Le "Lycée Vauban" en visite au Parlement européen à Strasbourg chez Astrid Lulling
Suite à la demande du professeur de Sciences Economiques et Sociales, Christophe Chopard, Mme Astrid Lulling a invité la classe 1E du Lycée français Vauban à venir découvrir le Parlement européen à Strasbourg. Pendant une réunion d'information avec les élèves, Mme Lulling a informé les élèves sur le fonctionnement du Parlement et a répondu aux nombreuses questions que les élèves avaient préparées.
Ainsi, elle a entre autres expliqué les origines du siège du Parlement européen à Strasbourg.
Ensuite, les élèves on pu suivre les votes de la séance plénière depuis la tribune des visiteurs.
Finalement, après un déjeuner avec la députée luxembourgeoise, la classe a pu aller découvrir le fameux marché de Noël de Strasbourg.
La photo montre la classe avec la députée européenne Astrid Lulling.
Donnerstag, 18. Dezember 2008
Mittwoch, 17. Dezember 2008
Das Organisationskomitee des "Schwéidsbenger Wäifescht" und Freunde zu Besuch bei Astrid Lulling im Europaparlament in Straßburg
Das Organisationskomitee des "Schwéidsbenger Wäifescht" und Freunde zu Besuch bei Astrid Lulling im Europaparlament in Straßburg
Vor einigen Tagen besuchte auf Initiative von seinem Präsidenten Pol Goldschmit das Organisationskomitee des alljährliche "Schwéidsbenger Wäifescht" zusammen mit Freunden und Bekannten das Europäische Parlament in Straßburg.
Nachdem die Europaabgeordnete Astrid Lulling die Gruppe willkommen geheißen hatte, konnten die Gäste im Plenarsaal die von Präsident Sarkozy vorgetragenen Schlussfolgungen der französischen EU-Ratspräsidentschaft mitverfolgen. Während dem darauf folgenden Informationsgespräch informierte Astrid Lulling über ihre konkrete Arbeit als Europaabgeordnete und über die Bedeutung der kommenden Europawahlen am 7. Juni für Luxemburg, wobei es darauf ankomme, den Wählern klar zu machen, dass wir sechs Europaabgeordnete brauchen, die imstande und bereit sind ihr ganzes Wissen und ihre ganze Kraft in den Dienst des Mandates zu stellen.
Nach dem Mittagessen mit Astrid Lulling im Abgeordnetenrestaurant, konnten die Besucher noch einen Rundgang über den traditionellen Straßburger Weihnachtsmarkt machen.
Unser Bild zeigt die Gruppe mit Astrid Lulling in Straβburg.
Vor einigen Tagen besuchte auf Initiative von seinem Präsidenten Pol Goldschmit das Organisationskomitee des alljährliche "Schwéidsbenger Wäifescht" zusammen mit Freunden und Bekannten das Europäische Parlament in Straßburg.
Nachdem die Europaabgeordnete Astrid Lulling die Gruppe willkommen geheißen hatte, konnten die Gäste im Plenarsaal die von Präsident Sarkozy vorgetragenen Schlussfolgungen der französischen EU-Ratspräsidentschaft mitverfolgen. Während dem darauf folgenden Informationsgespräch informierte Astrid Lulling über ihre konkrete Arbeit als Europaabgeordnete und über die Bedeutung der kommenden Europawahlen am 7. Juni für Luxemburg, wobei es darauf ankomme, den Wählern klar zu machen, dass wir sechs Europaabgeordnete brauchen, die imstande und bereit sind ihr ganzes Wissen und ihre ganze Kraft in den Dienst des Mandates zu stellen.
Nach dem Mittagessen mit Astrid Lulling im Abgeordnetenrestaurant, konnten die Besucher noch einen Rundgang über den traditionellen Straßburger Weihnachtsmarkt machen.
Unser Bild zeigt die Gruppe mit Astrid Lulling in Straβburg.
Arbeitszeitrichtlinie: Für einen vernünftigen Kompromiss!
Astrid Lulling aus Straβburg zu der Reform der Arbeitszeitrichtlinie:
Für einen vernünftigen Kompromiss!
Das europäische Parlament stimmte in seiner Plenarsitzung in Straβburg in zweiter Lesung über seinen Bericht zu der Reform der Arbeitszeitrichtlinie ab.
Demnach soll die wöchentliche Arbeitszeit auf 48 Stunden begrenzt bleiben, nationale Ausnahmeregelungen sollen innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten der Arbeitszeitrichtlinie auslaufen. Die Bereitschaftszeit soll als Arbeitszeit gewertet werden. Das Parlament muss der Richtlinie zustimmen, damit sie in Kraft treten kann.
Astrid Lulling, Europaabgeordnete für Luxemburg, hat zu diesem heiklen Thema folgende Stimmerklärung abgegeben:
"Es hat mich sehr viele Zeit und Kopfzerbrechen gekostet, um zu ergründen, welche die richtige Haltung sei, die ich zu dieser äußerst umstrittenen Arbeitszeitrichtlinie einnehmen sollte.
Als Europaparlamentarier wurden wir überflutet mit Stellungnahmen zu dem gemeinsamen Standpunkt der Regierungen vom 15. September, dem auch meine Regierung zugestimmt hat.
Viele Klein- und Mittelbetriebe haben uns gebeten, besonders in der jetzigen wirtschaftlichen Lage, der pragmatischen Lösung, zu der sich die Arbeitsminister durchgerungen haben, zu zustimmen.
Aber auch viele einzelne Arbeitnehmer und viele Berufsgruppen, wie z.B. die Schauspieler, wie die Feuerwehrverbände, haben an uns appelliert, es doch bei der pragmatischen Lösung der Minister zu belassen und ihnen das opt-out zu ermöglichen, um die flexiblen Arbeitszeitregelungen zu erhalten, die zu ihrer besonderen Tätigkeit passen.
Insbesondere die Gewerkschaften haben sich jedoch gegen diesen Pragmatismus ausgesprochen, mit der verständlichen Angst, dass heute, im 21. Jahrhundert, längere Arbeitszeiten möglich werden könnten als die 48 Stunden, auf die man sich nach dem 1. Weltkrieg 1919 in der Internationalen Arbeitsorganisation als maximale wöchentliche Arbeitszeit geeinigt hatte.
Dass die Bereitschaftszeiten von Ärzten und Pflegepersonal in Spitälern, wo sie ständig gefordert sind, anders zu bewerten sind als die Bereitschaft von Arbeitnehmern zu Hause, die eigentlich eine Rufbereitschaft ist, leuchtet auch ein.
Weil leider die Kluft zwischen denen, die nur im gemeinsamen Standpunkt ihr Seelenheil sehen, und denen, die ihn regelrecht verteufeln, heute unüberbrückbar erscheint, werde ich so abstimmen, dass es zu einem Schlichtungsverfahren kommen muss, denn nur so können wir einen vernünftigen, menschengerechten Kompromiss mit dem Ministerrat erzielen. Ich weiß, dass das wieder kostbare Zeit kosten wird. Aber nach den fast 5 Jahren, seit wir über diese Reform diskutieren, kommt es auf eine paar Monate mehr nicht mehr an."
Für einen vernünftigen Kompromiss!
Das europäische Parlament stimmte in seiner Plenarsitzung in Straβburg in zweiter Lesung über seinen Bericht zu der Reform der Arbeitszeitrichtlinie ab.
Demnach soll die wöchentliche Arbeitszeit auf 48 Stunden begrenzt bleiben, nationale Ausnahmeregelungen sollen innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten der Arbeitszeitrichtlinie auslaufen. Die Bereitschaftszeit soll als Arbeitszeit gewertet werden. Das Parlament muss der Richtlinie zustimmen, damit sie in Kraft treten kann.
Astrid Lulling, Europaabgeordnete für Luxemburg, hat zu diesem heiklen Thema folgende Stimmerklärung abgegeben:
"Es hat mich sehr viele Zeit und Kopfzerbrechen gekostet, um zu ergründen, welche die richtige Haltung sei, die ich zu dieser äußerst umstrittenen Arbeitszeitrichtlinie einnehmen sollte.
Als Europaparlamentarier wurden wir überflutet mit Stellungnahmen zu dem gemeinsamen Standpunkt der Regierungen vom 15. September, dem auch meine Regierung zugestimmt hat.
Viele Klein- und Mittelbetriebe haben uns gebeten, besonders in der jetzigen wirtschaftlichen Lage, der pragmatischen Lösung, zu der sich die Arbeitsminister durchgerungen haben, zu zustimmen.
Aber auch viele einzelne Arbeitnehmer und viele Berufsgruppen, wie z.B. die Schauspieler, wie die Feuerwehrverbände, haben an uns appelliert, es doch bei der pragmatischen Lösung der Minister zu belassen und ihnen das opt-out zu ermöglichen, um die flexiblen Arbeitszeitregelungen zu erhalten, die zu ihrer besonderen Tätigkeit passen.
Insbesondere die Gewerkschaften haben sich jedoch gegen diesen Pragmatismus ausgesprochen, mit der verständlichen Angst, dass heute, im 21. Jahrhundert, längere Arbeitszeiten möglich werden könnten als die 48 Stunden, auf die man sich nach dem 1. Weltkrieg 1919 in der Internationalen Arbeitsorganisation als maximale wöchentliche Arbeitszeit geeinigt hatte.
