Luxemburger CSV-Europaabgeordnete ziehen Bilanz: Wir bekommen strikt nichts hin. (Journal.lu)

Luxemburger CSV-Europaabgeordnete ziehen Bilanz„Wir bekommen strikt nichts hin“
24.12.2009 - journal.lu

Nachdem vor einigen Tage schon die Luxemburger Europaabgeordneten Charles Goerens (DP), Claude Turmes (Grüne) und Georges Bach (CSV) Bilanz über ihre Arbeit im Europaparlament gezogen hatten, zogen die drei CSV-Europaabgeordneten Astrid Lulling (die bei der ersten Bilanzpressekonferenz arbeitsbedingt in Mexiko weilte), Frank Engel und - schon wieder - Georges Bach gestern noch einmal auf einer eigenen Pressekonferenz Bilanz.

Astrid Lulling, Frank Engel und Georges Bach haben sich im Europaparlament eingelebt Photos: Pascal Steinwachs

Den Atem nicht verlieren
Für Georges Bach, der am 7. Juni zum ersten Mal ins Europaparlament gewählt wurde, war dies also bereits die zweite Bilanzpressekonferenz binnen weniger Tage, wobei er sich diesmal aber nicht mehr ganz so pessimistisch zeigte, wie bei der ersten Pressekonferenz. Hatte er sich hier noch über den Personalzirkus in Brüssel schockiert gezeigt, so zeigte er sich gestern überzeugt, dass jeder Europaabgeordnete trotzdem was im Europaparlament bewegen könne. In erster Linie müsse man hier aber lernen, den „Atem nicht zu verlieren“, und das wolle er versuchen. Nach der Anhörung der designierten EU-Kommissare Mitte Januar könne man dann vielleicht endlich richtig mit Arbeiten anfangen.
Frank Engel, der gewesene CSV-Fraktionssekretär, ist auf europäischer Ebene zwar ebenfalls ein Neuling, trat gestern aber als Wortführer des luxemburgischen „C“-Triumvirats auf und benahm sich so, als sei er schon seit Jahren dabei.
„Um Robert Mugabe den90. Geburtstag zu finanzieren“
Auch er ärgerte sich, dass sich das Europaparlament nun schon derart lange mit Personalfragen und organisatorischen Dingen herumplagen müsse. Als einen für ihn „glücklichen Moment“ bezeichnete er indes das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags, womit einer jahrelangen Odyssee endlich ein Ende gesetzt worden sei.
Kritisch äusserte sich Engel allerdings zur Klimadebatte, wo von 30 Milliarden Euro gesprochen werde, die Europa hier aufbringen müsse, ohne dass aber bislang geklärt sei, wo diese Gelder überhaupt herkommen sollen und was einmal mit ihnen geschehe. Er wolle auf jeden Fall nicht, so der Sprecher der Luxemburger CSV-Europaabgeordneten, dass sich Robert Mugabe (afrikanischer Politiker, d. Red.) „hiermit seinen 90. Geburtstag finanziert“. Was nun die eigentliche Arbeit im Europaparlament anbelangt, so ist Engel der Meinung, dass sich die drei CSV-Vertreter inzwischen mehr oder weniger gut in Brüssel eingearbeitet hätten.
Für die Kleinen nur Krümel
Einziger Schönheitsfehler: im Verteilungssystem des Europäischen Parlaments würden drei Abgeordnete so gut wie keine Rolle spielen. So würden die kleinen Delegationen am Ende nur das bekommen, was die anderen übrig gelassen hätten, was auch und insbesondere für die Fraktion der Europäischen Volkspartei gelte.
Luxemburg habe hier so gut wie keine Chance, an einem wichtigen Bericht zu arbeiten, wie es auch so gut wie keine Chance habe, einen wichtigen Posten zu bekommen, so dass man sich vielleicht überlegen könnte, sich auf Ebene der Benelux zu organisieren, ansonsten das Ganze keinen Zweck habe. „Wir bekommen strikt nichts hin“, so Engel in diesem Zusammenhang.
Kompetenz vor Größe
Die erfahrene Astrid Lulling (Jahrgang 1929) zeigte sich weitaus weniger frustriert als ihr junger Vorredner und musste diesen dann auch daran erinnern, immerhin eine der Quästoren zu sein, was so schlecht und unwichtig ja nun auch nicht sei. Allerdings hätte in früheren Zeiten weniger die Größe denn die Kompetenz gezählt.
Als die Quästorin dann auch noch anfing, auf ihre Arbeit in den verschiedenen Parlamentsausschüssen einzugehen, wurde sie von Frank Engel angeschnauzt, doch bitte nicht jedes Jahr einzeln zu kommentieren.
Ins eigene Knie schießen
Die Diskussion kam dann auch noch auf die Standortfrage des Europaparlaments, das ja gerne als Wanderzirkus bezeichnet wird. Frank Engel gab diesbezüglich zu verstehen, dass objektiv gesehen nichts dafür spreche, dass das Generalsekretariat des Europaparlaments in Luxemburg sei, hätten hier doch bereits seit Jahrzehnten keine Sitzungen mehr stattgefunden, worauf Astrid Lulling die forschen Aussagen ihres „jungen Kollegen“ aber etwas relativieren musste. Wer sich selbst ins Knie schießen wolle, der müsse einfach die Debatte um den Kostenpunkt der drei Europastandorte in die Öffentlichkeit bringen, so Lulling, um abschließend noch einmal darauf hinzuweisen, wie wichtig doch vor allem der persönliche Kontakt zwischen den verschiedenen Abgeordneten sei. In Brüssel, wo alle nach Dienstschluss in ihren Wohnungen verschwinden würden, sei dies nun einmal schwieriger zu bewerkstelligen als in Straßburg...
› St.
Gute Freunde der Luxemburger Quästorin dürfen sich von dieser einen guten Tropfen mit dem Lulling‘schen Konterfei erwarten

Pas facile d'être député européen

Pas facile d'être député européen
24/12/2009 10:48:00

lequotidien

Manifestement, le groupe des élus chrétiens-sociaux luxembourgeois au Parlement européen n'a pas la vie facile. Ils sont au nombre de trois, contrairement aux autres représentants luxembourgeois (LSAP, DP, déi gréng) pour qui l'unanimité ne pose jamais un problème. De notre journaliste Jean Rhein

En fait, il n'y a qu'Astrid Lulling, qui a décroché un poste important (questeur) dans les hiérarchies parlementaires de Bruxelles et de Strasbourg (et de Luxembourg). Hyperactive, la doyenne d'âge du Parlement européen, de toute façon, ne se laisserait pas intimider. Elle milite entre autres pour la promotion du vin, auquel elle attribue des qualités bénéfiques (selon l'étiquette promotionnelle personnalisée développée par l'animatrice et présidente de l'intergroupe Vin - Qualité Tradition au Parlement européen): la consommation d'un bon petit Coteaux de Schengen prévient «le cancer et la démence».

Luxembourg : influence en perdition

Mercredi, les députés européens chrétiens-sociaux, Frank Engel, Georges Bach et Astrid Lulling avaient convié la presse luxembourgeoise à un déjeuner à l'hôtel Cravat. Ils estiment qu'après les longs démêlés de la Commission européenne sur les questions de personnel et après l'entrée en vigueur du traité de Lisbonne («une odyssée de dix années», selon l'expression de Frank Engel), le chemin est frayé pour que le Parlement européen («qui ne dispose pas du pouvoir d'initiative législatif») trouve enfin sa vitesse de croisière. Les trois députés luxembourgeois conservateurs ont déploré que le débat sur la liberté d'expression en Italie («une question seulement d'intérêt national») ait eu lieu au Parlement européen. «On ne discute pourtant pas non plus des crucifix dans les lieux publics en France», clame Astrid Lulling et elle ajoute: «et de l'euthanasie non plus!». Les trois députés européens luxembourgeois sont victimes du peu d'influence qui reste à leur minuscule cellule parlementaire. Ils réfléchissent à s'associer au sein de leur propre groupe parlementaire, le PPE (Parti populaire européen) aux parlementaires belges et néerlandais, pour «obtenir une représentation meilleure dans les instances parlementaires et décrocher parfois de bons rapports».
«Et il s'agit de défendre à tout prix la présence du Parlement européen à Luxembourg.» (Lulling)

CSV/EVP-Europaabgeordnete ziehen Bilanz

CSV/EVP-Europaabgeordnete ziehen Bilanz
wort.lu 24.12.2009 07:15 Uhr

Finanzplatz und EU-Standort sichern
Bach, Engel und Lulling wollen Europa den Menschen wieder näher bringen
Ady Richard


Astrid Lulling legt sich mächtig ins Zeug für den Finanzplatz Luxemburg. „Wir haben sehr gute Argumente gegen den automatischen Informationsaustausch von Kontodaten. Dieser funktioniert nämlich nicht. Eine Quellensteuer funktioniert viel besser“, sagt die altgediente CSV/EVP-Europaabgeordnete. Eine Auskunft auf Anfrage bringe wesentlich mehr. „Und kein anderes Land in der Union gibt mehr Auskunft als Luxemburg. Und zwar schon heute“, unterstreicht die Europapolitikerin.

Auch ihr junger Kollege Frank Engel, der bei den vergangenen Europawahlen zum ersten Mal ins Straßburger Parlament gewählt wurde, teilt diese Analyse der Bankgeheimnisfrage. „Ich sehe nicht ein, warum wir in Luxemburg dümmer als andere sein sollen.“ Der ehemalige CSV-Fraktionssekretär spielt dabei vor allem auf Finanzplätze in den USA an. Eine Diversifizierung der Luxemburger Wirtschaft mit vergleichbarem Steuerpotenzial sei „wesentlich realistischer“. Engel sieht eher eine Finanzdiversifizierung in Richtung Klimafonds und Mikrofinanz.


„Nicht nur um Luxemburg“


Doch die Thematik habe auch eine europäische Dimension: „Es geht nicht nur um den Finanzplatz Luxemburg. Es geht generell um Finanzplätze in Europa“, so Engel weiter. Die CSV-Politiker in Straßburg und Brüssel handeln dabei in enger Absprache mit der Luxemburger Regierung. „Ich habe unlängst mit Finanzminister Luc Frieden über die Lage gesprochen. Ich will nämlich nicht die letzte sein, die die Fahne des Bankplatzes noch hochhält. Doch dies ist nicht der Fall“, beruhigt Astrid Lulling.

Auch Georges Bach, der sich als ehemaliger Syprolux-Präsident eher mit sozialpolitischen Dossiers beschäftigt, hält sich regelmäßig über Sachpositionen der Luxemburger Regierungen informiert. „Dies ist sehr wichtig. Auch wenn ich manchmal hin- und hergerissen bin zwischen Regierungs- und Parteilinie sowie zwischen persönlichen und gewerkschaftlichen Überzeugungen.“ Der Sozialpolitiker, der ebenfalls neu ins Europaparlament eingezogen ist, will „Europa den Menschen näher bringen“.

Weiteres Thema der Bilanzpressekonferenz war die Frage des Standorts der EU-Institutionen in Luxemburg und Straßburg. Eigentlich eine vom Vertrag von Lissabon geregelte Frage, die dennoch immer wieder von Luxemburg- und Straßburg-Gegnern hochgekocht werde. „Wenn im Parlament abzustimmen wäre, gäbe es eine deutliche Mehrheit für eine Europahauptstadt Brüssel“, spekuliert Frank Engel.

Doch dies sei nicht im Interesse Luxemburgs, so Astrid Lulling. Und auch nicht im Interesse Europas. „Die Sitzungswochen in Straßburg sind von großer Bedeutung für die Kohäsion des Parlaments. Hier lernen sich die Europaparlamentarier erst so richtig kennen“, erzählt Lulling aus dem Nähkästchen.

„Glücklicher Moment“

Zentral für Luxemburg seien die Visibilität des EU-Standorts, aber auch die Arbeitsplätze und die Kaufkraft der EU-Beamten. Dies dürfe man nicht unterschätzen. Die Quästorin des Parlaments begrüßt in diesem Zusammenhang den Willen der Regierung, das Konrad-Adenauer-Gebäude möglichst schnell auszubauen. „Es reicht nun mit den administrativen Hürden der Behörden“, findet Lulling.

Ausdrücklich lobt sie jedoch die gute Zusammenarbeit mit Infrastrukturminister Claude Wiseler. 450 Millionen Euro sollen hier investiert werden. Zentral für Luxemburg sei jedoch ebenso ein gesunder Finanzrahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik in 2013: „Denn die Folgekosten ohne eine solche Politik sind wesentlich teurer als dieser Rahmen.“ Eine noch intensivere Zusammenarbeit streben die CSV-Europapolitiker demnächst mit ihren Kollen aus Belgien und den Niederlanden innerhalb der EVP-Fraktion an. „Sonst kommen wir nämlich zu nichts mehr“, so Lulling. Schließlich verteidigten Bach, Engel und Lulling noch ihre Abstimmungslinie bei der Frage der Meinungsfreiheit in Italien. Interne Angelegenheiten eines Mitgliedstaates seien keine Fälle für das Europaparlament. Straßburg habe vielmehr seine Rolle als europäischer Gesetzgeber wahrzunehmen.

