viehwirtschaft der EU
Die europäische Fleischwirtschaft muss abgesichert werden
Das Einkommen der EU-Landwirte liegt 50% unter dem EU-Durchschnittseinkommen und das Einkommen von Nutztierthaltern zählt zu den niedrigsten Einkommen in der Landwirtschaft überhaupt. Dieser bedauerliche Zustand bedroht die Rentabilität einer großen Anzahl von Tierhaltungsbetrieben aufgrund des starken Anstiegs der Getreidepreise, der inzwischen in der Europäischen Union zu verzeichnen ist und der insbesondere auf unvorhergesehene extreme Wetterbedingungen und auch auf Spekulation zurückzuführen ist.
Die Weltmarktpreise für Getreide haben den höchsten Stand seit zwei Jahren erreicht. Sektoren wie z.B. der Sektor Schweinefleisch sind mit Futtermittelkosten, die bis zu 60% der Gesamterzeugungskosten ausmachen, besonders stark in Mitleidenschaft gezogen. Die Unbeständigkeit der Preise auf dem Getreidemarkt bringt die Gefahr mit sich, dass es zu ernsthaften Störungen in allen Tierhaltungssektoren kommt, und zwar zu einem Zeitpunkt, da diese Sektoren immer striktere Normen im Bereich der Lebensmittelsicherheit und des Umwelt- und Tierschutzes einhalten müssen.
Außerdem ist die Situation auf dem Markt für Rindfleisch eng mit den Entwicklungen in der Milchwirtschaft verbunden.
Astrid Lulling, Mitglied des Agrarausschusses im Europäischen Parlament, gab zu diesem kritischen Thema in Brüssel folgende Stellungnahme ab:
"Die europäische Viehwirtschaft durchschreitet augenblicklich eine tiefe Krise da die europäischen Produzenten durch explodierende Produktionskosten immer näher an die Überlebensgrenze gedrängt werden.
Diese extrem hohen Produktionskosten sind im direkten Verhältnis mit den hohen Futtermittel-Preisen und unsere Getreide- und Eiweißpflanzen abhängigkeit von Drittstaaten.
Ich erwarte von der Kommission, dass sie in ihrem richtungweisenden legislativen Vorschlag zur Zukunft der GAP effiziente Marktinstrumente sowie die entsprechenden Finanzmittel vorsieht, um einen stabilen Futtermittel- und Getreidemarkt zu sichern und um so den Viehzüchtern eine ausreichende Planungssicherheit zu garantieren.
Wir brauchen außerdem einen europäischen Proteinplan, der den Anbau von Eiweißpflanzen und Hülsenfrüchten fördert um somit die Abhängigkeit in diesem auch für die Milchwirtschaft strategischen Futtermittelbereich zu reduzieren.
Ich fordere außerdem, die Maßnahmen zur Unterstützung der Viehwirtschaft in den benachteiligten Gebieten, zu denen auch Luxemburg gehört, weiter zu verstärken.
Die Kommission sollte bedenken, dass Vorsicht geboten ist in Bezug auf ihre Vorschläge im Bereich der Milchproduktion, da 70% des in der EU erzeugten roten Fleisches von Milchkühen stammt.
Wir haben in Europa die strengsten Tiergesundheits- und Hygienebestimmungen der ganzen Welt. Daher bin ich der Meinung, dass auch für die importierten Lebensmittel die gleichen Anforderungen gelten müssen, um den Marktnachteil unserer Produzenten durch unlauteren Wettbewerb zu verringern."
Die europäische Fleischwirtschaft muss abgesichert werden
Das Einkommen der EU-Landwirte liegt 50% unter dem EU-Durchschnittseinkommen und das Einkommen von Nutztierthaltern zählt zu den niedrigsten Einkommen in der Landwirtschaft überhaupt. Dieser bedauerliche Zustand bedroht die Rentabilität einer großen Anzahl von Tierhaltungsbetrieben aufgrund des starken Anstiegs der Getreidepreise, der inzwischen in der Europäischen Union zu verzeichnen ist und der insbesondere auf unvorhergesehene extreme Wetterbedingungen und auch auf Spekulation zurückzuführen ist.
Die Weltmarktpreise für Getreide haben den höchsten Stand seit zwei Jahren erreicht. Sektoren wie z.B. der Sektor Schweinefleisch sind mit Futtermittelkosten, die bis zu 60% der Gesamterzeugungskosten ausmachen, besonders stark in Mitleidenschaft gezogen. Die Unbeständigkeit der Preise auf dem Getreidemarkt bringt die Gefahr mit sich, dass es zu ernsthaften Störungen in allen Tierhaltungssektoren kommt, und zwar zu einem Zeitpunkt, da diese Sektoren immer striktere Normen im Bereich der Lebensmittelsicherheit und des Umwelt- und Tierschutzes einhalten müssen.
Außerdem ist die Situation auf dem Markt für Rindfleisch eng mit den Entwicklungen in der Milchwirtschaft verbunden.
Astrid Lulling, Mitglied des Agrarausschusses im Europäischen Parlament, gab zu diesem kritischen Thema in Brüssel folgende Stellungnahme ab:
"Die europäische Viehwirtschaft durchschreitet augenblicklich eine tiefe Krise da die europäischen Produzenten durch explodierende Produktionskosten immer näher an die Überlebensgrenze gedrängt werden.
Diese extrem hohen Produktionskosten sind im direkten Verhältnis mit den hohen Futtermittel-Preisen und unsere Getreide- und Eiweißpflanzen abhängigkeit von Drittstaaten.
Ich erwarte von der Kommission, dass sie in ihrem richtungweisenden legislativen Vorschlag zur Zukunft der GAP effiziente Marktinstrumente sowie die entsprechenden Finanzmittel vorsieht, um einen stabilen Futtermittel- und Getreidemarkt zu sichern und um so den Viehzüchtern eine ausreichende Planungssicherheit zu garantieren.
Wir brauchen außerdem einen europäischen Proteinplan, der den Anbau von Eiweißpflanzen und Hülsenfrüchten fördert um somit die Abhängigkeit in diesem auch für die Milchwirtschaft strategischen Futtermittelbereich zu reduzieren.
Ich fordere außerdem, die Maßnahmen zur Unterstützung der Viehwirtschaft in den benachteiligten Gebieten, zu denen auch Luxemburg gehört, weiter zu verstärken.
Die Kommission sollte bedenken, dass Vorsicht geboten ist in Bezug auf ihre Vorschläge im Bereich der Milchproduktion, da 70% des in der EU erzeugten roten Fleisches von Milchkühen stammt.
Wir haben in Europa die strengsten Tiergesundheits- und Hygienebestimmungen der ganzen Welt. Daher bin ich der Meinung, dass auch für die importierten Lebensmittel die gleichen Anforderungen gelten müssen, um den Marktnachteil unserer Produzenten durch unlauteren Wettbewerb zu verringern."
Mittwoch, 10. November 2010
Intervention d'Astrid Lulling au Parlement Européen lors du débat sur la régulation des fonds alternatifs (hedge funds)
Intervention d'Astrid Lulling au Parlement Européen lors du débat sur la régulation des fonds alternatifs (hedge funds)
Astrid Lulling (PPE) est intervenue lors du débat final sur la directive concernant les fonds alternatifs, mercredi 10 novembre. Suite à l'accord intervenu entre le Parlement européen et le conseil des ministres, elle a apporté son soutien au texte arrêté, tout en soulignant que le principe de l'égalité de traitement entre gestionnaires de fonds n'allait pas de soi. Cet aspect est pourtant essentiel pour le développement de l'industrie des fonds alternatifs à Luxembourg.
"Monsieur le Président,
tout au long du difficile accouchement de cette directive sur les fonds alternatifs, je n'ai cessé de plaider pour le principe de l'égalité de traitement entre les gestionnaires de fonds qu'ils soient de l'Union européenne ou non. Ce principe sonne bien comme une évidence, mais cette évidence s'est heurtée à d'innombrables difficultés.
Le résultat qui nous est présenté aujourd'hui est de nature satisfaisante. Je remercie les négociateurs. Notons cependant que la question du traitement des pays tiers doit être observée de deux façons, que l'on soit à l'intérieur ou à l'extérieur de l'UE.
Grâce notamment au PE, tous les fonds qui seront vendus dans l'UE seront effectivement soumis à une réglementation comparable. On peut dès lors plus ou moins parler de "level playing field". Il reste que durant la période transitoire les entités non-UE profiteront du régime de placement national tandis que les fonds et gestionnaires UE seront soumis à la directive qui est généralement plus stricte.
La situation est différente sur les marchés qui se trouvent hors de l'Union européenne. Là, les fonds européens et leurs gestionnaires resteront soumis à la directive, ce qui n'est pas le cas des fonds de pays tiers. Il sera dès lors beaucoup plus difficile de vendre des produits européens dans le reste du monde, car ils seront moins flexibles et plus coûteux. Nous devons être conscients de ce désavantage, même s'il était pour une part inévitable.
En ce qui concerne les dépositaires, sachons là aussi que nous rendons l'exercice plus contraignant, notamment à cause des nouvelles responsabilités qui leur incomberont. Le renchérissement devrait entraîner des modifications substantielles du métier.
Je ne dis pas cela pour montrer mon opposition, mais pour indiquer que cette réglementation nouvelle n'a rien d'anodine. Sa mise en oeuvre qui est nécessaire comportera aussi des difficultés dont il faut être conscient."
Astrid Lulling (PPE) est intervenue lors du débat final sur la directive concernant les fonds alternatifs, mercredi 10 novembre. Suite à l'accord intervenu entre le Parlement européen et le conseil des ministres, elle a apporté son soutien au texte arrêté, tout en soulignant que le principe de l'égalité de traitement entre gestionnaires de fonds n'allait pas de soi. Cet aspect est pourtant essentiel pour le développement de l'industrie des fonds alternatifs à Luxembourg.
"Monsieur le Président,
tout au long du difficile accouchement de cette directive sur les fonds alternatifs, je n'ai cessé de plaider pour le principe de l'égalité de traitement entre les gestionnaires de fonds qu'ils soient de l'Union européenne ou non. Ce principe sonne bien comme une évidence, mais cette évidence s'est heurtée à d'innombrables difficultés.
Le résultat qui nous est présenté aujourd'hui est de nature satisfaisante. Je remercie les négociateurs. Notons cependant que la question du traitement des pays tiers doit être observée de deux façons, que l'on soit à l'intérieur ou à l'extérieur de l'UE.
Grâce notamment au PE, tous les fonds qui seront vendus dans l'UE seront effectivement soumis à une réglementation comparable. On peut dès lors plus ou moins parler de "level playing field". Il reste que durant la période transitoire les entités non-UE profiteront du régime de placement national tandis que les fonds et gestionnaires UE seront soumis à la directive qui est généralement plus stricte.
La situation est différente sur les marchés qui se trouvent hors de l'Union européenne. Là, les fonds européens et leurs gestionnaires resteront soumis à la directive, ce qui n'est pas le cas des fonds de pays tiers. Il sera dès lors beaucoup plus difficile de vendre des produits européens dans le reste du monde, car ils seront moins flexibles et plus coûteux. Nous devons être conscients de ce désavantage, même s'il était pour une part inévitable.
En ce qui concerne les dépositaires, sachons là aussi que nous rendons l'exercice plus contraignant, notamment à cause des nouvelles responsabilités qui leur incomberont. Le renchérissement devrait entraîner des modifications substantielles du métier.
Je ne dis pas cela pour montrer mon opposition, mais pour indiquer que cette réglementation nouvelle n'a rien d'anodine. Sa mise en oeuvre qui est nécessaire comportera aussi des difficultés dont il faut être conscient."
D'Lëtzebuerger Kathoulesch Männeraktioun (KMA) und die Mitglieder der CSJ zu Besuch bei Astrid Lulling, Frank Engel und Georges Bach im Europaparlamen
D'Lëtzebuerger Kathoulesch Männeraktioun (KMA) und die Mitglieder der CSJ zu Besuch bei Astrid Lulling, Frank Engel und Georges Bach im Europaparlament in Brüssel
Auf Anfrage von Herrn Peter John und Frau Lucie Peter, besuchten die Vereinigungen "Lëtzebuerger Kathoulesch Männeraktioun" (KMA) und die CSJ am 7. Oktober das Europäische Parlament in Brüssel. Sie wurden von den drei CSV Europaabgeordneten Astrid Lulling, Frank Engel und Georges Bach empfangen.
Nach der Begrüßung durch die drei CSV Politiker, fand ein Meinungsaustausch und ein Informationsgespräch statt, in dessen Verlauf die Europaabgeordneten unter anderem auf ihre Arbeit im Parlament eingingen.
Danach verfolgten die Besucher einige Abstimmungen in einem Hörsaal und konnten sich so ein Bild von der parlamentarischen Arbeit machen. Beim anschlieβenden Mittagessen in einem Restaurant im Viertel des Europäischen Parlaments ergab sich noch die Gelegenheit, letzte Fragen an Astrid Lulling, Frank Engel und Georges Bach zu richten.
Unser Bild die Gruppe mit Astrid Lulling, Frank Engel und Georges Bach in Brüssel.
Auf Anfrage von Herrn Peter John und Frau Lucie Peter, besuchten die Vereinigungen "Lëtzebuerger Kathoulesch Männeraktioun" (KMA) und die CSJ am 7. Oktober das Europäische Parlament in Brüssel. Sie wurden von den drei CSV Europaabgeordneten Astrid Lulling, Frank Engel und Georges Bach empfangen.
Nach der Begrüßung durch die drei CSV Politiker, fand ein Meinungsaustausch und ein Informationsgespräch statt, in dessen Verlauf die Europaabgeordneten unter anderem auf ihre Arbeit im Parlament eingingen.
Danach verfolgten die Besucher einige Abstimmungen in einem Hörsaal und konnten sich so ein Bild von der parlamentarischen Arbeit machen. Beim anschlieβenden Mittagessen in einem Restaurant im Viertel des Europäischen Parlaments ergab sich noch die Gelegenheit, letzte Fragen an Astrid Lulling, Frank Engel und Georges Bach zu richten.
Unser Bild die Gruppe mit Astrid Lulling, Frank Engel und Georges Bach in Brüssel.
Mittwoch, 20. Oktober 2010
Astrid Lulling gibt demonstrierenden Milchbauern Rückendeckung.
Astrid Lulling gibt demonstrierenden Milchbauern Rückendeckung.
Kommissar Ciolos muss in die Verantwortung gezogen werden!
Unter dem Einfluss der ultraliberalen dänischen Kommissarin Fischer-Boel, wurde vor einigen Jahren das Auslaufen der Milchquotenreglung im Jahr 2015 beschlossen.
Da dieses Datum nun immer näher rückt, und die Milchbauren, die sich immer noch nicht richtig vom letzten Milchpreisverfall erholt haben, sich berechtigte Sorgen um ihre Zukunft machen, haben sich Hunderte Milchbauern in Straβburg versammelt, um gegen die totale Liberalisierung im Bereich der Milchproduktion zu demonstrieren.
Die Forderungen sind klar: "Sinnvolle Regeln zur Marktsteuerung statt zielloser Deregulierung!"
Auch die Landwirte selbst sind der Meinung, dass die viel kritisierten Exporterstattungen für Milchprodukte in Drittländer, die übrigens nur noch sehr begrenzt zum Einsatz kommen, nicht die Lösung des Problems sein können. Allerdings muss, unter welcher Form auch immer, eine gewisse Produktionsbegrenzung stattfinden, um den Milchpreis halbwegs stabil zu halten. Die verarbeitende Industrie wird so oder so mit dem Milchpreis auskommen.
Aus einer heute in Straβburg vorgestellten Studie geht hervor, dass in Ländern wie zum Beispiel Kanada, in denen der Milchmarkt sehr stark geregelt ist, die Erzeugerpreise am höchsten und am stabilsten sind.
In der Schweiz hingegen, wurde die Milchproduktion schon vor einem Jahr liberalisiert. Das Ergebnis ist erschreckend. Trotz angekündigter Stabilität des Milchpreises, der sich im Gleichschritt mit dem der Nachbarländer bewegen sollte, ist dieser im letzten Jahr in der Schweiz, gegenläufig zum gesamt europäischen Trend, um über 20% eingebrochen.
Aus diesen Beispielen sollten wir lernen und der rumänische Kommissar Ciolos sollte diese Fakten auch in seinen legislativen Vorschlägen zur europäischen Qualitäts-Politik und zur Milchproduktion, die zu Ende des Jahres zu erwarten sind, berücksichtigen. Es ist noch nicht zu spät die Wellen des von Fischer-Boel provozierten Tsunamis für die europäische Milchwirtschaft zu brechen.
Kommissar Ciolos muss in die Verantwortung gezogen werden!
Unter dem Einfluss der ultraliberalen dänischen Kommissarin Fischer-Boel, wurde vor einigen Jahren das Auslaufen der Milchquotenreglung im Jahr 2015 beschlossen.
Da dieses Datum nun immer näher rückt, und die Milchbauren, die sich immer noch nicht richtig vom letzten Milchpreisverfall erholt haben, sich berechtigte Sorgen um ihre Zukunft machen, haben sich Hunderte Milchbauern in Straβburg versammelt, um gegen die totale Liberalisierung im Bereich der Milchproduktion zu demonstrieren.
Die Forderungen sind klar: "Sinnvolle Regeln zur Marktsteuerung statt zielloser Deregulierung!"
Auch die Landwirte selbst sind der Meinung, dass die viel kritisierten Exporterstattungen für Milchprodukte in Drittländer, die übrigens nur noch sehr begrenzt zum Einsatz kommen, nicht die Lösung des Problems sein können. Allerdings muss, unter welcher Form auch immer, eine gewisse Produktionsbegrenzung stattfinden, um den Milchpreis halbwegs stabil zu halten. Die verarbeitende Industrie wird so oder so mit dem Milchpreis auskommen.
Aus einer heute in Straβburg vorgestellten Studie geht hervor, dass in Ländern wie zum Beispiel Kanada, in denen der Milchmarkt sehr stark geregelt ist, die Erzeugerpreise am höchsten und am stabilsten sind.
In der Schweiz hingegen, wurde die Milchproduktion schon vor einem Jahr liberalisiert. Das Ergebnis ist erschreckend. Trotz angekündigter Stabilität des Milchpreises, der sich im Gleichschritt mit dem der Nachbarländer bewegen sollte, ist dieser im letzten Jahr in der Schweiz, gegenläufig zum gesamt europäischen Trend, um über 20% eingebrochen.
Aus diesen Beispielen sollten wir lernen und der rumänische Kommissar Ciolos sollte diese Fakten auch in seinen legislativen Vorschlägen zur europäischen Qualitäts-Politik und zur Milchproduktion, die zu Ende des Jahres zu erwarten sind, berücksichtigen. Es ist noch nicht zu spät die Wellen des von Fischer-Boel provozierten Tsunamis für die europäische Milchwirtschaft zu brechen.
Déclaration de vote d'Astrid Lulling sur le Rapport Feio au sujet de l'amélioration de la gouvernance économique et du cadre de stabilité de l'Union e
Déclaration de vote d'Astrid Lulling sur le Rapport Feio au sujet de l'amélioration de la gouvernance économique et du cadre de stabilité de l'Union en particulier dans la zone euro
Le débat commun sur le Conseil européen, le G-20, le rapport de la commission spéciale sur la crise financière, économique et sociale et le rapport sur la gouvernance européenne n'a pas permis de dégager de lignes claires ou de recommandations pertinentes sur la crise financière. Chacun y est allé de sa propre interprétation personnelle de textes confus et diffus. C'est malheureusement le lot de ces rapports d'initiatives qui rassemblent de larges majorités, mais qui en même temps n'expriment pas grand chose.
Le rapport Feio a été discuté bien trop tardivement, alors que la Commission européenne a déjà déposé les directives qui réformeront le pacte de stabilité et la gouvernance de la zone Euro. A quoi bon dans ces conditions voter des recommandations à la Commission?
Le Parlement devrait se doter des règles de procédures bien plus rigoureuses et s'y tenir. Il y va de son efficacité et de sa crédibilité.
La réforme du pacte de stabilité et de la gouvernance de la zone heure connaîtra son moment décisif avec l'analyse des textes législatifs. Avec d'autres, je m'attèlerais à ce travail sans a priori mais avec application. Il est important que le Parlement soutienne une réforme réaliste et en même temps ambitieuse pour refonder l'union monétaire. C'est par un travail sérieux qu'une institution gagne sa légitimité dans l'édifice communautaire, non par des déclarations verbeuses.