Dass die Bereitschaftszeiten von Ärzten und Pflegepersonal in Spitälern, wo sie ständig gefordert sind, anders zu bewerten sind als die Bereitschaft von Arbeitnehmern zu Hause, die eigentlich eine Rufbereitschaft ist, leuchtet auch ein.
Weil leider die Kluft zwischen denen, die nur im gemeinsamen Standpunkt ihr Seelenheil sehen, und denen, die ihn regelrecht verteufeln, heute unüberbrückbar erscheint, werde ich so abstimmen, dass es zu einem Schlichtungsverfahren kommen muss, denn nur so können wir einen vernünftigen, menschengerechten Kompromiss mit dem Ministerrat erzielen. Ich weiß, dass das wieder kostbare Zeit kosten wird. Aber nach den fast 5 Jahren, seit wir über diese Reform diskutieren, kommt es auf eine paar Monate mehr nicht mehr an."
Dienstag, 16. Dezember 2008
au sujet de la directive réformant le système des garanties de dépôts
Intervention d'Astrid Lulling au Parlement européen à Strasbourg au sujet de la directive réformant le système des garanties de dépôts
Astrid Lulling marque son accord avec le compromis trouvé entre le PE et le Conseil et rejette des solutions maximalistes qui ne seraient pas viables
Lors de la discussion sur le rapport Ehler concernant la directive réformant les systèmes de garanties de dépôts, Astrid Lulling est intervenue en séance plénière comme un des porte-paroles du groupe PPE-ED. Elle a salué l'augmentation de la garantie des dépôts de 20.000 euros à 50.000 euros puis à 100.000 euros à partir du 31 décembre 2010. En revanche, des délais de remboursements des dépôts trop réduits sont irréalistes à ses yeux. Elle a insisté par ailleurs pour que les Etats membres disposent du temps nécessaire pour réformer les systèmes de garantie de dépôts et pour que la directive opère une distinction entre faillite et cessation de paiements.
Discours d'Astrid Lulling:
Monsieur le Président,
Pour autant qu'elle fût nécessaire pour rétablir la confiance, la décision politique des Ministres des Finances d'augmenter le niveau de garantie de dépôts, a entraîné un certain nombre de conséquences et de difficultés techniques.
En effet, cette augmentation de la garantie portée à 50000 euros puis à 100000 euros, entraîne de facto un réexamen de l'opérabilité et de la faisabilité des systèmes mis en place dans les Etats membres.
Voilà pourquoi je voudrais rendre hommage au rapporteur M. Ehler qui a su aborder son travail avec un esprit ouvert. Pour ma part, j'apporterai mon soutien au compromis trouvé par le rapporteur lors du trilogue avec le Conseil.
J'aborderai trois points. D'abord le délai de remboursement. Le délai de 20 jours pour le remboursement des dépôts peut sembler trop long à certains. Mais je leur demanderai de considérer tout ce qu'il est nécessaire d'accomplir avant de pouvoir procéder à un tel remboursement. A moins d'être de mauvaise foi, ils verront qu'un délai de quelques jours pour collecter, vérifier les informations puis pour procéder aux paiements est simplement irréaliste. Vingt jours, nous le verrons, c'est déjà très court.
Monsieur le Président, je sais malheureusement de quoi je parle, puisque le Luxembourg a le triste privilège de devoir mettre en application le système de garantie de dépôts, dans le cas de la Kaupthing Bank.
Un certain nombre d'enseignements se dégagent. Il faut les prendre en compte, surtout si nous voulons progresser dans l'intérêt des épargnants.
Il est essentiel de distinguer entre faillite et cessation de paiements d'un établissement de crédit. Lors d'une cessation de paiements, une reprise de la banque peut être envisagée. Or un remboursement des dépôts qui interviendrait à très courte échéance aurait pour effet de rendre impossible ce scénario. Par conséquent, il faut que la directive opère cette distinction.
Deuxième enseignement, dans la plupart des Etats membres une refonte des systèmes de garanties de dépôts s'avère nécessaire du fait des nouvelles exigences. Il faut donc leur laisser le temps d'agir. Les délais proposés maintenant me semblent raisonnables.
En conclusion, il est indispensable de rétablir la confiance des épargnants. Mais il serait mortel d'imposer des solutions non viables. Voilà pourquoi, je plaide pour la modération. Des exigences maximalistes ne feraient qu'aggraver les choses.
Astrid Lulling marque son accord avec le compromis trouvé entre le PE et le Conseil et rejette des solutions maximalistes qui ne seraient pas viables
Lors de la discussion sur le rapport Ehler concernant la directive réformant les systèmes de garanties de dépôts, Astrid Lulling est intervenue en séance plénière comme un des porte-paroles du groupe PPE-ED. Elle a salué l'augmentation de la garantie des dépôts de 20.000 euros à 50.000 euros puis à 100.000 euros à partir du 31 décembre 2010. En revanche, des délais de remboursements des dépôts trop réduits sont irréalistes à ses yeux. Elle a insisté par ailleurs pour que les Etats membres disposent du temps nécessaire pour réformer les systèmes de garantie de dépôts et pour que la directive opère une distinction entre faillite et cessation de paiements.
Discours d'Astrid Lulling:
Monsieur le Président,
Pour autant qu'elle fût nécessaire pour rétablir la confiance, la décision politique des Ministres des Finances d'augmenter le niveau de garantie de dépôts, a entraîné un certain nombre de conséquences et de difficultés techniques.
En effet, cette augmentation de la garantie portée à 50000 euros puis à 100000 euros, entraîne de facto un réexamen de l'opérabilité et de la faisabilité des systèmes mis en place dans les Etats membres.
Voilà pourquoi je voudrais rendre hommage au rapporteur M. Ehler qui a su aborder son travail avec un esprit ouvert. Pour ma part, j'apporterai mon soutien au compromis trouvé par le rapporteur lors du trilogue avec le Conseil.
J'aborderai trois points. D'abord le délai de remboursement. Le délai de 20 jours pour le remboursement des dépôts peut sembler trop long à certains. Mais je leur demanderai de considérer tout ce qu'il est nécessaire d'accomplir avant de pouvoir procéder à un tel remboursement. A moins d'être de mauvaise foi, ils verront qu'un délai de quelques jours pour collecter, vérifier les informations puis pour procéder aux paiements est simplement irréaliste. Vingt jours, nous le verrons, c'est déjà très court.
Monsieur le Président, je sais malheureusement de quoi je parle, puisque le Luxembourg a le triste privilège de devoir mettre en application le système de garantie de dépôts, dans le cas de la Kaupthing Bank.
Un certain nombre d'enseignements se dégagent. Il faut les prendre en compte, surtout si nous voulons progresser dans l'intérêt des épargnants.
Il est essentiel de distinguer entre faillite et cessation de paiements d'un établissement de crédit. Lors d'une cessation de paiements, une reprise de la banque peut être envisagée. Or un remboursement des dépôts qui interviendrait à très courte échéance aurait pour effet de rendre impossible ce scénario. Par conséquent, il faut que la directive opère cette distinction.
Deuxième enseignement, dans la plupart des Etats membres une refonte des systèmes de garanties de dépôts s'avère nécessaire du fait des nouvelles exigences. Il faut donc leur laisser le temps d'agir. Les délais proposés maintenant me semblent raisonnables.
En conclusion, il est indispensable de rétablir la confiance des épargnants. Mais il serait mortel d'imposer des solutions non viables. Voilà pourquoi, je plaide pour la modération. Des exigences maximalistes ne feraient qu'aggraver les choses.
Donnerstag, 4. Dezember 2008
Astrid Lulling zum Besuch des Dalai Lama im Europäischen Parlamant : Wir müssen mehr Mut gegenüber China zeigen
Astrid Lulling zum Besuch des Dalai Lama im Europäischen Parlamant : "Wir müssen mehr Mut gegenüber China zeigen"
Am 4. Dezember wurde der Dalai Lama offiziell im Europäischen Parlament empfangen. Angesichts der Tatsache, dass das kommunistische China immer wieder mit regelrechten Erpressungsversuchen eine Absage solcher Besuche erzwingen will, ist dieser Empfang schon ein wichtiges Zeichen, dass zumindest das Europäische Parlament den Mut aufbringt, solchen Versuchen nicht nachzugeben.
Mehr Mut in dieser Richtung würde man sich auch von Regierungen und der EU-Kommission wünschen, sagte die Luxemburger Europaabgeordnete Astrid Lulling bei einem privaten Gespräch mit dem Dalai Lama am 3. Dezember im Hotel Hilton in Brüssel, das die Tibet-Intergruppe des Europäischen Parlamentes organisiert hatte.
Astrid Lulling beglückwünschte in diesem Gespräch den Dalai Lama zu seinem unermüdlichen friedlichen Einsatz für Menscherechte und eine echte Autonomie Tibets. China könnte an Ansehen in der Welt nur gewinnen, unterstrich sie, wenn es endlich zu einem echten Dialog bereit wäre mit seinen kulturellen, religiösen und ethnischen Minderheiten, insbesondere mit den Tibetern. Leider brach es nach 8 Runden in Peking unter fadenscheinigen Vorbehalten den Dialog mit den Tibetern ab.
Astrid Lulling trat bei dieser Unterredung für eine physische Präsenz der E.U. in Tibet ein, z.B. in Form eines Kontaktbüros, wie es ihn in Taiwan gibt.