Viel erhoffen sich die EVP-Abgeordneten dabei vom neuen Vertrag von Lissabon, der ein „glücklicher Moment“ für Europa sei. Weniger glücklich ist vor allem Frank Engel jedoch über die zurzeit geführte Klimadebatte im Parlament. „Hier sollen 30 Milliarden Euro im Jahr beschlossen werden und niemand kann sagen, wo diese herkommen. Und niemand kann sagen, wo sie hinfließen. Mit seriösem Klimaschutz hat dies nichts zu tun.“ Deshalb habe man sich auch bei einer sogenannten Kompromissresolution enthalten.

"Spiridon 08 Letzebuerg," zu Besuch im Europaparlament in Straßburg

"Spiridon 08 Letzebuerg," zu Besuch im Europaparlament in Straßburg


Vor einigen Tagen besuchten die Mitglieder des Freizeitlaufklubs "Spiridon 08 Letzebuerg" das Europäische Parlament in Straßburg.


Nachdem die Europaabgeordnete Astrid Lulling die Gruppe willkommen geheißen hatte, informierten die dienstälteste Europaabgeordnete die Besucher über die Rolle der verschiedenen europäischen Institutionen und über die Arbeitsweise der 736 Europaabgeordneten.


Vor dem Mittagessen hatte die Besuchergruppe dann die Gelegenheit, der Verabschiedung des EU-Haushalts 2010 durch das EP beizuwohnen.



Unser Bild zeigt die Gruppe mit Astrid Lulling in Straβburg.

Die "Luxembourg-Taiwan ROC Association" zu Gast bei Astrid Lulling im Europäischen Parlament in Brüssel

Die "Luxembourg-Taiwan ROC Association" zu Gast bei Astrid Lulling im Europäischen Parlament in Brüssel


Kürzlich organisierte die Europaabgeordnete Astrid LULLING einen Informationsbesuch für die "Luxembourg-Taiwan ROC Association", dessen Präsidentin sie ist, im Europäischen Parlament in Brüssel.


Nachdem die Gruppe am Morgen eine Ausstellung über die Seidenstrasse im Cinquentenaire-Museum besucht hatte, empfing Astrid Lulling die Teilnehmer zusammen mit dem stellvertretenden Vertreter Taiwans in Brüssel Chen-Chi HSU für ein Mittagessen im Restaurant des Parlamentes. Anschließend fand ein Meinungsaustausch statt, in dessen Verlauf die luxemburgische Europaabgeordnete die Teilnehmer über die neuen Aufgaben des Parlamentes nach Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags informierte.



Unser Bild zeigt die Gruppe mit Astrid Lulling in Brüssel.

Ehemalige Angestellte der Goodyear besuchen das Europäische Parlament in Straßburg

Ehemalige Angestellte der Goodyear besuchen das Europäische Parlament in Straßburg


Auf Initiative von Jean Bergh organisierte die Europaabgeordnete Astrid Lulling kürzlich einen Informationsbesuch für die ehemaligen Angestellten der Firma Goodyear aus Colmar-Berg beim Europäischen Parlament in Straßburg.


Nach der Begrüßung durch Astrid Lulling konnten die Besucher einen Vortrag der Europaabgeordneten verfolgen, indem sie die neuen Aufgaben des Parlamentes nach Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags erklärte. Astrid Lulling erläuterte außerdem den in der Plenarsitzung abgestimmten Bericht zur Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf ihre Kraftstoffeffizienz, der die Anwesenden natürlich besonders interessierte. Anschließend wurde über die Besetzung der Posten des neuen EU-Ratspräsidenten und der neuen ständigen Hohen Beauftragten diskutiert und debattiert.

Vor dem Mittagessen im Restaurant des Parlamentes, hatten die Besucher noch die Gelegenheit, auf der Zuschauertribüne des Plenarsaales unter anderem der Abstimmung über die umstrittenen Entschließungsanträge zur Abschaffung der Gewalt gegen Frauen und der Schaffung rauchfreier Zonen beizuwohnen.

Unser Bild zeigt die Gruppe mit Astrid Lulling in Straßburg.

Die "Chorale Ste Cécile " aus Schifflingen beim Europäischen Parlament in Straßburg

Die "Chorale Ste Cécile " aus Schifflingen beim Europäischen Parlament in Straßburg

Während der Oktoberplenarsitzung in Straβburg empfing die Europaabgeordnete Astrid Lulling auf Initiative ihres Präsidenten Jeannot Fandel die "Chorale Ste Cécile" aus Schifflingen.

Nach der Begrüßung durch Astrid Lulling fand ein Meinungsaustausch statt, in dessen Verlauf ihr Mitarbeiter Christian Lamesch das Europäische Parlament vorstellte und über die konkrete Arbeit der luxemburgischen Quästorin berichtete.

Vor dem Mittagessen im Abgeordnetenrestaurant, hatten die Besucher noch Gelegenheit, auf der Zuschauertribüne des Plenarsaales den Abstimmungen der Abgeordneten beizuwohnen.

Unser Bild zeigt die Gruppe mit Astrid Lulling in Straßburg.

sur la lutte contre la violence contre les femmes

sur la lutte contre la violence contre les femmes



Se préoccuper de l'élimination de la violence à l'égard des femmes est important et légitime.

Il est tout à fait judicieux de la part de la Commission des droits de la femme de rappeler à l'occasion de la Journée internationale pour l'élimination de la violence à l'égard des femmes dans une question orale que malheureusement, malgré d'innombrables instruments judiciaires et déclarations des Nations Unies, malgré de nombreuses résolutions de ce Parlement depuis des dizaines d'années, nous sommes loin de la tolérance zéro à l'égard de la violence contre les femmes. Il est incontestable que la violence des hommes à l'égard des femmes représente une violation des droits de l'homme et doit être sanctionnée comme telle.

Les mutilations générales, les crimes dits d'honneur, les mariages forcés sont une triste réalité dans l'U.E.


Ce Parlement doit donc rappeler aux Etats membres leurs obligations de renforcer leurs législations et leurs politiques pour lutter efficacement contre toutes les formes de violence à l'égard des femmes.

Mais malheureusement, dans la résolution qui nous est soumise au nom de la Commission des droits de la femme et de l'égalité des genres, on a encore surchargé la barque et surtout, ignoré le principe de la subsidiarité.

Demander au Conseil et à la Commission de créer une base juridique pour la lutte contre toutes les formes de violence à l'égard des femmes est le comble de l'ignorance des Traités. On ne crée pas une base juridique. Elle existe ou elle n'existe pas.

En plus, demander une conférence à haut niveau supplémentaire ne contribuera nullement à résoudre le problème. Elle n'engendrera que des dépenses qui seraient mieux consacrées à des mesures concrètes.

Perspektiven der Landwirtschaft

Perspektiven der Landwirtschaft im Mittelpunkt einer Konferenz in Erpeldingen
Keine Zukunftsängste,aber massenhaft Herausforderungen
www.Journal.lu

24.11.2009
Mit dem nunmehr gestimmten Lissabon-Vertrag wird das Europäische Parlament endgültig zum in jeder Hinsicht mit dem Ministerrat gleichberechtigten Gesetzgeber: das so genannte Mitentscheidungsverfahren wird nämlich zum regulären Gesetzgebungsverfahren. „Das bedeutet aber auch, dass man einen engeren Kontakt zu den EU-Bürgern pflegen muss“, so die EU-Abgeordnete Astrid Lulling, anlässlich der vom Luxemburgischen Informationsbüro des Europaparlaments am vergangenen Samstag organisierten Konferenz zur Zukunft der europäischen Landwirtschaft.

„Man muss einen engeren Kontakt zu den EU-Bürgern pflegen“, so Astrid Lulling (4.v.l.)

Namhafte Experten
Lulling, selbst Mitglied der Parlamentskommission für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, hatte einige namhaften Experten des Agrarwesens für die Informationsveranstaltung gewinnen können, darunter Marco Gaasch, Präsident der Landwirtschaftskammer, Léon Wietor, Direktor der Ackerbauverwaltung, Andreas Schneider, Landwirtschaftsberater der Fraktion der Europäischen Volkspartei und Europäischer Demokraten, Arnaud Petit vom unabhängigen Dachverband der europäischen Landwirte und Genossenschaften COPA-COGECA sowie Pierre Treinen, wissenschaftlicher Berater für Agrarfragen beim landwirtschaftlichen Wirtschaftsdienst des Ministeriums für Landwirtschaft, Weinbau und die Entwicklung des ländlichen Raumes.
Ackerbau und Viehzucht in Europa haben eine Zukunft, der Weg zu einer fortschrittlichen Landwirtschaft aber wird ein steiniger werden, so oder so ähnlich ließe sich das Credo der Experten zusammenfassen.
Zukunft mit Hindernissen
Erste wichtige Maßnahmen sind im Laufe der letzten Monate bereits angegangen worden, vor allem auch im Zusammenhang mit der Milchkrise und dem Streik der Milchbauern, und obwohl der kommende Agrarkommissar zwar noch nicht feststünde, so sei man doch zumindest sicher, „dass wir die Frau Fischer Boel los sind“, urteilte die Abgeordnete Lulling über die scheidende dänische EU-Kommissarin Mariann Fischer Boel. Das Abschaffen der Milchquoten betrachte sie als einen politischen Fehler, an dem man nicht unbedingt festhalten müsse, so Lulling in ihren Worten an die zahlreichen Konferenzteilnehmer. „Letztendlich“, schlussfolgerte die resolute Parlamentarierin, „stünde fest, dass ein Fehlen einer gemeinsamen Agrarpolitik uns weitaus teurer zu stehen käme, als das, was es jetzt kostet!“
Pierre Treinen konzentrierte sich in seiner Ansprache auf die zahlreichen Maßnahmen, die von staatlicher Seite aus in den vergangenen Wochen in die Wege geleitet wurden. Rund 2,5 Millionen Euro sind so bereits an den Milchsektor ausbezahlt worden. Treinen sprach aber auch von den zahlreichen Herausforderungen, die die Landwirtschaftsbranche in nächster Zukunft meistern muss. In erster Linie ist hier die Vorbereitung eines ganzen Berufstandes auf das Auslaufen der Milchquoten zu nennen, oder aber die Sorge Luxemburgs um den Erhalt der Klassifizierung als benachteiligte ländliche Region, um auch weiterhin von Fördergeldern aus den Strukturfonds profitieren zu können. Auch Andreas Schneider nannte die Neuverteilung der Fördergelder für ländliche Räume eine einschneidende Entscheidung für die Landwirtschaft im Großherzogtum. Unter Umständen wird es Luxemburg in diesem Zusammenhang zu Gute kommen, dass im Stichjahr 2013 das Nachbarland Belgien die Ratspräsidentschaft inne haben wird, schließlich droht auch den Belgiern durch die EU-Osterweiterung das Abwandern wichtiger Fördergelder in die neuen Mitgliedsstaaten.
GVO erlauben?
„Ein entscheidendes Problem der europäischen Landwirtschaft wird aber auch die zu erwartende ‚protein deficiency’ sein“, so Schneider weiter. Hierbei handelt es sich um die mangelnde hiesige Produktion an proteinreichen landwirtschaftlichen Gütern, wie dem Sojaanbau. „Die Null-Toleranz Politik gegenüber gentechnisch veränderten Organismen muss gekippt werden“, wagte sich der Landwirtschaftsberater zu urteilen, da ansonsten eine Auslagerung der agroindustriellen Mastbetriebe drohe. Léon Wietor von der ASTA ging stärker auf die sozialen Herausforderungen der Landwirtschaft der Zukunft ein. Wichtig sei und bleibe eine „multifunktionale“ Landwirtschaft, in der die Nachhaltigkeit sowie die Diversität und Regionalität der angebotenen Produkte groß geschrieben werden.
Wichtige Entwicklungen verpasst
Man habe vor allem, im Gegensatz zu China und Indien, in den letzten Jahren den Fehler begangen, den afrikanischen Kontinent sträflich außer Acht zu lassen, und dabei ignoriert, dass sich hier ein riesiger aufstrebender Markt vor der eigenen Haustür auftut.
Die weltweite Nahrungsversorgungssicherheit müsse als weiteres Problem angeführt werden, so Wietor. In diesem Zusammenhang sei es äußerst bedauerlich, dass rezente Untersuchungen zeigen würden, dass zwischen Produktion und Endverbraucher 25% aller Lebensmittel verderben. Hierbei müssen auch die Betriebe in die Pflicht genommen werden. Die Effizienz lasse auch bei Höfen in Luxemburg allzu oft zu wünschen übrig. Das Problem, so war zu vernehmen, sind hierbei die zahlreichen „beratungsresistenten“ Betriebe, die sich modernen landwirtschaftlichen Praktiken verweigern.
Angesichts der unzähligen Herausforderungen, die der Agrarsektor in den nächsten Jahren zusätzlich zu erwarten hat, bleibt nur zu hoffen, dass sich die anwesenden Landwirte die Appelle der Experten zu Herzen nehmen, und alle nur erdenklichen Fördermaßnahmen und Fortbildungsmöglichkeiten nutzen werden, denn die Direktzahlungen der EU und die Zuschüsse vom Staat werden die europäischen Bauern auf Dauer sicher nicht auf dem Weltmarkt bestehen lassen.
› alxS

Une nouvelle ère dans les relations entre la République populaire de Chine et Taiwan

Une nouvelle ère dans les relations entre la République populaire de Chine et Taiwan


A l’invitation du gouvernement de la République de Chine (Taiwan), une délégation de parlementaires européens, conduite par M. Charles Tannock, président « du groupe d’amitié Parlement européen-Taiwan » a effectué la semaine dernière une visite de cinq jours sur l’île de Taiwan. Outre la luxembourgeoise Astrid Lulling (PPE), la délégation comprenait des députés de nationalité allemande, polonaise, anglaise, slovaque et roumaine qui sont issus des groupes démocrates-chrétiens, conservateurs et socialistes du Parlement européen.