Le débat commun sur le Conseil européen, le G-20, le rapport de la commission spéciale sur la crise financière, économique et sociale et le rapport sur la gouvernance européenne n'a pas permis de dégager de lignes claires ou de recommandations pertinentes sur la crise financière. Chacun y est allé de sa propre interprétation personnelle de textes confus et diffus. C'est malheureusement le lot de ces rapports d'initiatives qui rassemblent de larges majorités, mais qui en même temps n'expriment pas grand chose.
Le rapport Feio a été discuté bien trop tardivement, alors que la Commission européenne a déjà déposé les directives qui réformeront le pacte de stabilité et la gouvernance de la zone Euro. A quoi bon dans ces conditions voter des recommandations à la Commission?
Le Parlement devrait se doter des règles de procédures bien plus rigoureuses et s'y tenir. Il y va de son efficacité et de sa crédibilité.
La réforme du pacte de stabilité et de la gouvernance de la zone heure connaîtra son moment décisif avec l'analyse des textes législatifs. Avec d'autres, je m'attèlerais à ce travail sans a priori mais avec application. Il est important que le Parlement soutienne une réforme réaliste et en même temps ambitieuse pour refonder l'union monétaire. C'est par un travail sérieux qu'une institution gagne sa légitimité dans l'édifice communautaire, non par des déclarations verbeuses.
Montag, 18. Oktober 2010
Astrid Lulling s'oppose aux solutions maximalistes préconisées dans le rapport Estrela au sujet de la protection de la maternité
Astrid Lulling s'oppose aux solutions maximalistes préconisées dans le rapport Estrela au sujet de la protection de la maternité: "mieux vaut maintenant un petit pas en avant qu'une promesse pour l'avenir!"
Astrid Lulling (PPE) est intervenue lundi 18 octobre à Strasbourg lors du débat en plénière sur la protection de la maternité. Alors que la gauche veut imposer ses vues maximalistes qui n'ont d'ailleurs aucune chance d'être acceptées par le Conseil, la députée européenne luxembourgeoise a exhorté ses collègues à voter des dispositions réalistes qui ne grèveraient pas les budgets des Etats membres et constitueraient néanmoins un progrès appréciable.
"Monsieur le Président,
En général, le temps porte conseil. Malheureusement, ce n'est pas le cas pour ce deuxième rapport voté par une majorité de la Commission des droits de la femme et de l'égalité des genres et que nous discutons au Parlement européen 17 mois après le 1er,
Tel qu'il est actuellement, ce deuxième rapport est tout aussi confus, contreproductif et chaotique que celui qui fut renvoyé en commission en mai 2009.
Nous avons déjà perdu deux ans pour améliorer la protection de la maternité. Si nous votons ce rapport en l'état, nous en perdrons encore au moins autant, alors que la proposition initiale de la Commission européenne datant de 2008, était raisonnable, tout en assurant un progrès substantiel dans les Etats membres qui, en matière de durée et d'indemnisation du congé de maternité, restent en deçà de ce qui existe dans certains pays, dont le mien.
N'oublions pas qu'il s'agit d'instaurer des seuils minima et qu'il ne peut s'agir d'imposer une solution maximaliste aux 27.
Pour motiver une femme salariée à procréer, il est plus important qu'elle dispose d'un droit à un congé moins long mais indemnisé à 100% que d'un congé de 20 semaines et plus, sans garantie totale de salaire.
Par conséquent, les propositions du rapport Estrella sont non seulement contreproductives pour l'employabilité des femmes, elles sont aussi impossibles à financer, que ce soit pour les gouvernements ou pour les entreprises. Le saut en avant est bien trop important et donc illusoire.
Mieux vaut aujourd'hui un petit pas concret dans la bonne direction qu'une promesse pour l'avenir, à l'horizon de 10 ans. Je ne voterai pas ce rapport dans sa forme actuelle et je demande à mes collègues de rejeter tous les amendements qui n'ont rien à voir la protection de la maternité, comme le congé de paternité ou les dispositions concernant les indépendants."
J'appelle aussi mes collègues à voter pour les amendements qui restreignent le congé à 18 semaines. .
Seule en effet une attitude raisonnable et responsable peut améliorer la protection de la maternité. Et si le maximalisme devait l'emporter, ce serait à coup sûr un échec pour la politique familiale en Europe."
Astrid Lulling (PPE) est intervenue lundi 18 octobre à Strasbourg lors du débat en plénière sur la protection de la maternité. Alors que la gauche veut imposer ses vues maximalistes qui n'ont d'ailleurs aucune chance d'être acceptées par le Conseil, la députée européenne luxembourgeoise a exhorté ses collègues à voter des dispositions réalistes qui ne grèveraient pas les budgets des Etats membres et constitueraient néanmoins un progrès appréciable.
"Monsieur le Président,
En général, le temps porte conseil. Malheureusement, ce n'est pas le cas pour ce deuxième rapport voté par une majorité de la Commission des droits de la femme et de l'égalité des genres et que nous discutons au Parlement européen 17 mois après le 1er,
Tel qu'il est actuellement, ce deuxième rapport est tout aussi confus, contreproductif et chaotique que celui qui fut renvoyé en commission en mai 2009.
Nous avons déjà perdu deux ans pour améliorer la protection de la maternité. Si nous votons ce rapport en l'état, nous en perdrons encore au moins autant, alors que la proposition initiale de la Commission européenne datant de 2008, était raisonnable, tout en assurant un progrès substantiel dans les Etats membres qui, en matière de durée et d'indemnisation du congé de maternité, restent en deçà de ce qui existe dans certains pays, dont le mien.
N'oublions pas qu'il s'agit d'instaurer des seuils minima et qu'il ne peut s'agir d'imposer une solution maximaliste aux 27.
Pour motiver une femme salariée à procréer, il est plus important qu'elle dispose d'un droit à un congé moins long mais indemnisé à 100% que d'un congé de 20 semaines et plus, sans garantie totale de salaire.
Par conséquent, les propositions du rapport Estrella sont non seulement contreproductives pour l'employabilité des femmes, elles sont aussi impossibles à financer, que ce soit pour les gouvernements ou pour les entreprises. Le saut en avant est bien trop important et donc illusoire.
Mieux vaut aujourd'hui un petit pas concret dans la bonne direction qu'une promesse pour l'avenir, à l'horizon de 10 ans. Je ne voterai pas ce rapport dans sa forme actuelle et je demande à mes collègues de rejeter tous les amendements qui n'ont rien à voir la protection de la maternité, comme le congé de paternité ou les dispositions concernant les indépendants."
J'appelle aussi mes collègues à voter pour les amendements qui restreignent le congé à 18 semaines. .
Seule en effet une attitude raisonnable et responsable peut améliorer la protection de la maternité. Et si le maximalisme devait l'emporter, ce serait à coup sûr un échec pour la politique familiale en Europe."
Sonntag, 10. Oktober 2010
Keine Liberalisierung der Pflanzrechte im Weinbau!
Intergruppe Wein im Europäischen Parlament
Keine Liberalisierung der Pflanzrechte im Weinbau!
Auf Einladung von Astrid Lulling nahm der EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Dacian Ciolos, Stellung zur Qualitätspolitik und zum Auslauf der EU-Pflanzrechtsreglung im Weinbau Sektor.
Die vom Ministerrat Ende 2008 beschlossene Abschaffung der Pflanzungsrechtregelung 2015 löst in zahlreichen Weinbauregionen erhebliche Zukunftsängste aus. Diese extrem liberale Maßnahme wurde vor allem von der vorhergehenden Kommissarin, der Dänin Mariann Fischer Boel, gewollt und durchgesetzt. Sie wird einer Industrialisierung des europäischen Weinbaus Vorschub leisten. Die Deregulierung, die diese Maßnahme mit sich bringt, wird ohne Zweifel zu Lasten der kleinen und mittleren, traditionellen Weinbaubetriebe gehen.
Diese Maßnahme muss außerdem im Zusammenhang mit der Liberalisierung der Etikettierung betrachtet werden, die es seit 2009 bei Weinen ohne geographische Angabe (ehemals Tafelweine) gestattet, Angaben zu Rebsorte und Jahrgang zu machen. E ist genau diese Kategorie von Weinen, die durch das Etikett aufgewertet werden, ohne gleichzeitig die Anforderungen an Weine mit geographischer Angabe (geschützte Ursprungsbezeichnung und geschützte geographische Angabe) einhalten zu müssen.
Selbst wenn man in Gebieten mit Ursprungsbezeichnungen über Instrumente verfügt, um die Neupflanzungen in der jeweiligen Gegend zu kontrollieren, wird man sich nicht dagegen wehren können, dass unmittelbar daneben Pflanzungen industriellen Typs angelegt werden, vorzugsweise auf ebenem Gelände, auf dem der Investor durch Mechanisierung Arbeitskraft einsparen kann. Diese könnten dann von dem Bekanntheitsgrad der benachbarten Lage profitieren, ohne deren Auflagen einhalten zu müssen.
In dem Wunsch, dass die Diskussion mehr sachlich als leidenschaftlich geführt werde, erklärte der Agrarkommissar eingangs: „Ich ziehe die Qualitätspolitik der Mengenpolitik vor, aber die Pflanzrechte allein können die Qualitätsprobleme und auch die Überschussprobleme der EU nicht lösen“. Er versicherte, dass er ein offenes Ohr habe und darauf bedacht sei; „die Auswirkungen der Reform zu untersuchen, um zu sehen, was daran verbessert werden kann“, und fuhr fort: „Die Kommission muss sicherlich vor Ende 2012 einen Bericht ausarbeiten, aus dem ersichtlich wird, wie die mit der Reform etablierten Instrumente wirken, aber eventuelle Änderungen zu verabschieden ist die Sache von Rat und Parlament.“
Zum Thema Pflanzrechte gäbe es einen festen Beschluss, dass diese noch bis 2015 gelten, Mitgliedsstaaten den Anbaustopp jedoch auch bis 2018 ausdehnen könnten. Bis dahin sei noch viel Zeit um ein „Gleichgewicht zwischen der Entwicklung der Märkte und der Entwicklung im Anbau zu finden“, so Ciolos.
Dem gegenüber gaben u.a. der deutsche Weinbaupräsident Norbert Weber und auch der Präsident der "European Federation of Origin Wines", Riccardo Ricci Curbastro, zu bedenken, dass für den Weinbau eine Zeitspanne von fünf bis acht Jahren sehr kurz ist.
Jungwinzer aus Ortenau, die an der Sitzung teilnahmen, betonten, wie wichtig die derzeitige Pflanzrechtsreglung nicht nur für die mittelständigen Unternehmen, sondern auch für die Erhaltung der Kulturlandschaft, der Qualität im Kulturgut Wein und dem Tourismus in den betreffenden Regionen ist.
Astrid Lulling, Präsidentin der Intergruppe, betonte die Notwendigkeit, jede Unsicherheit über die Zukunftsperspektiven auszuräumen, die sich für die kleinen und mittleren Betriebe völlig geändert hätten. Sie erinnerte den Kommissar abschließend ausdrücklich daran, nicht außer Acht zu lassen, dass er auch Kommissar für ländliche Entwicklung sei und dass es in dieser Hinsicht "sehr teuer würde, die von diesem Punkt der Reform verursachten sozio-ökonomischen Schäden zu reparieren“. Sie fügte hinzu: „Es ist nie zu spät, eine Sache besser zu machen.“
Keine Liberalisierung der Pflanzrechte im Weinbau!
Auf Einladung von Astrid Lulling nahm der EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Dacian Ciolos, Stellung zur Qualitätspolitik und zum Auslauf der EU-Pflanzrechtsreglung im Weinbau Sektor.
Die vom Ministerrat Ende 2008 beschlossene Abschaffung der Pflanzungsrechtregelung 2015 löst in zahlreichen Weinbauregionen erhebliche Zukunftsängste aus. Diese extrem liberale Maßnahme wurde vor allem von der vorhergehenden Kommissarin, der Dänin Mariann Fischer Boel, gewollt und durchgesetzt. Sie wird einer Industrialisierung des europäischen Weinbaus Vorschub leisten. Die Deregulierung, die diese Maßnahme mit sich bringt, wird ohne Zweifel zu Lasten der kleinen und mittleren, traditionellen Weinbaubetriebe gehen.
Diese Maßnahme muss außerdem im Zusammenhang mit der Liberalisierung der Etikettierung betrachtet werden, die es seit 2009 bei Weinen ohne geographische Angabe (ehemals Tafelweine) gestattet, Angaben zu Rebsorte und Jahrgang zu machen. E ist genau diese Kategorie von Weinen, die durch das Etikett aufgewertet werden, ohne gleichzeitig die Anforderungen an Weine mit geographischer Angabe (geschützte Ursprungsbezeichnung und geschützte geographische Angabe) einhalten zu müssen.
Selbst wenn man in Gebieten mit Ursprungsbezeichnungen über Instrumente verfügt, um die Neupflanzungen in der jeweiligen Gegend zu kontrollieren, wird man sich nicht dagegen wehren können, dass unmittelbar daneben Pflanzungen industriellen Typs angelegt werden, vorzugsweise auf ebenem Gelände, auf dem der Investor durch Mechanisierung Arbeitskraft einsparen kann. Diese könnten dann von dem Bekanntheitsgrad der benachbarten Lage profitieren, ohne deren Auflagen einhalten zu müssen.
In dem Wunsch, dass die Diskussion mehr sachlich als leidenschaftlich geführt werde, erklärte der Agrarkommissar eingangs: „Ich ziehe die Qualitätspolitik der Mengenpolitik vor, aber die Pflanzrechte allein können die Qualitätsprobleme und auch die Überschussprobleme der EU nicht lösen“. Er versicherte, dass er ein offenes Ohr habe und darauf bedacht sei; „die Auswirkungen der Reform zu untersuchen, um zu sehen, was daran verbessert werden kann“, und fuhr fort: „Die Kommission muss sicherlich vor Ende 2012 einen Bericht ausarbeiten, aus dem ersichtlich wird, wie die mit der Reform etablierten Instrumente wirken, aber eventuelle Änderungen zu verabschieden ist die Sache von Rat und Parlament.“
Zum Thema Pflanzrechte gäbe es einen festen Beschluss, dass diese noch bis 2015 gelten, Mitgliedsstaaten den Anbaustopp jedoch auch bis 2018 ausdehnen könnten. Bis dahin sei noch viel Zeit um ein „Gleichgewicht zwischen der Entwicklung der Märkte und der Entwicklung im Anbau zu finden“, so Ciolos.
Dem gegenüber gaben u.a. der deutsche Weinbaupräsident Norbert Weber und auch der Präsident der "European Federation of Origin Wines", Riccardo Ricci Curbastro, zu bedenken, dass für den Weinbau eine Zeitspanne von fünf bis acht Jahren sehr kurz ist.
Jungwinzer aus Ortenau, die an der Sitzung teilnahmen, betonten, wie wichtig die derzeitige Pflanzrechtsreglung nicht nur für die mittelständigen Unternehmen, sondern auch für die Erhaltung der Kulturlandschaft, der Qualität im Kulturgut Wein und dem Tourismus in den betreffenden Regionen ist.
Astrid Lulling, Präsidentin der Intergruppe, betonte die Notwendigkeit, jede Unsicherheit über die Zukunftsperspektiven auszuräumen, die sich für die kleinen und mittleren Betriebe völlig geändert hätten. Sie erinnerte den Kommissar abschließend ausdrücklich daran, nicht außer Acht zu lassen, dass er auch Kommissar für ländliche Entwicklung sei und dass es in dieser Hinsicht "sehr teuer würde, die von diesem Punkt der Reform verursachten sozio-ökonomischen Schäden zu reparieren“. Sie fügte hinzu: „Es ist nie zu spät, eine Sache besser zu machen.“
conférence de presse sera : L'agriculture et la PAC après 2013
Chers représentants de la presse luxembourgeoise,
J'ai le plaisir de vous inviter à la conférence de presse que Madame Lulling organise ensemble avec le service jeunesse de la centrale paysanne le lundi 11 octobre à 10:30 à la maison de l'Europe (l'ancienne Maison Gilly, au coin du Marché-aux-Herbes et de la rue de la Boucherie.).
Le thème de la conférence de presse sera : L'agriculture et la PAC après 2013
J'ai le plaisir de vous inviter à la conférence de presse que Madame Lulling organise ensemble avec le service jeunesse de la centrale paysanne le lundi 11 octobre à 10:30 à la maison de l'Europe (l'ancienne Maison Gilly, au coin du Marché-aux-Herbes et de la rue de la Boucherie.).
Le thème de la conférence de presse sera : L'agriculture et la PAC après 2013
Mittwoch, 6. Oktober 2010
Intervention d'Astrid Lulling en faveur des lettres de gage lors du débat sur Bâle II et la révision des exigences de fonds propres
Astrid Lulling (PPE) est intervenue mercredi 6 octobre lors du débat en plénière sur Bâle II et la révision des exigences de fonds propres. Elle a plaidé pour que l'instrument financier des lettres de gage, qui sont un des piliers de la place financière luxembourgeoise, soit mieux reconnu par le Comité de Bâle ainsi que par la Commission européenne.
"Monsieur le Président,
Je remercie le rapporteur pour son excellent travail et je le soutiens entièrement dans son approche de cette problématique complexe.
Il me tient cependant à cœur de souligner une question qui a été évoquée dans le rapport, mais qui mérite de s’y attarder. Il s’agit en l’occurrence de la question des lettres de gage (les Pfandbriefe en allemand) dans le cadre des standards de liquidité.
En effet le nouveau régime de liquidité en Europe que nous nous apprêtons à redéfinir devrait mieux reconnaître leurs spécificités économiques, juridiques et opérationelles.
Les lettres de gage sont utilisées pour le financement à long terme et l’investissement dans l’économie au sens large. Or la proposition actuelle du comité de Bâle les concernant aurait des impacts négatifs et disproportionnés sur l’économie européenne, comparée à d’autres grandes zones économiques comme par exemple les Etats-Unis.
Je salue certes le fait que l’accord du Comité de Bâle du 26 juillet reconnaisse les lettres de gage comme des actifs très liquides dans le cadre du calcul du ratio de couverture de liquidité. J’en appelle cependant au Comité de Bâle et à la Commission pour accorder à cet instrument financier une meilleure reconnaissance, en vue de permettre une diversification appropriée des actifs éligibles et d’éviter des distorsions de marché.
Cet instrument financier peu risqué doit bénéficier d'un contexte favorable à son développement. "
"Monsieur le Président,
Je remercie le rapporteur pour son excellent travail et je le soutiens entièrement dans son approche de cette problématique complexe.
Il me tient cependant à cœur de souligner une question qui a été évoquée dans le rapport, mais qui mérite de s’y attarder. Il s’agit en l’occurrence de la question des lettres de gage (les Pfandbriefe en allemand) dans le cadre des standards de liquidité.
En effet le nouveau régime de liquidité en Europe que nous nous apprêtons à redéfinir devrait mieux reconnaître leurs spécificités économiques, juridiques et opérationelles.
Les lettres de gage sont utilisées pour le financement à long terme et l’investissement dans l’économie au sens large. Or la proposition actuelle du comité de Bâle les concernant aurait des impacts négatifs et disproportionnés sur l’économie européenne, comparée à d’autres grandes zones économiques comme par exemple les Etats-Unis.
Je salue certes le fait que l’accord du Comité de Bâle du 26 juillet reconnaisse les lettres de gage comme des actifs très liquides dans le cadre du calcul du ratio de couverture de liquidité. J’en appelle cependant au Comité de Bâle et à la Commission pour accorder à cet instrument financier une meilleure reconnaissance, en vue de permettre une diversification appropriée des actifs éligibles et d’éviter des distorsions de marché.
Cet instrument financier peu risqué doit bénéficier d'un contexte favorable à son développement. "
Mittwoch, 22. September 2010
Intervention d'Astrid Lulling au Parlement Européen lors du débat sur la supervision financière en Europe
Intervention d'Astrid Lulling au Parlement Européen lors du débat sur la supervision financière en Europe
En tant que rapporteure fictive pour le groupe PPE au sujet du comité européen de risque systémique, Astrid Lulling (PPE-DE) est intervenue lors du débat final sur la supervision financière européenne, mercredi 22 septembre. Elle a expliqué pourquoi la décision de conférer la présidence du comité européen du risque systémique au président de la Banque centrale européenne était essentielle et pourquoi elle s'était tant engagée dans ce sens.