Der Besuch des Dalai Lama im Europäischen Parlament war ein großer Publikumserfolg und so ein Beweis für die Sympathie, welche die Menschen in Europa für den friedlichen Einsatz des Dalai Lama empfinden, der ja nur verhindern will, dass mit der Unterdrückung seiner Kultur und seiner Sprache das tibetische Volk stirbt.
Unser Bild zeigt die Europaabgeordnete Astrid Lulling mit dem Dalai Lama und dem Präsidenten der tibetischen Exilregierung in Brüssel.
Am 4. Dezember wurde der Dalai Lama offiziell im Europäischen Parlament empfangen. Angesichts der Tatsache, dass das kommunistische China immer wieder mit regelrechten Erpressungsversuchen eine Absage solcher Besuche erzwingen will, ist dieser Empfang schon ein wichtiges Zeichen, dass zumindest das Europäische Parlament den Mut aufbringt, solchen Versuchen nicht nachzugeben.
Mehr Mut in dieser Richtung würde man sich auch von Regierungen und der EU-Kommission wünschen, sagte die Luxemburger Europaabgeordnete Astrid Lulling bei einem privaten Gespräch mit dem Dalai Lama am 3. Dezember im Hotel Hilton in Brüssel, das die Tibet-Intergruppe des Europäischen Parlamentes organisiert hatte.
Astrid Lulling beglückwünschte in diesem Gespräch den Dalai Lama zu seinem unermüdlichen friedlichen Einsatz für Menscherechte und eine echte Autonomie Tibets. China könnte an Ansehen in der Welt nur gewinnen, unterstrich sie, wenn es endlich zu einem echten Dialog bereit wäre mit seinen kulturellen, religiösen und ethnischen Minderheiten, insbesondere mit den Tibetern. Leider brach es nach 8 Runden in Peking unter fadenscheinigen Vorbehalten den Dialog mit den Tibetern ab.
Astrid Lulling trat bei dieser Unterredung für eine physische Präsenz der E.U. in Tibet ein, z.B. in Form eines Kontaktbüros, wie es ihn in Taiwan gibt.
Der Besuch des Dalai Lama im Europäischen Parlament war ein großer Publikumserfolg und so ein Beweis für die Sympathie, welche die Menschen in Europa für den friedlichen Einsatz des Dalai Lama empfinden, der ja nur verhindern will, dass mit der Unterdrückung seiner Kultur und seiner Sprache das tibetische Volk stirbt.
Unser Bild zeigt die Europaabgeordnete Astrid Lulling mit dem Dalai Lama und dem Präsidenten der tibetischen Exilregierung in Brüssel.
Freitag, 28. November 2008
CNFL: Die Gleichstellungsarbeit in den Gemeinden trage ihre Früchte, hieß es bei dem Treffen in Steinsel.
Lokalteil
Die Gleichstellungsarbeit in den Gemeinden trage ihre Früchte, hieß es bei dem Treffen in Steinsel.
Bestrebungen tragen Früchte
Halbjährliches Treffen der kommunalen Gleichstellungsorgane in Steinsel
Der „Conseil national des femmes du Luxembourg“ (CNFL) hatte kürzlich in Steinsel zum halbjährlichen Treffen der kommunalen Kommissionen, Delegierten und Dienststellen zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern eingeladen.
Jean-Pierre Klein, Bürgermeister von Steinsel und Präsident des Städte- und Gemeindebundes Syvicol lobte die gute Zusammenarbeit zwischen dem CNFL und dem Syvicol. Ihr Bemühen, die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern in den Gemeinden voranzutreiben, zeigt ihre Früchte.
Mireille Colbach-Cruchten, Mitarbeiterin des Syvicol, stellte die Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf kommunaler und regionaler Ebene vor. Die vom europäischen RGRE (Rat der Gemeinden und Regionen Europas) erarbeitete Charta dient der vollständigen Umsetzung der Gleichstellung zwischen den Frauen und Männern auf kommunaler Ebene.
Der Syvicol, in Zusammenarbeit mit verschiedenen Ministerien, Vertreterinnen und Vertretern aus Gemeinden und dem CNFL, hat ein auf Luxemburg zugeschnittenes Handbuch zur Charta herausgegeben. Die Charta ist ein politisch ambitiöses Instrument, das mehr als 700 europäische Städte und Gemeinden bis dato unterschrieben haben. Bis zu diesem Zeitpunkt hat Esch/Alzette die Charta als einzige luxemburgische Gemeinde unterzeichnet. Jedoch haben mehrere Gemeinden ihr Interesse bekundet und werden dem Beispiel Eschs folgen. Die Charta kann auf den Internetseiten www.syvicol.lu und www.ccre.org heruntergeladen werden.
Die Verantwortliche der zuständigen Dienststelle des CNFL, Monique Stein, gab einen kurzen Einblick in die Aktivitäten ihrer Dienststelle. Sie stellte die kürzlich erschienene Publikation „Pour l’égalité entre femmes et hommes“ vor. Diese Broschüre entstand aus der Zusammenarbeit des nationalen Netzwerks der Gleichstellungsdienststellen und des Nationalen Frauenrats und dient als Vademekum zur Schaffung einer kommunalen Gleichstellungsdienststelle. Danach stellte Monique Stein die neuen Bildungsseminare für die Gleichstellungsorgane vor. Das erste Modul fand im Oktober statt und richtete sich an die politischen Delegierten. Das zweite und dritte Modul richtet sich an die beratenden Gleichstellungskommissionen. Sie finden im Januar und Februar 2009 statt. Weitere Informationen auf der Internetseite www.cnfl.lu/formations.
Monique Stein schlug vor, das Netzwerk zwischen den Gleichstellungsakteuren auszubauen. So stelle sich der CNFL bereit als Austauschplattform für die kommunalen Aktivitäten im Bereich der Gleichstellung zu fungieren. Der CNFL wird die Informationen über eine elektronische Newsletter an alle Interessenten weiterleiten und auf einer Internetseite präsentieren.
Die CNFL-Vorsitzende Astrid Lulling appellierte an alle Anwesenden, die europäische Charta in ihren jeweiligen Gemeinden zu fördern. Sie stelle ein wichtiges Arbeitsutensil dar, um die Gleichstellung auf kommunaler Ebene umzusetzen. Astrid Lulling referierte dann über die aktuellen Aktivitäten und Prioritäten des Frauenrates, insbesondere die Reform des Scheidungsgesetzes, die Pensionsrechte der geschiedenen Frauen und die Individualisierung der sozialen Sicherheit der Ehepartner.
www.cnfl.lu
www.syvicol.lu
www.ccre.org
#
Dieser Text ist urheberrechtlich geschützt.
Verlag: Luxemburger Wort Publikation: Luxemburger Wort
Ausgabe: Nr.279 Datum: Freitag, den 28. November 2008
Seite: Nr.43
Die Gleichstellungsarbeit in den Gemeinden trage ihre Früchte, hieß es bei dem Treffen in Steinsel.
Bestrebungen tragen Früchte
Halbjährliches Treffen der kommunalen Gleichstellungsorgane in Steinsel
Der „Conseil national des femmes du Luxembourg“ (CNFL) hatte kürzlich in Steinsel zum halbjährlichen Treffen der kommunalen Kommissionen, Delegierten und Dienststellen zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern eingeladen.
Jean-Pierre Klein, Bürgermeister von Steinsel und Präsident des Städte- und Gemeindebundes Syvicol lobte die gute Zusammenarbeit zwischen dem CNFL und dem Syvicol. Ihr Bemühen, die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern in den Gemeinden voranzutreiben, zeigt ihre Früchte.
Mireille Colbach-Cruchten, Mitarbeiterin des Syvicol, stellte die Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf kommunaler und regionaler Ebene vor. Die vom europäischen RGRE (Rat der Gemeinden und Regionen Europas) erarbeitete Charta dient der vollständigen Umsetzung der Gleichstellung zwischen den Frauen und Männern auf kommunaler Ebene.
Der Syvicol, in Zusammenarbeit mit verschiedenen Ministerien, Vertreterinnen und Vertretern aus Gemeinden und dem CNFL, hat ein auf Luxemburg zugeschnittenes Handbuch zur Charta herausgegeben. Die Charta ist ein politisch ambitiöses Instrument, das mehr als 700 europäische Städte und Gemeinden bis dato unterschrieben haben. Bis zu diesem Zeitpunkt hat Esch/Alzette die Charta als einzige luxemburgische Gemeinde unterzeichnet. Jedoch haben mehrere Gemeinden ihr Interesse bekundet und werden dem Beispiel Eschs folgen. Die Charta kann auf den Internetseiten www.syvicol.lu und www.ccre.org heruntergeladen werden.
Die Verantwortliche der zuständigen Dienststelle des CNFL, Monique Stein, gab einen kurzen Einblick in die Aktivitäten ihrer Dienststelle. Sie stellte die kürzlich erschienene Publikation „Pour l’égalité entre femmes et hommes“ vor. Diese Broschüre entstand aus der Zusammenarbeit des nationalen Netzwerks der Gleichstellungsdienststellen und des Nationalen Frauenrats und dient als Vademekum zur Schaffung einer kommunalen Gleichstellungsdienststelle. Danach stellte Monique Stein die neuen Bildungsseminare für die Gleichstellungsorgane vor. Das erste Modul fand im Oktober statt und richtete sich an die politischen Delegierten. Das zweite und dritte Modul richtet sich an die beratenden Gleichstellungskommissionen. Sie finden im Januar und Februar 2009 statt. Weitere Informationen auf der Internetseite www.cnfl.lu/formations.