Lors de la visite au programme très dense, les députés européens ont eu l’occasion de rencontrer les principales personnalités politiques de l’île : le Président de la République, le Premier ministre, les ministres de la Défense, des Affaires étrangères, le chargé des relations avec le continent et le Président de l’Assemblée législative.


L’audience chez le Président Ma Ying-jeou (du parti nationaliste- Kouomingtang) a constitué le point d’orgue du programme. Elu l’année dernière, celui-ci a tourné le dos à la politique de confrontation avec la Chine populaire menée par son prédécesseur pour prôner le rapprochement et la détente avec le grand voisin continental. Eloquent et charismatique, le Président a expliqué aux députés européens les raisons fondamentales de ce revirement, qui a rapidement porté ses fruits, puisque les liaisons aériennes instaurées il y a peu entre Taiwan et le continent connaissent un succès foudroyant. L’étape suivante sera la conclusion d’un accord économique et commercial de libre échange entre les deux entités chinoises.


Le leader de l’opposition du parti démocrate progressiste (DPP), Madame Tsai a toutefois critiqué cette option en des termes véhéments. Selon elle, cette politique d’apaisement ne conduit qu’à fragiliser la position de son pays, qui risque d’être englouti à terme par son puissant voisin. De ces discussions franches, les députés européens ont pu constater la vivacité des débats politiques à Taiwan, qui sont le propre des régimes démocratiques.


Une autre partie du programme a été consacré au volet économique. La compétitivité de l’économie taiwanaise, qui est privée de ressources naturelles, doit tant aux efforts de recherche. En matière d’énergie renouvelable, notamment d’énergie solaire, Taiwan possède une des entreprises de pointe au monde, comme l’ont constaté les parlementaires. La participation aux efforts de réduction d’émission de co2 exigera toutefois un engagement beaucoup plus poussé qu’à l’heure actuelle, car dans ce domaine, la République de Chine est en retard.



L’exemption de demande de visa pour les ressortissants taiwanais en Europe constitue un objectif à plus brève échéance. Charles Tannock a expliqué qu’il travaillerait à persuader l’UE d’accorder ce privilège à Taiwan, soulignant que l’île représente un important partenaire commercial et que malgré les relations diplomatiques entretenues avec la Chine, l’amitié taiwano-européenne est forte. Il espère que l’UE fera entrer Taiwan dans le programme d’exemption de visa pour de courts séjours régi par les accords Schengen dans le courant de l’année 2010.


Astrid Lulling comme les autres députés présents ont également renouvelé leur soutien à une participation significative de Taiwan aux organisations internationales, en priorité celles qui ne recouvrent pas d’enjeu politique central. L’apaisement avec la Chine populaire devrait être de nature à faciliter les choses dans ce domaine.

Europaparlament: Keng Rüge fir de Silvio Berlusconi

Europa - Parlament
Europaparlament: Keng Rüge fir de Silvio Berlusconi
RTL - 21.10.2009, 16:53 - Fir d'lescht aktualiséiert: 21.10.2009, 23:40
Am Europaparlament gouf et keng Rüge fir de Silvio Berlusconi an dat och wéinst den 3 Lëtzebuerger CSV-Europadeputéierten.



LinksAUDIO: De Reportage op RTL Radio Lëtzebuerg
Sozialisten, Liberal, Gréng a Memberen vun der Gauche wollten mat enger Resolutioun d'Mediendominanz vum italienesche Premier a säin Behuelen der nationaler an internationaler Presse vis-à-vis kritiséieren.

13 Abstentiounen, 335 Deputéiert waren fir d'Resolutioun an 338 waren dergéint an dorënner d'Astrid Lulling, de Georges Bach an de Fränk Engel vun der CSV.

Eng Stärstonn war et fir d'Europaparlament. Besonnesch d'Memberen vum Berlusconi senger Partei hu sech opgefouert wéi am Afenzirkus. Einfach nëmme peinlech

Au sujet du rejet des résolutions sur la liberté d'information en Italie et dans d'autres Etats membres

Déclaration de vote de la délégation luxembourgeoise du groupe PPE suite au rejet des résolutions sur la liberté d'information en Italie et dans d'autres Etats membres


Le Parlement européen est appelé de nouveau à se prononcer sur une question d´ordre national, à savoir les menaces qui pèseraient sur la liberté d´expression en Italie. Les membres luxembourgeois du groupe PPE sont d´avis que le PE n´a pas, par principe, à s´immiscer dans un conflit d´intérêts, fût-il réel, dans un Etat membre. Le Parlement ne doit pas non plus exiger des mesures législatives européennes à chaque fois qu´une question politique ou juridique ne peut être résolue d´une manière satisfaisante aux yeux de toutes les parties concernées dans un Etat membre donné. Voilà pourquoi nous avons voté contre toute tentative de légiférer au niveau européen par rapport à un problème d´intérêts en conflit dans un Etat membre précis.


Cela étant, nous sommes en faveur d´un véritable débat européen sur la presse et les concentrations problématiques qui peuvent exister dans ce domaine. Ce débat ne doit pas se focaliser sur un Etat membre précis, mais appréhender la question de manière objective et cohérente sur l´ensemble du territoire de l´UE, afin que des solutions aux problèmes constatés puissent être dégagées sur base de la législation communautaire existante.



Georges Bach Frank Engel Astrid Lulling

Brilliant Star - Journal.lu

Politik

Opgepikt
Brilliant Star
21.10.2009
Da nahm CSV-Honigweinquästorin Astrid Lulling (80) aber wieder einmal kein Blatt vor dem Mund, als sie sich dieser Tage in Straßburg-Brüssel lautstark zum Thema Chinesisch zu Wort meldete („we in the West are often blackmailed by China in various ways and Beijing still tries to interfere in many things that do not concern China“), was den „The Parliament“ denn auch zu der fetten Schlagzeile „Senior MEP attacks Chinese political ‘interference’“ inspirierte. Ungleich sonniger sei es hingegen in Taiwan („in China, there is no democracy and no human rights while in Taiwan the opposite is the case“), das Frau Lulling (80) gar inbrünstig zu lieben scheint: „Very few countries have had the courage to retain official relations with Taiwan. Despite Chinese blackmailing, the EU needs to do more to ensure that more countries re-establish their ties with Taiwan“.
Bei so viel selbstlosem Einsatz tut es nicht wundern, dass unsere Blogger-Queen und Internetpionierin (80) bereits mit dem „Order of Brilliant Star“, dem zweithöchsten taiwanesischen Verdienstorden, ausgezeichnet wurde und auch noch Vorsitzende der „Association Luxembourg-Taiwan R.O.C.“ ist.
Da dürfte es wohl nur noch eine Frage der Zeit sein, bis diese (80) eines Tages auch noch den Dalai Lama zum Honignaschen/Moselweinsüffeln nach Schifflingen einlädt, nur um den Chinesen eins auszuwischen. Als dieser, der „Ozeangleiche Lehrer“, seinerzeit in Luxemburg weilte, wollte ihn - wer will sich schon mit China anlegen - übrigens keiner aus der Regierung empfangen, die sich nur durch den Onkel des seinerzeitigen Armeeministers „Loulou“ Schiltz vertreten ließ. Da hat Frau Lulling (80) wohl noch viel Arbeit vor sich... › St.

Taiwan: Senior MEP Attacks Chinese Political 'Interference' Thursday, 15 October 2009

Taiwan: Senior MEP Attacks Chinese Political 'Interference'
Thursday, 15 October 2009
One of parliament's most senior MEPs has launched a blistering attack on China, accusing Beijing of "blackmailing" the EU. The MEP took notice of the deteriorating freedom in China while praising Taiwan’s adherence to democracy and human rights.



Below is an article published by the Parliament :



Speaking in parliament on Tuesday [13 October], centre-right MEP Astrid Lulling said, "We in the West are often blackmailed by China in various ways and Beijing still tries to interfere in many things that do not concern China.

"This goes on despite Europe and the EU wanting to forge closer relations with the country.

"However,this blackmailing has no effect anymore and it is important China realises this."

She compared the situation at present in China with that of its smaller neighbour, Taiwan.

"In China, there is no democracy and no human rights while in Taiwan the opposite is the case," said Lulling, of the EPP group.

Lulling, one of the assembly's longest-serving members, also attacked those countries which have severed diplomatic relations with Taiwan so as to remain "on side" with China.

Beijing continues to claim Taiwan as being part of mainland China and currently has over 1000 missiles targeting its neighbour across the Taiwan straits.

"Very few countries have had the courage to retain official relations with Taiwan. Despite Chinese blackmailing, the EU needs to do more to ensure that more countries re-establish their ties with Taiwan."

Her comments were partly echoed by UK Tory MEP Charles Tannock who also criticised the "lack of human rights" in China.

But he sounded a more upbeat note by saying that relations between the EU and China were improving, albeit slowly.

"I think parliament can take credit for taking a lead on this," said Tannock, a member of parliament's Taiwan friendship group, who will also will lead an eight-strong delegation of MEPs to Taiwan later this month.

Both were speaking at an event to mark the departure of Lyushun Shen, Taiwan's representative to the EU and Belgium.

After less than a year in the post, he is returning to Taipei after his recent appointment as deputy foreign minister.

He told this website, "The EU can be a driving force in supporting our position when it comes to playing a bigger role in international organisations.

"I believe we have a strong case here and hope parliament will play a leading role in helping us to achieve this goal."

Der Tag der „doppelten Zehn“ Luxembourg-Taïwan R.O.C. feiert Nationalfeiertag Taiwans

Präsidentin Astrid Lulling (5. v. r.) freute sich, Vizeminister Lyushen Shen (4. v.r.) zu begrüßen. (FOTO: CHARLOT KUHN)
Der Tag der „doppelten Zehn“
Luxembourg-Taïwan R.O.C. feiert Nationalfeiertag Taiwans
Der Tag der „doppelten Zehn“, der
Nationalfeiertag Taiwans, gedenkt
des Jahrestages der Revolution am
10. Oktober 1911, die zur Gründung
der Republik China führte. Die
Vereinigung „Luxembourg-Taïwan
R.O.C.“ besteht seit 21 Jahren.
Ihre Aufgabe sieht sie in der Pflege
und Förderung der luxemburgisch-
taiwanischen Beziehungen
insbesondere auf den Gebieten
Kultur und Zivilgesellschaft.
Anlässlich des Nationalfeiertags
Taiwans hatte die Vereinigung
am Samstag zu ihrem traditionellen
Freundschaftsabend ins
Grand-Hotel Cravat eingeladen.
Präsidentin Astrid Lulling konnte
zahlreiche Gäste aus Politik und
Gesellschaft willkommen heißen,
unter ihnen der Europadeputierte
Frank Engel und Jean Pirrotte,
ehemaliger Präsident des Kulturoffice
von Taipei.
Als besonderen Ehrengast begrüßte
die Präsidentin den offiziellen
Vertreter Taiwans für das
Großherzogtum, Belgien und die
Europäische Union, Lyushen Shen
vom „Taipeh Representative
Office in Belgium“. Lyushen Shen
wurde vor kurzem zum taiwanischen
Vizeminister für Auslandsfragen
bestimmt und wird Europa
demnächst verlassen. Es war dementsprechend
für die „Luxembourg-
Taïwan R.O.C.“ eine große
Ehre, Vizeminister Lyushen Shen
noch einmal in Luxemburg begrüßen
zu können.
In ihrer Ansprache betonte Präsidentin
Astrid Lulling die freundschaftlichen
Bande Luxemburgs
mit den 23 Millionen Taiwanern
vor dem chinesischen Festland im
Westpazifik. Sie bezeichnete
Taiwan als das Sinnbild für wirtschaftlichen
Aufschwung und Dynamik
und wünschte sich eine gediegene
Fortsetzung der guten
Kontakte.

Déclaration de vote sur la résolution du Parlement européen sur le sommet du G20 de Pittsburgh

SERVICE DE PRESSE - PRESSEDIENST

de la délégation luxembourgeoise du groupe PPE au Parlement européen

der luxemburgischen Delegation der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament

Bureau à Bruxelles: Bâtiment Paul-Henri Spaak

60 rue Wiertz; B-1047 Bruxelles; Bureau 12E153

Tél.: +32-2-28 45 162 / Fax: +32-2-28 49 162

Bureau à Strasbourg: Bâtiment Louise Weiss

Allée du printemps F-67070 Strasbourg Bureau LOW T09 091

Tél.: +33-3881-75 162 / Fax: +33-3881- 79 162

E-mail:

astrid.lulling@europarl.europa.eu

frank.engel@europarl.europa.eu

georges.bach@europarl.europa.eu

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Déclaration de vote sur la résolution du Parlement européen sur le sommet du G20 de Pittsburgh

Suite au vote sur la résolution du Parlement européen sur le sommet du G20 de Pittsburgh des 24 et 25 septembre 2009 la délégation luxembourgeoise du groupe PPE a fait l'explication de vote que vous trouvez ci-dessus:

" Tout en se déclarant d´accord avec les orientations principales de la résolution du PE sur le sommet du G20 de Pittsburgh - et en l´ayant supporté pour cette raison - la délégation luxembourgeoise au PPE tient à formuler quelques réserves sur des éléments de cette résolution qui ne lui donnent pas satisfaction.