"Monsieur le Président,
Je voudrais ajouter ma voix à celles qui se félicitent du compromis obtenu par le Parlement européen en matière de supervision financière. C'est un résultat très satisfaisant, non pas parce que cette assemblée a tenu tête aux représentants des Etats, non, ce compromis vaut, parce qu'il est lourd de sens. Il fallait donner une tonalité plus européenne au paquet: il y allait de son efficacité et de sa crédibilité.
Si Madame Goulard et moi-même, en tant que rapporteure fictive, avons tant combattu pour que le président de la Banque centrale soit d'office le président du comité européen du risque systémique, c'est que nous sommes pleinement conscientes de la portée de la question.
Dans un paysage qui restera très morcelée entre autorités nationales, il nous faut un organe européen, qui soit fort d'une compétence et d'une légitimité incontestables.
De par son autorité et son prestige, le président de la Banque centrale saura imposer le comité du risque systémique face à ses nombreux interlocuteurs, le Conseil des ministres en premier.
Finalement, ce n'est pas un excès de puissance qu'il faut craindre, c'est bien plutôt un excès de faiblesse qu'il fallait combattre.
En conclusion, formulons le souhait que l'ensemble des autorités se mettent en place au plus vite et que s'instaure un climat de confiance entre tous les partenaires concernés. Le pari n'est pas gagné. L'Union européenne, encore une fois, a été lente à démarrer, mais au bout du compte nous jetons aujourd'hui les bases intéressantes d'un modèle appelé à évoluer au cours des prochaines années."
En tant que rapporteure fictive pour le groupe PPE au sujet du comité européen de risque systémique, Astrid Lulling (PPE-DE) est intervenue lors du débat final sur la supervision financière européenne, mercredi 22 septembre. Elle a expliqué pourquoi la décision de conférer la présidence du comité européen du risque systémique au président de la Banque centrale européenne était essentielle et pourquoi elle s'était tant engagée dans ce sens.
"Monsieur le Président,
Je voudrais ajouter ma voix à celles qui se félicitent du compromis obtenu par le Parlement européen en matière de supervision financière. C'est un résultat très satisfaisant, non pas parce que cette assemblée a tenu tête aux représentants des Etats, non, ce compromis vaut, parce qu'il est lourd de sens. Il fallait donner une tonalité plus européenne au paquet: il y allait de son efficacité et de sa crédibilité.
Si Madame Goulard et moi-même, en tant que rapporteure fictive, avons tant combattu pour que le président de la Banque centrale soit d'office le président du comité européen du risque systémique, c'est que nous sommes pleinement conscientes de la portée de la question.
Dans un paysage qui restera très morcelée entre autorités nationales, il nous faut un organe européen, qui soit fort d'une compétence et d'une légitimité incontestables.
De par son autorité et son prestige, le président de la Banque centrale saura imposer le comité du risque systémique face à ses nombreux interlocuteurs, le Conseil des ministres en premier.
Finalement, ce n'est pas un excès de puissance qu'il faut craindre, c'est bien plutôt un excès de faiblesse qu'il fallait combattre.
En conclusion, formulons le souhait que l'ensemble des autorités se mettent en place au plus vite et que s'instaure un climat de confiance entre tous les partenaires concernés. Le pari n'est pas gagné. L'Union européenne, encore une fois, a été lente à démarrer, mais au bout du compte nous jetons aujourd'hui les bases intéressantes d'un modèle appelé à évoluer au cours des prochaines années."
Montag, 20. September 2010
Intervention d'Astrid Lulling au sujet des propos du sénateur Marini
Intervention d'Astrid Lulling au sujet des propos du sénateur Marini
Astrid Lulling a pris position aujourd'hui suite aux dérapages du sénateur Marini à propos de l'existence du Grand Duché de Luxembourg et a fait la déclaration suivante à Strasbourg:
"Je voudrais dire avec émotion que j'ai été très attristée, lorsque j'ai pris connaissance des propos du sénateur français Marini, qui a cru bon de s'interroger sur la légitimité de l'existence de mon pays. Je croyais rêver, mais un responsable politique de première importance jugeait opportun de philosopher sur des événements historiques du 19ème siècle et d'en regretter la tournure, puisque le Luxembourg ne devrait pas exister, selon lui.
Je voudrais dire solennellement que si nous sommes ici dans ce lieu, dans ce Parlement européen, dans ce groupe parlementaire du parti populaire européen, si nous construisons pas à pas l'Europe depuis six décennies, c'est justement parce que nous avons décidé, et les Européens avec nous, d'en finir définitivement avec ce genre de raisonnements qui ont ruiné tout un continent.
Aussi ne voudrais-je pas polémiquer, mais j'apprécierais beaucoup que mes amis nombreux dans ces rangs, au premier rang, mes amis français, nous montrent leur solidarité, nous signifient à moi-même comme à mes collègues luxembourgeois que nous sommes des représentants dignes d'un Etat qui a les mêmes droits que tous les autres et qu'en conséquence les propos du sénateur Marini ne méritent que du mépris."
Astrid Lulling a pris position aujourd'hui suite aux dérapages du sénateur Marini à propos de l'existence du Grand Duché de Luxembourg et a fait la déclaration suivante à Strasbourg:
"Je voudrais dire avec émotion que j'ai été très attristée, lorsque j'ai pris connaissance des propos du sénateur français Marini, qui a cru bon de s'interroger sur la légitimité de l'existence de mon pays. Je croyais rêver, mais un responsable politique de première importance jugeait opportun de philosopher sur des événements historiques du 19ème siècle et d'en regretter la tournure, puisque le Luxembourg ne devrait pas exister, selon lui.
Je voudrais dire solennellement que si nous sommes ici dans ce lieu, dans ce Parlement européen, dans ce groupe parlementaire du parti populaire européen, si nous construisons pas à pas l'Europe depuis six décennies, c'est justement parce que nous avons décidé, et les Européens avec nous, d'en finir définitivement avec ce genre de raisonnements qui ont ruiné tout un continent.
Aussi ne voudrais-je pas polémiquer, mais j'apprécierais beaucoup que mes amis nombreux dans ces rangs, au premier rang, mes amis français, nous montrent leur solidarité, nous signifient à moi-même comme à mes collègues luxembourgeois que nous sommes des représentants dignes d'un Etat qui a les mêmes droits que tous les autres et qu'en conséquence les propos du sénateur Marini ne méritent que du mépris."
Mittwoch, 15. September 2010
A propos de la problèmatique des Roms: il faut sortir de ce climat délétère!
A propos de la problèmatique des Roms: il faut sortir de ce climat délétère!
La surenchère verbale qui a succédé à l'instrumentalisation politique de la question des Roms en Europe a crée un climat délétère dont il convient de sortir au plus vite.
Après le vote d'une résolution du Parlement européen qui n'avait que pour but de clouer le président Sarkozy au pilori, je prends acte avec regret des dérapages incontrôlés, des comparaisons hasardeuses et des déclarations les plus intempestives de personnages de premier plan.
De façon générale, je me refuse de participer à l'entreprise de diabolisation des autorités publiques françaises et je me garderai de juger une situation que ne je connais pas en détail.
Mais qu'un ministre français chargé des Affaires européennes ignore que la Commission européenne est bien la gardienne des traités, qu'une porte-parole de l'UMP fasse l'amalgame entre les déclarations d'une commissaire et le poids démographique de son pays d'origine-qui est en l'occurrence le mien- tout cela dénote une méconnaissance incroyable des rouages de l'Union européenne parmi le personnel politique.
La Commission européenne, qui est un organe collégial, se doit d'incarner l'intérêt général européen et ne peut être aux ordres de quelque capitale européenne que ce soit. Les effets d'annonce doivent enfin céder la place à une politique européenne d'intégration des populations roms. Mais l'angélisme propre aux bien-pensants n'est pas de rigueur, car la question est très difficile, douloureuse et peut-être partiellement insoluble.
La surenchère verbale qui a succédé à l'instrumentalisation politique de la question des Roms en Europe a crée un climat délétère dont il convient de sortir au plus vite.
Après le vote d'une résolution du Parlement européen qui n'avait que pour but de clouer le président Sarkozy au pilori, je prends acte avec regret des dérapages incontrôlés, des comparaisons hasardeuses et des déclarations les plus intempestives de personnages de premier plan.
De façon générale, je me refuse de participer à l'entreprise de diabolisation des autorités publiques françaises et je me garderai de juger une situation que ne je connais pas en détail.
Mais qu'un ministre français chargé des Affaires européennes ignore que la Commission européenne est bien la gardienne des traités, qu'une porte-parole de l'UMP fasse l'amalgame entre les déclarations d'une commissaire et le poids démographique de son pays d'origine-qui est en l'occurrence le mien- tout cela dénote une méconnaissance incroyable des rouages de l'Union européenne parmi le personnel politique.
La Commission européenne, qui est un organe collégial, se doit d'incarner l'intérêt général européen et ne peut être aux ordres de quelque capitale européenne que ce soit. Les effets d'annonce doivent enfin céder la place à une politique européenne d'intégration des populations roms. Mais l'angélisme propre aux bien-pensants n'est pas de rigueur, car la question est très difficile, douloureuse et peut-être partiellement insoluble.
Summt die Biene, summt die Landwirtschaft!
Summt die Biene, summt die Landwirtschaft!
Seit Jahren fordert das Europäische Parlament mehr Haushaltsmittel für den Sektor der Bienen, weil es sich der unverzichtbaren Rolle der Bienen bei der Pflanzenbestäubung bewusst ist.
Mit dem Argument, dass das Budget seit dem EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien nie angemessen angepasst wurde, konnte Astrid Lulling in den letzten Jahren zwar immer wieder die Mitglieder des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung im Europa-Parlament überzeugen doch die europäische Kommission schlug immer wieder ungenügende Kredite vor..
Angesichts ungenügender Bienenbestände in vielen Regionen, hat die EU-Kommission die Bedeutung der Bienen für die europäische Landwirtschaft endlich erkannt und den Kredit für die Bezuschussung der nationalen Imkereiprogramme für die Verbesserung der Produktion und der Vermarktung von Honig für den Zeitraum 2011-2013 gegenüber dem vorangegangenen Zeitraum 2008-2010 um fast 25% auf 32 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt, so wie es Astrid Lulling, Berichterstatter für die Lage der Bienenzucht in Europa im Agrarausschuss vorgeschlagen hatte.
Seit Jahren fordert das Europäische Parlament mehr Haushaltsmittel für den Sektor der Bienen, weil es sich der unverzichtbaren Rolle der Bienen bei der Pflanzenbestäubung bewusst ist.
Mit dem Argument, dass das Budget seit dem EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien nie angemessen angepasst wurde, konnte Astrid Lulling in den letzten Jahren zwar immer wieder die Mitglieder des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung im Europa-Parlament überzeugen doch die europäische Kommission schlug immer wieder ungenügende Kredite vor..
Angesichts ungenügender Bienenbestände in vielen Regionen, hat die EU-Kommission die Bedeutung der Bienen für die europäische Landwirtschaft endlich erkannt und den Kredit für die Bezuschussung der nationalen Imkereiprogramme für die Verbesserung der Produktion und der Vermarktung von Honig für den Zeitraum 2011-2013 gegenüber dem vorangegangenen Zeitraum 2008-2010 um fast 25% auf 32 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt, so wie es Astrid Lulling, Berichterstatter für die Lage der Bienenzucht in Europa im Agrarausschuss vorgeschlagen hatte.
Dienstag, 7. September 2010
Astrid Lulling zum Bericht „Gerechte Einnahmen fur Landwirte: Die Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette in Europa verbessern“
In seiner September Plenarsitzung stimmte das Europäische Parlament über den Bericht des grünen Berichterstatters José Bové ab.
Ziel dieses Berichtes, dem eine Mitteilung der Kommission zugrunde liegt, ist es die Marktstellung unserer Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette zu stärken.
Astrid Lulling, Europaabgeordnete für Luxemburg hat zu diesem Thema ins Straβburg folgendes ausgeführt:
"Die Europäische Kommission hat gut daran getan, in Ihrer Mitteilung, die diesem Bericht zugrunde liegt, eine Verbesserung der Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette in Europa anzumahnen. Deren Ziel muss natürlich sein, dem Agrarsektor einen gerechteren Anteil an der Wertschöpfung in dieser Kette zu sicheren. Dies ist zur Zeit leider in manchen Bereichen nicht der Fall.
Ich bin auch einverstanden mit der Auflistung der gravierenden Ursachen dieser Situation, wie Missbrauch der Marktmacht, Zahlungsverzögerungen, beschränkter Marktzugang und vieles andere mehr.
Wenn die Diagnose stimmt, muss das aber auch der Fall für die Therapie sein.
Leider haben wir es im Agrarausschuss nicht fertiggebracht, alle diesbezüglichen Ungereimtheiten aus dem Bové-Bericht heraus zu stimmen. Noch leben wir in der Europäischen Union und nicht in einer Sowjetunion. Deren System war bekanntlich nicht im Stande, die Bevölkerung anständig zu ernähren und es gab keine freischaffenden Landwirte. Ich lehne also alle Rezepte des Herrn Bové ab, die mit unserem nicht perfekten aber besserem System der sozialen Marktwirtschaft unvereinbar sind. Wir haben es Gott sei Dank in Europa nicht mit dem Gespenst der imperialistischen Konspiration zu tun, das José Bové an die Wand malen will.
Aber wir müssen handeln und sind auch bereit das zu tun, ohne unsere Prinzipien und Werte über Bord zu werfen. Wir müssen den Landwirten ein angemessenes Einkommen sichern, ohne die verarbeitende Industrie oder den Handel global zu verteufeln. Diese müssen, im Gegensatz zu den nationalen Behörden, mit den Regeln der Realwirtschaft zurechtkommen. Wenn aber die Beihilfen, die den Landwirten zustehen, und mit denen sie fest rechnen über 12 Monate zu spät ausgezahlt werden, wirkt sich diese verwerfliche Praxis genau so negativ auf das Einkommen der Landwirte aus wie gewisse zu revidierenden Praktiken der verarbeitenden Industrie und des Handels.
Meine Zustimmung zu diesem Bericht wird davon abhängen, ob die Paragraphen die meine Fraktion ablehnt, auch aus dem Text verschwinden."
Ziel dieses Berichtes, dem eine Mitteilung der Kommission zugrunde liegt, ist es die Marktstellung unserer Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette zu stärken.
Astrid Lulling, Europaabgeordnete für Luxemburg hat zu diesem Thema ins Straβburg folgendes ausgeführt:
"Die Europäische Kommission hat gut daran getan, in Ihrer Mitteilung, die diesem Bericht zugrunde liegt, eine Verbesserung der Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette in Europa anzumahnen. Deren Ziel muss natürlich sein, dem Agrarsektor einen gerechteren Anteil an der Wertschöpfung in dieser Kette zu sicheren. Dies ist zur Zeit leider in manchen Bereichen nicht der Fall.
Ich bin auch einverstanden mit der Auflistung der gravierenden Ursachen dieser Situation, wie Missbrauch der Marktmacht, Zahlungsverzögerungen, beschränkter Marktzugang und vieles andere mehr.
Wenn die Diagnose stimmt, muss das aber auch der Fall für die Therapie sein.
Leider haben wir es im Agrarausschuss nicht fertiggebracht, alle diesbezüglichen Ungereimtheiten aus dem Bové-Bericht heraus zu stimmen. Noch leben wir in der Europäischen Union und nicht in einer Sowjetunion. Deren System war bekanntlich nicht im Stande, die Bevölkerung anständig zu ernähren und es gab keine freischaffenden Landwirte. Ich lehne also alle Rezepte des Herrn Bové ab, die mit unserem nicht perfekten aber besserem System der sozialen Marktwirtschaft unvereinbar sind. Wir haben es Gott sei Dank in Europa nicht mit dem Gespenst der imperialistischen Konspiration zu tun, das José Bové an die Wand malen will.
Aber wir müssen handeln und sind auch bereit das zu tun, ohne unsere Prinzipien und Werte über Bord zu werfen. Wir müssen den Landwirten ein angemessenes Einkommen sichern, ohne die verarbeitende Industrie oder den Handel global zu verteufeln. Diese müssen, im Gegensatz zu den nationalen Behörden, mit den Regeln der Realwirtschaft zurechtkommen. Wenn aber die Beihilfen, die den Landwirten zustehen, und mit denen sie fest rechnen über 12 Monate zu spät ausgezahlt werden, wirkt sich diese verwerfliche Praxis genau so negativ auf das Einkommen der Landwirte aus wie gewisse zu revidierenden Praktiken der verarbeitenden Industrie und des Handels.
Meine Zustimmung zu diesem Bericht wird davon abhängen, ob die Paragraphen die meine Fraktion ablehnt, auch aus dem Text verschwinden."
Donnerstag, 2. September 2010
Lettre ouverte à Robert Goebbels
Monsieur le député, cher collègue,
Plus encore que votre engagement dans l´exercice de votre mandat européen, j'apprécie depuis longtemps votre franchise et votre esprit de liberté. Vous êtes un adepte du "parler-vrai", quitte à froisser certains de vos camarades, engoncés dans leurs certitudes et leurs habitudes. Sachez, que j'apporte tout mon soutien a votre initiative visant à ouvrir de façon dépassionnée le débat sur les biotechnologies en général et sur les OGM en particulier. Le déni de réalité et les anathèmes qui caractérisent si souvent le débat public luxembourgeois n'empêcheront pas les avancées scientifiques. Seule une attitude à la fois ouverte et vigilante de la part des responsables politiques les guidera dans la bonne direction. Je vous encourage donc à tenir bon face aux attaques injustifiées.
Sur un plan plus personnel, et sans aucunement vous souhaiter le pire, je puis vous rassurer qu'il existe une vie politique après une exclusion du parti socialiste. Elle peut même être plus longue, plus amusante et plus passionnante que la précédente. Mais cela est peut-être une autre histoire, que vous n'aurez pas à connaître.
Avec mes salutations cordiales, votre collègue
Astrid Lulling
Plus encore que votre engagement dans l´exercice de votre mandat européen, j'apprécie depuis longtemps votre franchise et votre esprit de liberté. Vous êtes un adepte du "parler-vrai", quitte à froisser certains de vos camarades, engoncés dans leurs certitudes et leurs habitudes. Sachez, que j'apporte tout mon soutien a votre initiative visant à ouvrir de façon dépassionnée le débat sur les biotechnologies en général et sur les OGM en particulier. Le déni de réalité et les anathèmes qui caractérisent si souvent le débat public luxembourgeois n'empêcheront pas les avancées scientifiques. Seule une attitude à la fois ouverte et vigilante de la part des responsables politiques les guidera dans la bonne direction. Je vous encourage donc à tenir bon face aux attaques injustifiées.
Sur un plan plus personnel, et sans aucunement vous souhaiter le pire, je puis vous rassurer qu'il existe une vie politique après une exclusion du parti socialiste. Elle peut même être plus longue, plus amusante et plus passionnante que la précédente. Mais cela est peut-être une autre histoire, que vous n'aurez pas à connaître.
Avec mes salutations cordiales, votre collègue
Astrid Lulling
Donnerstag, 8. Juli 2010
Déclaration de vote d'Astrid Lulling sur le rapport Lyon sur le futur de la PAC après 2013
Déclaration de vote d'Astrid Lulling sur le rapport Lyon sur le futur de la PAC après 2013
J'ai voté pour le rapport sur le futur de la Politique Agricole après 2013 car j'estime que par cet excellent rapport le Parlement européen, doté de nouvelles compétences depuis que le Traité de Lisbonne est en vigueur, démontre clairement qu'il assume ses nouvelles responsabilités.
Le Parlement est pour le maintient d'une Politique Agricole Commune qui mérite ce nom, aussi après 2013, avec un budget au moins égal au budget actuel, afin d'assurer une production de haute qualité et la sécurité d'approvisionnement dans les 27 Etats-Membres. Je me réjouis que mes amendements allant dans ce sens ont trouvé leur place dans ce texte.
Ma demande pour le maintient de certaines mesures de marché agissant comme filet de sécurité pour les agriculteurs et les prix de leurs produits a également été largement supportée. Il faut pouvoir éviter des crises de surproduction entre autres pour assurer une activité agricole dans toutes les régions européennes. Il convient aussi de maintenir des outils spécifiques d'encadrement du potentiel de production dont bénéficient certains secteurs.
J'ai voté pour le rapport sur le futur de la Politique Agricole après 2013 car j'estime que par cet excellent rapport le Parlement européen, doté de nouvelles compétences depuis que le Traité de Lisbonne est en vigueur, démontre clairement qu'il assume ses nouvelles responsabilités.