Monique Stein schlug vor, das Netzwerk zwischen den Gleichstellungsakteuren auszubauen. So stelle sich der CNFL bereit als Austauschplattform für die kommunalen Aktivitäten im Bereich der Gleichstellung zu fungieren. Der CNFL wird die Informationen über eine elektronische Newsletter an alle Interessenten weiterleiten und auf einer Internetseite präsentieren.
Die CNFL-Vorsitzende Astrid Lulling appellierte an alle Anwesenden, die europäische Charta in ihren jeweiligen Gemeinden zu fördern. Sie stelle ein wichtiges Arbeitsutensil dar, um die Gleichstellung auf kommunaler Ebene umzusetzen. Astrid Lulling referierte dann über die aktuellen Aktivitäten und Prioritäten des Frauenrates, insbesondere die Reform des Scheidungsgesetzes, die Pensionsrechte der geschiedenen Frauen und die Individualisierung der sozialen Sicherheit der Ehepartner.
www.cnfl.lu
www.syvicol.lu
www.ccre.org
#
Dieser Text ist urheberrechtlich geschützt.
Verlag: Luxemburger Wort Publikation: Luxemburger Wort
Ausgabe: Nr.279 Datum: Freitag, den 28. November 2008
Seite: Nr.43
Donnerstag, 20. November 2008
sur la résolution sur la situation apicole
sur la résolution sur la situation apicole:
La Commission doit enfin se réveiller!
Sur l'initiative de la député européenne Astrid Lulling, rapporteur sur la situation de l'apiculture dans l'Union européenne, le Parlement européen a débattu à Strasbourg une question orale avec débat et résolution. Astrid Lulling a fait à ce sujet en séance plénière l'intervention suivante:
"Dans un contexte d'affaiblissement et de surmortalité des colonies d'abeilles, il s'avère indispensable d'analyser tous les facteurs responsables de cette mortalité accrue des abeilles et de proposer un plan d'action afin de remédier à cette tendance désastreuse.
Depuis des années, la Commission se fait trop tirer les oreilles pour agir lorsque je m'acharne, avec mes collègues, à attirer son attention sur cette situation alarmante amplement connue et parfaitement décrites par les professionnels et les politiques.
Comme personne n'ose plus nier que la mortalité des abeilles est un danger aussi mortel pour notre production végétale qui dépend de la pollinisation, nous revendiquons que la Commission agisse enfin.
Elle doit contribuer à l'analyse des raisons de cette mortalité des abeilles et intégrer la recherche et la lutte contre les maladies apicoles dans la politique vétérinaire européenne.
Elle doit aussi promouvoir les mesures nécessaires pour limiter et pour éliminer les risques d'une pollinisation déficiente afin d'assurer une production suffisante et diversifiée d'aliments pour les besoins humains et animaliers. Il faut qu'elle comprenne que la crise sanitaire apicole est aussi dangereuse pour la survie humaine que la crise financière l'est pour l'économie réelle, car plus de 2 tiers de l'humanité et 40% de l'économie mondiale dépendent directement de la conservation des écosystèmes. A l'échelle mondiale, la valeur de l'activité pollinisatrice des cultures dont l'homme se nourrit est estimée à 153 milliards d'euros. Ce chiffre représente 9,5% de la valeur de l'ensemble de la production alimentaire mondiale. Plus de 75% des cultures qui nourrissent l'humanité et 35% de la production de nourriture dépendent encore des pollinisateurs, c'est à dire des abeilles pour la plupart.
Les solutions que nous préconisons sont beaucoup moins onéreuses, même si l'on instaurait enfin la prime à la pollinisation et des aides financières pour les apiculteurs en difficulté afin d'assurer la survie des abeilles en Europe."
La Commission doit enfin se réveiller!
Sur l'initiative de la député européenne Astrid Lulling, rapporteur sur la situation de l'apiculture dans l'Union européenne, le Parlement européen a débattu à Strasbourg une question orale avec débat et résolution. Astrid Lulling a fait à ce sujet en séance plénière l'intervention suivante:
"Dans un contexte d'affaiblissement et de surmortalité des colonies d'abeilles, il s'avère indispensable d'analyser tous les facteurs responsables de cette mortalité accrue des abeilles et de proposer un plan d'action afin de remédier à cette tendance désastreuse.
Depuis des années, la Commission se fait trop tirer les oreilles pour agir lorsque je m'acharne, avec mes collègues, à attirer son attention sur cette situation alarmante amplement connue et parfaitement décrites par les professionnels et les politiques.
Comme personne n'ose plus nier que la mortalité des abeilles est un danger aussi mortel pour notre production végétale qui dépend de la pollinisation, nous revendiquons que la Commission agisse enfin.
Elle doit contribuer à l'analyse des raisons de cette mortalité des abeilles et intégrer la recherche et la lutte contre les maladies apicoles dans la politique vétérinaire européenne.
Elle doit aussi promouvoir les mesures nécessaires pour limiter et pour éliminer les risques d'une pollinisation déficiente afin d'assurer une production suffisante et diversifiée d'aliments pour les besoins humains et animaliers. Il faut qu'elle comprenne que la crise sanitaire apicole est aussi dangereuse pour la survie humaine que la crise financière l'est pour l'économie réelle, car plus de 2 tiers de l'humanité et 40% de l'économie mondiale dépendent directement de la conservation des écosystèmes. A l'échelle mondiale, la valeur de l'activité pollinisatrice des cultures dont l'homme se nourrit est estimée à 153 milliards d'euros. Ce chiffre représente 9,5% de la valeur de l'ensemble de la production alimentaire mondiale. Plus de 75% des cultures qui nourrissent l'humanité et 35% de la production de nourriture dépendent encore des pollinisateurs, c'est à dire des abeilles pour la plupart.
Les solutions que nous préconisons sont beaucoup moins onéreuses, même si l'on instaurait enfin la prime à la pollinisation et des aides financières pour les apiculteurs en difficulté afin d'assurer la survie des abeilles en Europe."
sur l'intégration de l'OCM vin dans l'OCM unique
sur l'intégration de l'OCM vin dans l'OCM unique:
Une simplification qui n'en est pas une!
Le Parlement européen a discuté en séance plénière à Strasbourg l'intégration de l'OCM vin dans l'OCM unique. La député luxembourgeoise Astrid Lulling a fait à ce sujet l'intervention suivante:
"Sous prétexte de simplification la Commission européenne s'est acharnée à intégrer toutes les OCM pour tous les produits du blé au poulet et des fruits et légumes au tabac dans une OCM unique. Il en résulte une grosse tuile de quelques 200 pages, plutôt indigeste, dans laquelle un chat ne retrouve plus ses petits.
En raison de son extrême spécificité et complexité, le secteur vitivinicole bénéficie depuis le début de la PAC d'un règlement très détaillé, différent de toutes les autres productions, qui assurait jusqu'à maintenant clarté et transparence. De ce fait il avait été entendu que l'OCM vin resterait spécifique.
Or nous sommes confrontés avec une intégration totale de l'OCM vin dans le gros bouquin qu'est l'OCM unique. La Commission ne veut pas en démordre, car le vin et les produits vitivinicoles sont les derniers qui n'ont pas été noyés dans le marécage de l'OCM unique, sort que tous les autres produits agricoles viennent de subir.
Si, juridiquement, il n'est vraiment pas possible de faire marche arrière, si, effectivement, on doit se soumettre à des raisons que la raison ne connaît pas, il faut au moins concéder deux choses:
1) Il faut produire et si possible annexer un texte consolidé de l'OCM vin, qui reprend textuellement et sans changer une virgule, toute l'OCM vin telle qu'elle a été arrêté par compromis au Conseil.
2) Il faut garantir qu'aucun changement de ce texte n'interviendra par l'arrière-porte à l'occasion d'un quelconque changement de l'OCM unique, aussi pour contrecarrer le risque d'une modification qui s'opérerait sans que personne ne s'en aperçoive.
Il faut enfin garantir que la profession sont adéquatement et directement représentée au Comité consultatif, comme cela a été le cas jusqu'à présent."
Une simplification qui n'en est pas une!
Le Parlement européen a discuté en séance plénière à Strasbourg l'intégration de l'OCM vin dans l'OCM unique. La député luxembourgeoise Astrid Lulling a fait à ce sujet l'intervention suivante:
"Sous prétexte de simplification la Commission européenne s'est acharnée à intégrer toutes les OCM pour tous les produits du blé au poulet et des fruits et légumes au tabac dans une OCM unique. Il en résulte une grosse tuile de quelques 200 pages, plutôt indigeste, dans laquelle un chat ne retrouve plus ses petits.
En raison de son extrême spécificité et complexité, le secteur vitivinicole bénéficie depuis le début de la PAC d'un règlement très détaillé, différent de toutes les autres productions, qui assurait jusqu'à maintenant clarté et transparence. De ce fait il avait été entendu que l'OCM vin resterait spécifique.
Or nous sommes confrontés avec une intégration totale de l'OCM vin dans le gros bouquin qu'est l'OCM unique. La Commission ne veut pas en démordre, car le vin et les produits vitivinicoles sont les derniers qui n'ont pas été noyés dans le marécage de l'OCM unique, sort que tous les autres produits agricoles viennent de subir.