Premièrement, les conclusions de Pittsburgh mentionnent la nécessité de faire contribuer les bénéficiaires de mesures de sauvetage au coût de ces mesures. Ceci n´équivaut pas à concevoir une taxe sur les transactions financières, comme le suggère la résolution du Parlement.

Ensuite, nous préconisons un système de surveillance financière dans lequel concourront à l´avenir les instances de surveillance nationales et les trois organes européens dont la création est engagée dans la procédure législative européenne.

Finalement, il faudrait éviter l´utilisation généralisée de la terminologie des "tax havens", reprise du G20. Des juridictions qui ne sont nullement des paradis fiscaux ont arbitrairement été inscrites sur une liste "grise", alors que de véritables paradis fiscaux échappent encore à toute pression exercée par le G20 ou l´OCDE. Ce n´est pas en traitant des pays à fiscalité modérée de paradis fiscaux que l´on viendra à bout d´une crise dont les origines se trouvent ailleurs."


Georges Bach Frank Engel Astrid Lulling

zur Krise im Milchsektor: Kostendeckende Preise müssen kurzfristig gesichert werden!

Astrid Lulling zur Krise im Milchsektor:

Kostendeckende Preise müssen kurzfristig gesichert werden!

In Luxemburg scheinen die Bauernzentrale, der FLB und die Bauernallianz bezüglich Milchkrise einer Meinung zu sein. Dies ist ein deutliches Zeichen des Ausmaßes dieser Krise, die ihres Gleichen sucht. Die Verzweiflung der Produzenten ist verständlich wenn man bedenkt, dass der Milchpreis in den letzten 18 Monaten um rund 45% eingebrochen ist. Stellen Sie sich einmal vor, man würde Ihnen Ihr Einkommen um 45% kürzen!

Es steht mittlerweile fest, dass die ultra-liberale Agrar-Kommissarin Mariann Fischer Boel aus ihrem Amt scheiden wird. Der Scherbenhaufen den sie hinterlässt bleibt jedoch. Der progressive Ausstieg aus dem Quotensystem in der Milchbranche war als "soft landing" geplant. Er hat sich leider als "sudden crash" herausgestellt.

Das von der Luxemburger Regierung angekündigte Hilfs-Paket in Höhe von 2,6 Millionen Euro ist eine lobenswerte Initiative. Wenn wir den Banken unter die Arme greifen konnten, dürfen wir unsere Landwirte nicht im Regen stehen lassen.

Wir müssen uns allerdings die berechtigte Frage stellen, ob dieser ohnehin schon moderate Beitrag ausreicht und ob er auch wirklich in dieser Höhe bei den hauptberuflich aktiven Landwirten ankommt.

Die sozialen Lasten sollen vorläufig für ein Jahr zu 90% vom Staat übernommen werden. Für einen jungen Landwirt, der kürzlich in seinen Betrieb investiert hat und auch Kinder hat, liegen die sozialen Beiträge bei ungefähr 300 Euro. Wenn er also 90% von diesen Soziallasten erstattet bekommt, stehen ihm 270 Euro pro Monat mehr zur Verfügung. Ein Betriebsinhaber, der kurz vor der Rente steht, der in den letzten Jahren keine größere Investition getätigt hat und dessen Kinder bereits erwachsen sind, liegen die Sozialbeiträge um 600 Euro. Ihm stünden also bei 90% Erstattung, 540 Euro zusätzlich pro Monat zu Verfügung. Ist das gerecht?

Die Werbekampagne für "Sou schmaacht Lëtzebuerg" soll den Absatz unserer qualitativ hochwertigen landwirtschaftlichen Produkte weiter fördern und das ist auch gut so. In diesem Zusammenhang drängt sich jedoch die Frage auf, wieso in Luxemburger Krankenhäusern, Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen immer noch fast ausschließlich ausländische Discount Milch-Produkte angeboten werden. Wieso ist es nicht möglich Luxemburger Produkte in diesen Einrichtungen einzuführen?

Fakt ist, dass zur Zeit zu viel Milch auf dem Markt ist. Die kurzfristigen Hilfen müssen dazu beitragen, den Milchpreis so zu stabilisieren, dass die Landwirte von ihrer Arbeit leben können. Man könnte auch erwägen, die nationale Saldierung der Milchquoten in den einzelnen Mitgliedsstaaten vorläufig einzufrieren um die Produktion zu bremsen. Keiner der sich an die Quotenreglung hält würde bestraft werden und die Preise könnten wieder anziehen.

Man sollte auch darüber nachdenken, die Quotenregelung als Marktregulierungsmittel nach 2015 beizubehalten. Denn die Liberalisierung könnte zu einer schlimmeren Krise führen als wir sie jetzt erleben mussten. Es ist doch nicht abwegig, einmal gefasste Beschlüsse nach besserer Einsicht zu revidieren.

Das Europäische Parlament hat in seiner am 16. September in Straβburg angenommenen Entschließung seinen konkreten Beitrag zur Lösung der Krise geleistet die übrigens nicht nur die Milchbauern trifft. Der Ball liegt jetzt wieder bei der Kommission und dem Rat, aber auch bei den nationalen Regierungen

Intervention d'Astrid Lulling sur le typhon a Taiwan

Intervention d'Astrid Lulling sur le typhon a Taiwan


Monsieur le Président,


Taiwan émerge à peine d'une terrible catastrophe naturelle, comme ce pays n'en avait plus connu depuis un demi-siècle. Il est de notre devoir non seulement d'exprimer notre solidarité, mais de participer activement à la reconstruction des parties dévastées de l'île.


La Commission et le Conseil ont répondu présent peu après le passage du typhon morakot. Je les presse maintenant de fournir concrètement l'aide nécessaire au gouvernement et à la population, car il y a énormément à faire. Des instruments adéquats existent au niveau de l'Union européenne. Je souhaite qu'ils souhaitent pleinement utilisés.


Cette catastrophe pose aussi la question de la participation de Taiwan aux différentes agences des Nations Unies. Les institutions de l'Union européenne l'encouragent sur le principe: il est grand temps d'agir pour changer les choses.


Les autorités de Taiwan ne disposaient pas d'informations météorologiques qui indiquaient la gravité du typhon. Ce n'est pas acceptable. Une participation de Taiwan à la Convention cadre des Nations-unies sur le changement climatique est absolument nécessaire pour être en position d'éviter le pire. Car immanquablement d'autres dépressions climatiques suivront.


J'aimerais entendre un soutien clair et net de la Commission et du Conseil sur cette question.


Je vous remercie.

CSV-Europapolitiker mit Barrosos Wiederwahl zufrieden

Wahl zum EU-Kommissionspräsident17.09.2009 07:57 Uhr
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CSV-Europapolitiker mit Barrosos Wiederwahl zufrieden

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Foto: ap 382 Europaabgeordnete votierten für Barroso, 219 stimmten gegen den Portugiesen, 117 enthielten sich.
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(ja) - Die CSV-Europaabgeordneten Astrid Lulling und Georges Bach sowie Luxemburgs EU-Kommissarin Viviane Reding (CSV) haben die Wiederwahl von Barroso zum EU-Kommissionspräsidenten begrüßt. Die Europaabgeordneten Charles Goerens (DP), Robert Goebbels (LSAP) und Claude Turmes (Grüne) äußerten hingegen Kritik an der Bestätigung des liberal-konservativen Portugiesen.

„Barroso hat 382 Stimmen erhalten. Das ist mehr, als die im noch nicht geltenden Lissabon-Vertrag erforderliche qualifizierte Mehrheit. Im Vorfeld der Abstimmung war Barroso mit starker Kritik extremlinker, linker, extremrechter und vor allem grüner Gruppierungen konfrontiert. Vor diesem Hintergrund sind die 382 Stimmen ein gutes Resultat“, sagte Astrid Lulling nach der Abstimmung. Lulling bedauerte gleichzeitig, die Sozialisten hätten sich mit ihrer ablehnenden Position vom proeuropäischen Konsens distanziert.


"Gutes Signal"
Auch Georges Bach wertete die Wiederwahl Barrosos als ein „gutes Signal“ für den europäischen Einigungsprozess. „In der jetzigen Phase muss die EU-Kommission handlungsfähig sein, um angemessen auf die ersten Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung reagieren zu können“, so Bach. Für Barroso habe die Messlatte nach der großen EU-Erweiterung 2004 von Anfang an höher gelegen als für vorherige Präsidenten der EU-Kommission. Zusätzlich hätten die Rückschläge bei der Ratifizierung des EU-Reformvertrags und die Finanzmarktkrise den Spielraum Barrosos begrenzt.

Der Liberale Charles Goerens kritisierte hingegen, Kommissionspräsident Barroso habe es bei der Bewältigung der Finanzmarktkrise Ende 2008 versäumt, auf die Belange kleiner und mittlerer EU-Staaten Rücksicht zu nehmen. „Die EU besteht nicht nur aus Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Italien. Doch viele Staaten, darunter Luxemburg, wurden 2008 von einer wichtigen Phase der Entscheidungsfindung ausgeschlossen“, so Gorerens. Deshalb habe er Barroso nicht unterstützen können. Für Robert Goebbels hat Barroso es in den vergangenen Jahren versäumt, „über den Tag hinaus politische Visionen zu entwickeln“. Deshalb sei er nicht die richtige Besetzung für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten.

Claude Turmes forderte, Barroso müsse bei der Vorstellung des gesamten neuen Kommissionskollegiums weitere Zugeständnisse bei der Sozial- und Klimapolitik machen.

Astrid Lulling über die Krise in der Milchwirtschaft

Straβburg, den 17. September 2009


Astrid Lulling über die Krise in der Milchwirtschaft


Auf der Tagesordnung der Plenarsitzung des Europaparlaments war am Donnerstag unter anderem auch der gemeinsame Entschließungsantrag zur Krise in der Milchwirtschaft, an dessen Ausarbeitung auch Astrid Lulling beteiligt war.


Es kann nicht sein, dass die Milch produzierenden Bauern und Bäuerinnen nicht mehr von ihren erzielten Preisen leben können. Dieses muss sich schnellstmöglich ändern. Die derzeitige Krise entzieht selbst sogenannten Zukunftsbetrieben die Lebensgrundlage. Deshalb sind sofort wirkende aber auch langfristige Marktstützungsmaßnahmen erforderlich, die den Milchmarkt wieder in ein gesundes Gleichgewicht bringen.

Diese Maßnahmen sind notwendig, damit Versorgungssicherheit und Qualitätssicherung gewährleistet werden. Die europäischen Milchbauern dürfen dabei nicht auf der Strecke bleiben. Die Bäuerinnen und Bauern dürfen nicht das Schlusslicht der Produktionskette sein, die mit den erzielten Preisen nicht einmal die Produktionskosten abdecken können

Astrid Lulling, Europaabgeordnete für Luxemburg, hat zu diesem Thema folgende Stimmerklärung abgegeben:



"Wir haben die Banken gerettet, als es notwendig wurde. Das wurde von allen verantwortungsvollen Politikern anerkannt und gebilligt.


Jetzt sind wir konfrontiert mit einer Lage in der Landwirtschaft, wo es darum geht zu vermeiden, dass besonders im Milchsektor, Betriebe kurzfristig bankrott gehen, weil die Preise die Gestehungskosten nicht mehr decken.


Wir müssen sicherstellen, dass unser Produktionspotenzial ausreicht, um die Bevölkerung in der EU mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln zu versorgen.


Ich gehöre einer Generation an die noch erlebt hat, dass Lebensmittel rationiert waren, dass wir hamstern mussten, um uns ausreichend zu ernähren. Ich erinnere mich, dass unsere amerikanischen Befreier im Winter 1944 nicht verstehen konnten, dass ich 8km mit dem Fahrrad zurücklegen musste, um 2 Eier zu hamstern.


Soweit wird es hoffentlich nicht mehr kommen. Aber diejenigen, die nie hungern mussten, verstehen nicht, wie wichtig eine Agrarpolitik für Europa ist, welche sicherstellt, dass wir in den Mitgliedstaaten genug Lebensmittel produzieren, um unsere Bevölkerung ausreichend zu versorgen.


Versorgungssicherheit, nicht nur im Energiesektor, ist angesagt.

Ich gebe zu bedenken, dass wenn zu viele Betriebe in zu vielen Regionen zur Aufgabe gezwungen werden, weil wir nicht imstande und bereit sind, die erforderlichen kurzfristigen Maßnahmen zu ergreifen, die in unserer Entschließung angemahnt sind, der Kostenpunkt für die EU und die Mitgliedstaaten ein Vielfaches von dem wäre, was die richtigen, kurzfristigen Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik kosten.


Das Heer der Arbeitslosen ist groß genug. Landwirtschaftliche Betriebe kaputt gehen lassen wäre aus sozialen, wirtschaftlichen umweltpolitischen Gründen unverantwortlich.


Ich hoffe, dass unsere Warnung gehört wird."

Astrid Lulling à propos de l'investiture de José Manuel Barroso comme président de la Commission européenne

Astrid Lulling à propos de l'investiture de José Manuel Barroso comme président de la Commission européenne


"A l'instar de l'ensemble de mes collègues du groupe du Parti populaire européen, j'apporterai mon vote à l'investiture de M. José Manuel Barroso comme président de la Commission européenne.