Le Parlement est pour le maintient d'une Politique Agricole Commune qui mérite ce nom, aussi après 2013, avec un budget au moins égal au budget actuel, afin d'assurer une production de haute qualité et la sécurité d'approvisionnement dans les 27 Etats-Membres. Je me réjouis que mes amendements allant dans ce sens ont trouvé leur place dans ce texte.
Ma demande pour le maintient de certaines mesures de marché agissant comme filet de sécurité pour les agriculteurs et les prix de leurs produits a également été largement supportée. Il faut pouvoir éviter des crises de surproduction entre autres pour assurer une activité agricole dans toutes les régions européennes. Il convient aussi de maintenir des outils spécifiques d'encadrement du potentiel de production dont bénéficient certains secteurs.
débat sur la supervision financière en Europe
Intervention d'Astrid Lulling au Parlement Européen lors du débat sur la supervision financière en Europe
"Je serai rassurée de voir demain la surveillance macro-prudentielle adossée à une institution communautaire forte alors que la surveillance micro-prudentielle restera fortement morcelée."
En tant que rapporteur fictif pour le groupe PPE au sujet du comité européen de risque systémique, Astrid Lulling (PPE-DE) est intervenue lors du débat sur la supervision financière européenne, mardi 6 juillet à Strasbourg. Elle a expliqué pourquoi la Banque centrale européenne lui semblait bien placée pour jouer un rôle prépondérant en matière de supervision macro-prudentielle et, à l'instar des autres collègues, a défendu une lecture plus "européenne" du paquet de la supervision devant l'approche timorée du Conseil des ministres.
"Monsieur le Président,
J’avoue avoir du mal à suivre mes collègues qui aiment tant montrer leurs muscles et se prévaloir du monopole de la légitimité face aux autres institutions de l’Union. Malheureusement leur posture est souvent dérisoire.
Mais lorsque les membres de cette maison, à force de travail et de conviction, affirment une position argumentée, lorsqu’ils défendent ce qui ressemble à un intérêt général « européen » face à des Etats crispés, la situation change du tout au tout.
Dans ce débat sur la supervision européenne, le parlement a joué ce rôle.
Au sujet du comité européen de risque systémique, j’ai défendu, comme la rapporteure Madame Goulard, une ligne ambitieuse, j’ai prôné des mécanismes assurant une certaine efficacité et j’ai insisté sur la prééminence de la Banque centrale européenne.
Pourquoi?
Parce que c'est bien la seule institution communautaire dans cet ensemble et parce qu'elle a fait preuve de son sérieux. Par charité chrétienne, je tairai le nom de toutes ces institutions et de tous ces grands personnages qui ont subitement disparu pendant la tempête. Nous pouvons nous déclarer heureux d’avoir eu au moins un capitaine à bord au plus fort de la crise.
Je serai donc rassurée de voir demain la surveillance macro-prudentielle adossée à une institution communautaire forte alors que la surveillance micro-prudentielle restera fortement morcelée.
En ces temps troublés, le comité européen du risque systémique doit se mettre au travail le plus vite possible. Le futur montrera si des aménagements seront nécessaires. Mais il est essentiel de partir sur des bases saines, car les risques systémiques affectent l’ensemble du secteur bancaire européen et mondial."
"Je serai rassurée de voir demain la surveillance macro-prudentielle adossée à une institution communautaire forte alors que la surveillance micro-prudentielle restera fortement morcelée."
En tant que rapporteur fictif pour le groupe PPE au sujet du comité européen de risque systémique, Astrid Lulling (PPE-DE) est intervenue lors du débat sur la supervision financière européenne, mardi 6 juillet à Strasbourg. Elle a expliqué pourquoi la Banque centrale européenne lui semblait bien placée pour jouer un rôle prépondérant en matière de supervision macro-prudentielle et, à l'instar des autres collègues, a défendu une lecture plus "européenne" du paquet de la supervision devant l'approche timorée du Conseil des ministres.
"Monsieur le Président,
J’avoue avoir du mal à suivre mes collègues qui aiment tant montrer leurs muscles et se prévaloir du monopole de la légitimité face aux autres institutions de l’Union. Malheureusement leur posture est souvent dérisoire.
Mais lorsque les membres de cette maison, à force de travail et de conviction, affirment une position argumentée, lorsqu’ils défendent ce qui ressemble à un intérêt général « européen » face à des Etats crispés, la situation change du tout au tout.
Dans ce débat sur la supervision européenne, le parlement a joué ce rôle.
Au sujet du comité européen de risque systémique, j’ai défendu, comme la rapporteure Madame Goulard, une ligne ambitieuse, j’ai prôné des mécanismes assurant une certaine efficacité et j’ai insisté sur la prééminence de la Banque centrale européenne.
Pourquoi?
Parce que c'est bien la seule institution communautaire dans cet ensemble et parce qu'elle a fait preuve de son sérieux. Par charité chrétienne, je tairai le nom de toutes ces institutions et de tous ces grands personnages qui ont subitement disparu pendant la tempête. Nous pouvons nous déclarer heureux d’avoir eu au moins un capitaine à bord au plus fort de la crise.
Je serai donc rassurée de voir demain la surveillance macro-prudentielle adossée à une institution communautaire forte alors que la surveillance micro-prudentielle restera fortement morcelée.
En ces temps troublés, le comité européen du risque systémique doit se mettre au travail le plus vite possible. Le futur montrera si des aménagements seront nécessaires. Mais il est essentiel de partir sur des bases saines, car les risques systémiques affectent l’ensemble du secteur bancaire européen et mondial."
Lettre pour le Président de la Republique française, M. Nicolas Sarkozy
Madame la députée, chère collègue,
vous êtes une trop fine politique pour ignorer que la façon d'exposer un problème détermine en grande partie sa solution.
Dans la querelle des sièges qui perdure depuis des décennies, je regrette cette mauvaise habitude qui consiste à présenter "Strasbourg" comme une anomalie dépourvue de légitimité, alors que "Bruxelles" serait paré de toutes les vertus, la rationalité en première.
Je ne sais si cela est fait exprès, mais votre lettre omet tout simplement de signaler que le siège du Parlement européen se trouve à Strasbourg. C'est une curieuse façon de poser le débat.
De façon générale, je ne pense pas que l'on puisse débattre des sièges de l'institutions européennes en s'attaquant à un point particulier. L'honnêteté intellectuelle demande à poser la problématique dans son ensemble. Et je ne vois pas pourquoi un endroit précis serait particulièrement sur la sellette.
En attendant, j'avoue concevoir à certain plaisir à me retrouver dans une ville où je suis bien accueillie, où je me sens en sécurité, où les abords sont impeccables et où les services de l'Etat jouent encore pleinement leur rôle. Tout le monde ne peut pas en dire autant.
Avec mes meilleures salutations,
Astrid Lulling
vous êtes une trop fine politique pour ignorer que la façon d'exposer un problème détermine en grande partie sa solution.
Dans la querelle des sièges qui perdure depuis des décennies, je regrette cette mauvaise habitude qui consiste à présenter "Strasbourg" comme une anomalie dépourvue de légitimité, alors que "Bruxelles" serait paré de toutes les vertus, la rationalité en première.
Je ne sais si cela est fait exprès, mais votre lettre omet tout simplement de signaler que le siège du Parlement européen se trouve à Strasbourg. C'est une curieuse façon de poser le débat.
De façon générale, je ne pense pas que l'on puisse débattre des sièges de l'institutions européennes en s'attaquant à un point particulier. L'honnêteté intellectuelle demande à poser la problématique dans son ensemble. Et je ne vois pas pourquoi un endroit précis serait particulièrement sur la sellette.
En attendant, j'avoue concevoir à certain plaisir à me retrouver dans une ville où je suis bien accueillie, où je me sens en sécurité, où les abords sont impeccables et où les services de l'Etat jouent encore pleinement leur rôle. Tout le monde ne peut pas en dire autant.
Avec mes meilleures salutations,
Astrid Lulling
Donnerstag, 17. Juni 2010
La Commission enterre ses propositions arbitraires concernant le vin biologique.
La Commission enterre ses propositions arbitraires concernant le vin biologique.
Afin d'encourager la viticulture écologique au sein de l'Union Européenne, des règlements relatifs à la production de vin bio, sont juridiquement obligatoires.
S'il est important de définir un standard européen pour le vin biologique, il est fondamental de garantir la possibilité de produire du vin biologique de qualité dans l'ensemble des régions viticoles de l'Union européenne, sous des conditions de production hétérogènes (conditions climatiques, millésimes, cépages) et dans toutes les structures de production.
Pourtant, le projet de règlement initialement proposé par la Commission était arbitrairement et exagérément restrictif en ce qui concerne les pratiques œnologiques autorisées pour atteindre cet objectif.
Astrid Lulling, Présidente en exercice de l'Intergroupe Viticulture,Tradition et Alimentation de qualité, s'est félicité à Strasbourg que le Commissaire roumain Ciolos, qui était à l'origine de ce projet règlement, ait finalement écouté le Parlement et enterré son projet.
POur justifier son geste, le Commissaire a indiqué: "Les conditions pour l'instauration de ces nouvelles règles ne sont pas réunies dans une majorité d'Etats membres. Je ne suis pas prêt à accepter un compromis sur les standards biologiques qui enverrait un mauvais signal aux consommateurs sur l'importance que la Commission attache à la politique de qualité. J'espère que l'industrie et la recherche pourront faire des progrès et que la Commission pourra revenir avec une proposition".
Basé sur une étude indépendante (Orwine), le projet de décision proposait plusieurs modifications, comme par exemple :
- une limite plus basse pour la teneur en sulphites que pour les vins traditionnels ;
- une liste plus réduite que pour les vins conventionnels des additifs autorisés et des aides au traitement autorisés;
- ne pas autoriser 5 pratiques oenologiques et réduire l'utilisation de trois autres.
Les règles pour le "vin produit à base de raisins biologiques" restent donc valables et nos producteurs, qui ont lourdement investi dans la production de vin biologique, sont en mesure de profiter de leurs efforts.
Afin d'encourager la viticulture écologique au sein de l'Union Européenne, des règlements relatifs à la production de vin bio, sont juridiquement obligatoires.
S'il est important de définir un standard européen pour le vin biologique, il est fondamental de garantir la possibilité de produire du vin biologique de qualité dans l'ensemble des régions viticoles de l'Union européenne, sous des conditions de production hétérogènes (conditions climatiques, millésimes, cépages) et dans toutes les structures de production.
Pourtant, le projet de règlement initialement proposé par la Commission était arbitrairement et exagérément restrictif en ce qui concerne les pratiques œnologiques autorisées pour atteindre cet objectif.
Astrid Lulling, Présidente en exercice de l'Intergroupe Viticulture,Tradition et Alimentation de qualité, s'est félicité à Strasbourg que le Commissaire roumain Ciolos, qui était à l'origine de ce projet règlement, ait finalement écouté le Parlement et enterré son projet.
POur justifier son geste, le Commissaire a indiqué: "Les conditions pour l'instauration de ces nouvelles règles ne sont pas réunies dans une majorité d'Etats membres. Je ne suis pas prêt à accepter un compromis sur les standards biologiques qui enverrait un mauvais signal aux consommateurs sur l'importance que la Commission attache à la politique de qualité. J'espère que l'industrie et la recherche pourront faire des progrès et que la Commission pourra revenir avec une proposition".
Basé sur une étude indépendante (Orwine), le projet de décision proposait plusieurs modifications, comme par exemple :
- une limite plus basse pour la teneur en sulphites que pour les vins traditionnels ;
- une liste plus réduite que pour les vins conventionnels des additifs autorisés et des aides au traitement autorisés;
- ne pas autoriser 5 pratiques oenologiques et réduire l'utilisation de trois autres.
Les règles pour le "vin produit à base de raisins biologiques" restent donc valables et nos producteurs, qui ont lourdement investi dans la production de vin biologique, sont en mesure de profiter de leurs efforts.
Dienstag, 15. Juni 2010
Déclaration de vote d'Astrid Lulling sur le Rapport Langen au sujet des actions politiques futures dans le domaine des marchés de produits dérivés
Déclaration de vote d'Astrid Lulling sur le Rapport Langen au sujet des actions politiques futures dans le domaine des marchés de produits dérivés
J'ai voté en faveur du rapport Langen sur le marché des produits dérivés, parce que, comme le rapporteur, je suis convaincue qu'il convient de réguler le secteur et d'accroître la transparence des marchés des dérivés. Je soutiens particulièrement l'idée d'une mise en place obligatoire d'une plateforme de compensation pour le déroulement des opérations sur dérivés entre acteurs du marché. En standardisant les opérations et en veillant à l'indépendance des chambres de compensation, des progrès très significatifs seraient accomplis.
La régulation qui devrait voir le jour assez rapidement grâce aux efforts conjugués de la Commision, du Conseil et du Parlement ne doit toutefois pas conduire à brider complètement les marchés des dérivés, qui remplissent une fonction importante dans la finance mondiale. Il convient de distinguer, comme le fait d'ailleurs le rapporteur, les instruments de dérivés qui servent à couvrir les risques liés directement aux activités des entreprises et ceux qui sont utilisés exclusivement à des fins de spéculation. Seuls les derniers sont de nature à constituer un risque systémique, qu'il conviendra d'encadrer de manière adéquate afin d'éviter la répétition de crises comme nous en avons connues dans un passé récent.
J'ai voté en faveur du rapport Langen sur le marché des produits dérivés, parce que, comme le rapporteur, je suis convaincue qu'il convient de réguler le secteur et d'accroître la transparence des marchés des dérivés. Je soutiens particulièrement l'idée d'une mise en place obligatoire d'une plateforme de compensation pour le déroulement des opérations sur dérivés entre acteurs du marché. En standardisant les opérations et en veillant à l'indépendance des chambres de compensation, des progrès très significatifs seraient accomplis.
La régulation qui devrait voir le jour assez rapidement grâce aux efforts conjugués de la Commision, du Conseil et du Parlement ne doit toutefois pas conduire à brider complètement les marchés des dérivés, qui remplissent une fonction importante dans la finance mondiale. Il convient de distinguer, comme le fait d'ailleurs le rapporteur, les instruments de dérivés qui servent à couvrir les risques liés directement aux activités des entreprises et ceux qui sont utilisés exclusivement à des fins de spéculation. Seuls les derniers sont de nature à constituer un risque systémique, qu'il conviendra d'encadrer de manière adéquate afin d'éviter la répétition de crises comme nous en avons connues dans un passé récent.
Sonntag, 13. Juni 2010
Samstag, 29. Mai 2010
Astrid Lulling in der Revue: «Keine Zeit für einen Mann»
Astrid Lulling in der Revue: «Keine Zeit für einen Mann»
RTL - 29.05.2010, 11:50 - Fir d'lescht aktualiséiert: 28.05.2010, 23:53
Mit fast 81 Jahren noch aktiv Europapolitik betreiben, das schafft längst nicht jeder. Um stets in Topform zu sein, hat Astrid Lulling ein Geheimrezept.
Auteur: Philippe Hammelmann / Fotos: Patrick Galbats, Thierry Martin, Privatarchiv
Revue: Frau Lulling, wie schaffen Sie es, mit fast 81 Jahren noch derart in Form zu sein?
Astrid Lulling: Ich bin nicht verheiratet gewesen und habe auch keine Kinder. Wahrscheinlich altert man daher nicht so schnell. Die Falten kommen aber trotzdem. (lacht)
Wie sind Sie zur Politik gekommen?
Am Anfang war ich bei der früheren LAV dem Vorgänger des OGBL aktiv. Bis die sozialistische Partei auf die Idee kam, dass sie eine Frau auf ihrer Liste bräuchte. In den 70er Jahren war es noch eher selten, dass Frauen sich politisch engagierten.
Haben Sie ein Lebensmotto?
Eigentlich nicht. Ich bin sozusagen ein «Workaholic». (lacht erneut) Mein Alltag besteht größtenteils aus Arbeit, die mir natürlich große Freude bereitet. Ich habe mein ganzes Leben lang geschuftet. Sogar an den Wochenenden.
Werden Sie oft darauf angesprochen, dass Sie in Ihrem Alter noch Politik betreiben?
Ja klar, jeder will wissen, was mein Geheimrezept ist. Gut, seit 1984 nehme ich an einem Verjüngungsprogramm teil, das mir unheimlich viel bringt. Im Europaparlament in Straßburg ist jeder sehr nett zu mir. Mit Ausnahme vom grünen Abgeordneten Claude Turmes. In Luxemburg hört man hingegen schon diverse Sprüche. (Anm. d. Red.: Als Astrid Lulling noch Abgeordnete im Luxemburger Parlament war, hat ein politischer Gegner sie mit «domm Geess» beschimpft.)
Sie waren lange in der nationalen Politik engagiert, haben aber nie einen Ministerposten bekommen. Waren Sie nie daran interessiert?
Doch, sehr sogar. Allerdings war ich immer in der falschen Partei. Zudem war ich stets die Jüngste, und die Parteileitungen konnten und wollten keinen jungen Minister an die Macht lassen.
Themenwechsel: Vor einem Jahr hat ein niederländischer Journalist geschrieben, dass in Ihrem Bett ein Minister gestorben wäre. Ist da etwas dran?
Ich kannte weder den Journalisten, der das geschrieben hat, noch wusste ich irgendetwas von dieser Story. Damals sagte jeder zu mir: «Du wëlls eis net soen, wien et war». Die Behauptung des Journalisten war absoluter Schwachsinn.
Sie waren Mitglied verschiedener Parteien. Das kommt in Luxemburg selten vor. Wie kam es eigentlich dazu?
Das stimmt. Aber ich habe nie in meinem Leben die Partei gewechselt. Die Sozialisten haben mich 1971 aus der Partei ausgeschlossen. Was heißt, dass ich die LSAP nicht freiwillig verlassen habe. Anschließend habe ich die Sozialdemokratische Partei gegründet. Doch die SDP hatte leider nicht den erhofften Erfolg. Nach deren Auflösung wusste ich nicht so recht, welcher Partei ich mich anschließen sollte. Am Ende landete ich bei der CSV. Ich möchte aber betonen, dass ich nicht jeden Sonntag zur Kirche gehe. Wie viele meiner Parteikollegen übrigens auch nicht.
Sind Sie eigentlich gläubig?
Religion ist ein heikles Thema. Ich fühle mich nicht als Christ, störe mich hingegen nicht an den «Pafen».
Fühlen Sie sich eher als Europapolitiker oder als Nationalpolitiker?
Die Europapolitik ist wesentlich interessanter als die Nationalpolitik. Ehrlich gesagt war ich es leid, in Luxemburg zu bleiben. Ich wollte mich ein wenig von Luxemburg distanzieren. Etwas Neues erleben.
Sind Straßburg und Brüssel nun zu Ihrer zweiten Heimat geworden?
Absolut, ich bin sicher die Erste in Europa, die seit 1952 an allen Tagungen teilgenommen hat, die im Parlament abgehalten wurden. Ob als Abgeordnete oder auf eigene Initiative, um mich zu informieren. Ich bin also keineswegs bescheiden und behaupte, dass ich einer von vielen Trägern Europas bin.
Kandidieren Sie ein weiteres Mal?
Die nächsten fünf Jahre bleibe ich sicherlich in Straßburg, falls ich diese Jahre überlebe. In der Politik soll man bekanntlich niemals nie sagen. Ob ich nochmals kandidiere, weiß ich jetzt noch nicht. Immerhin bin ich dann 86 Jahre alt.
Wird die EU-Kommissarin Viviane Reding es auch so lange in der Europapolitik aushalten?
Viviane Reding führt ein anderes Leben als ich. Ich mache deshalb keine Prognose. Mit 87 Jahren war Otto von Habsburg der älteste Europaabgeordnete, doch ich weiß nicht, ob ich oder Viviane Reding es so lange schaffen werden.
Was halten Sie von Ihrem Parteifreund Jean-Claude Juncker?
Im Moment möchte ich wirklich nicht in seiner Haut stecken. Die Situation ist sehr schwierig, vor allem mit der Finanz- und Wirtschaftskrise.
Wollten Sie eigentlich nie eine Familie gründen?
Dafür hatte ich einfach keine Zeit. Aus einer Beziehung wäre in früheren Jahren ebenfalls nichts geworden, weil ich stets mit meiner Arbeit verheiratet war. Schon als Studentin auf der Uni habe ich gejobbt.
Haben Sie denn nie eine Beziehung geführt oder einen Mann gehabt, zu dem Sie sich hingezogen gefühlt haben?