Si, juridiquement, il n'est vraiment pas possible de faire marche arrière, si, effectivement, on doit se soumettre à des raisons que la raison ne connaît pas, il faut au moins concéder deux choses:
1) Il faut produire et si possible annexer un texte consolidé de l'OCM vin, qui reprend textuellement et sans changer une virgule, toute l'OCM vin telle qu'elle a été arrêté par compromis au Conseil.
2) Il faut garantir qu'aucun changement de ce texte n'interviendra par l'arrière-porte à l'occasion d'un quelconque changement de l'OCM unique, aussi pour contrecarrer le risque d'une modification qui s'opérerait sans que personne ne s'en aperçoive.
Il faut enfin garantir que la profession sont adéquatement et directement représentée au Comité consultatif, comme cela a été le cas jusqu'à présent."
Mittwoch, 19. November 2008
l'avenir des régimes de sécurité sociale et de pension
l'avenir des régimes de sécurité sociale et de pension, leur financement et la tendance à l'individualisation:
"La Commission de l'emploi et des affaires sociales s'acharne à contester de plus en plus à la Commission des droits de la femme et de l'égalité des genres ses compétences en matière d'égalité hommes-femmes sur le lieu du travail.
C'est aussi qu'elle s'est accaparé notre initiative de faire un rapport sur les effets des discriminations salariales et autres des femmes sur leur pension de retraite ainsi que sur les tendances à l'individualisation des droits à la sécurité sociale des conjoints ou des partenaires. Elle en a fait un rapport fourre-tout sur l'avenir des régimes de sécurité sociale, qui aligne les platitudes archiconnues et qui n'oublie pas de dénoncer entre autres la privatisation dans le financement des soins de santé, la qualité des soins, le libre choix du médecin, tout en précisant que le remboursement des soins que les ressortissants n'auraient pas reçus dans leur pays ne devrait pas être opéré.
On est loin du traitement inégal des femmes en matière des retraites et des remèdes pratiques et pragmatiques sur lesquels la Commission des droits de la femme voulait cibler son rapport.
Comme j'ai pu faire au nom de la Commission des droits de la femme, en tant que Commission associée, un avis basé sur l'article 47 de notre règlement, je me suis efforcée, avec l'appui unanime des membres de la Commission femmes, à proposer des éléments correctifs concrets de sauvegarde ou de promotion de l'égalité entre les hommes et les femmes dans le cadre des réformes des systèmes de pension. Ils sont au nombre de six, très précis, destinés entre autres à combler les lacunes dans l'affiliation des femmes résultant par exemple de la maternité et de leurs obligations familiales. Imaginez que la Commission de l'emploi les a expressément rejeté, et cela en flagrant délit des obligations de l'article 47. Comprend qui pourra! Ce n'est pas le dialogue, c'est la dictature. Et c'est aussi désagréable que regrettable.
Malheureusement la Commission de l'emploi est déjà en train de récidiver. Qu'elle prenne garde. Nous avons perdu une bataille, mais pas encore la guerre que nous sommes décidés à continuer pour la gagner en faveur de l'égalité de traitement et de chances des hommes et des femmes, aussi dans les domaines que la Commission de l'emploi considère comme sa chasse gardée. Errare humanum est, perseverare diabolicum."
"La Commission de l'emploi et des affaires sociales s'acharne à contester de plus en plus à la Commission des droits de la femme et de l'égalité des genres ses compétences en matière d'égalité hommes-femmes sur le lieu du travail.
C'est aussi qu'elle s'est accaparé notre initiative de faire un rapport sur les effets des discriminations salariales et autres des femmes sur leur pension de retraite ainsi que sur les tendances à l'individualisation des droits à la sécurité sociale des conjoints ou des partenaires. Elle en a fait un rapport fourre-tout sur l'avenir des régimes de sécurité sociale, qui aligne les platitudes archiconnues et qui n'oublie pas de dénoncer entre autres la privatisation dans le financement des soins de santé, la qualité des soins, le libre choix du médecin, tout en précisant que le remboursement des soins que les ressortissants n'auraient pas reçus dans leur pays ne devrait pas être opéré.
On est loin du traitement inégal des femmes en matière des retraites et des remèdes pratiques et pragmatiques sur lesquels la Commission des droits de la femme voulait cibler son rapport.
Comme j'ai pu faire au nom de la Commission des droits de la femme, en tant que Commission associée, un avis basé sur l'article 47 de notre règlement, je me suis efforcée, avec l'appui unanime des membres de la Commission femmes, à proposer des éléments correctifs concrets de sauvegarde ou de promotion de l'égalité entre les hommes et les femmes dans le cadre des réformes des systèmes de pension. Ils sont au nombre de six, très précis, destinés entre autres à combler les lacunes dans l'affiliation des femmes résultant par exemple de la maternité et de leurs obligations familiales. Imaginez que la Commission de l'emploi les a expressément rejeté, et cela en flagrant délit des obligations de l'article 47. Comprend qui pourra! Ce n'est pas le dialogue, c'est la dictature. Et c'est aussi désagréable que regrettable.
Malheureusement la Commission de l'emploi est déjà en train de récidiver. Qu'elle prenne garde. Nous avons perdu une bataille, mais pas encore la guerre que nous sommes décidés à continuer pour la gagner en faveur de l'égalité de traitement et de chances des hommes et des femmes, aussi dans les domaines que la Commission de l'emploi considère comme sa chasse gardée. Errare humanum est, perseverare diabolicum."
Weitere Einkommenskürzungen würden unsern Bauern das Genick brechen.
"Weitere Einkommenskürzungen würden unsern Bauern das Genick brechen."
Die Gemeinsame Agrarpolitik regelt europaweit die Produktion von 14.4 Millionen Landwirten und verfügt über einen Etat von rund 50 Milliarden Euro pro Jahr. Die Agrarreform von 2003 führte als zentralen Punkt der Gemeinsamen Agrarpolitik die Entkopplung der Beihilfen von der Produktion ein, damit keine Überschüsse mehr produziert würden. Die Ausgleichzahlungen wurden an bestimmte Kriterien geknüpft, wie die gute landwirtschaftliche Praxis und ökologische Parameter, die so genannten "Cross-compliance" -Regeln. Ausgleichzahlungen wurden gekürzt und mit der so genannten "zweiten Säule" der Finanzierung soll der ländliche Raum gefördert werden.
Ende 2007 hatte die EU-Kommission auf eine Zwichenbewertung, Gesundheitscheck genannt, der Gemeinsamen Agrarpolitik vorgelegt. 2008 hat sie Vorschläge für eine weitere Modulation, das heißt weitere Kürzung der Direktzahlungen vorgelegt. Die Modulation beschreibt, wie die Direktzahlungen an den Betriebsinhaber, der so genannten ersten Säule, gekürzt und in die zweite Säule für die Entwicklung des ländlichen Raums umgewandelt werden. Nachdem seit 2003 die obligatorische Modulation in den EU15-Ländern, die schrittweise auf aktuell 5 Prozent erhöht wurde, hat die EU-Kommission nun vorgeschlagen, die Direktzahlungen bis 2013 schrittweise weiter zu reduzieren, und dieses Geld in die zweite Säule in die ländliche Entwicklung umzuschichten. Für die meisten Luxemburger Betriebe, die jährlich zwischen 5.000 und 100.000 Euro an Beihilfen erhalten, hat die Kommission Einschnitte von 7% 2009, 9% 2010, 11% 2011 und 13% 2012 vorgeschlagen.
Der Agrarausschuss hat diese Vorschläge abgelehnt und einen Kompromiss erarbeitet, der eine viel geringere Kürzung vorsieht. Der entsprechende Bericht des Agrarausschusses, wurde in der Straßburger Plenarsitzung des Europäischen Parlaments diskutiert und abgestimmt.
Die Luxemburger Europaabgeordnete Astrid Lulling hat in Straβburg zu diesem Bericht des Landwirtschaftsausschusses folgende Erklärung im Plenum abgegeben:
"Ich bin nicht glücklich, aber einigermaßen zufrieden mit dem Resultat des Kompromisses des Agrarauschusses. Wir konnten den größten Schaden, der sich für unsere Bauern aus den unheilvollen Vorschlägen der EU-Kommission ergäbe, abwenden, wenn die Direktzahlungen zwischen 2009 und 2013, nicht um 13% gekürzt werden. Gemäß den Vorschlägen des Parlaments sollen diese Direktzahlungen, die für unsere Landwirte lebenswichtig sind, aber nur um 1% 2009 und 2010 und 2% 2011 und 2012 gekürzt werden. Diesem Vorschlag muss der Ministerrat noch zustimmen.
Wenn diese Gelder nun in den Milchfonds fließen, den wir vorschlagen, um zum Beispiel Grünlandprämien an die Milchbauern auszubezahlen, dann würde dir Kürzung der Direkteinkommen etwas weniger weh tun. Der Milchpreis für die Bauern ist ja leider wieder rückläufig, nicht aber die Produktionskosten, die zum Beispiel für Dünger um 40% gestiegen sind. Leider ist die Kommissarin schon wieder auf den Barrikaden gegen den Milchfonds.