Ma position part d'un quadruple constat.

- Le Conseil européen, qui réunit les 27 chefs d'Etat et de gouvernement, a proposé la candidature de M. Barroso à l'unanimité.

- Les élections européennes qui viennent d'avoir lieu au mois de juin ont vu la confirmation des partis de centre-droit et conduit à une défaite cuisante des forces de gauche. La candidature de Barroso, soutenue par le parti populaire européen, a donc reçu une légitimation démocratique. Dans ma conception de la démocratie, il est clair que les vainqueurs des élections peuvent revendiquer pour eux le droit de désigner un des leurs.
- Il n'y pas d'alternative à M. Barroso, aucune solution de rechange n'ayant même été envisagée sérieusement.

- Les reproches qui sont adressés au président de la Commission sortant ne sont pas tous injustifiés, mais ils perdent beaucoup de leur validité en méconnaissant un fait essentiel, à savoir que la Commission est une force de proposition et que ce sont les Etats membres (et parfois les députés européens) qui disposent. Rendre seul responsable M. Barroso pour la situation difficile que connaît l'Europe est un reproche qui ne résiste pas à une analyse sérieuse.
Mon soutien qui est clair et net s'accompagne toutefois d'un certain nombre d'attentes voire d'exigences:

- Il ne me déplairait pas que M. Barroso manifeste au cours de son second mandat un peu plus d'indépendance d'esprit, notamment vis-à-vis des grands Etats membres de l'Union européenne, et qu'il inscrive son action dans le seul objectif de servir l'intérêt général communautaire. Une Commission forte est une Commission respectée qui incarne l'intérêt général. Par le passé, la Commission de M. Barroso a ponctuellement pu céder à certaines facilités, notamment dans le cadre des travaux du G20.
- Je regrette que la Commission ait tendance à évoluer vers un conglomérat de commissaires, plus ou moins libres d'agir selon leur convenance dans leur domaine de compétences. Cette évolution est dangereuse à mes yeux, car elle nuit à l'unité d'action de la Commission, particulièrement dans ces temps difficiles de crise. La collégialité des commissaires va de pair avec une certaine cohérence. Je prie M. Barroso de peser de tout son poids pour répondre à cette exigence. Je l'en juge capable.
- La crédibilité des propositions de la Commission tient aussi à leur originalité. J'aimerais beaucoup que l'institution "gardienne des traités" soit au cours des prochaines années intraitable sur les acquis communautaires et retrouve sa force originelle, à savoir sa capacité à montrer le chemin autour de projets mobilisateurs pour les Européens."

Finanzielle Unterstützung für Taifun-Opfer „Association Luxembourg-Taiwan R.O.C.“ feierte 20-jähriges Bestehen

Finanzielle Unterstützung für Taifun-Opfer
„Association Luxembourg-Taiwan R.O.C.“ feierte 20-jähriges Bestehen
Als Abschluss des 20. Geburtstages,
den die „Association Luxembourg-
Taiwan R.O.C.“ 2008 feierte,
hatte der Vorstand am Samstagabend
die Mitglieder zu einer
geführten Besichtigung des Museums
der Franziskanerinnen in Luxemburg-
Belair eingeladen.
In ihrer Eigenschaft als Präsidentin
begrüßte Astrid Lulling,
Europaabgeordnete, die Anwesenden,
unter ihnen M. Lyushen Shen,
Vertreter des „Taipeh Representative
Office in Belgium“ in Brüssel
für Belgien, Luxemburg und die
Europäische Union, und Ehefrau,
M. Ming-zhong Zhang, beisitzender
Vertreter, und Gattin, Arnaud
Tzeng, Sekretär, sowie Sr. Paule
Detampel, Generaloberin der
„Congrégation des Franciscaines
de la Miséricorde à Luxembourg“.
Dankesworte gingen sodann an
Schwester Michèle für die interessante
Führung durch das Museum,
an die Vorstandsmitglieder Sylvie
Hoschet, die „cheville ouvrière“,
an Carlo Wirth und Lucien Heyart.
Im Aktivitätsbericht erinnerte Sylvie
Hoschet an die traditionellen
Feste wie „Nouvel An Chinois“,
„Double-Dix“, an die Besichtigung
der Ausstellung „Tempelschätze
des heiligen Berges Daigo-ji / Der
geheime Buddhismus in Japan“ in
Bonn. Zur Feier des 20. Geburtstages
der Vereinigung waren die
Mitglieder und Freunde am 11. Oktober
zu einer akademischen Sitzung
eingeladen. Ein gelungener
Abend, der mit einem Konzert
verbunden war, bei dem die traditionelle
chinesische Musik bestens
zur Geltung kam.
Den dann folgenden Finanzbericht
befanden die Kassenrevisoren
Colleen Besch, Jean-Paul
Schiltz und Viviane Reiff für einwandfrei
geführt.
Der Vorstand setzt sich zusammen
wie folgt: Präsidentin: Astrid
Lulling; Vizepräsident: Carlo
Wirth; Generalsekretär: Lucien
Heyart; Generalschatzmeisterin:
Sylvie Hoschet; beisitzende Mitglieder:
Laurent Mosar, Ferny
Nicklaus-Faber, Bryan Pearce und
Georges Pierret.
Was die künftigen Aktivitäten
und Projekte betrifft, so ist z. B. am
10. Oktober das traditionelle „Dîner
du Double Dix“ im Grand
Hôtel Cravat angesagt. Am 3. Dezember
wird die im Rahmen von
„Europalia“ organisierte Ausstellung
„La route de la soie“ in den
„Musées royaux d'art et histoire“
in Brüssel besucht.
In ihrer Schlussrede informierte
die Präsidentin, dass der Vorstand
beschloss, ein Projekt zu unterstützen,
das den Taifun-Opfern in
Taiwan zu Hilfe kommt. In diesem
Zusammenhang überbrachte
Astrid Lulling das Mitgefühl der
Vereinigung für die Opfer an M.
Shen und versicherte moralische
und finanzielle Unterstützung. Mit
einer Schecküberreichung an Sr.
Paule Detampel wurde die Versammlung
beendet. (Jds)

Lulling: Auteur vu Skandalbuch gëtt zou, gelunn ze hunn (RTL)

Lulling: Auteur vu Skandalbuch gëtt zou, gelunn ze hunn
RTL - 02.09.2009, 16:58 - Fir d'lescht aktualiséiert: 02.09.2009, 17:05
Affär Astrid Lulling: Frëschgebackenen Europadeputéierten Derk Jan Eppink an Auteur vum Skandalbuch gëtt zou, dass hien alles erfonnt huet.

Links
RTL-NEWS vu Behaaptungen rondrëm d'Astrid Lulling
Am Mee war e Buch erauskomm, iwwer d'Kulissen an den europäeschen Institutiounen. Op enger décker Säit war Rieds gaange vun der Lëtzebuerger Politikerin Astrid Lulling; an enger gewëssener Nuecht wär et esou bont am Bett gedriwwe ginn, datt hiren Amant dobäi gestuerwe wier.
D'Madame Lulling hat sech demols doriwwer verwonnert gewisen a wollt Explikatiounen hunn vum Auteur.
Dat war virun de Wahlen. Elo ass den Auteur selwer Europadeputéierten an den Derk Jan Eppink huet iwwerhaapt keng Problemer, sech bei der Madame z'entschëllegen. All déi Racontare wären aus der Loft gegraff.
An elo mécht de Mann Politik.

Lulling in Ausschüssen für Wirtschaft, Landwirtschaft und Frauenrechte (wort.lu)

Lulling in Ausschüssen für Wirtschaft, Landwirtschaft und Frauenrechte
Europaparlament in Straßburg: Auch Ersatzmitglieder können an allen Sitzungen der jeweiligen Ausschüsse teilnehmen. (FOTO: REUTERS)
VON JAKUB ADAMOWICZ (STRASSBURG)

In der siebten Legislaturperiode seit der Einführung der Direktwahl des Europaparlaments werden die sechs Abgeordneten aus Luxemburg in den zehn EP-Ausschüssen für Wirtschaft und Währung, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Frauenrechte und Gleichstellung der Geschlechter, Industrie, Forschung und Energie, Beschäftigung, Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Transport, Haushalt, Entwicklung sowie Auswärtige Angelegenheiten vertreten sein.

Am Donnerstag fanden die entsprechenden konstitutiven Sitzungen der insgesamt 23 Ausschüsse des Europaparlaments statt, die auch als „Parlamente innerhalb des Europaparlaments“ bezeichnet werden. „Den Luxemburger CSV-Abgeordneten ist es damit gelungen, ihre bei der Zuteilung der Ausschusssitze gesteckten Ziele zu erreichen“, sagte die CSV-Europaabgeordnete Astrid Lulling am Donnerstag. Die 80-Jährige war bereits am Mittwoch zu einer der fünf Quästoren des Europaparlaments gewählt worden. Der grüne Europaabgeordnete Claude Turmes wurde zudem zum Vizepräsidenten der grünen Fraktion gewählt und ist auch Mitglied der Delegation der Beziehungen Europäische Union-USA.

Im Einzelnen sind die sechs Europaabgeordneten folgendermaßen auf die Ausschüsse verteilt: Astrid Lulling (CSV) ist Vollmitglied im Ausschuss für Wirtschaft- und Währung und im Ausschuss für Frauenrechte sowie Ersatzmitglied in der Kommission für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Frank Engel (CSV) ist Vollmitglied im Ausschuss für Haushalt und Ersatzmitglied im Gremium für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Georges Bach (CSV) ist Vollmitglied im Ausschuss für Transport und Fremdenverkehr sowie Ersatzmitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales. Robert Goebbels (LSAP) ist Vollmitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie sowie Ersatzmitglied in der Kommission für Wirtschaft und Währung. Claude Turmes (Grüne) ist Mitglied in den Ausschüssen für Industrie, Forschung und Energie, Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie Beschäftigung und Soziales. Charles Goerens ist Vollmitglied im Ausschuss für Entwicklung sowie Ersatzmitglied im Gremium für Auswärtige Angelegenheiten. Ersatzmitglieder von EP-Ausschüssen können an allen Sitzungen teilnehmen und Berichte verfassen. Lediglich im Falle der Anwesenheit aller Vollmitglieder des Ausschusses haben die Ersatzmitglieder kein Stimmrecht. In der parlamentarischen Praxis tritt dieser Fall selten ein. (ja)

Dieser Text ist urheberrechtlich geschützt.

Verlag: Luxemburger Wort Publikation: Luxemburger Wort
Ausgabe: Nr.164 Datum: Freitag, den 17. Juli 2009
Seite: Nr.5

Astrid Lulling réélue comme questeur

Astrid Lulling réélue comme questeur

Après avoir exercé la fonction de questeur au cours de la dernière législature, Astrid Lulling a eu la profonde satisfaction d'être confirmée à ce poste en début d'après-midi par ses pairs. Dans une élection où concourraient huit candidats (cinq candidatures présentées par leur groupe parlementaire respectifs et trois candidatures indépendantes), elle a obtenu 306 voix lors du troisième tour en terminant à la troisième position.

La députée luxembourgeoise a fait campagne auprès de ses collègues sur l'idée qu'il était essentiel qu'un des questeurs qui a négocié les règles d'application du statut des députés et des assistants soit encore présent face à l'administration qui a tendance à trop charger la barque en matière de réglementation.

Pour le Luxembourg, le fait de disposer d'un représentant au sein du bureau du Parlement européen, où sont discutées ou décidées des questions essentielles ayant trait au siège, est un atout important

Luxemburger zufrieden (wort.lu)

Luxemburger zufrieden

Bei der in EU-Kreisen diskutierten Frage der drei Standorte des Europaparlaments wich Buzek nicht von der bisher von Pöttering vertretenen Linie ab. „Laut EU-Verträgen ist es am Rat, in dieser Frage neue Impulse zu geben“, so der EP-Präsident. Änderungen der EU-Verträge können von den 27 EU-Staaten nur einstimmig vorgenommen werden. Es gilt in EU-Kreisen als ausgeschlossen, dass Luxemburg und Frankreich, die beide Standorte des Europaparlaments beherbergen, ohne weitreichende Kompensierungen einer Zentralisierung des Europaparlaments auf den Standort Brüssel zustimmen könnten.

Luxemburger Europapolitiker begrüßten die Wahl Buzeks zum neuen EP-Präsidenten. „Die Wahl ist ein klarer Schritt hin zu mehr Solidarität in Europa. Ich schätze Jerzy Buzek als sehr kompetenten Kollegen. Er ist der richtige Mann, um die anstehenden Reformen mitzugestalten“, sagte Astrid Lulling (CSV). Frank Engel (CSV) erklärte, die Wahl Buzeks sei ein „historischer Moment: Zum erstem Mal gelangt ein Vertreter aus Mittel- und Osteuropa in eines der höchsten EU-Ämter“. „Als Gewerkschafter freut es mich besonders, dass Jerzy Buzek aus der Bewegung Solidarnosc hervorgegangen ist, die sich für die Freiheit in Europa verdient gemacht hat“, so Georges Bach (CSV). Claude Turmes (Grüne) äußerte vor dem Hintergrund der niedrigen Beteiligung bei den Europawahlen in Mittel- und Osteuropa die Hoffnung, dass die Wahl Buzeks die Außendarstellung der EU-Volksvertretung verbessern werde. Robert Goebbels (LSAP) sagte: „Besonders in der Energiepolitik teile ich mit Jerzy Buzek die Positionen“. Für EU-Kommissarin Viviane Reding ist Jerzy Buzek „Gentleman und historische Figur. Er ist eine hervorragende Besetzung“. Seite 4

Mehr Frauen denn je im neuen EU-Parlament

Quote steigt
14.07.2009 18:58 Uhr
Mehr Frauen denn je im neuen EU-Parlament

Foto: Charles Caratini
Alter Hase im Europaparlament: die luxemburgische Abgeordnete Astrid Lulling.