Um ehrlich zu sein: nein. Mir fehlte und fehlt, wie schon oft erwähnt, die Zeit für einen Mann. Diese Entscheidung bereue ich allerdings überhaupt nicht. Die politische Arbeit macht mir wesentlich mehr Spaß als eine Beziehung, die ja auch viel Arbeit erfordert. Ich führe in gewisser Hinsicht eine Beziehung mit dem Parlament. Ich habe dort jede Menge gute Freunde. Das reicht mir, was Männer betrifft.
Die Luxemburger Sprache liegt Ihnen ebenfalls sehr am Herzen. Warum?
Mein Großneffe Jérôme Lulling, der Linguistik studiert hat, setzt sich seit Jahren für die Luxemburger Sprache ein. Unter anderem mit einem Spellchecker. Ich habe ihm bei diesem Projekt unter die Arme gegriffen, und so haben wir zusammen ein Wörterbuch herausgegeben.
Welche Hobbys haben Sie?
Ich gehe leidenschaftlich gern schwimmen. Jedes Jahr mache ich eine Kur in Mondorf, wo ich unter anderem Aquafitness mache. Eine der wenigen Sportarten, die man mit bald 81 Jahren noch ausüben kann. Nach einem Besuch in Mondorf fühle ich mich immer etwas jünger. Ich gehe natürlich auch öfters zu einer Kosmetikerin und versuche meine Englischkenntnisse zu verbessern, vor allem die Fachsprache, und weil im Parlament nur Englisch gesprochen wird.
Man sagt Ihnen nach, dass Sie ab und zu gerne Wein trinken...
Ja, ich trinke manchmal ein Paar Gläser Wein. Ein paar Gläser zu viel kommt aber eher selten vor. Das sagt man mir ja auch nach. Es ist wichtig für die Gesundheit, wenigstens zwei Gläser Wein am Tag zu trinken. Das verringert das Risiko eines Herzinfarkts, Alzheimer und beugt gegen Krebs vor.
Haben Sie geraucht?
Nur als ich jung war. Meine damaligen Freunde und ich haben, wie eigentlich alle, geraucht. Es war in. Ich bin jedoch froh, dass Rauchen nie zum Laster wurde.
Wie bewandert sind Sie in Sachen neue Technologien?
Man muss sich heutzutage permanent informieren, was neu auf dem Markt ist. Mittlerweile habe ich allerdings ein wenig den Durchblick verloren, doch meine drei Assistenten helfen mir ständig, wenn ich einmal nicht weiter weiß. Bei meiner neuen Waschmaschine habe ich indes so meine Probleme. (lacht)
Für die Gleichberechtigung der Frau haben Sie sich stets leidenschaftlich eingesetzt …
Ja, zehn Jahre lang war ich Präsidentin vom Luxemburger Frauenrat, der sich für die Frauenrechte einsetzt. Als Politikerin bin ich der Meinung, dass die Parität zwischen Männern und Frauen in den Parlamenten unbedingt eingehalten werden muss.
Fühlen Sie sich als Luxemburgerin oder vielmehr als Europäerin?
Ich bin beides. Im Herzen bin ich jedoch eine Schifflingerin geblieben. Ich fühle mich sehr zu meiner Geburtsstadt hingezogen. Zudem war ich dort 15 Jahre lang Bürgermeisterin. Obwohl ich die meiste Zeit in Brüssel und Straßburg bin, kehre ich immer wieder gern in meine Heimatstadt zurück. Dort bin ich zu Hause.
BIOGRAFISCHES
• Geboren am 11. Juni 1929 in Schifflingen.
• 1948 machte sie ihr Abitur. Zwischen 1953 und 1955 studierte sie Volkswirtschaftslehre an der Universität Saarbrücken.
• 1949 bis 1963 Sekretärin und Redakteurin beim «Lëtzebuerger Arbechter-Verband».
• 1950 bis 1958 Mitarbeiterin im Verbindungsbüro der Bergarbeiter und Metallarbeiter bei der EGKS in Luxemburg.
• 1963 bis 1971 Vorsitzende der Sozialistischen Frauenvereinigung der Luxemburger Sozialistischen Arbeiterpartei (LSAP).
• 1963 bis 1971 Gewerkschaftssekretärin beim Europäischen Gewerkschaftssekretariat in Brüssel.
• 1965 bis 1989 Mitglied der Abgeordnetenkammer. z 1965 bis 1974 und seit 1989 Mitglied des Europäischen Parlaments.
• 1970 bis 2000 Mitglied des Gemeinderats von Schifflingen.
• 1970 bis 1985 Bürgermeisterin von Schifflingen.
• 1971 bis 1982 Mitglied des Parteivorstands der SDP (Sozial Demokratische Partei).
• 1974 bis 1979 Vorsitzende der PDS-Fraktion in der Abgeordnetenkammer.
• Seit 1984 Mitglied des Nationalkomitees christlichsozialer Frauen.
• 1984 bis 1988 Mitglied des Präsidiums der Abgeordnetenkammer.
• 1974 bis 1982 Mitglied des Beratenden Verbraucher-ausschusses bei der Europäischen Kommission.
• 1989 bis 1999 Präsidentin des Europäischen Zentrums des Internationalen Frauenrates.
• Seit 1990 Präsidentin der Vereinigung luxemburgischer Frauen.
• Unter anderem hat Astrid Lulling noch diverse andere Titel: Kommandeur des Ordens der Italienischen Republik, Großoffizier des Verdienstordens des Großherzogtums Luxemburg, Großoffizier des Ordens der Eichenkrone (Luxemburg), Offizier der Ehrenlegion der französischen Republik.
> Mehr Infos: http://www.astridlulling.com/
http://news.rtl.lu/sonndes/revue/69149.html
RTL - 29.05.2010, 11:50 - Fir d'lescht aktualiséiert: 28.05.2010, 23:53
Mit fast 81 Jahren noch aktiv Europapolitik betreiben, das schafft längst nicht jeder. Um stets in Topform zu sein, hat Astrid Lulling ein Geheimrezept.
Auteur: Philippe Hammelmann / Fotos: Patrick Galbats, Thierry Martin, Privatarchiv
Revue: Frau Lulling, wie schaffen Sie es, mit fast 81 Jahren noch derart in Form zu sein?
Astrid Lulling: Ich bin nicht verheiratet gewesen und habe auch keine Kinder. Wahrscheinlich altert man daher nicht so schnell. Die Falten kommen aber trotzdem. (lacht)
Wie sind Sie zur Politik gekommen?
Am Anfang war ich bei der früheren LAV dem Vorgänger des OGBL aktiv. Bis die sozialistische Partei auf die Idee kam, dass sie eine Frau auf ihrer Liste bräuchte. In den 70er Jahren war es noch eher selten, dass Frauen sich politisch engagierten.
Haben Sie ein Lebensmotto?
Eigentlich nicht. Ich bin sozusagen ein «Workaholic». (lacht erneut) Mein Alltag besteht größtenteils aus Arbeit, die mir natürlich große Freude bereitet. Ich habe mein ganzes Leben lang geschuftet. Sogar an den Wochenenden.
Werden Sie oft darauf angesprochen, dass Sie in Ihrem Alter noch Politik betreiben?
Ja klar, jeder will wissen, was mein Geheimrezept ist. Gut, seit 1984 nehme ich an einem Verjüngungsprogramm teil, das mir unheimlich viel bringt. Im Europaparlament in Straßburg ist jeder sehr nett zu mir. Mit Ausnahme vom grünen Abgeordneten Claude Turmes. In Luxemburg hört man hingegen schon diverse Sprüche. (Anm. d. Red.: Als Astrid Lulling noch Abgeordnete im Luxemburger Parlament war, hat ein politischer Gegner sie mit «domm Geess» beschimpft.)
Sie waren lange in der nationalen Politik engagiert, haben aber nie einen Ministerposten bekommen. Waren Sie nie daran interessiert?
Doch, sehr sogar. Allerdings war ich immer in der falschen Partei. Zudem war ich stets die Jüngste, und die Parteileitungen konnten und wollten keinen jungen Minister an die Macht lassen.
Themenwechsel: Vor einem Jahr hat ein niederländischer Journalist geschrieben, dass in Ihrem Bett ein Minister gestorben wäre. Ist da etwas dran?
Ich kannte weder den Journalisten, der das geschrieben hat, noch wusste ich irgendetwas von dieser Story. Damals sagte jeder zu mir: «Du wëlls eis net soen, wien et war». Die Behauptung des Journalisten war absoluter Schwachsinn.
Sie waren Mitglied verschiedener Parteien. Das kommt in Luxemburg selten vor. Wie kam es eigentlich dazu?
Das stimmt. Aber ich habe nie in meinem Leben die Partei gewechselt. Die Sozialisten haben mich 1971 aus der Partei ausgeschlossen. Was heißt, dass ich die LSAP nicht freiwillig verlassen habe. Anschließend habe ich die Sozialdemokratische Partei gegründet. Doch die SDP hatte leider nicht den erhofften Erfolg. Nach deren Auflösung wusste ich nicht so recht, welcher Partei ich mich anschließen sollte. Am Ende landete ich bei der CSV. Ich möchte aber betonen, dass ich nicht jeden Sonntag zur Kirche gehe. Wie viele meiner Parteikollegen übrigens auch nicht.
Sind Sie eigentlich gläubig?
Religion ist ein heikles Thema. Ich fühle mich nicht als Christ, störe mich hingegen nicht an den «Pafen».
Fühlen Sie sich eher als Europapolitiker oder als Nationalpolitiker?
Die Europapolitik ist wesentlich interessanter als die Nationalpolitik. Ehrlich gesagt war ich es leid, in Luxemburg zu bleiben. Ich wollte mich ein wenig von Luxemburg distanzieren. Etwas Neues erleben.
Sind Straßburg und Brüssel nun zu Ihrer zweiten Heimat geworden?
Absolut, ich bin sicher die Erste in Europa, die seit 1952 an allen Tagungen teilgenommen hat, die im Parlament abgehalten wurden. Ob als Abgeordnete oder auf eigene Initiative, um mich zu informieren. Ich bin also keineswegs bescheiden und behaupte, dass ich einer von vielen Trägern Europas bin.
Kandidieren Sie ein weiteres Mal?
Die nächsten fünf Jahre bleibe ich sicherlich in Straßburg, falls ich diese Jahre überlebe. In der Politik soll man bekanntlich niemals nie sagen. Ob ich nochmals kandidiere, weiß ich jetzt noch nicht. Immerhin bin ich dann 86 Jahre alt.
Wird die EU-Kommissarin Viviane Reding es auch so lange in der Europapolitik aushalten?
Viviane Reding führt ein anderes Leben als ich. Ich mache deshalb keine Prognose. Mit 87 Jahren war Otto von Habsburg der älteste Europaabgeordnete, doch ich weiß nicht, ob ich oder Viviane Reding es so lange schaffen werden.
Was halten Sie von Ihrem Parteifreund Jean-Claude Juncker?
Im Moment möchte ich wirklich nicht in seiner Haut stecken. Die Situation ist sehr schwierig, vor allem mit der Finanz- und Wirtschaftskrise.
Wollten Sie eigentlich nie eine Familie gründen?
Dafür hatte ich einfach keine Zeit. Aus einer Beziehung wäre in früheren Jahren ebenfalls nichts geworden, weil ich stets mit meiner Arbeit verheiratet war. Schon als Studentin auf der Uni habe ich gejobbt.
Haben Sie denn nie eine Beziehung geführt oder einen Mann gehabt, zu dem Sie sich hingezogen gefühlt haben?
Um ehrlich zu sein: nein. Mir fehlte und fehlt, wie schon oft erwähnt, die Zeit für einen Mann. Diese Entscheidung bereue ich allerdings überhaupt nicht. Die politische Arbeit macht mir wesentlich mehr Spaß als eine Beziehung, die ja auch viel Arbeit erfordert. Ich führe in gewisser Hinsicht eine Beziehung mit dem Parlament. Ich habe dort jede Menge gute Freunde. Das reicht mir, was Männer betrifft.
Die Luxemburger Sprache liegt Ihnen ebenfalls sehr am Herzen. Warum?
Mein Großneffe Jérôme Lulling, der Linguistik studiert hat, setzt sich seit Jahren für die Luxemburger Sprache ein. Unter anderem mit einem Spellchecker. Ich habe ihm bei diesem Projekt unter die Arme gegriffen, und so haben wir zusammen ein Wörterbuch herausgegeben.
Welche Hobbys haben Sie?
Ich gehe leidenschaftlich gern schwimmen. Jedes Jahr mache ich eine Kur in Mondorf, wo ich unter anderem Aquafitness mache. Eine der wenigen Sportarten, die man mit bald 81 Jahren noch ausüben kann. Nach einem Besuch in Mondorf fühle ich mich immer etwas jünger. Ich gehe natürlich auch öfters zu einer Kosmetikerin und versuche meine Englischkenntnisse zu verbessern, vor allem die Fachsprache, und weil im Parlament nur Englisch gesprochen wird.
Man sagt Ihnen nach, dass Sie ab und zu gerne Wein trinken...
Ja, ich trinke manchmal ein Paar Gläser Wein. Ein paar Gläser zu viel kommt aber eher selten vor. Das sagt man mir ja auch nach. Es ist wichtig für die Gesundheit, wenigstens zwei Gläser Wein am Tag zu trinken. Das verringert das Risiko eines Herzinfarkts, Alzheimer und beugt gegen Krebs vor.
Haben Sie geraucht?
Nur als ich jung war. Meine damaligen Freunde und ich haben, wie eigentlich alle, geraucht. Es war in. Ich bin jedoch froh, dass Rauchen nie zum Laster wurde.
Wie bewandert sind Sie in Sachen neue Technologien?
Man muss sich heutzutage permanent informieren, was neu auf dem Markt ist. Mittlerweile habe ich allerdings ein wenig den Durchblick verloren, doch meine drei Assistenten helfen mir ständig, wenn ich einmal nicht weiter weiß. Bei meiner neuen Waschmaschine habe ich indes so meine Probleme. (lacht)
Für die Gleichberechtigung der Frau haben Sie sich stets leidenschaftlich eingesetzt …
Ja, zehn Jahre lang war ich Präsidentin vom Luxemburger Frauenrat, der sich für die Frauenrechte einsetzt. Als Politikerin bin ich der Meinung, dass die Parität zwischen Männern und Frauen in den Parlamenten unbedingt eingehalten werden muss.
Fühlen Sie sich als Luxemburgerin oder vielmehr als Europäerin?
Ich bin beides. Im Herzen bin ich jedoch eine Schifflingerin geblieben. Ich fühle mich sehr zu meiner Geburtsstadt hingezogen. Zudem war ich dort 15 Jahre lang Bürgermeisterin. Obwohl ich die meiste Zeit in Brüssel und Straßburg bin, kehre ich immer wieder gern in meine Heimatstadt zurück. Dort bin ich zu Hause.
BIOGRAFISCHES
• Geboren am 11. Juni 1929 in Schifflingen.
• 1948 machte sie ihr Abitur. Zwischen 1953 und 1955 studierte sie Volkswirtschaftslehre an der Universität Saarbrücken.
• 1949 bis 1963 Sekretärin und Redakteurin beim «Lëtzebuerger Arbechter-Verband».
• 1950 bis 1958 Mitarbeiterin im Verbindungsbüro der Bergarbeiter und Metallarbeiter bei der EGKS in Luxemburg.
• 1963 bis 1971 Vorsitzende der Sozialistischen Frauenvereinigung der Luxemburger Sozialistischen Arbeiterpartei (LSAP).
• 1963 bis 1971 Gewerkschaftssekretärin beim Europäischen Gewerkschaftssekretariat in Brüssel.
• 1965 bis 1989 Mitglied der Abgeordnetenkammer. z 1965 bis 1974 und seit 1989 Mitglied des Europäischen Parlaments.
• 1970 bis 2000 Mitglied des Gemeinderats von Schifflingen.
• 1970 bis 1985 Bürgermeisterin von Schifflingen.
• 1971 bis 1982 Mitglied des Parteivorstands der SDP (Sozial Demokratische Partei).
• 1974 bis 1979 Vorsitzende der PDS-Fraktion in der Abgeordnetenkammer.
• Seit 1984 Mitglied des Nationalkomitees christlichsozialer Frauen.
• 1984 bis 1988 Mitglied des Präsidiums der Abgeordnetenkammer.
• 1974 bis 1982 Mitglied des Beratenden Verbraucher-ausschusses bei der Europäischen Kommission.
• 1989 bis 1999 Präsidentin des Europäischen Zentrums des Internationalen Frauenrates.
• Seit 1990 Präsidentin der Vereinigung luxemburgischer Frauen.
• Unter anderem hat Astrid Lulling noch diverse andere Titel: Kommandeur des Ordens der Italienischen Republik, Großoffizier des Verdienstordens des Großherzogtums Luxemburg, Großoffizier des Ordens der Eichenkrone (Luxemburg), Offizier der Ehrenlegion der französischen Republik.
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Dienstag, 18. Mai 2010
Assisting spouses: MEPs more flexible at second reading
Equal treatment
Assisting spouses: MEPs more flexible at second reading
By Sophie Petitjean | Tuesday 18 May 2010
Called to vote for the second time, on 18 May, on the proposal for a directive on the application of the principle of equal treatment between men and women engaged in an activity in a self-employed capacity, MEPs this time adopted a more moderate position during the plenary session, integrating some of the Council’s wishes. These mainly concern: leaving it up to member states to be responsible for organising the social protection of spouses or, when recognised by national law, life partners of self-employed workers, and deciding whether this protection must be implemented on a mandatory or voluntary basis. “We have had to tone things down compared to a first-reading position, which envisaged compulsory affiliation […] This text proves that we are still capable of making directives in the social domain and reducing existing distortions,” commented rapporteur Astrid Lulling (EPP, Luxembourg).
In particular, she welcomed the provisions extending the notion of spouses by integrating life partners and anticipating that self-employed women and assisting spouses may benefit from maternity leave upon request.
At the close of the vote, MEPs nevertheless demanded that maternity benefits be identical to the duration of maternity leave in force for employees at EU level (anticipated by Directive 92/85/EC). And, since this could be amended, they called on the Commission to draw up, if necessary, a report evaluating whether it would be appropriate to do the same for the duration of the allowance. They also requested that the bodies responsible for the application of equal treatment be different to those responsible for human rights.
Lulling’s position had already received the full support of the political groups during the debate organised the day before the vote, bar one exception. The Conservatives were indeed more moderate: “Of course, we support the text in principle, which Lulling has strived to improve,” said Marina Yannakoudakis (ECR, UK). “But given the unemployment figures, shouldn’t we support those who want to set up on their own, without imposing additional contributions upon them,” she asked, criticising the additional social charges, which will henceforth apply to a plumber receiving assistance from his wife in answering the telephone. Her amendment was nevertheless rejected, allowing the legislative process to take its course. The Council must now give its approval.
SME SUPPORT
The European Association of Craft, Small and Medium-Sized Enterprises (UEAPME) immediately welcomed this vote, describing the amended proposal as “highly appropriate in a difficult economic climate for enterprises and the creation of jobs”. According to UEAPME, this vote is an important step for female entrepreneurship, which currently stands at 30% in Europe, in particular thanks to the provisions on social security, maternity leave and, lastly, a multisectoral approach. MEPs in fact rejected the Council’s position, limiting the directive to the agricultural profession.
“This text proves that we are still capable of making directives in the social domain and reducing existing distortions” - Astrid Lulling
Background
Introduced in October 2008, the Commission’s proposal aims to amend the Community legal framework relating to the application of the principle of equal treatment between men and women to self-employed workers and their spouses. It introduces amendments to Directive 86/613 currently in force, in particular by broadening the notion of spouses, granting them the same level of social protection as self-employed workers and anticipating that self-employed women may benefit from maternity leave.
Assisting spouses: MEPs more flexible at second reading
By Sophie Petitjean | Tuesday 18 May 2010
Called to vote for the second time, on 18 May, on the proposal for a directive on the application of the principle of equal treatment between men and women engaged in an activity in a self-employed capacity, MEPs this time adopted a more moderate position during the plenary session, integrating some of the Council’s wishes. These mainly concern: leaving it up to member states to be responsible for organising the social protection of spouses or, when recognised by national law, life partners of self-employed workers, and deciding whether this protection must be implemented on a mandatory or voluntary basis. “We have had to tone things down compared to a first-reading position, which envisaged compulsory affiliation […] This text proves that we are still capable of making directives in the social domain and reducing existing distortions,” commented rapporteur Astrid Lulling (EPP, Luxembourg).
In particular, she welcomed the provisions extending the notion of spouses by integrating life partners and anticipating that self-employed women and assisting spouses may benefit from maternity leave upon request.