Auch wenn wir diese Direktzahlungen nicht kürzen für Bauern, die bis zu 5000 Euro jährlich erhalten, oder sogar bis zu 10.000 Euros, wie das in Anträgen verlangt wird, die über den Kompromiss des Agrarausschusses hinausgehen, so spielt das für Luxemburger Landwirte keine große Rolle, da nur Nebenerwerbsbetriebe unter 10000 Euro liegen. Priorität hat für mich, dass die Kürzungen, wenn sie dann statt finden, so niedrig wie möglich sein werden. Ansonsten gibt es für hauptberufliche Bauern keine Zukunft in Luxemburg. Und das ist unzumutbar."
Die Gemeinsame Agrarpolitik regelt europaweit die Produktion von 14.4 Millionen Landwirten und verfügt über einen Etat von rund 50 Milliarden Euro pro Jahr. Die Agrarreform von 2003 führte als zentralen Punkt der Gemeinsamen Agrarpolitik die Entkopplung der Beihilfen von der Produktion ein, damit keine Überschüsse mehr produziert würden. Die Ausgleichzahlungen wurden an bestimmte Kriterien geknüpft, wie die gute landwirtschaftliche Praxis und ökologische Parameter, die so genannten "Cross-compliance" -Regeln. Ausgleichzahlungen wurden gekürzt und mit der so genannten "zweiten Säule" der Finanzierung soll der ländliche Raum gefördert werden.
Ende 2007 hatte die EU-Kommission auf eine Zwichenbewertung, Gesundheitscheck genannt, der Gemeinsamen Agrarpolitik vorgelegt. 2008 hat sie Vorschläge für eine weitere Modulation, das heißt weitere Kürzung der Direktzahlungen vorgelegt. Die Modulation beschreibt, wie die Direktzahlungen an den Betriebsinhaber, der so genannten ersten Säule, gekürzt und in die zweite Säule für die Entwicklung des ländlichen Raums umgewandelt werden. Nachdem seit 2003 die obligatorische Modulation in den EU15-Ländern, die schrittweise auf aktuell 5 Prozent erhöht wurde, hat die EU-Kommission nun vorgeschlagen, die Direktzahlungen bis 2013 schrittweise weiter zu reduzieren, und dieses Geld in die zweite Säule in die ländliche Entwicklung umzuschichten. Für die meisten Luxemburger Betriebe, die jährlich zwischen 5.000 und 100.000 Euro an Beihilfen erhalten, hat die Kommission Einschnitte von 7% 2009, 9% 2010, 11% 2011 und 13% 2012 vorgeschlagen.
Der Agrarausschuss hat diese Vorschläge abgelehnt und einen Kompromiss erarbeitet, der eine viel geringere Kürzung vorsieht. Der entsprechende Bericht des Agrarausschusses, wurde in der Straßburger Plenarsitzung des Europäischen Parlaments diskutiert und abgestimmt.
Die Luxemburger Europaabgeordnete Astrid Lulling hat in Straβburg zu diesem Bericht des Landwirtschaftsausschusses folgende Erklärung im Plenum abgegeben:
"Ich bin nicht glücklich, aber einigermaßen zufrieden mit dem Resultat des Kompromisses des Agrarauschusses. Wir konnten den größten Schaden, der sich für unsere Bauern aus den unheilvollen Vorschlägen der EU-Kommission ergäbe, abwenden, wenn die Direktzahlungen zwischen 2009 und 2013, nicht um 13% gekürzt werden. Gemäß den Vorschlägen des Parlaments sollen diese Direktzahlungen, die für unsere Landwirte lebenswichtig sind, aber nur um 1% 2009 und 2010 und 2% 2011 und 2012 gekürzt werden. Diesem Vorschlag muss der Ministerrat noch zustimmen.
Wenn diese Gelder nun in den Milchfonds fließen, den wir vorschlagen, um zum Beispiel Grünlandprämien an die Milchbauern auszubezahlen, dann würde dir Kürzung der Direkteinkommen etwas weniger weh tun. Der Milchpreis für die Bauern ist ja leider wieder rückläufig, nicht aber die Produktionskosten, die zum Beispiel für Dünger um 40% gestiegen sind. Leider ist die Kommissarin schon wieder auf den Barrikaden gegen den Milchfonds.
Auch wenn wir diese Direktzahlungen nicht kürzen für Bauern, die bis zu 5000 Euro jährlich erhalten, oder sogar bis zu 10.000 Euros, wie das in Anträgen verlangt wird, die über den Kompromiss des Agrarausschusses hinausgehen, so spielt das für Luxemburger Landwirte keine große Rolle, da nur Nebenerwerbsbetriebe unter 10000 Euro liegen. Priorität hat für mich, dass die Kürzungen, wenn sie dann statt finden, so niedrig wie möglich sein werden. Ansonsten gibt es für hauptberufliche Bauern keine Zukunft in Luxemburg. Und das ist unzumutbar."
Dienstag, 18. November 2008
l'application du principe d'égalité de rémunération entre les hommes et les femmes
C'est louable que la Commission européenne, après le constat que l'écart de rémunération entre les femmes et les hommes persiste ou ne se resserre guère (17% en 1995; 15% en 2005) ait pris l'initiative de combattre cet écart.
Il faut concéder que le cadre juridique de l'Union européenne pour garantir l'égalité des rémunérations est solide, à la fois la directive de 1975, tout comme les nombreux arrêts de la Cour de Justice et aussi de la refonte de la directive de 2006, relative a la mise en œuvre du principe de l'égalité des chances et de l'égalité de traitement des hommes et des femmes en matière d'emploi et de travail, qui dispose que le principe de l'égalité de rémunération pour un même travail ou un travail de valeur égale constitue une partie essentielle et indispensable de l'acquis communautaire. A cela s'ajoute le "cadre d'actions sur l'égalité hommes-femmes", signé par les partenaires sociaux en mai 2005, qui prévoit de diffuser des informations et des guides pratiques, surtout à destination des PME, sur les moyens de combler l'écart de rémunération entre les femmes et les hommes, notamment dans le cadre de convention collectives.
Nous avons donc une base législative solide, nous avons les manifestations de bonnes intentions des partenaires sociaux, nous avons le concours assuré des organismes de parité, mais nous n'avons pas ou peu de résultats, surtout dans le secteur privé.
Qu'est ce qu'il faut donc faire pour réduire les écarts de salaires de manière significative, étant entendu qu'une réduction de 2% tous les dix ans ne peut pas être considérée comme particulièrement significative?
Le rapport de la Commission des droits de la femme et de l'égalité des genres préconise une amélioration du cadre législatif de l'Union européenne pour permettre aux Etats -membres et aux partenaires sociaux de mieux identifier les causes sous-jacentes de la persistance de l'écart de rémunération entre les femmes et les hommes. Elle formule même 9 recommandations détaillées concernant le contenu de la proposition demandée. Parmi ces recommandations il est aussi question de sanctions, à ancrer dans la législation nationale, sous forme de dédommagement de la victime, d'amendes administratives, d'exclusion de subventions publiques, d'interdiction de participer à des procédures de marchés publics. Ceci veut dire que les procédures d'attribution de marchés et/ou d'appel d'offres devraient obligatoirement comporter une clause relative à l'égalité de rémunération. On propose même pour les entreprises un label spécifique faisant office de "certificat de qualité en matière d'égalité des genres et des salaires". Vous voyez, les idées et propositions concrètes et même pragmatiques ne manquent pas. Et il y a péril en la demeure parce que les rémunérations trop basses des femmes pendant leur vie active se traduiront en pensions plus basses à l'âge de la retraite.
Le fait que les jeunes femmes aujourd'hui affichent des taux de réussite scolaire supérieur à celui des hommes dans tous les Etats membres et qu'elles représentent la majorité des diplômés de l'enseignement supérieur rend les écarts de salaires au dépriment des femmes encore plus dur à expliquer et à assumer.
Je les encourage à ne plus subir cet état de choses, à réagir en allant chercher leur droit devant les tribunaux. Cela fonctionne: dans les années 70 et 80, j'ai encouragé dans mon pays les femmes directement discriminées à intenter des procès à leurs employeurs, surtout publics. Je peux vous dire qu'elles ont gagné et que des arriérées de centaines de millions d'anciens francs luxembourgeois ont dû leur être versés, sur la base de la législation européenne. Il faut donc s'en servir!
Il faut concéder que le cadre juridique de l'Union européenne pour garantir l'égalité des rémunérations est solide, à la fois la directive de 1975, tout comme les nombreux arrêts de la Cour de Justice et aussi de la refonte de la directive de 2006, relative a la mise en œuvre du principe de l'égalité des chances et de l'égalité de traitement des hommes et des femmes en matière d'emploi et de travail, qui dispose que le principe de l'égalité de rémunération pour un même travail ou un travail de valeur égale constitue une partie essentielle et indispensable de l'acquis communautaire. A cela s'ajoute le "cadre d'actions sur l'égalité hommes-femmes", signé par les partenaires sociaux en mai 2005, qui prévoit de diffuser des informations et des guides pratiques, surtout à destination des PME, sur les moyens de combler l'écart de rémunération entre les femmes et les hommes, notamment dans le cadre de convention collectives.
Nous avons donc une base législative solide, nous avons les manifestations de bonnes intentions des partenaires sociaux, nous avons le concours assuré des organismes de parité, mais nous n'avons pas ou peu de résultats, surtout dans le secteur privé.
Qu'est ce qu'il faut donc faire pour réduire les écarts de salaires de manière significative, étant entendu qu'une réduction de 2% tous les dix ans ne peut pas être considérée comme particulièrement significative?