(dpa) - Im neuen Europaparlament sitzen mehr Frauen als je zuvor. 35 Prozent der insgesamt 736 im Mai gewählten Volksvertreter sind weiblich, teilte das Parlament am Freitag in Brüssel mit.

In der vorherigen Legislaturperiode waren es nur 31,2 Prozent. Die meisten Frauen kommen aus Finnland (62) und Schweden (56 Prozent) ins Europaparlament. Malta hingegen wird ausschließlich durch fünf Männer vertreten.

Die Parlamentarier aus den 27 EU-Staaten waren anfang des Monats gewählt worden. Jüngste Abgeordnete ist die dänische Grüne Emilie Turunen (25). Jüngster Deutscher ist der 26 Jahre alte Jan Philip Albrecht aus Niedersachsen, der ebenfalls zur Fraktion der Grünen gehört. Der älteste Abgeordnete ist der italienische Christdemokrat Ciriaco de Mita (81).

Luxemburg wird im Europaparlament vertreten durch Astrid Lulling, Fränk Engel, Georges bach (CSV), Charles Goerens (DP), Robert Goebbels (LSAP) und Claude Turmes (Grüne).

http://www.wort.lu/wort/web/europa_und_welt/artikel/32705/mehr-frauen-denn-je-im-neuen-eu-parlament.php

Fünf Männer mit Dame (wort.lu)

Fünf Männer mit Dame

Mit einer guten Frauenquote kann Luxemburg bei der Besetzung seiner sechs Abgeordnetensitze im Europaparlament für die kommenden fünf Jahre nicht punkten: Neben fünf männlichen Abgeordneten stellt das Großherzogtum mit der 80-jährigen Astrid Lulling (CSV) lediglich eine Deputierte. Die fünf Abgeordneten Robert Goebbels (65, LSAP), Charles Goerens (57, DP), Georges Bach (54, CSV), Claude Turmes (49, Grüne) und Frank Engel (34, CSV) könnten teilweise auf eine beachtliche europapolitische Erfahrung verweisen: Wie Lulling haben Goerens, Goebbels und Turmes bereits jahrelang als Europaparlamentarier gearbeitet. Auch Bach als Gewerkschaftler und Engel als Jurist sind mit den Entscheidungsprozessen innerhalb der EU-Institutionen und des Europaparlaments bestens vertraut. Die tägliche Parlamentsarbeit findet in den 23 Ausschüssen statt – sie werden auch als Parlamente im Parlament bezeichnet. Nach vorläufigen Informationen werden Abgeordnete aus Luxemburg in den Ausschüssen für Auswärtige Angelegenheiten (Goerens), Haushalt (Engel), Wirtschaft und Währung ( Lulling, Goebbels), Industrie, Forschung und Energie (Goebbels, Turmes), Landwirtschaft ( Lulling), Transport (Bach), Binnenmarkt und Verbraucherschutz (Engel, Turmes) und Beschäftigung (Bach) vertreten sein. Die endgültigen Zuteilungen finden ab Donnerstag statt. (ja)

Im neuen Europaparlament stellt Luxemburg erneut sechs Abgeordnete (wort.lu)

Im neuen Europaparlament stellt Luxemburg erneut sechs Abgeordnete
Die drei Neuen in Straßburg

Frank Engel, Georges Bach und Charles Goerens ab heute EP-Deputierte
Luxemburgs sechs Vertreter im Europaparlament: Frank Engel (CSV), Georges Bach (CSV), Astrid Lulling (CSV), Robert Goebbels (LSAP), Claude Turmes (Déi Greng) und Charles Goerens (DP).(FOTOS: MARC WILWERT/SERGE WALDBILLIG/LW-ARCHIV)
VON JAKUB ADAMOWICZ (STRASSBURG)
Im neuen Europaparlament ist Luxemburg wie bisher mit sechs Abgeordneten vertreten. Mit Astrid Lulling, Robert Goebbels und Claude Turmes waren drei Deputierte bereits in der abgelaufenen Legislaturperiode dabei. Hinzu kommen nun Frank Engel, Georges Bach und Charles Goerens, die für die ausscheidenden Erna Hennicot-Schoepges, Jean Spautz und Lydie Polfer nachrücken.

„Bisher offene institutionelle Fragen sollten umgehend geklärt werden“, so die Einschätzung von Frank Engel. Georges Bach sitzt daneben und bejaht die Aussage seines Kollegen mit einem entschlossenen Nicken. Die beiden neuen CSV-Abgeordneten im Europaparlament genießen die Aussicht vom neunten Stockwerk des Louise-Weiss-Turms.

Unten fließt die Ill, die Silhouette der Straßburger Kathedrale erstrahlt in der Sommersonne und im Hintergrund erheben sich die Gipfel der Vogesen. Auf dem Tisch liegt ein Ausdruck eines Artikels, der im Laufe des Tages in der Internet-Zeitung wort.lu erschienen ist. Am Vormittag hat der neue DP-Abgeordnete Charles Goerens auf einer Pressekonferenz in Luxemburg angekündigt, die 84 Abgeordnete starke liberale Fraktion werde dem designierten EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso einen Fragenkatalog zukommen lassen.

„Die EVP-Fraktion hat José Manuel Barroso bereits schriftlich mitgeteilt, dass wir uns von der neuen EU-Kommission stärkere politische Impulse erwarten als bisher“, erinnern Engel und Bach. Nun sei es an Barroso, die Antwort auf das Schreiben zu formulieren. „Wir glauben, dass es eine Grundlage geben kann, auf der die europäische Einigung in den kommenden fünf Jahren vorangebracht werden kann“, so die Einschätzung von Engel und Bach.

Programm als Basis

„José Manuel Barroso wird sein Programm vorstellen. Auf dieser Basis werden wir eine sachliche Diskussion führen. Dieses Programm wird Grundlage der kommenden Politik, nicht die bisherige Bilanz des Kommissionspräsidenten“, distanziert sich Bach von der Festlegung der Liberalen. Und Engel äußerst die Hoffnung, dass die neue EU-Kommission bald bestätigt ist.

„Zusammen mit dem anstehenden Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags können so ausstehende Personalfragen geklärt werden. Außerdem warten wir auf die Ausweitung des Mitentscheidungsverfahrens, mit dem die Rechte des Europaparlaments gestärkt werden“.



Gewerkschafter und Jurist

Zusammen mit Astrid Lulling vertreten Engel und Bach in der EVP-Fraktion die Interessen Luxemburgs. Für die drei CSV-Abgeordneten kein leichtes Unterfangen: Je größer die Fraktion, desto komplizierter wird es für kleine Delegationen, Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess zu nehmen. Die EVP stellt als bedeutendste EP-Fraktion 265 der 736 Abgeordneten.

„Sowohl als CSV-Team als auch als Luxemburger Abgeordnete sind wir auf eine enge Kooperation untereinander angewiesen“, wissen Engel und Bach. Bei den laufenden Verhandlungen über die Zuteilung von Posten in den Parlamentsausschüssen schälte sich am Montag heraus, dass die luxemburgischen CSV-Abgeordneten in den Ausschüssen Wirtschaft und Währung, Landwirtschaft ( Lulling), Haushalt und Binnemarkt (Engel), sowie Transport und Beschäftigung (Bach) vertreten sein werden. Diese Bereiche sind im Europaparlament von großem politischen Gewicht, weil sie unter das Mitentscheidungsverfahren fallen.

Zusätzlich soll Lulling am Mittwoch erneut zu einer der Quästoren gewählt werden. Goerens hat angekündigt, dem außenpolitischen Ausschuss angehören zu wollen. Dieser hat kosultativen Charakter.

Georges Bach (54 Jahre) ist seit 2003 Präsident der Föderation der christlichen Transportarbeiter FCPT und der Eisenbahnergewerkschaft Syprolux. Der 57-jährige Charles Goerens war bereits von 1982 bis 1989 und von 1994 bis 1999 Europaabgeordneter. Der 34-jährige Frank Engel arbeitete nach Studien der Rechtswissenschaften in Brüssel und Metz von Dezember 1999 bis Juni 2001 als persönlicher Berater von Jacques Santer im Europaparlament, bevor er im Juni 2001 zum CSV-Fraktionssekretär ernannt wurde.

Dieser Text ist urheberrechtlich geschützt.

Verlag: Luxemburger Wort Publikation: Luxemburger Wort
Ausgabe: Nr.161 Datum: Dienstag, den 14. Juli 2009
Seite: Nr.4

Start für die siebte Auflage: Lulling soll erneut Quästorin werden (wort.lu)

Vorschau auf die konstituierende Sitzung des Europaparlaments vom 14. bis 16. Juli in Straßburg
Start für die siebte Auflage
Lulling soll erneut Quästorin werden / Engel strebt Ausschüsse für Handel und Binnenmarkt an

VON JAKUB ADAMOWICZ
Am Dienstag kommen die 736 Europaparlamentarier – darunter sechs Abgeordnete aus Luxemburg – zur konstituierenden Sitzung des siebten Europaparlaments seit Einführung der Direktwahl 1979 zusammen. Es gilt als sicher, dass der ehemalige polnische Premier Jerzy Buzek zum neuen EP-Präsidenten gewählt wird. Bereits am heutigen Montag werden die scheidenden Europaabgeordneten feierlich verabschiedet.

Drei der sechs bisherigen Europaabgeordneten aus Luxemburg gehören nicht dem neuen Parlament an: Neben den CSV-Deputierten Erna-Hennicot-Schoepges und Jean Spautz verabschiedet sich auch Lydie Polfer aus Straßburg und Brüssel.

Neue CSV-Europaabgeordnete sind an der Seite der erfahrenen Astrid Lulling (80) Frank Engel (34) und Geroges Bach (53). Die Spitzenkandidatin der CSV-Europaliste, die EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien Viviane Reding, soll weiterhin der EU-Kommission angehören, falls der derzeitige Kommissionspräsident José Manuel Barroso im September vom Europaparlament Unterstützung für ein zweites Mandat erhält.

CSV mit breitem Spektrum

In den EVP-internen Verhandlungen über die Mitgliedschaft der 265 Abgeordneten im Präsidium und in den Ausschüssen des Parlaments schälte sich im Vorfeld der konstituierenden Sitzung heraus, dass Astrid Lulling am kommenden Mittwoch erneut zu einem der fünf Quästoren gewählt werden dürfte. Die Quästoren sind für verwaltungstechnische und finanzpolitische Angelegenheiten zuständig. Lullings erneute Wahl in das Gremium wäre unter anderem wegen der weiteren Umsetzung der Räumlichkeitsprojekte des Europaparlaments auf Kirchberg von großer Bedeutung.

Während Lulling den Ausschüssen für Wirtschaft und Währung sowie für Landwirtschaft angehören dürfte, rechnen Beobachter damit, dass Engel Mitglied im Handels- und im Binnenmarktausschuss wird. Bach könnte demnach den Ausschüssen für Transport und Beschäftigung angehören. Somit wäre die CSV im Rahmen der EVP als einzige luxemburgische Partei in gleich mehreren bedeutenden Ausschüssen des Europaparlaments vertreten, in denen im Mitentscheidungsverfahren bindendes EU-Recht ausgestaltet wird, das für die Entwicklung des Großherzogtums von unmittelbarer Bedeutung ist.

Die drei übrigen Abgeordneten aus Luxemburg – Charles Goerens (DP), Claude Turmes (Grüne) und Robert Goebbels (LSAP) – sind in ihren Fraktionen jeweils die einzigen Vertreter aus dem Großherzogtum.

Im Vorfeld der am Dienstag stattfindenden Wahl des neuen Präsidenten des Europaparlaments gilt als ausgemacht, dass der ehemalige polnische Premierminister und EVP-Abgeordnete Jerzy Buzek zum Nachfolger des scheidenden EP-Vorsitzenden Hans-Gert Pöttering gewählt wird. Pöttering, der auch in den kommenden fünf Jahren Europaabgeordneter bleibt, wird die konstituierende Sitzung eröffnen und die Wahl des neuen Präsidenten leiten. Neben Buzek tritt auch die schwedische Abgeordnete Eva-Brit Svensson für die Vereinigte Europäische Linke an.

Die zwei größten EP-Fraktionen, EVP und S&D (früher SPE) haben untereinander ausgemacht, jeweils für zweieinhalb Jahre den Parlamentspräsidenten zu stellen. Demnach wird Buzek zum Jahreswechsel 2012/13 von einem Kandidaten der Sozialdemokraten abgelöst. Sollte deren bisheriger Fraktionschef Martin Schulz in der Zwischenzeit kein anderes Amt ausüben (etwa das des deutschen EU-Kommissars), wird er in Parlamentskreisen als Favorit für den Posten des EP-Präsidenten gehandelt.