At the close of the vote, MEPs nevertheless demanded that maternity benefits be identical to the duration of maternity leave in force for employees at EU level (anticipated by Directive 92/85/EC). And, since this could be amended, they called on the Commission to draw up, if necessary, a report evaluating whether it would be appropriate to do the same for the duration of the allowance. They also requested that the bodies responsible for the application of equal treatment be different to those responsible for human rights.
Lulling’s position had already received the full support of the political groups during the debate organised the day before the vote, bar one exception. The Conservatives were indeed more moderate: “Of course, we support the text in principle, which Lulling has strived to improve,” said Marina Yannakoudakis (ECR, UK). “But given the unemployment figures, shouldn’t we support those who want to set up on their own, without imposing additional contributions upon them,” she asked, criticising the additional social charges, which will henceforth apply to a plumber receiving assistance from his wife in answering the telephone. Her amendment was nevertheless rejected, allowing the legislative process to take its course. The Council must now give its approval.
SME SUPPORT
The European Association of Craft, Small and Medium-Sized Enterprises (UEAPME) immediately welcomed this vote, describing the amended proposal as “highly appropriate in a difficult economic climate for enterprises and the creation of jobs”. According to UEAPME, this vote is an important step for female entrepreneurship, which currently stands at 30% in Europe, in particular thanks to the provisions on social security, maternity leave and, lastly, a multisectoral approach. MEPs in fact rejected the Council’s position, limiting the directive to the agricultural profession.
“This text proves that we are still capable of making directives in the social domain and reducing existing distortions” - Astrid Lulling
Background
Introduced in October 2008, the Commission’s proposal aims to amend the Community legal framework relating to the application of the principle of equal treatment between men and women to self-employed workers and their spouses. It introduces amendments to Directive 86/613 currently in force, in particular by broadening the notion of spouses, granting them the same level of social protection as self-employed workers and anticipating that self-employed women may benefit from maternity leave.
Montag, 17. Mai 2010
l'application du principe de l'égalité de traitement entre hommes et femmes exercant une activité indépendante.
Astrid Lulling au Parlement européen à Strasbourg sur son rapport concernant l'application du principe de l'égalité de traitement entre hommes et femmes exercant une activité indépendante.
L’objectif de la proposition législative sur l'application du principe de l'égalité de traitement entre hommes et femmes exerçant une activité indépendante concorde entièrement avec les politiques de l’Union européenne, notamment la stratégie de Lisbonne pour la croissance et l’emploi. Les disparités entre les travailleurs indépendants masculins et féminins étant importantes, il est capital de combler l’écart entre les hommes et les femmes au niveau de l’entrepreneuriat pour atteindre l'objectif de l'UE en termes de taux d'emploi des femmes.
En ce qui concerne les travailleurs indépendants et les conjoints de travailleurs indépendants, la directive en vigueur datant de 1986 n'a pas produit beaucoup d'effets et son champ d'application a dû être revu étant donné que la discrimination fondée sur le sexe existe aussi dans d'autres domaines que le travail salarié.
Astrid Lulling, rapporteur sur la révision de la directive à l'application du principe de l'égalité de traitement entre hommes et femmes exerçant une activité indépendante, a prononcé le discours suivant en session plénière à Strasbourg:
"A l’heure où les circonstances exigent de la part des politiques une réactivité exceptionnelle, le dossier dont je vais vous entretenir démontre que la persévérance est également une vertu.
Depuis le début des années 90, je n'ai cessé de revendiquer une réforme de la directive de 1986 relative à l'application du principe de l'égalité de traitement entre hommes et femmes aux travailleurs indépendants et à leurs conjoints, parce qu'elle n'a pas atteint son objectif principal, à savoir améliorer le statut du conjoint aidant dans les entreprises familiales, en matière de sécurité sociale et de protection de la maternité.
En adoptant mon rapport de 1997, le Parlement avait déjà demandé une modification de cette directive au libellé trop timide, alors que le Conseil des ministres n'avait même pas suivi la proposition plus ambitieuse de la Commission européenne de 1984.
Malgré les multiples rappels du Parlement européen, la Commission s'est fait tirer les oreilles jusqu'en octobre 2008, quand elle nous a enfin proposé l'abrogation de la directive décaféinée de 1986 pour la remplacer par un texte avec une base juridique plus solide.
Après six mois de discussions, le Parlement européen a adopté le 4 mai 2009 en première lecture ses amendements pour améliorer la proposition de la Commission. Nous avions notamment considéré qu'une affiliation obligatoire des conjoints et des partenaires reconnus aux systèmes de protection sociale de l'indépendant serait de mise pour créer entre autre un droit propre du conjoint à une pension de vieillesse.
En effet, si l'affiliation est volontaire, trop de conjoints ont tendance à renoncer à se créer des droits et se retrouvent notamment après un divorce, sans protection sociale, même s'ils ont travaillé pendant des dizaines d'années dans l'entreprise familiale et contribué à sa prospérité.
Malheureusement, au Conseil de Ministres, ce principe de l’affiliation obligatoire n'a pas trouvé de majorité. Celui-ci a d'ailleurs mis neuf mois avant d'accoucher de sa position commune.
La délivrance a finalement été opérée par la présidence espagnole, qui a fait preuve d'un doigté et d'une persévérance exceptionnels. Je voudrais remercier la présidence espagnole et le cabinet de la Commissaire Reding, avec lesquels j'ai négocié depuis janvier. Grâce à leur compréhension et leur assiduité, nous avons pu arriver à un accord avec le Conseil qui permettra l'entrée en vigueur de la nouvelle directive après notre vote de demain.
Bien sûr, nous avons dû mettre de l'eau dans notre vin. Mais nous avons la satisfaction d'avoir bien servi les intérêts des travailleurs indépendants, qui, avec 16% de la population active, dont 1/3 de femmes, représentent une force considérable en Europe.
Leurs conjoints, en grande majorité des femmes, qui participent effectivement à l'activité de l'entreprise agricole, artisanale, commerciale ou de profession indépendante, sont trop souvent encore dans certains Etats membres des travailleurs invisibles qui, s'ils étaient affiliés, augmenteraient le taux d'activité et permettraient d'atteindre les objectifs de la stratégie 2020.
Parce que j'ai rappelé le long et difficile accouchement de cette directive, je dois mentionner le progrès atteint en ce qui concerne la protection de la maternité pour les femmes indépendantes et les conjoints des indépendants. Pour eux, la nouvelle directive prévoit, à leur demande, des prestations pendant 14 semaines avant et après la naissance.
Politik ist die Kunst des Erreichbaren! La politique est l’art du possible.
Je sais qu'il y a en ce Parlement des collègues, ils sont rares heureusement, qui pensent que les indépendants et leurs conjoints devraient se débrouiller pour organiser leur sécurité sociale en cas de maladie et après avoir cessé leur activité, pour raison d'âge ou d'individualité.
Je connais la chanson pour l'avoir entendue il y a 20, 30 ans dans mon pays, lorsqu'on a imposé l'affiliation obligatoire des conjoints des agriculteurs à la caisse de pension agricole! Aujourd'hui ces personnes sont heureuses d’avoir été soumises à cette obligation.
Je voudrais encore souligner que les progrès que j'ai décrits respectent le principe de subsidiarité parce qu'ils laissent le choix aux Etats membres d'organiser la protection sociale des conjoints en conformité avec leur droit national et la mise en œuvre à titre obligatoire ou volontaire.
Bien sûr, comme les autres directives concernent l'application du principe de l'égalité de traitement entre hommes et femmes, celle-ci prévoit la possibilité d'actions positives pour faciliter l'exercice d'une activité indépendante par le sexe sous-représenté. Aussi la possibilité de recours contre des discriminations auprès d'un organisme national compétent pour la mise en œuvre du principe de l'égalité de traitement est-elle prévue.
Ce qui me plaît beaucoup, c'est qu'il est expressément spécifié que les conditions de constitution d'une société entre conjoints ne doivent pas être plus restrictives que celles existants pour la constitution d'une société entre d'autres personnes.
Vous voyez que nous sommes encore capables de faire des directives européennes qui servent les intérêts des citoyens dans le domaine social et qui aboutissent même à réduire les distorsions de concurrence dans le marché unique.
Je remercie tout ceux - et aussi mes collègues à la Commission des droits de la femme, qui y ont contribué."
L’objectif de la proposition législative sur l'application du principe de l'égalité de traitement entre hommes et femmes exerçant une activité indépendante concorde entièrement avec les politiques de l’Union européenne, notamment la stratégie de Lisbonne pour la croissance et l’emploi. Les disparités entre les travailleurs indépendants masculins et féminins étant importantes, il est capital de combler l’écart entre les hommes et les femmes au niveau de l’entrepreneuriat pour atteindre l'objectif de l'UE en termes de taux d'emploi des femmes.
En ce qui concerne les travailleurs indépendants et les conjoints de travailleurs indépendants, la directive en vigueur datant de 1986 n'a pas produit beaucoup d'effets et son champ d'application a dû être revu étant donné que la discrimination fondée sur le sexe existe aussi dans d'autres domaines que le travail salarié.
Astrid Lulling, rapporteur sur la révision de la directive à l'application du principe de l'égalité de traitement entre hommes et femmes exerçant une activité indépendante, a prononcé le discours suivant en session plénière à Strasbourg:
"A l’heure où les circonstances exigent de la part des politiques une réactivité exceptionnelle, le dossier dont je vais vous entretenir démontre que la persévérance est également une vertu.
Depuis le début des années 90, je n'ai cessé de revendiquer une réforme de la directive de 1986 relative à l'application du principe de l'égalité de traitement entre hommes et femmes aux travailleurs indépendants et à leurs conjoints, parce qu'elle n'a pas atteint son objectif principal, à savoir améliorer le statut du conjoint aidant dans les entreprises familiales, en matière de sécurité sociale et de protection de la maternité.
En adoptant mon rapport de 1997, le Parlement avait déjà demandé une modification de cette directive au libellé trop timide, alors que le Conseil des ministres n'avait même pas suivi la proposition plus ambitieuse de la Commission européenne de 1984.
Malgré les multiples rappels du Parlement européen, la Commission s'est fait tirer les oreilles jusqu'en octobre 2008, quand elle nous a enfin proposé l'abrogation de la directive décaféinée de 1986 pour la remplacer par un texte avec une base juridique plus solide.
Après six mois de discussions, le Parlement européen a adopté le 4 mai 2009 en première lecture ses amendements pour améliorer la proposition de la Commission. Nous avions notamment considéré qu'une affiliation obligatoire des conjoints et des partenaires reconnus aux systèmes de protection sociale de l'indépendant serait de mise pour créer entre autre un droit propre du conjoint à une pension de vieillesse.
En effet, si l'affiliation est volontaire, trop de conjoints ont tendance à renoncer à se créer des droits et se retrouvent notamment après un divorce, sans protection sociale, même s'ils ont travaillé pendant des dizaines d'années dans l'entreprise familiale et contribué à sa prospérité.
Malheureusement, au Conseil de Ministres, ce principe de l’affiliation obligatoire n'a pas trouvé de majorité. Celui-ci a d'ailleurs mis neuf mois avant d'accoucher de sa position commune.
La délivrance a finalement été opérée par la présidence espagnole, qui a fait preuve d'un doigté et d'une persévérance exceptionnels. Je voudrais remercier la présidence espagnole et le cabinet de la Commissaire Reding, avec lesquels j'ai négocié depuis janvier. Grâce à leur compréhension et leur assiduité, nous avons pu arriver à un accord avec le Conseil qui permettra l'entrée en vigueur de la nouvelle directive après notre vote de demain.
Bien sûr, nous avons dû mettre de l'eau dans notre vin. Mais nous avons la satisfaction d'avoir bien servi les intérêts des travailleurs indépendants, qui, avec 16% de la population active, dont 1/3 de femmes, représentent une force considérable en Europe.
Leurs conjoints, en grande majorité des femmes, qui participent effectivement à l'activité de l'entreprise agricole, artisanale, commerciale ou de profession indépendante, sont trop souvent encore dans certains Etats membres des travailleurs invisibles qui, s'ils étaient affiliés, augmenteraient le taux d'activité et permettraient d'atteindre les objectifs de la stratégie 2020.
Parce que j'ai rappelé le long et difficile accouchement de cette directive, je dois mentionner le progrès atteint en ce qui concerne la protection de la maternité pour les femmes indépendantes et les conjoints des indépendants. Pour eux, la nouvelle directive prévoit, à leur demande, des prestations pendant 14 semaines avant et après la naissance.
Politik ist die Kunst des Erreichbaren! La politique est l’art du possible.
Je sais qu'il y a en ce Parlement des collègues, ils sont rares heureusement, qui pensent que les indépendants et leurs conjoints devraient se débrouiller pour organiser leur sécurité sociale en cas de maladie et après avoir cessé leur activité, pour raison d'âge ou d'individualité.
Je connais la chanson pour l'avoir entendue il y a 20, 30 ans dans mon pays, lorsqu'on a imposé l'affiliation obligatoire des conjoints des agriculteurs à la caisse de pension agricole! Aujourd'hui ces personnes sont heureuses d’avoir été soumises à cette obligation.
Je voudrais encore souligner que les progrès que j'ai décrits respectent le principe de subsidiarité parce qu'ils laissent le choix aux Etats membres d'organiser la protection sociale des conjoints en conformité avec leur droit national et la mise en œuvre à titre obligatoire ou volontaire.
Bien sûr, comme les autres directives concernent l'application du principe de l'égalité de traitement entre hommes et femmes, celle-ci prévoit la possibilité d'actions positives pour faciliter l'exercice d'une activité indépendante par le sexe sous-représenté. Aussi la possibilité de recours contre des discriminations auprès d'un organisme national compétent pour la mise en œuvre du principe de l'égalité de traitement est-elle prévue.
Ce qui me plaît beaucoup, c'est qu'il est expressément spécifié que les conditions de constitution d'une société entre conjoints ne doivent pas être plus restrictives que celles existants pour la constitution d'une société entre d'autres personnes.
Vous voyez que nous sommes encore capables de faire des directives européennes qui servent les intérêts des citoyens dans le domaine social et qui aboutissent même à réduire les distorsions de concurrence dans le marché unique.
Je remercie tout ceux - et aussi mes collègues à la Commission des droits de la femme, qui y ont contribué."
Freitag, 14. Mai 2010
EP seeks equal treatment for self-employed
EP seeks equal treatment for self-employed
MEPs want 14 weeks paid maternity leave ©BELGA_Belpress_Philippe Turpin
MEPs want to promote female entrepreneurship and are proposing new rules to bridge the gender gap for self-employed workers and their partners and to ensure everyone has social protection. MEPs want Member States to provide social protection, including at least 14 weeks maternity allowance, in line with national law. They debate the proposals Monday and vote on them Tuesday.
At the moment there are important differences in access to social protection between employed and self-employed workers and their partners. According to the EU's statistics agency Eurosat, 10.5% of workers were self-employed in 2007.
The aim of the proposals is to ensure equal treatment for self-employed men and women and their spouses or long-term partners, specifically by improving social protection, maternity benefits and status.
Astrid Lulling, who is steering the proposals through the EP said, "like salaried workers, independents must have social protection and contribute to their pensions. It is even more important that their partners are protected, especially in the case of divorce. They mustn't have to rely on rights linked to their husband's insurance."
The Women's Committee wants all EU countries to offer social protection to self-employed workers and their partners. Each country could decide if self-employed workers must sign up for spousal protection or can opt out.
Maternity benefits for independents
The new rules would also grant maternity protection to self-employed women and the wives or life partners of self-employed men. "Today there isn't maternity protection in all member states for self-employed women and the partners of self-employed men," Ms Lulling said. "We want to create the right, obligatory or voluntary, for 14 weeks paid maternity leave."
General rules on maternity leave are currently being discussed under a separate proposal and the committee wants any decisions about the length of maternity leave to be made applicable to self-employed workers too. Rules on the health and safety of pregnant workers - which includes provisions on maternity and paternity leave, are scheduled to be voted on in July.
http://www.europarl.europa.eu/news/public/focus_page/008-74291-127-05-19-901-20100507FCS74267-07-05-2010-2010/default_p001c002_en.htm
MEPs want 14 weeks paid maternity leave ©BELGA_Belpress_Philippe Turpin
MEPs want to promote female entrepreneurship and are proposing new rules to bridge the gender gap for self-employed workers and their partners and to ensure everyone has social protection. MEPs want Member States to provide social protection, including at least 14 weeks maternity allowance, in line with national law. They debate the proposals Monday and vote on them Tuesday.
At the moment there are important differences in access to social protection between employed and self-employed workers and their partners. According to the EU's statistics agency Eurosat, 10.5% of workers were self-employed in 2007.
The aim of the proposals is to ensure equal treatment for self-employed men and women and their spouses or long-term partners, specifically by improving social protection, maternity benefits and status.
Astrid Lulling, who is steering the proposals through the EP said, "like salaried workers, independents must have social protection and contribute to their pensions. It is even more important that their partners are protected, especially in the case of divorce. They mustn't have to rely on rights linked to their husband's insurance."
The Women's Committee wants all EU countries to offer social protection to self-employed workers and their partners. Each country could decide if self-employed workers must sign up for spousal protection or can opt out.
Maternity benefits for independents
The new rules would also grant maternity protection to self-employed women and the wives or life partners of self-employed men. "Today there isn't maternity protection in all member states for self-employed women and the partners of self-employed men," Ms Lulling said. "We want to create the right, obligatory or voluntary, for 14 weeks paid maternity leave."
General rules on maternity leave are currently being discussed under a separate proposal and the committee wants any decisions about the length of maternity leave to be made applicable to self-employed workers too. Rules on the health and safety of pregnant workers - which includes provisions on maternity and paternity leave, are scheduled to be voted on in July.
http://www.europarl.europa.eu/news/public/focus_page/008-74291-127-05-19-901-20100507FCS74267-07-05-2010-2010/default_p001c002_en.htm
Donnerstag, 22. April 2010
Fédération Nationale des Femmes Luxembourgeoises
Fédération Nationale des Femmes Luxembourgeoises
Boîte Postale 172, L-2011 Luxembourg
C.C.P. IBAN LU 51 1111 0339 1360 0000
A la presse écrite, parlée et télévisée
Madame / Monsieur le Rédacteur en chef,
Nous avons l'honneur de vous informer que l'assemblée générale de la Fédération Nationale des Femmes Luxembourgeoises aura lieu:
Jeudi, le 29 avril 2010
au Bâtiment Jean Monnet,
Luxembourg-Kirchberg.
- Début 17.30 heures
Ordre du jour:
1. Exposé introductif de la Présidente.
2. Rapport d'activité du conseil d'administration.
3. Rapport de la trésorière et de la réviseuse de caisse.
4. Discussion et décharge.
5. Composition du conseil d'administration.
6. Divers.
L'assemblée générale sera suivie d'un dîner-débat, sur invitation de Monsieur Ernst Moutschen, représentant de la Commission européenne à Luxembourg sur le thème:
"L'Union européenne après le Traité de Lisbonne; défis et opportunités".
Nous vous prions de bien vouloir déléguer un journaliste et un photographe respectivement cameraman à l'assemblée générale et au dîner-débat et de bien vouloir annoncer cette assemblée en temps utile.
Avec nos remerciements et nos meilleures salutations,
Astrid Lulling
Présidente
Milly Thill Marie-Josée Bivort Kitty Deville
Secrétaire Trésorière Vice-présidente
NB: Prière de bien vouloir indiquer si votre reporter et photographe respectivement cameraman assisteront au dîner-débat.
Tél: 00 352 54 82 56 ; Fax: 00 352 54 88 50 ; E-mail: astrid.lulling@europarl.europa.eu
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Jeudi, le 29 avril 2010
au Bâtiment Jean Monnet,
Luxembourg-Kirchberg.
- Début 17.30 heures
Ordre du jour:
1. Exposé introductif de la Présidente.
2. Rapport d'activité du conseil d'administration.
3. Rapport de la trésorière et de la réviseuse de caisse.
4. Discussion et décharge.
5. Composition du conseil d'administration.
6. Divers.
L'assemblée générale sera suivie d'un dîner-débat, sur invitation de Monsieur Ernst Moutschen, représentant de la Commission européenne à Luxembourg sur le thème:
"L'Union européenne après le Traité de Lisbonne; défis et opportunités".
Nous vous prions de bien vouloir déléguer un journaliste et un photographe respectivement cameraman à l'assemblée générale et au dîner-débat et de bien vouloir annoncer cette assemblée en temps utile.