Le rapport de la Commission des droits de la femme et de l'égalité des genres préconise une amélioration du cadre législatif de l'Union européenne pour permettre aux Etats -membres et aux partenaires sociaux de mieux identifier les causes sous-jacentes de la persistance de l'écart de rémunération entre les femmes et les hommes. Elle formule même 9 recommandations détaillées concernant le contenu de la proposition demandée. Parmi ces recommandations il est aussi question de sanctions, à ancrer dans la législation nationale, sous forme de dédommagement de la victime, d'amendes administratives, d'exclusion de subventions publiques, d'interdiction de participer à des procédures de marchés publics. Ceci veut dire que les procédures d'attribution de marchés et/ou d'appel d'offres devraient obligatoirement comporter une clause relative à l'égalité de rémunération. On propose même pour les entreprises un label spécifique faisant office de "certificat de qualité en matière d'égalité des genres et des salaires". Vous voyez, les idées et propositions concrètes et même pragmatiques ne manquent pas. Et il y a péril en la demeure parce que les rémunérations trop basses des femmes pendant leur vie active se traduiront en pensions plus basses à l'âge de la retraite.
Le fait que les jeunes femmes aujourd'hui affichent des taux de réussite scolaire supérieur à celui des hommes dans tous les Etats membres et qu'elles représentent la majorité des diplômés de l'enseignement supérieur rend les écarts de salaires au dépriment des femmes encore plus dur à expliquer et à assumer.
Je les encourage à ne plus subir cet état de choses, à réagir en allant chercher leur droit devant les tribunaux. Cela fonctionne: dans les années 70 et 80, j'ai encouragé dans mon pays les femmes directement discriminées à intenter des procès à leurs employeurs, surtout publics. Je peux vous dire qu'elles ont gagné et que des arriérées de centaines de millions d'anciens francs luxembourgeois ont dû leur être versés, sur la base de la législation européenne. Il faut donc s'en servir!
Montag, 17. November 2008
Intervention concernant le régime général d'accise
Intervention d'Astrid Lulling au Parlement Européen à Strasbourg en tant que rapporteur de la directive concernant le régime général d'accise:
"Limites indicatives en théorie veut dire restrictions quantitatives dans les faits... Nous ne voulons pas revenir aux frontières et aux pratiques, telles qu'elles existaient avant le marché unique."
En tant que rapporteur de la proposition de directive concernant le régime général, il est revenu à Astrid Lulling (PPE-ED) d'introduire le débat qui comporte à la fois une dimension technique et politique. Astrid Lulling a plaidé avec force pour la proposition initiale de la Commission, favorable aux consommateurs. Elle a rejeté toutes les tentatives de restreindre les quantités d'alcool et de tabac que les Européens sont en droit d'acquérir dans un autre Etat membre, pourvu qu'il s'agisse de consommation privée.
Discours du rapporteur: directive concernant le régime général d'accise:
"Monsieur le Président,
Cette proposition de directive qui est censée remplacer la directive de 92 a notamment pour objet de rendre conforme à la législation l’entrée en fonction au 1er avril 2009 du contrôle des mouvements de produits soumis à l’accise par voie électronique. C’est donc une mesure technique, mais en même temps un progrès vers moins de bureaucratie, plus de rapidité et moins de fraude.
A part quelques amendements que j’ai proposés et qui ont été acceptés pour assurer plus de cohérence au fonctionnement du nouveau système, nous sommes d’accord avec ce volet de la proposition de la Commission européenne.
Dans son avis, la commission de l’industrie a considérablement alourdi le rapport de la commission économique et monétaire, en copiant bon nombre d'amendements négociés au sein du Conseil. En fait, cette démarche n’apporte rien de substantiel.
Le débat politique se situe ailleurs. Il a trait aux conditions de circulation et d’imposition des produits qui sont soumis à accise, notamment l’alcool et le tabac, acquis par les particuliers.
La Commission européenne a eu la sagesse de proposer un texte qui se base sur la jurisprudence récente, c'est-à-dire qui autorise les Européens à transporter les produits d’accises acquis dans un Etat membre autre que celui de leur résidence, sans restriction quantitative, pour autant que la marchandise ait été acquise à des fins de consommation privée.
Ma position de rapporteur est sans équivoque. Je suis tout à fait en faveur de ce texte qui est clair, précis, et qui se fonde sur les principes régissant le marché intérieur.
Mais certains collègues, notamment socialistes et libéraux, se sont cru obligés de proposer des amendements qui feraient réapparaître des frontières fiscales telles qu’elles existaient avant 1992, en réintroduisant les limites indicatives.
Or limites indicatives en théorie veut dire restrictions quantitatives dans les faits.
Au gré des absences et profitant de l'ignorance de certains collègues, ils ont obtenu une majorité en commission. Unanime, mon groupe politique a décidé de proposer des amendements pour rétablir les propositions initiales de la Commission européenne.
Ce n'est que justice! Nous ne voulons pas revenir aux frontières et aux pratiques, telles qu'elles existaient avant le marché unique.
Nous voulons au contraire des solutions qui soient adaptées à notre époque, aussi en ce qui concerne le commerce électronique. Notre message au Conseil doit être clair: ne proposons pas à nos concitoyens de revenir en arrière sur les acquis communautaires!
Tout aussi incompréhensible paraît l'attitude de certains socialistes et libéraux désireux de supprimer les derniers magasins hors-taxes aux frontières terrestres de l'Union européenne. Alors que ces comptoirs ne perturbent en aucune façon le marché unique, leur suppression conduirait à la perte de milliers d'emplois, notamment aux frontières de la Grèce.
Mais il y a encore pire. La majorité de circonstance en commission a même refusé mon amendement qui consistait à maintenir la possibilité d'acheter hors taxes pour les voyageurs en destination finale d'un Etat tiers afin de tenir compte des réalités en matière de vols par correspondance. Là aussi, tout progrès a été banni. C'est, je dois dire, un constat assez déprimant.
Monsieur le Président,
J’ai confiance dans le bon sens de la majorité de nos collègues pour adopter une solution qui soit aussi dans l’intérêt des consommateurs et qui ne réinvente pas de nouvelles barrières fiscales et bureaucratiques.
Ceux qui voteront contre nos propositions raisonnables auront du mal à expliquer ce retour en arrière à leurs compatriotes. Ils peuvent compter sur moi et mes collègues pour dénoncer leurs vues d’arrière-garde."
"Limites indicatives en théorie veut dire restrictions quantitatives dans les faits... Nous ne voulons pas revenir aux frontières et aux pratiques, telles qu'elles existaient avant le marché unique."
En tant que rapporteur de la proposition de directive concernant le régime général, il est revenu à Astrid Lulling (PPE-ED) d'introduire le débat qui comporte à la fois une dimension technique et politique. Astrid Lulling a plaidé avec force pour la proposition initiale de la Commission, favorable aux consommateurs. Elle a rejeté toutes les tentatives de restreindre les quantités d'alcool et de tabac que les Européens sont en droit d'acquérir dans un autre Etat membre, pourvu qu'il s'agisse de consommation privée.
Discours du rapporteur: directive concernant le régime général d'accise:
"Monsieur le Président,
Cette proposition de directive qui est censée remplacer la directive de 92 a notamment pour objet de rendre conforme à la législation l’entrée en fonction au 1er avril 2009 du contrôle des mouvements de produits soumis à l’accise par voie électronique. C’est donc une mesure technique, mais en même temps un progrès vers moins de bureaucratie, plus de rapidité et moins de fraude.
A part quelques amendements que j’ai proposés et qui ont été acceptés pour assurer plus de cohérence au fonctionnement du nouveau système, nous sommes d’accord avec ce volet de la proposition de la Commission européenne.
Dans son avis, la commission de l’industrie a considérablement alourdi le rapport de la commission économique et monétaire, en copiant bon nombre d'amendements négociés au sein du Conseil. En fait, cette démarche n’apporte rien de substantiel.
Le débat politique se situe ailleurs. Il a trait aux conditions de circulation et d’imposition des produits qui sont soumis à accise, notamment l’alcool et le tabac, acquis par les particuliers.
La Commission européenne a eu la sagesse de proposer un texte qui se base sur la jurisprudence récente, c'est-à-dire qui autorise les Européens à transporter les produits d’accises acquis dans un Etat membre autre que celui de leur résidence, sans restriction quantitative, pour autant que la marchandise ait été acquise à des fins de consommation privée.
Ma position de rapporteur est sans équivoque. Je suis tout à fait en faveur de ce texte qui est clair, précis, et qui se fonde sur les principes régissant le marché intérieur.
Mais certains collègues, notamment socialistes et libéraux, se sont cru obligés de proposer des amendements qui feraient réapparaître des frontières fiscales telles qu’elles existaient avant 1992, en réintroduisant les limites indicatives.
Or limites indicatives en théorie veut dire restrictions quantitatives dans les faits.
Au gré des absences et profitant de l'ignorance de certains collègues, ils ont obtenu une majorité en commission. Unanime, mon groupe politique a décidé de proposer des amendements pour rétablir les propositions initiales de la Commission européenne.
Ce n'est que justice! Nous ne voulons pas revenir aux frontières et aux pratiques, telles qu'elles existaient avant le marché unique.
Nous voulons au contraire des solutions qui soient adaptées à notre époque, aussi en ce qui concerne le commerce électronique. Notre message au Conseil doit être clair: ne proposons pas à nos concitoyens de revenir en arrière sur les acquis communautaires!