Reinfeldt und Fischer

Kurz nach Beginn der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft wird der schwedische Premier Fredrik Reinfeldt am Mittwoch die Schwerpunkte des Vorsitzes präsentieren.

Am gleichen Tag findet eine Debatte über die Bilanz der abgelaufenen tschechischen EU-Ratspräsidentschaft statt, an der unter anderem Tschechiens Premier Jan Fischer teilnehmen wird.

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Verlag: Luxemburger Wort Publikation: Luxemburger Wort
Ausgabe: Nr.160 Datum: Montag, den 13. Juli 2009
Seite: Nr.4

Keine Einigung zwischen Ratspräsidentschaft und Europaparlament

Wahl Barrosos im Herbst

Juncker: Gespräche über Luxemburgs Kommissionsportfolio am Montag

Luxemburger Wort
Ausgabe : Nr. 153 vom Samstag, den 04. Juli 2009

Eine Entscheidung über eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wird nicht mehr in diesem Monat fallen. Der schwedische Ministerpräsident und EU-Ratsvorsitzende Fredrik Reinfeldt sagte am Freitag in Stockholm, die Wahl werde wegen der Diskussion im Europaparlament nicht mehr im Juli möglich sein.


Auch der scheidende Präsident des Europaparlaments, Gert Pöttering (EVP), schloss aus, dass sich die Konservativen, die Liberalen und die europakritischen Kräfte mit den britischen Konservativen zusammentun, um Barroso noch im Juli im Parlament durchzudrücken. Der Europäische Rat habe jedoch deutlich gemacht, dass angesichts politischer Herausforderungen schnell eine Entscheidung getroffen werden solle. „Der Prozess ist auf den Schienen.“




Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich am 19. Juni einstimmig dafür ausgesprochen, den Christdemokraten Barroso im Amt zu bestätigen. Zugleich hatten sie das Europaparlament gebeten, noch im Juli – unmittelbar nach der Konstituierung des Parlaments – über die Berufung Barrosos zu entscheiden. Die Europäische Volkspartei war bei der Europawahl mit Abstand stärkste Kraft im Parlament geworden. Um ihren Kandidaten durchzusetzen, muss sie aber Koalitionspartner finden.

Die beiden Ko-Vorsitzenden der Grünen im Parlament, Daniel Cohn-Bendit und Rebecca Harms, werteten Reinfeldts Ankündigung als „vernünftig“. Der grüne Europaabgeordnete Claude Turmes erklärte, die Entscheidung der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft lasse „den Fraktionen im Europaparlament wertvolle Zeit für wichtige und sinnvolle politische Entscheidungen.“ Es sei im Interesse Luxemburgs, dass der Präsident der EU-Kommission transparent ernannt werde, so Turmes. Barrosos Mandat läuft Ende Oktober aus.

Reinfeldt will als EU-Ratspräsident am Montag mit den neu gewählten Fraktionschefs des Europaparlaments in Stockholm zusammentreffen, um den Zeitplan für die Barroso-Wahl festzuklopfen.

Aus Kommissionskreisen verlautete am Freitag, die Nominierung durch die Staats- und Regierungschefs habe Barroso den Posten eines „Formateur“ verliehen, der nun bis Ende Oktober die Personalbesetzung der „Barroso II“-Kommission zu vollenden habe. Im Vorfeld der konstituierenden Sitzung des neuen Europaparlaments am 14. Juli entscheidet sich spätestens kommenden Mittwoch, welche sechs Abgeordneten Luxemburg ins Europaparlament entsendet. Das kündigte CSV-Präsident François Biltgen an, der für die Christsozialen Delegationschef bei den Koalitionsverhandlungen ist.

Sollte Viviane Reding als CSV-Spitzenkandidatin auf ihr EP-Mandat verzichten, um wie bisher EU-Kommissarin zu bleiben, dürfte Georges Bach als dritter CSV-Abgeordneter nach Astrid Lulling und Frank Engel nachrücken.

Gleichzeitig würde es unwahrscheinlicher, dass Premier Jean-Claude Juncker in den kommenden Monaten als Gegenkandidat zu Barroso aufgestellt werden könnte. Neben Juncker wird in EU-Kreisen auch der ehemalige belgische Premier Guy Verhofstadt als mögliche Alternativbesetzung für den neuen Kommissionspräsidenten gehandelt. Juncker sagte am Freitag in seiner Rolle als Formateur, er werde am Montag mit Barroso ein Gespräch über die Besetzung des luxemburgischen Postens in der EU-Kommission führen. (dpa/ja/MaG) Seite 5

Gebuertsdagskand: d'Astrid Lulling kritt den 11. Juni 80 Joer (rtl.lu)

Gebuertsdagskand: d'Astrid Lulling kritt den 11. Juni 80 Joer
RTL - 11.06.2009, 07:35 - Fir d'lescht aktualiséiert: 10.06.2009, 21:39

D'Astrid Lulling, eng vun deene Politikerinnen hei am Land, déi am längsten am Geschäft sinn, kritt den Donneschdeg, 11. Juni 80 Joer.

Viru 44 Joer ass d'Astrid Lulling, eng vun deene Politikerinnen hei am Land, déi am längsten am Geschäft sinn - wann net déi mat där längster Experienz op der politescher Bühn -, fir d'éischte Kéier an d'Europaparlament gewielt ginn – an zanter 20 Joer ass si ouni Ënnerbriechung zu Stroossbuerg vertrueden.

Si ass, dat seet si vu sech selwer, d'Mémoire vum Europaparlament. Fir bis dohin ze kommen, brauch een eng Portioun Selbstvertrauen – an doru felt beim Gebuertsdaagskand net.

D'Astrid Lulling iwwert hir Selbstvertrauen an hiren Alter: »

An d'Madame Lulling schéngt och hiert eegent Rezept ze hunn, wéi ee gesondheetlech fit bleift: heiansdo e Pättche Wäin ...

D'Astrid Lulling iwwert de Wäin ... »

Astrid Lulling am Musek-Express!

Am Musek-Express vum Donneschdegmëtteg (no 16 Auer) ass déi Kéier dann och ee ganz speziellen Invité beim Dan Spogen: An zwar d'Doyenne aus dem Europaparlament, d'CSV-Deputéiert Astrid Lulling.

All Guddes also vun dëser Plaz fir déi nächst 80 Joer, Astrid Lulling!

http://wahlen.rtl.lu/news/aktualiteiten/28191.html

Le Conseil national des femmes du Luxembourg (CNFL) a livré, hier, son analyse du sort réservé aux candidates qui se sont présentées aux législatives

Le Conseil national des femmes du Luxembourg (CNFL) a livré, hier, son analyse du sort réservé aux candidates qui se sont présentées aux législatives et aux européennes. De notre journaliste Liliana Miranda

Au départ, il y avait pour les législatives 452 candidatures, dont 154 déposées par des femmes. Dimanche soir, elles n'étaient que 15 à pouvoir crier victoire.
Première constatation : une seule d'entre elles est soi-disant débutante. Tania Gibéryen (ADR) s'est classée deuxième dans la circonscription Sud, juste derrière son père. Comme la loi électorale interdit à deux membres d'une même famille d'être députés en même temps, la jeune femme renonce à son mandat. L'ironie du sort - et surtout le choix de l'électeur - veut que son siège revienne à Fernand Kartheiser, président de l'Association des hommes du Luxembourg.
Les autres élues ont un point commun qui a sans doute pesé dans l'obtention de leur mandat: au cours de la période législative qui vient de s'achever, elles disposaient déjà d'un mandat politique soit national soit européen.
Quoi qu'il en soit, le CNFL se félicite de cette «nette amélioration» et de cette «nouvelle dynamique». Il faut savoir que depuis 1994, le taux de féminisation de la Chambre stagnait à 20%. Aujourd'hui, il est de 25%.
Le Ceps/Instead a également comparé la part des femmes élues au Parlement avec celle des femmes candidates. Et là, l'écart entre les deux courbes s'est légèrement réduit. Comme quoi, la présence des femmes sur les listes a été «honorée» plus fortement qu'aux dernières élections.
Pas facile de décerner la palme en matière de parité à l'un ou l'autre parti. Surtout si l'on considère que le plus fort, le CSV, dispose de 26mandats et que le plus faible, déi Lénk, n'en a qu'un seul. Ce qui est sûr, c'est que 30% des députés socialistes sont des femmes. Un taux qui reste supérieur à celui des chrétiens-sociaux (26,9%), du DP (22,2%) et des verts (14,3%). Ces derniers s'étaient d'ailleurs présentés aux élections avec des listes paritaires. Comme Viviane Loschetter est la seule candidate verte à avoir réussi son pari, le débat sur les quotas est relancé. «L'impact des quotas est difficile à cerner», lance, prudente, Renée Wagener, chercheuse attachée au Ceps/Instead et ancienne députée déi gréng.
Par rapport aux législatives de 2004, le LSAP, le CSV et dans une certaine mesure aussi l'ADR ont réussi à faire élire plus de femmes au sein de leurs rangs. Seul le DP connaît une évolution inverse.
En ce qui concerne les européennes, le Grand-Duché a définitivement perdu son statut de meilleur élève. La délégation luxembourgeoise était, jusqu'à présent, composée de trois hommes et de trois femmes. Cette année, il n'y a que deux femmes parmi les élus. L'une d'entre elles, en l'occurrence Viviane Reding (CSV), devrait renoncer à son mandat de députée pour devenir commissaire. Comme le prochain sur la liste est un homme, Astrid Lulling, qui est par ailleurs présidente du CNFL, devient la seule députée européenne de nationalité luxembourgeoise.
Cette dernière en a profité pour critiquer les partis, y compris le CSV dont elle est membre. Quelque 76candidats ont participé aux tables rondes officielles pour les législatives et les européennes. Or, seulement dix femmes ont eu le droit le prendre la parole. «Ce sont toujours les partis qui décident», a-t-elle dit au sujet de ce choix franchement contraire à la parité.
En faisant référence à la soirée électorale des chrétiens-sociaux pour les européennes, organisée à l'abbaye de Neumünster, Astrid Lulling a regretté que son parti ne lui ait pas permis de s'adresser au public. De même pour les tables rondes officielles. Cette situation serait d'autant plus injuste qu'il s'agit de sa «quinzième campagne électorale» et que cela ne lui était encore jamais arrivé.

http://lequotidien.editpress.lu/politique-et-societe/4103.html

Victoire: La Commissaire renonce à autoriser le coupage de vin rouge et blanc pour faire du rosé. (Wäipolitik)

Victoire: La Commissaire renonce à autoriser le coupage de vin rouge et blanc pour faire du rosé.


En apprenant cette information à Bruxelles, où elle a repris son travail en tant que questeur, la députée européenne Astrid Lulling, Présidente de l'Intergroupe Viticulture-Tradition-Qualité, a crié victoire. En effet, au mois de mars, elle avait organisé à Strasbourg, avec les professionnels du vin rosé, une réunion de l'Intergroupe pour préparer une question orale à la Commissaire en charge de la politique viticole, qui a été discutée en plénière à Strasbourg le 5 mai 2009. A cette occasion Astrid Lulling avait fait en plénière entre autres la déclaration suivante:


"Les producteurs de vins de qualité et les consommateurs avertis, les vrais connaisseurs des produits de nos terroirs ne veulent entendre parler de mélange ou de coupage comme pratique œnologique.


Il est donc compréhensible que les viticulteurs de nombreuses régions européennes redoutent les conséquences économiques, sociales et environnementales de la levée de l'interdiction de coupage entre vins blancs et rouges pour produire du rosé. La concurrence forcément déloyale qui en résultera risque de pénaliser des régions entières qui se sont spécialisées sur la production d'un rosé de qualité, adapté à une demande croissante."


A cette occasion, Astrid Lulling avait demandé à la Commission avant de prendre une décision de procéder à une large concertation avec les professionnels de la filière, sur base d'une étude approfondie concernant les conséquences économiques, sociales et environnementales possibles d'une levée de l'interdiction de coupage.


Elle avait demandé par ailleurs quelles solutions la Commission envisagerait au cas où elle ne retirerait pas sa proposition de levée de l'interdiction de coupage pour éviter que ce marché fragile d'un vin à cycle court s'écroule et fragilise le tissu économique de toute une région avec ses activités culturelles et touristiques développées autour de la filière viti-vinicole.


Ces questions embarrassantes ont certainement contribué à la décision de la Commission de retirer sa proposition ce qui a fortement satisfait Astrid Lulling. Aussi les producteurs du rosé, surtout de la région du Var, se félicitent de cette décision de la Commission européenne de ne pas modifier les règles de production du vin rosé.


Le Président du Conseil Général du Var et le Président de la Chambre de l'Agriculture du Var viennent d'adresser leurs remerciements à Astrid Lulling, Députée européenne et Présidente de l'Intergroupe Vin du Parlement européen parce qu'elle a relayé leur combat et contribué au résultat d'aujourd'hui.


L'Europe a fait choix de maintenir la qualité illustrant ainsi sa capacité à concilier développement économique, savoir-faire et traditions!


Astrid Lulling souligne pourtant qu'il convient de veiller à la formulation exacte de l'article sur les modalités relatives aux pratiques œnologiques autorisées en comité de gestion pour éviter tout mal entendu possible sur cette question.

Conseil National des Femmes: Gemëschtene Wahl-Bilan

Conseil National des Femmes: Gemëschtene Wahl-Bilan
RTL - 09.06.2009, 12:19

Et gëtt e Fortschrëtt, mee et geet lues virun - dat ass de Bilan vum Conseil National des Femmes no de Wahlen 2009.