Avec nos remerciements et nos meilleures salutations,
Astrid Lulling
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Milly Thill Marie-Josée Bivort Kitty Deville
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Mittwoch, 7. April 2010
l'assemblée générale de la Fédération Nationale des Femmes Luxembourgeoises
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Ordre du jour:
1. Exposé introductif de la Présidente.
2. Rapport d'activité du conseil d'administration.
3. Rapport de la trésorière et de la réviseuse de caisse.
4. Discussion et décharge.
5. Composition du conseil d'administration.
6. Divers.
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Astrid Lulling
Présidente
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2. Rapport d'activité du conseil d'administration.
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4. Discussion et décharge.
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Samstag, 27. März 2010
Wir dürfen nicht dem Brandstifter auch noch das Dynamit in die Hand geben.
Porträt: Neuer EZB-Vize ist erfahrene «Taube»
Brüssel (dpa) - Im Kreditgeschäft ist der designierte Vizechef der Europäischen Zentralbank (EZB) ein bekanntes Gesicht: Seit Jahren bestimmt der Portugiese Vítor Constâncio im EZB-Rat die Richtlinien der Geldpolitik in Europa mit.
Anzeige
Der 66 Jahre alte Sozialist wird von den Notenbankchefs anderer Länder als hervorragender Ökonom und Analyst geschätzt. Die Zustimmung des gesamten EU-Parlaments und der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag beim EU-Gipfel gilt als sicher.
Doch in seiner Heimat steht er wegen vermeintlicher Fehler an der Spitze der Notenbank bei Medien und Opposition in der Kritik. Constâncio muss sich in Portugal unter anderem der Anschuldigung erwehren, er habe bei verschiedenen Bankenskandalen nicht richtig aufgepasst. «Wir dürfen nicht dem Brandstifter auch noch das Dynamit in die Hand geben», polemisierte auch die konservative Europa- Abgeordnete Astrid Lulling aus Luxemburg unlängst.
Mangelnde Erfahrung kann dem Diplom-Volkswirt allerdings nicht vorgeworfen werden: Constâncio stand zwischen 1985 und 1986 erstmals an der Spitze der «Banco Central de Portugal». Nach Tätigkeiten in der Politik und in der freien Wirtschaft kehrte er im Jahr 2000 zur Notenbank zurück, der er seit 2004 wieder vorsteht.
Constâncio wird wie der Ende Mai ausscheidende Amtsinhaber Lucas Papademos zu den geldpolitischen «Tauben» gezählt. Diese legen im Gegensatz zu den «Falken» weniger Wert auf die Inflationsbekämpfung. Deshalb könnte seine Berufung nach Ansicht von Experten die Chancen von Bundesbankpräsident Axel Weber - einem sogenannten Falken aus dem Norden Europas - auf den Posten des EZB-Präsidenten erhöhen. Die Amtszeit von Amtsinhaber Jean-Claude Trichet läuft noch bis Oktober 2011
http://www.zeit.de/newsticker/2010/3/25/iptc-bdt-20100324-303-24320122xml
Brüssel (dpa) - Im Kreditgeschäft ist der designierte Vizechef der Europäischen Zentralbank (EZB) ein bekanntes Gesicht: Seit Jahren bestimmt der Portugiese Vítor Constâncio im EZB-Rat die Richtlinien der Geldpolitik in Europa mit.
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Der 66 Jahre alte Sozialist wird von den Notenbankchefs anderer Länder als hervorragender Ökonom und Analyst geschätzt. Die Zustimmung des gesamten EU-Parlaments und der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag beim EU-Gipfel gilt als sicher.
Doch in seiner Heimat steht er wegen vermeintlicher Fehler an der Spitze der Notenbank bei Medien und Opposition in der Kritik. Constâncio muss sich in Portugal unter anderem der Anschuldigung erwehren, er habe bei verschiedenen Bankenskandalen nicht richtig aufgepasst. «Wir dürfen nicht dem Brandstifter auch noch das Dynamit in die Hand geben», polemisierte auch die konservative Europa- Abgeordnete Astrid Lulling aus Luxemburg unlängst.
Mangelnde Erfahrung kann dem Diplom-Volkswirt allerdings nicht vorgeworfen werden: Constâncio stand zwischen 1985 und 1986 erstmals an der Spitze der «Banco Central de Portugal». Nach Tätigkeiten in der Politik und in der freien Wirtschaft kehrte er im Jahr 2000 zur Notenbank zurück, der er seit 2004 wieder vorsteht.
Constâncio wird wie der Ende Mai ausscheidende Amtsinhaber Lucas Papademos zu den geldpolitischen «Tauben» gezählt. Diese legen im Gegensatz zu den «Falken» weniger Wert auf die Inflationsbekämpfung. Deshalb könnte seine Berufung nach Ansicht von Experten die Chancen von Bundesbankpräsident Axel Weber - einem sogenannten Falken aus dem Norden Europas - auf den Posten des EZB-Präsidenten erhöhen. Die Amtszeit von Amtsinhaber Jean-Claude Trichet läuft noch bis Oktober 2011
http://www.zeit.de/newsticker/2010/3/25/iptc-bdt-20100324-303-24320122xml
BCE: Críticas à supervisão - Constâncio “pirómano”
Vítor Constâncio, governador do Banco de Portugal que assumirá em breve o cargo de vice-presidente do Banco Central Europeu (BCE,) foi ontem confrontado, em Bruxelas, com fortes críticas dos eurodeputados por causa da forma como exerceu a supervisão em casos como o BPN, BCP e BPP.
"Como se pode explicar que um homem que fracassou no seu país seja responsável pela supervisão na Europa?", questionou a eurodeputada do Partido Popular Europeu Astrid Lulling, sublinhando que seria como "dar barras de dinamite a um pirómano".
Vítor Constâncio voltou a repetir as justificações usadas em Portugal aquando da comissão de inquérito ao BPN, acrescentando de seguida: "Tenho muito orgulho no meu desempenho à frente do Banco de Portugal."
Constâncio foi ouvido na Comissão dos Assuntos Económicos e Monetários do Parlamento Europeu. Caberá agora aos chefes de Estado e de Governo, que se reunirão amanhã e sexta-feira também em Bruxelas, formalizar a indicação para o cargo. Entretanto, Vítor Constâncio anunciou que não haverá aumentos salariais no conselho de administração do Banco de Portugal, mas em relação aos demais funcionários caberá ao Governo decidir sobre eventuais subidas de ordenados.
http://www.cmjornal.xl.pt/noticia.aspx?contentid=9010F8D6-6234-4AFE-B438-209C26700B50&channelid=00000011-0000-0000-0000-000000000011&h=3
"Como se pode explicar que um homem que fracassou no seu país seja responsável pela supervisão na Europa?", questionou a eurodeputada do Partido Popular Europeu Astrid Lulling, sublinhando que seria como "dar barras de dinamite a um pirómano".
Vítor Constâncio voltou a repetir as justificações usadas em Portugal aquando da comissão de inquérito ao BPN, acrescentando de seguida: "Tenho muito orgulho no meu desempenho à frente do Banco de Portugal."
Constâncio foi ouvido na Comissão dos Assuntos Económicos e Monetários do Parlamento Europeu. Caberá agora aos chefes de Estado e de Governo, que se reunirão amanhã e sexta-feira também em Bruxelas, formalizar a indicação para o cargo. Entretanto, Vítor Constâncio anunciou que não haverá aumentos salariais no conselho de administração do Banco de Portugal, mas em relação aos demais funcionários caberá ao Governo decidir sobre eventuais subidas de ordenados.
http://www.cmjornal.xl.pt/noticia.aspx?contentid=9010F8D6-6234-4AFE-B438-209C26700B50&channelid=00000011-0000-0000-0000-000000000011&h=3
Donnerstag, 25. März 2010
Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse: Finger weg von den ursprungsbezeichnungen!
Astrid Lulling, im Europäischen Parlament in Brüssel
Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse: Finger weg von den ursprungsbezeichnungen!
In der EU hergestellte Nahrungsmittel und Getränke bürgen für Qualität und werden von Verbrauchern in aller Welt geschätzt. Die Qualitätstradition beruht auf rechtsverbindlichen Bewirtschaftungsauflagen, die zu den strengsten in der Welt zählen und die für alle Landwirtschaftsbetriebe in der EU gelten..
Dieses Streben nach Qualität ist wesentlicher Bestandteil der Strategie der Agrar- und Ernährungswirtschaft der EU auf den globalen Märkten. Die Europäische Kommission hatte im Mai 2009 zu diesem Zweck eine Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Ausschuss der Regionen und den europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gerichtet. Die Stellungnahme des Europäischen Parlaments soll nun in die legislative Vorlage der Kommission, die für Ende 2010 zu erwarten ist, einfließen.
Astrid Lulling, Europaabgeordnete für Luxemburg, hat zu diesem Thema in der Plenarsitzung in Brüssel folgende Erklärung abgegeben:
"Obwohl ich der Meinung bin, dass wir auch in Initiativberichten aufpassen sollten was wir von der Kommission verlangen, kann ich dem Bericht zur Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse zustimmen.
Ich unterstütze insbesondere die Forderung nach effektiveren Kontrollen und mehr Koordinierung zwischen Kommission und Mitgliedstaaten, damit bei importierten Lebensmitteln sichergestellt ist, dass die EU-Normen in den Bereichen Qualität und Sicherheit, Umweltschutz und Sozialstandards eingehalten werden.
Bei frischen Agrarerzeugnissen oder bei verarbeiteten Produkten, die ein einzigen Bestandteil haben, soll das Ursprungsland vermerkt sein, um es dem Verbraucher zu ermöglichen, bewusst und gut informiert einzukaufen.
Ich bin erleichtert, dass mein Änderungsantrag, der sich gegen eine Vereinheitlichung geschützter Ursprungsbezeichnungen und geographischer Angaben richtet, auch im Plenum angenommen wurde. Eine Vermischung dieser Angaben hätte die bestehenden Bezeichnungen überflüssig gemacht und hätte unseren Produzenten mit geschützter Ursprungsbezeichnung erheblichen Schaden zugeführt.
Das Thema der quantitativen Produktionskontrolle wurde in der Mitteilung der Kommission bewusst unter den Teppich gekehrt. Ich bin überzeugt, dass wir auch weiterhin Produktionskontrollinstrumente brauchen, um den Produzenten stabile Preise und Planungssicherheit zu garantieren, damit sie die hohen Anforderungen der Konsumenten und der Gesetzgeber erfüllen können. Dies gilt nicht nur im Bereich der Milchproduktion sondern insbesondere auch im Weinbau."
Im Europäischen Parlament in Brüssel unterstützte Astrid Lulling am 24. März eine Veranstaltung der neugeschaffenen europäischen Organisation "European Federation of origin wines (EFOW)" (Europäischer Verband für Weine mit Ursprungsbezeichnung), die sich für die Erhaltung des besonders wichtigen Weinbau mit Uhrsprungsbezeichnung einsetzt.
Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse: Finger weg von den ursprungsbezeichnungen!
In der EU hergestellte Nahrungsmittel und Getränke bürgen für Qualität und werden von Verbrauchern in aller Welt geschätzt. Die Qualitätstradition beruht auf rechtsverbindlichen Bewirtschaftungsauflagen, die zu den strengsten in der Welt zählen und die für alle Landwirtschaftsbetriebe in der EU gelten..
Dieses Streben nach Qualität ist wesentlicher Bestandteil der Strategie der Agrar- und Ernährungswirtschaft der EU auf den globalen Märkten. Die Europäische Kommission hatte im Mai 2009 zu diesem Zweck eine Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Ausschuss der Regionen und den europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gerichtet. Die Stellungnahme des Europäischen Parlaments soll nun in die legislative Vorlage der Kommission, die für Ende 2010 zu erwarten ist, einfließen.
Astrid Lulling, Europaabgeordnete für Luxemburg, hat zu diesem Thema in der Plenarsitzung in Brüssel folgende Erklärung abgegeben:
"Obwohl ich der Meinung bin, dass wir auch in Initiativberichten aufpassen sollten was wir von der Kommission verlangen, kann ich dem Bericht zur Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse zustimmen.
Ich unterstütze insbesondere die Forderung nach effektiveren Kontrollen und mehr Koordinierung zwischen Kommission und Mitgliedstaaten, damit bei importierten Lebensmitteln sichergestellt ist, dass die EU-Normen in den Bereichen Qualität und Sicherheit, Umweltschutz und Sozialstandards eingehalten werden.
Bei frischen Agrarerzeugnissen oder bei verarbeiteten Produkten, die ein einzigen Bestandteil haben, soll das Ursprungsland vermerkt sein, um es dem Verbraucher zu ermöglichen, bewusst und gut informiert einzukaufen.
Ich bin erleichtert, dass mein Änderungsantrag, der sich gegen eine Vereinheitlichung geschützter Ursprungsbezeichnungen und geographischer Angaben richtet, auch im Plenum angenommen wurde. Eine Vermischung dieser Angaben hätte die bestehenden Bezeichnungen überflüssig gemacht und hätte unseren Produzenten mit geschützter Ursprungsbezeichnung erheblichen Schaden zugeführt.
Das Thema der quantitativen Produktionskontrolle wurde in der Mitteilung der Kommission bewusst unter den Teppich gekehrt. Ich bin überzeugt, dass wir auch weiterhin Produktionskontrollinstrumente brauchen, um den Produzenten stabile Preise und Planungssicherheit zu garantieren, damit sie die hohen Anforderungen der Konsumenten und der Gesetzgeber erfüllen können. Dies gilt nicht nur im Bereich der Milchproduktion sondern insbesondere auch im Weinbau."
Im Europäischen Parlament in Brüssel unterstützte Astrid Lulling am 24. März eine Veranstaltung der neugeschaffenen europäischen Organisation "European Federation of origin wines (EFOW)" (Europäischer Verband für Weine mit Ursprungsbezeichnung), die sich für die Erhaltung des besonders wichtigen Weinbau mit Uhrsprungsbezeichnung einsetzt.
Déclaration de vote d'Astrid Lulling sur la nomination du vice-président de la BCE
C'est en pleine connaissance de cause que j'ai refusé de donner mon approbation à la nomination de M. Vitor Constancio comme futur vice-président de la BCE. Sa personne n'est pas en cause, ni ses compétences qu'il fait d'ailleurs valoir avec un certain talent. On aimerait tant le croire.
Seulement les milliers de Portugais ruinés à cause de sa légèreté et de son imprévoyance sont la preuve vivante de son bilan désastreux à la tête de la banque centrale du Portugal. Trois affaires de cette importance, c'est beaucoup pour un seul homme.
Comment quelqu'un qui a échoué dans son pays peut maintenant prétendre à être en charge de la supervision en Europe? J'ai dit de manière provocante que cela revenait un peu à donner des bâtons de dynamite à un pyromane.
Les échos qu'ont connus ces paroles au Portugal sont impressionnants. Comme moi, les Portugais ne comprennent que quelqu'un qui a échoué de la sorte soit promu au niveau supérieur.
De façon générale, je regrette que le Parlement européen ne suive pas la voie du Sénat américain pour des nominations déterminantes pour le futur de l'UE.
Seulement les milliers de Portugais ruinés à cause de sa légèreté et de son imprévoyance sont la preuve vivante de son bilan désastreux à la tête de la banque centrale du Portugal. Trois affaires de cette importance, c'est beaucoup pour un seul homme.
Comment quelqu'un qui a échoué dans son pays peut maintenant prétendre à être en charge de la supervision en Europe? J'ai dit de manière provocante que cela revenait un peu à donner des bâtons de dynamite à un pyromane.
Les échos qu'ont connus ces paroles au Portugal sont impressionnants. Comme moi, les Portugais ne comprennent que quelqu'un qui a échoué de la sorte soit promu au niveau supérieur.
De façon générale, je regrette que le Parlement européen ne suive pas la voie du Sénat américain pour des nominations déterminantes pour le futur de l'UE.
Montag, 22. März 2010
"Le débat sur la politique de compétitivité poursuivie par l'Allemagne mérite d'être posé, mais il ne s'agit pas d'une priorité immédiate"
Bruxelles, le 22 mars 20100
Astrid Lulling s'adresse au président de l'Eurogroupe en commission des affaires économiques et monétaires du Parlement européen
"Le débat sur la politique de compétitivité poursuivie par l'Allemagne mérite d'être posé, mais il ne s'agit pas d'une priorité immédiate"
A l'occasion de l'échange de vues avec Jean-Claude Juncker, président de l'Eurogroupe avec la Commission des affaires économiques et monétaires, Astrid Lulling a regretté la cacophonie ambiante, avec son lot de démenti, de contradictions qui ont de quoi inquiéter les esprits les plus placides, qu'il s'agisse des décideurs politiques ou des acteurs des marchés, de l'opinion publique ou des banquiers centraux.
Interrogé par la députée européenne sur les modalités techniques de l'aide qui se dessine pour la Grèce, M. Juncker a confirmé que deux ou trois Etats membres refusaient la perspective d'une garantie bancaire apportée par l'Union européenne dans son ensemble. Ne faisant pas mystère de son regret, il a ajouté qu'en cas de besoin ce serait un recours à des prêts bilatéraux qui tenait la corde.
Revenant sur l'actualité de la semaine dernière, Astrid Lulling a par ailleurs demandé:
"Mme Lagarde vient de jeter involontairement un pavé dans la mare en critiquant la politique économique allemande ou plutôt en disant que ce modèle ne pouvait être appliqué par les autres Etats en Europe. Ce commentaire n’a pas du tout plu en Allemagne, parce qu’on a eu l’impression que c’est le mauvais élève qui critique le bon élève qui a fait correctement ses devoirs. D’un autre côté bon nombre d’économistes et pas seulement français soulignent en effet que l’Allemagne profite du pouvoir d’achat que confère l’euro à ses voisins et qu’une croissance tirée par les exportations ne peut être le modèle à suivre par l'Union européenne. Mme Lagarde aurait donc loin d’avoir tort, mais elle ne serait pas en position idéale pour le dire.
Monsieur le président qu’avez-vous à dire dans un débat qui n’est pas anodin, puisqu’il y a de l’orientation fondamentale de l’union monétaire ?"
A ce propos, Jean-Claude Juncker a répondu que l'union économique et monétaire était effectivement soumise à un certain nombre de déséquilibres, que la politique de compétitivité poursuivie par l'Allemagne ne posait pas de difficultés immédiates mais que cette politique soulevait cependant des questions de soutenabilité à terme. Le débat mérite donc d'être posé, même s'il ne s'agit pas d'une priorité en ce moment.
Astrid Lulling s'adresse au président de l'Eurogroupe en commission des affaires économiques et monétaires du Parlement européen
"Le débat sur la politique de compétitivité poursuivie par l'Allemagne mérite d'être posé, mais il ne s'agit pas d'une priorité immédiate"
A l'occasion de l'échange de vues avec Jean-Claude Juncker, président de l'Eurogroupe avec la Commission des affaires économiques et monétaires, Astrid Lulling a regretté la cacophonie ambiante, avec son lot de démenti, de contradictions qui ont de quoi inquiéter les esprits les plus placides, qu'il s'agisse des décideurs politiques ou des acteurs des marchés, de l'opinion publique ou des banquiers centraux.
Interrogé par la députée européenne sur les modalités techniques de l'aide qui se dessine pour la Grèce, M. Juncker a confirmé que deux ou trois Etats membres refusaient la perspective d'une garantie bancaire apportée par l'Union européenne dans son ensemble. Ne faisant pas mystère de son regret, il a ajouté qu'en cas de besoin ce serait un recours à des prêts bilatéraux qui tenait la corde.
Revenant sur l'actualité de la semaine dernière, Astrid Lulling a par ailleurs demandé:
"Mme Lagarde vient de jeter involontairement un pavé dans la mare en critiquant la politique économique allemande ou plutôt en disant que ce modèle ne pouvait être appliqué par les autres Etats en Europe. Ce commentaire n’a pas du tout plu en Allemagne, parce qu’on a eu l’impression que c’est le mauvais élève qui critique le bon élève qui a fait correctement ses devoirs. D’un autre côté bon nombre d’économistes et pas seulement français soulignent en effet que l’Allemagne profite du pouvoir d’achat que confère l’euro à ses voisins et qu’une croissance tirée par les exportations ne peut être le modèle à suivre par l'Union européenne. Mme Lagarde aurait donc loin d’avoir tort, mais elle ne serait pas en position idéale pour le dire.
Monsieur le président qu’avez-vous à dire dans un débat qui n’est pas anodin, puisqu’il y a de l’orientation fondamentale de l’union monétaire ?"
A ce propos, Jean-Claude Juncker a répondu que l'union économique et monétaire était effectivement soumise à un certain nombre de déséquilibres, que la politique de compétitivité poursuivie par l'Allemagne ne posait pas de difficultés immédiates mais que cette politique soulevait cependant des questions de soutenabilité à terme. Le débat mérite donc d'être posé, même s'il ne s'agit pas d'une priorité en ce moment.
Mittwoch, 10. März 2010
Bericht über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen im Hinblick auf Kleinstunternehmen
Stimmerklärung von Astrid Lulling zum Lehne - Bericht über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen im Hinblick auf Kleinstunternehmen
"Ich habe heute gegen den Lehne - Bericht gestimmt, weil ich der Meinung bin, dass die Verringerung des Verwaltungsaufwandes für Klein- und Mittelunternehmen im Rahmen eines einheitlichen und umfassenden Ansatzes für die gesamte Europäische Union erfolgen muss.
Im Falle einer Umsetzung des Vorschlages werden mehr als 70% - in Luxemburg sogar mehr als 90% - der europäischen Unternehmen von der Erstellung eines standardisierten Jahresabschlusses befreit.
In der Folge geht für das verantwortliche Management der betroffenen Unternehmen ein für die Entscheidungsfindung wichtiges Instrument verloren.
Wenn die Mitgliedstaaten die Möglichkeit einer Befreiung für Kleinstunternehmen nicht einheitlich umsetzen - was höchst wahrscheinlich ist - wird dies zur einer Fragmentierung des gemeinsamen Marktes führen.
Diese Maßnahme ist also unangebracht: insbesondere die Betriebe die grenzüberschreitenden Handel betreiben, werden dabei beeinträchtigt werden. Die einzige vernünftige Lösung besteht darin, gemeinsame Vereinfachung der Regeln für sämtliche Kleinstunternehmen in Europa einzuführen."
"Ich habe heute gegen den Lehne - Bericht gestimmt, weil ich der Meinung bin, dass die Verringerung des Verwaltungsaufwandes für Klein- und Mittelunternehmen im Rahmen eines einheitlichen und umfassenden Ansatzes für die gesamte Europäische Union erfolgen muss.
Im Falle einer Umsetzung des Vorschlages werden mehr als 70% - in Luxemburg sogar mehr als 90% - der europäischen Unternehmen von der Erstellung eines standardisierten Jahresabschlusses befreit.
In der Folge geht für das verantwortliche Management der betroffenen Unternehmen ein für die Entscheidungsfindung wichtiges Instrument verloren.
Wenn die Mitgliedstaaten die Möglichkeit einer Befreiung für Kleinstunternehmen nicht einheitlich umsetzen - was höchst wahrscheinlich ist - wird dies zur einer Fragmentierung des gemeinsamen Marktes führen.
Diese Maßnahme ist also unangebracht: insbesondere die Betriebe die grenzüberschreitenden Handel betreiben, werden dabei beeinträchtigt werden. Die einzige vernünftige Lösung besteht darin, gemeinsame Vereinfachung der Regeln für sämtliche Kleinstunternehmen in Europa einzuführen."
Un revenu adéquat des agriculteurs et des prix abordables pour les consommateurs ne sont pas la quadrature du cercle.
Astrid Lulling à Budapest sur la politique agricole commune après 2013:
"Un revenu adéquat des agriculteurs et des prix abordables pour les consommateurs ne sont pas la quadrature du cercle."
La Commission de l'agriculture du Parlement Européen est en train de discuter sur la PAC après 2013. Le Bureau du groupe du Parti populaire européen, s'est réuni les 4 et 5 mars à Budapest. En présence du nouveau Commissaire à l'agriculture et au développement rural, M. Dacian Ciolos, une discussion très intéressante a eu lieu sur les perspectives d'avenir: une vision pour la réforme de la politique agricole commune pour la période post 2013.
La député européenne luxembourgeoise Astrid Lulling, présente à Budapest, est intervenue dans ce débat. Elle a rappelé que les réformes successives de la PAC ont réduit sa part dans le budget de l'Union Européenne de 75% vers la fin de l'année 1980 à 40% maintenant. - Ce budget ne représente que 0.45% du PIB de l'Union Européenne, alors que depuis l'adhésion des 12 nouveaux Etats membres, le nombre d'agriculteurs a doublé.
L'agriculture compte 47% du territoire de l'Union Européenne. Nous n'avons plus de montagnes de beurre et des lacs de poudre de lait que nous avions dans le temps dû vendre à des prix de dumping sur les marchés mondiaux.
A l'avenir, vers 2050, il faut nourrir une population mondiale de 6 à 9 milliards. Il faut savoir que nous n'avons pas seulement à assurer la sécurité alimentaire avec des produits de qualité de nos 500 millions d'habitants en Europe, mais nous devons aussi contribuer notre part à nourrir cette population mondiale.
Á Budapest, Astrid Lulling a exprimé l'espoir que sur l'arrière-fond des exigences de l'agenda 2020 qui veut qu'on consacre 3% du PIB à la recherche et développement (R&D), on comprendra que 0.45% du PIB pour l'agriculture européenne dans le cadre d'une PAC qui mérite encore son nom après 2013 n'est pas du tout exagéré. Ce n'est pas la PAC qui coûte trop cher, c'est son absence qui serait un désastre économique, social, environnemental pour l'Europe.
Pour le PPE, le modèle durable d'une agriculture européenne devra rester basé sur une structure familiale, a insisté Astrid Lulling. Bien sûr, il faut notamment en présence de ressources qui se font rares, augmenter la productivité - améliorer la production efficace. Un niveau de vie adéquat pour les producteurs et des prix abordables pour les consommateurs ne sont pas la quadrature du cercle, a encore martelé la député européenne du Luxembourg.
"Un revenu adéquat des agriculteurs et des prix abordables pour les consommateurs ne sont pas la quadrature du cercle."
La Commission de l'agriculture du Parlement Européen est en train de discuter sur la PAC après 2013. Le Bureau du groupe du Parti populaire européen, s'est réuni les 4 et 5 mars à Budapest. En présence du nouveau Commissaire à l'agriculture et au développement rural, M. Dacian Ciolos, une discussion très intéressante a eu lieu sur les perspectives d'avenir: une vision pour la réforme de la politique agricole commune pour la période post 2013.
La député européenne luxembourgeoise Astrid Lulling, présente à Budapest, est intervenue dans ce débat. Elle a rappelé que les réformes successives de la PAC ont réduit sa part dans le budget de l'Union Européenne de 75% vers la fin de l'année 1980 à 40% maintenant. - Ce budget ne représente que 0.45% du PIB de l'Union Européenne, alors que depuis l'adhésion des 12 nouveaux Etats membres, le nombre d'agriculteurs a doublé.
L'agriculture compte 47% du territoire de l'Union Européenne. Nous n'avons plus de montagnes de beurre et des lacs de poudre de lait que nous avions dans le temps dû vendre à des prix de dumping sur les marchés mondiaux.
A l'avenir, vers 2050, il faut nourrir une population mondiale de 6 à 9 milliards. Il faut savoir que nous n'avons pas seulement à assurer la sécurité alimentaire avec des produits de qualité de nos 500 millions d'habitants en Europe, mais nous devons aussi contribuer notre part à nourrir cette population mondiale.
Á Budapest, Astrid Lulling a exprimé l'espoir que sur l'arrière-fond des exigences de l'agenda 2020 qui veut qu'on consacre 3% du PIB à la recherche et développement (R&D), on comprendra que 0.45% du PIB pour l'agriculture européenne dans le cadre d'une PAC qui mérite encore son nom après 2013 n'est pas du tout exagéré. Ce n'est pas la PAC qui coûte trop cher, c'est son absence qui serait un désastre économique, social, environnemental pour l'Europe.
Pour le PPE, le modèle durable d'une agriculture européenne devra rester basé sur une structure familiale, a insisté Astrid Lulling. Bien sûr, il faut notamment en présence de ressources qui se font rares, augmenter la productivité - améliorer la production efficace. Un niveau de vie adéquat pour les producteurs et des prix abordables pour les consommateurs ne sont pas la quadrature du cercle, a encore martelé la député européenne du Luxembourg.
Montag, 8. März 2010
à l'occasion de la Journée Internationale de la Femme
Astrid Lulling à Strasbourg à l'occasion de la Journée Internationale de la Femme:
"Registrer les conjoints et partenaires des travailleurs indépendants actifs: le taux d'activité de 70% des femmes serait atteint plus vite".
Pour le 15e anniversaire de la Plate-forme d'action de Pékin (PAP) et à l'occasion de la Journée internationale de la femme, la député européenne luxembourgeoise, Astrid Lulling, membre de la "Commission des droits de la femme et de l'égalité des genres" depuis sa création, a salué l'action de l'Union Européenne au profit de l'égalité de traitement et de chances des hommes et des femmes. Elle a insisté sur l'excellent outil que constitue la législation européenne développée depuis1975 sous forme de directives pour assurer l'égalité de traitement notamment en matière de salaires et de sécurité sociale.
En tant que rapporteure sur la réforme de la directive égalité de traitement des travailleurs indépendants et de leurs conjoints ou partenaires aidants dans l'entreprise familiale, elle a exprimé l'espoir qu'en vue de la deuxième lecture qui devra avoir lieu sous présidence espagnole, elle saura encore convaincre les Etats membres réticents au Conseil de promouvoir la sécurité sociale indépendante de ces travailleuses encore invisibles dans certains Etats membres. Le taux d'emploi de 70% des femmes, objectif de la stratégie "Europe 2020" de la Commission, serait atteint beaucoup plus rapidement si toutes ces travailleuses indépendantes seraient registrées et obligatoirement affiliées à la sécurité sociale, au lieu de rester dépendantes à cet égard de leur époux ou partenaire, a précisé Astrid Lulling à Strasbourg à l'occasion de la Journée Internationale de la femme.
"Registrer les conjoints et partenaires des travailleurs indépendants actifs: le taux d'activité de 70% des femmes serait atteint plus vite".
Pour le 15e anniversaire de la Plate-forme d'action de Pékin (PAP) et à l'occasion de la Journée internationale de la femme, la député européenne luxembourgeoise, Astrid Lulling, membre de la "Commission des droits de la femme et de l'égalité des genres" depuis sa création, a salué l'action de l'Union Européenne au profit de l'égalité de traitement et de chances des hommes et des femmes. Elle a insisté sur l'excellent outil que constitue la législation européenne développée depuis1975 sous forme de directives pour assurer l'égalité de traitement notamment en matière de salaires et de sécurité sociale.
En tant que rapporteure sur la réforme de la directive égalité de traitement des travailleurs indépendants et de leurs conjoints ou partenaires aidants dans l'entreprise familiale, elle a exprimé l'espoir qu'en vue de la deuxième lecture qui devra avoir lieu sous présidence espagnole, elle saura encore convaincre les Etats membres réticents au Conseil de promouvoir la sécurité sociale indépendante de ces travailleuses encore invisibles dans certains Etats membres. Le taux d'emploi de 70% des femmes, objectif de la stratégie "Europe 2020" de la Commission, serait atteint beaucoup plus rapidement si toutes ces travailleuses indépendantes seraient registrées et obligatoirement affiliées à la sécurité sociale, au lieu de rester dépendantes à cet égard de leur époux ou partenaire, a précisé Astrid Lulling à Strasbourg à l'occasion de la Journée Internationale de la femme.
Sonntag, 28. Februar 2010
Geschätzt Die älteste Frau im Europäischen Parlament
Geschätzt
Die älteste Frau im Europäischen Parlament
Insgesamt 30 Jahre gehört die Luxemburgerin Astrid Lulling der Europäischen Volksvertretung bereits an und denkt auch mit 80 noch nicht ans aufhören. Bei ihren Kollegen gilt sie als streitbares und zugleich humorvolles Original. Nebenher findet sie noch Zeit, sich um eine weitere Herzensangelegenheit zu kümmern: Die Förderung der luxemburgischen Sprache. Der Staat tue dafür nicht genug, sagt sie, und bietet deshalb gemeinsam mit ihrem Neffen Sprachkurse im Internet an.
Anschließend: Interview mit Astrid Lulling
http://www.sr-online.de/fernsehen/2246/
Die älteste Frau im Europäischen Parlament
Insgesamt 30 Jahre gehört die Luxemburgerin Astrid Lulling der Europäischen Volksvertretung bereits an und denkt auch mit 80 noch nicht ans aufhören. Bei ihren Kollegen gilt sie als streitbares und zugleich humorvolles Original. Nebenher findet sie noch Zeit, sich um eine weitere Herzensangelegenheit zu kümmern: Die Förderung der luxemburgischen Sprache. Der Staat tue dafür nicht genug, sagt sie, und bietet deshalb gemeinsam mit ihrem Neffen Sprachkurse im Internet an.
Anschließend: Interview mit Astrid Lulling
http://www.sr-online.de/fernsehen/2246/
Donnerstag, 25. Februar 2010
Bio-Wein-Verordnung darf nicht diskriminieren
Astrid Lulling verlangt von der E.U. - Kommission:
Bio-Wein-Verordnung darf nicht diskriminieren!
In ihrer Straβburg - Sitzung im Februar hat die Intergruppe Wein - Tradition und qualitative Ernährung, unter dem Vorsitz der Europaabgeordneten Astrid Lulling, mit Berufsvertretern über Durchführungsbestimmungen zur Verordnung aus 2007 betreffend Herstellung von Bio - Wein diskutiert. Die Weinproduzenten machen sich groβe Sorgen über die diesbezüglichen Absichten der E.U. - Kommission.
Astrid Lulling hat deshalb eine schriftliche Anfrage an die E.U. - Kommission gerichtet, um diesen Besorgnissen Ausdruck zu verleihen.
Zur Förderung des ökologischen Weinbaus in der EU sind rechtsverbindliche Bestimmungen zur Herstellung von Biowein unabdingbar.
Es muss jedoch gewährleistet sein, dass Bio / Öko-Wein in jeder Weinbau-Region, in jedem Jahr (auch unter extremen Witterungsverhältnissen) mit jeder zugelassenen Rebsorte und in jeder Betriebsstruktur (Familienbetrieb – Kellerei oder Genossenschaft) möglich ist.
Die Schwefelung von Wein muss eingeschränkt werden, sofern dies zum Schutz der Verbraucher erforderlich ist. Die Forderung nach niedrigen Grenzwerten dient jedoch keinesfalls dem Gesundheitsschutz. Im Gegenteil, eine unzureichende Schwefelung kann die Bildung gesundheitlich bedenklicher Stoffe, wie biogene Amine, begünstigen.
Zur Erreichung der gleichen Qualität und Lagerfähigkeit werden Bio- und herkömmliche Weine in der gleichen Weise geschwefelt. Niedrigere Grenzwerte könnten bei den Verbrauchern den falschen Eindruck erwecken, Bio-Weine enthielten weniger
Schwefeldioxid als die übrigen Weine. Wenn Bio-Weine weniger Schwefeldioxid enthalten, verlieren sie früher ihre Frische und Lagerfähigkeit, was ein klarer Marktnachteil bedeutet.
Alternativen zur Schwefelung gibt es nicht. Auch wenn die Winzer alle ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpfen, können insbesondere ungünstige Witterungsbedingungen dazu führen, dass selbst die allgemeinen Höchstgehalte für die Stabilisierung der Weine nicht ausreichen. Für Bio-Winzer könnte erschwerend hinzukommen, dass eine Reihe von Verfahren und Behandlungsmittel, die unter bestimmten Umständen zur Reduzierung der Schwefelung beitragen können, für die Herstellung von Bio-Wein verboten werden sollen.
Da in Bezug auf die von der E.U. - Kommission vorgeschlagenen Grenzwerte für die Gesamtschwefeldioxidgehalte der Bio-Weine die Vorgehensweise der Kommission nicht klar ist und auch keine sachliche Rechtfertigung vorliegt, hat Astrid Lulling folgende Fragen an die E.U. - Kommission gerichtet, welche diese nun beantworten muss:
Wie begründet die Kommission Grenzwerte für die Gesamtschwefeldioxidgehalte der Bio-Weine, die erheblich unter den allgemeinen Grenzwerten (Anhang IB der Verordnung (EG) Nr. 606/2009) liegen?
Wie beabsichtigt die Kommission sicherzustellen, dass die Wettbewerbsfähigkeit erfolgreicher Unternehmen durch – aus önologischer Sicht – zu niedrig bemessene Grenzwerte nicht eingeschränkt wird, um Wettbewerbsverzerrung auf dem Bio-Weinsektor zu verhindern?
Wie beabsichtigt die Kommission sicherzustellen, dass die Qualität und Lagerfähigkeit der Bio-Weine durch – aus önologischer Sicht – zu niedrig bemessene Grenzwerte nicht eingeschränkt wird, um zu verhindern, dass der Ruf des Bio-Weines Schaden nimmt?
Bio-Wein-Verordnung darf nicht diskriminieren!
In ihrer Straβburg - Sitzung im Februar hat die Intergruppe Wein - Tradition und qualitative Ernährung, unter dem Vorsitz der Europaabgeordneten Astrid Lulling, mit Berufsvertretern über Durchführungsbestimmungen zur Verordnung aus 2007 betreffend Herstellung von Bio - Wein diskutiert. Die Weinproduzenten machen sich groβe Sorgen über die diesbezüglichen Absichten der E.U. - Kommission.
Astrid Lulling hat deshalb eine schriftliche Anfrage an die E.U. - Kommission gerichtet, um diesen Besorgnissen Ausdruck zu verleihen.
Zur Förderung des ökologischen Weinbaus in der EU sind rechtsverbindliche Bestimmungen zur Herstellung von Biowein unabdingbar.
Es muss jedoch gewährleistet sein, dass Bio / Öko-Wein in jeder Weinbau-Region, in jedem Jahr (auch unter extremen Witterungsverhältnissen) mit jeder zugelassenen Rebsorte und in jeder Betriebsstruktur (Familienbetrieb – Kellerei oder Genossenschaft) möglich ist.
Die Schwefelung von Wein muss eingeschränkt werden, sofern dies zum Schutz der Verbraucher erforderlich ist. Die Forderung nach niedrigen Grenzwerten dient jedoch keinesfalls dem Gesundheitsschutz. Im Gegenteil, eine unzureichende Schwefelung kann die Bildung gesundheitlich bedenklicher Stoffe, wie biogene Amine, begünstigen.
Zur Erreichung der gleichen Qualität und Lagerfähigkeit werden Bio- und herkömmliche Weine in der gleichen Weise geschwefelt. Niedrigere Grenzwerte könnten bei den Verbrauchern den falschen Eindruck erwecken, Bio-Weine enthielten weniger
Schwefeldioxid als die übrigen Weine. Wenn Bio-Weine weniger Schwefeldioxid enthalten, verlieren sie früher ihre Frische und Lagerfähigkeit, was ein klarer Marktnachteil bedeutet.
Alternativen zur Schwefelung gibt es nicht. Auch wenn die Winzer alle ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpfen, können insbesondere ungünstige Witterungsbedingungen dazu führen, dass selbst die allgemeinen Höchstgehalte für die Stabilisierung der Weine nicht ausreichen. Für Bio-Winzer könnte erschwerend hinzukommen, dass eine Reihe von Verfahren und Behandlungsmittel, die unter bestimmten Umständen zur Reduzierung der Schwefelung beitragen können, für die Herstellung von Bio-Wein verboten werden sollen.
Da in Bezug auf die von der E.U. - Kommission vorgeschlagenen Grenzwerte für die Gesamtschwefeldioxidgehalte der Bio-Weine die Vorgehensweise der Kommission nicht klar ist und auch keine sachliche Rechtfertigung vorliegt, hat Astrid Lulling folgende Fragen an die E.U. - Kommission gerichtet, welche diese nun beantworten muss:
Wie begründet die Kommission Grenzwerte für die Gesamtschwefeldioxidgehalte der Bio-Weine, die erheblich unter den allgemeinen Grenzwerten (Anhang IB der Verordnung (EG) Nr. 606/2009) liegen?
Wie beabsichtigt die Kommission sicherzustellen, dass die Wettbewerbsfähigkeit erfolgreicher Unternehmen durch – aus önologischer Sicht – zu niedrig bemessene Grenzwerte nicht eingeschränkt wird, um Wettbewerbsverzerrung auf dem Bio-Weinsektor zu verhindern?
Wie beabsichtigt die Kommission sicherzustellen, dass die Qualität und Lagerfähigkeit der Bio-Weine durch – aus önologischer Sicht – zu niedrig bemessene Grenzwerte nicht eingeschränkt wird, um zu verhindern, dass der Ruf des Bio-Weines Schaden nimmt?
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