De Conseil National des Femmes (CNF) huet en Dënschdegmoie seng Analyse iwwert d'Ofschneide vun de Frae bei dëse Wahle präsentéiert.

Vun de 60 Deputéiert, déi an d'Chamber gewielt goufen, si 15 Fraen. Dat mécht genee ee Véierel an dat ass eng Progressioun par rapport zu de Wahlen vru 5 Joer.

Bei den Europawahlen sinn ënnert de 6 gewielten Depütéiert genee een Drëttel Fraen.

Souwuel den Undeel vun de Kandidatinnen op de Lëschten, wéi och dee vun de Gewielte Fraen géif also an d'Luucht goen, sou d'Renée Wagener, déi d'Analyse am Optraach vun CEPS-Instead an dem Conseil gemaach huet.

Quoten hätten een Impakt, mee aner Facteuren géifen och eng Rolle spillen.

D'Präsenz an de Medien wier do zum Beispill ganz wichteg - an do wier de Bilan, besonnesch wat déi offiziell Table ronden am Radio an op der Télé ugeet, alles anescht wéi positiv.

Hei waren ënnert de 76 Politiker just 10 Fraen.

http://wahlen.rtl.lu/news/aktualiteiten/28117.html

Europawahlen in Luxemburg - Keine Verschiebungen - Wort.lu

Europawahlen in Luxemburg

Keine Verschiebungen
wort.lu 09.06.2009 08:16 Uhr


(DS/mas) - Wie in der vergangenen Legislaturperiode haben die Wähler auch diesmal drei CSV-Politiker und jeweils einen Vertreter der Liberalen, der Grünen und der LSAP nach Straßburg geschickt. Der Liberale Charles Goerens konnte mit 111 589 Stimmen das beste Resultat unter den sechs Kandidaten verbuchen.

Was die Sitzverteilung anbelangt, blieb bei den Europawahlen alles beim Alten. Die Christlich-Sozialen konnten ihre drei Mandate behaupten und die LSAP, die Grünen und die DP schicken auch in der kommenden Legislaturperiode jeweils einen Europaabgeordneten nach Straßburg.

Personalkarussel dreht sich
Wenn sich auch am Kräfteverhältnis nichts verändert hat, so drehte sich doch das Personalkarussell. Nachdem Jean Spautz (CSV), Erna Hennicot-Schoepges (CSV) und Lydie Polfer (DP) sich aus dem Europaparlament verabschiedet hatten, mussten die Parteien neue Kandidaten ins Rennen schicken. Bei den Christlich-Sozialen konnten sich am Ende die EU-Kommissarin Viviane Reding, die langjährige EU-Parlamentarierin Astrid Lulling und der CSV-Fraktionssekretär Frank Engel behaupten.

Die meisten Stimmen konnte Reding für sich verbuchen, immerhin schenkten 104 900 Wähler der EU-Kommissarin ihr Vertrauen. Astrid Lulling brachte es auf 62 853 Stimmen und Frank Engel auf 47 312. Falls Viviane Reding doch als Kommissarin nach Brüssel geht, wird Georges Bach als Viertplatzierter nachrücken. Der Syprolux-Vorsitzende kam auf 45 733 Stimmen. Insgesamt brachten es die Christlich-Sozialen auf 31,33 Prozent der Stimmen. Beim letzten Urnengang lagen sie noch bei 37,13 Prozent. Das entspricht immerhin einem Verlust von 5,8 Prozent. Das Total der Stimmen lag bei 348 664, gegenüber 403 370 im Jahr 2004.

Mehr Stimmen als Viviane Reding konnte nur der bisherige DP-Fraktionschef Charles Goerens erringen. Immerhin 111 589 Wähler gaben ihm ihre Stimme. Damit ging mehr als die Hälfte der 208 204 Stimmen, die die DP bei den Europa-Wahlen für sich verbuchen konnte, auf das Konto ihres Spitzenkandidaten. Insgesamt entfielen bei den Europawahlen 18,71 Prozent der Stimmen auf die Liberalen. Das gute Abschneiden der DP ist sicherlich zu einem Großteil ein Verdienst ihres bisherigen Fraktionschefs, der bereits zwischen 1982 und 1984 und zwischen 1994 und 1999 im Europaparlament vertreten war: Vor fünf Jahren, als die Partei mit Lydie Polfer als Spitzenkandidatin ins Rennen gegangen war, brachte sie es auf 161 507 Stimmen, bzw. auf 14,87 Prozent. Der Abstand zwischen Goerens und Max Kuborn, der auf dem zweiten Platz landete, ist enorm. Fast 90 000 Stimmen trennen die beiden Kandidaten.

Thurmes auf Platz drei
Nach Goerens und Reding landete der Grüne Claude Turmes auf Platz drei der Wählergunst. Turmes brachte es auf 76 774 Stimmen. Auf Déi Gréng entfielen insgesamt 187 458 Stimmen, was einer Quote von 16,84 Prozent entspricht. Im Vergleich zu 2004, wo sie 15,02 Prozent der Stimmen verbuchen konnten, legten die Grünen also um 1,82 Prozent leicht zu. Die zweite grüne Spitzenkandidatin, Nuria Garcia, landete mit 26 094 Stimmen abgeschlagen auf Platz zwei. Turmes ist wie Lulling, Reding und Goebbels Wiederholungstäter. Er vertritt seine Partei seit 1999 in Straßburg.

Claude Turmes zeigt sich „extrem happy“ über den Wahlausgang. „Unsere ehrliche und kritische Europapolitik wird von den Wählern anerkannt“, interpretiert der Europaparlamentarier von Déi Gréng das Ergebnis seiner Partei.

Sehr zufrieden ist Turmes auch mit dem EU-weiten Resultat der Grünen. Im Europäischen Parlament wird ihre Fraktion nach jetzigem Stand der Dinge von 43 auf 55 Mitglieder anwachsen. Die politische Marschrichtung für die kommenden fünf Jahre steht für Claude Turmes auch schon fest: Das Hauptaugenmerk soll dem Sozialen gelten. Schon im Wahlkampf hatten Déi Gréng dafür geworben, dass das Europa des 21. Jahrhunderts ein soziales Europa sein müsse. Ein zweiter Schwerpunkt soll eine „moderne Industriepolitik“ sein, die u. a. auf das Segment der Umwelttechnologien und die Umsetzung des „Green New Deal“ setzt.

Für die LSAP zieht erneut Robert Goebbels ins EU-Parlament ein. Der sozialistische Spitzenkandidat bei den Europawahlen brachte es auf 74 085 Stimmen. Insgesamt registrierte man bei der LSAP 216 174 Stimmen. Sie landete damit trotz des enormen Stimmenvorsprungs von Charles Goerens mit 19,42 Prozent vor den Liberalen und hinter der CSV auf Platz zwei. Allerdings mussten die Sozialisten im Vergleich zu 2004 Verluste hinnehmen. Damals hatten sich 22,09 Prozent der Wähler für sie entschieden.

Villmools MERCI un all déi, wou mir souvill gehollef hunn (8.06.09)

an d'Europaparlament gewielt:

1. GOERENS Charles (DP) 112 113
2 REDING Viviane (CSV) 105 656
3 TURMES Claude (Gréng) 77 306
4 GOEBBELS Robert (LSAP) 74 776
5 LULLING Astrid (CSV) 63 457
6 ENGEL Frank (CSV) 47 620



http://wahlen2009.rtl.lu/europa/

Age no barrier in European elections (BBC News)

Age no barrier in European elections

By Nikki Jecks
BBC World Service


FROM THE BBC WORLD SERVICE



More from BBC World Service
In this week's European Parliament elections, two candidates are hoping not just to bridge the generational divide but also to banish the voter apathy that has overshadowed past polls.

At just 18, Ellen Soderberg from Sweden is hoping to become Europe's youngest MEP.

Also campaigning is Astrid Lulling - once holder of the same title - who may now become the parliament's oldest member.

Ms Lulling first entered the European Parliament in 1965.

At that time there were just six member states: Italy, France, West Germany, Netherlands, Belgium and her own country, Luxembourg.

"In 1965, we were occupied about how the then six member states could agree. So, I really, at that time, didn't think of the unification of the whole continent," she says.

There was also the Cold War to contend with.

Early days

Today, there are nearly 27 member countries, and a new cooling has developed in relations between Eastern and Western Europe.

But the other thing that has changed in the intervening 25 years is, that if re-elected on Sunday, Ms Lulling will become the oldest MEP - she turns 80 four days after election day.


In the parliament you need experienced people, you need a memory - I'm the memory of the parliament

Astrid Lulling
When she first joined the parliament, it was a non-elected body and she was one of only two women among 142 members.

"We had no real powers, you know, but we gave an 'opinion'. However, I must say that lack of power does not necessarily mean lack of influence," she says.

Despite the lack of precedent for women in parliament, she insists her male colleagues made her feel welcome, nicknaming her "Miss European Parliament".

Now, she says, her age has become a handicap not a selling-point in the eyes of some voters.

Nevertheless, Ms Lulling believes she still has much to offer, having served as an MEP from 1965 to 1974, and from 1989 onwards for the Christian Social People's Party.

"In the parliament you need experienced people, you need a memory - I'm the memory of the parliament," she says.

New generation

Ms Soderberg turned 18 on 4 June, making her only just eligible to run as as a candidate for the Swedish Pirate Party.

She says she has always wanted to be a politician, and eagerly embraced the opportunity to run for the Pirate Party.



Ellen Soderberg hopes to inspire a new generation of voters
"When I got this opportunity I felt really scared at first, but I figured that someone needs to be a young voice in the European Parliament and I thought I could be that," she explains.

Ms Soderberg says some of her school friends think she is crazy for wanting to enter politics.

But she believes she will make a good politician.

"I've always liked discussing things, helping people and making good decisions," she laughs shyly. "I think I can do a better job than anybody else."

Both women share the same conviction, if not the same politics, that the European Parliament provides a necessary opportunity for Europeans to engage with a continent now increasingly unified politically and economically.

Despite the growing importance of the European Parliament, Ms Lulling senses a lack of enthusiasm for political engagement amongst voters.

"You know in my country, the vote is mandatory. That means the right to vote becomes an obligation to participate, and I like the system," she says.

"When I consider the struggles that we fought - especially women for universal suffrage in the 19th and 20th Centuries - I think its amazing these days that people boycott [the elections]."


Many are very positive, and they don't even care about my politics because they are so excited I'm so young

Ellen Soderberg
She believes many people are ignorant of how much legislative power the parliament has.

"European legislation concerns all aspects of your private and professional life," she explains.

"And I don't understand why people don't take advantage of their right to know who is taking the decision in their name," she adds.

Ms Soderberg says the goal for her is to encourage a more open political process.

"I am for a more transparent European Parliament," she says.

She also believes strongly in her party's promise to provide free access to the internet by reforming copyright law and the patent system.

The 18-year-old believes her chances of actually getting elected are slim, but hopes that her youth may at least inspire people to re-engage with European politics.

"Mostly, the old people think its great that someone new, young wants to go to the European Parliament," she says.

"So many are very positive, and they don't even care about my politics because they are so excited that I'm so young."

La bataille du pantalon - DNA Alsace

La bataille du pantalon

La Luxembourgeoise Astrid Lulling, bientôt 80 ans, était la doyenne du Parlement sortant. Moins par l'âge que par l'expérience : elle siégeait déjà à Strasbourg en 1965, avant l'élection du Parlement au suffrage universel en 1979.

Astrid Lulling (PPE, Luxembourg)
« En 1965, lorsque je suis arrivée à Strasbourg, j'étais la plus jeune membre, et de loin, de l'Assemblée parlementaire qui n'était pas encore élue au suffrande universel. A part une collègue, il n'y avait que des hommes beaucoup plus âgés que moi. Ils m'avaient conféré avec galanterie le titre de « Miss Parlement européen ». C'était très flatteur.
En ce temps-là, il était interdit aux femmes fonctionnaires et employées de porter le pantalon. Ce sont les interprètes qui m'ont approchée en me priant de bien vouloir mettre un pantalon pour aller en plénière et leur donner ainsi un argument. Je n'en possédais pas, mais je suis allée m'acheter un pantalon noir très chic, avec une longue veste pour le dissimuler quelque peu. Et je l'ai mis pour aller en plénière. La glace était brisée. Les fonctionnaires et employées féminines pouvaient me remercier.
Malheureusement, je suis la seule survivante de l'Assemblée parlementaire européenne non élue directement au suffrage universel. Et je suis dorénavant la plus ancienne députée femme.
Mais ma plus grande satisfaction, après avoir réintégré le Parlement élu en 1989, fut d'être élue questeur en 2004, en tant que « candidate sauvage », c'est-à-dire sans la bénédiction de mon groupe. Le Président du groupe parlementaire du PPE d'alors, l'inénarrable Hans-Gert Poettering, avait même tenu à faire une déclaration avant l'élection pour bien faire comprendre que je n'étais pas la candidate du groupe. Quelle ne fut ma satisfaction d'avoir été élue, malgré cela !
Le Luxembourg ne délègue que six représentants à Strasbourg. Pourtant même un député d'un très petit État a des chances d'accéder à des postes à responsabilités. Il faut pour cela que son engagement soit reconnu, en premier lieu par ses pairs. »