Tout aussi incompréhensible paraît l'attitude de certains socialistes et libéraux désireux de supprimer les derniers magasins hors-taxes aux frontières terrestres de l'Union européenne. Alors que ces comptoirs ne perturbent en aucune façon le marché unique, leur suppression conduirait à la perte de milliers d'emplois, notamment aux frontières de la Grèce.
Mais il y a encore pire. La majorité de circonstance en commission a même refusé mon amendement qui consistait à maintenir la possibilité d'acheter hors taxes pour les voyageurs en destination finale d'un Etat tiers afin de tenir compte des réalités en matière de vols par correspondance. Là aussi, tout progrès a été banni. C'est, je dois dire, un constat assez déprimant.
Monsieur le Président,
J’ai confiance dans le bon sens de la majorité de nos collègues pour adopter une solution qui soit aussi dans l’intérêt des consommateurs et qui ne réinvente pas de nouvelles barrières fiscales et bureaucratiques.
Ceux qui voteront contre nos propositions raisonnables auront du mal à expliquer ce retour en arrière à leurs compatriotes. Ils peuvent compter sur moi et mes collègues pour dénoncer leurs vues d’arrière-garde."
Mittwoch, 5. November 2008
Des mesures d'urgence nécessaires face à la mortalité des abeilles
Astrid Lulling au Parlement européen à Bruxelles: "Des mesures d'urgence nécessaires face à la mortalité des abeilles."
Pour Astrid Lulling, membre dela commission de l'agriculture du PE, il faut "réagir sans délai" face à la grave crise sanitaire traversée par le secteur apicole. Un projet de résolution pour la plénière approuvé ce mardi demande le développement des recherches sur le lien entre la mortalité des abeilles et certains pesticides, la création de zones protégées pour favoriser le butinage et la mise en oeuvre de moyens vétérinaires adéquats pour lutter contre les maladies décimant les ruches.
Forte diminution de la ressource en pollen et en nectar du fait de l'extension de l'agriculture et de l'utilisation de certains produits phytosanitaires, plus grande vulnérabilité aux parasites et aux maladies telles que le varroa du fait d'un déséquilibre alimentaire: la population des ruches européennes a fortement diminué ces dernières années, menaçant gravement la production apicole et la pollinisation indispensable pour de nombreuses variétés de fruits et de légumes.
Le projet de résolution parlementaire proposé par Astrid Lulling (PPE-DE, LU) presse la Commission européenne de faire le nécessaire pour limiter les risques d'une pollinisation insuffisante et de prévoir des aides financières pour les producteurs apicoles en difficulté du fait de la disparition de leurs abeilles et d'inviter tous les Etats membres à apporter une aide immédiate au secteur apicole.
Créer des zones de butinage protégées dans les régions de grande culture
Parmi les demandes des députés européens figure la mise en place - dans le cadre du "bilan de santé" de la PAC - de mesures visant à encourager la création de "zones de compensation écologique" telles que les jachères apicoles, en particulier dans les grandes régions de cultures arables. Ces zones pourraient être créées dans les parties les plus difficiles à cultiver, où les plantes telles que la phacélie, la bourrache, la moutarde des champs ou le trèfle blanc pourraient se développer et constituer d'importantes sources nectarifères pour le butinage.
Recherche sur les conséquences de l'utilisation de pesticides
Les parlementaires demandent aussi à la Commission d'entreprendre des travaux de recherche sur le lien existant entre la mortalité des abeilles et l'utilisation de pesticides tels que la thiamethoxane, l'imidaclopride, la clothianidine et le fipronil, de coordonner les informations dont disposent les Etats membres à ce sujet, et de prendre le cas échéant "les mesures appropriées".
Développer les moyens vétérinaires de lutte contre les maladies des abeilles
Par ailleurs, les députés invitent la Commission à développer au plus vite la recherche sur les parasites et les pathologies qui déciment les abeilles avec des moyens budgétaires supplémentaires et d'intégrer la lutte contre ces maladies à la politique vétérinaire européenne.
Pour finir, ils demandent l'introduction du pays d'origine sur l'étiquette et l'obligation d'analyser le miel importé pour y déceler la présence éventuelle de bacilles de la loque américaine.
Plus d'information:
Procédure: résolution suite à une question orale (art 108 du règlement du PE)
Vote en plénière: prévu à ce stade pour la session du 18 au 20 novembre (Strasbourg)
Pour Astrid Lulling, membre dela commission de l'agriculture du PE, il faut "réagir sans délai" face à la grave crise sanitaire traversée par le secteur apicole. Un projet de résolution pour la plénière approuvé ce mardi demande le développement des recherches sur le lien entre la mortalité des abeilles et certains pesticides, la création de zones protégées pour favoriser le butinage et la mise en oeuvre de moyens vétérinaires adéquats pour lutter contre les maladies décimant les ruches.
Forte diminution de la ressource en pollen et en nectar du fait de l'extension de l'agriculture et de l'utilisation de certains produits phytosanitaires, plus grande vulnérabilité aux parasites et aux maladies telles que le varroa du fait d'un déséquilibre alimentaire: la population des ruches européennes a fortement diminué ces dernières années, menaçant gravement la production apicole et la pollinisation indispensable pour de nombreuses variétés de fruits et de légumes.
Le projet de résolution parlementaire proposé par Astrid Lulling (PPE-DE, LU) presse la Commission européenne de faire le nécessaire pour limiter les risques d'une pollinisation insuffisante et de prévoir des aides financières pour les producteurs apicoles en difficulté du fait de la disparition de leurs abeilles et d'inviter tous les Etats membres à apporter une aide immédiate au secteur apicole.
Créer des zones de butinage protégées dans les régions de grande culture
Parmi les demandes des députés européens figure la mise en place - dans le cadre du "bilan de santé" de la PAC - de mesures visant à encourager la création de "zones de compensation écologique" telles que les jachères apicoles, en particulier dans les grandes régions de cultures arables. Ces zones pourraient être créées dans les parties les plus difficiles à cultiver, où les plantes telles que la phacélie, la bourrache, la moutarde des champs ou le trèfle blanc pourraient se développer et constituer d'importantes sources nectarifères pour le butinage.
Recherche sur les conséquences de l'utilisation de pesticides
Les parlementaires demandent aussi à la Commission d'entreprendre des travaux de recherche sur le lien existant entre la mortalité des abeilles et l'utilisation de pesticides tels que la thiamethoxane, l'imidaclopride, la clothianidine et le fipronil, de coordonner les informations dont disposent les Etats membres à ce sujet, et de prendre le cas échéant "les mesures appropriées".
Développer les moyens vétérinaires de lutte contre les maladies des abeilles
Par ailleurs, les députés invitent la Commission à développer au plus vite la recherche sur les parasites et les pathologies qui déciment les abeilles avec des moyens budgétaires supplémentaires et d'intégrer la lutte contre ces maladies à la politique vétérinaire européenne.
Pour finir, ils demandent l'introduction du pays d'origine sur l'étiquette et l'obligation d'analyser le miel importé pour y déceler la présence éventuelle de bacilles de la loque américaine.
Plus d'information:
Procédure: résolution suite à une question orale (art 108 du règlement du PE)
Vote en plénière: prévu à ce stade pour la session du 18 au 20 novembre (Strasbourg)
Donnerstag, 23. Oktober 2008
Schwere Verletzung des Proportionalitätsprinzips bei Flughafenentgelten
Schwere Verletzung des Proportionalitätsprinzips bei Flughafenentgelten
Der heute in zweiter Lesung abgestimmte Vorschlag für eine Richtlinie zu Flughafenentgelten soll den eventuellen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung einzelner Flughäfen unterbinden. Damit soll ein Beitrag für eine ausgewogene Entwicklung des europäischen Luftverkehrssektors geleistet werden. Alle Flughäfen und Fluggesellschaften, die den Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie unterliegen, werden einheitlichen Regelungen hinsichtlich der gegenseitigen Informationspflicht, der Transparenzanforderungen sowie der Methodik zur Berechnung der Flughafenentgelte unterworfen. Mit der geplanten Einrichtung einer unabhängigen nationalen Regulierungsbehörde wird sichergestellt, dass die Richtlinie in vollem Umfang Anwendung findet.
Eine europäische Regelung ist erforderlich, da nicht in allen EU-Mitgliedstaaten ein funktionsfähiges, nicht-diskriminierendes und nachvollziehbares Verfahren zur Entgelteberechnung vorhanden ist. Insofern sollte die vorgeschlagene Maßnahme dazu geeignet sein, Wettbewerbsverzerrungen sowohl zwischen den Flughäfen als auch zwischen einzelnen Fluggesellschaften, die unterschiedlichen Preisniveaus an einzelnen Flughäfen unterliegen, zu unterbinden. Die Institutionalisierung eines funktionierenden Mechanismus zur Konsultation und Festsetzung von Entgelten würde auch zur Stärkung der Systempartnerschaft im Luftverkehr beitragen.
Auf Luxemburg bezogen, können diese ehrgeizigen und gut gemeinten Ziele jedoch nicht erreicht werden, da der besonderen geographischen Lage und Marktgegebenheiten nicht Rechnung getragen wird.
Astrid Lulling, Europaabgeordnete für Luxemburg, hat hierzu folgende Stimmerklärung abgegeben:
"So wie bei der ersten Lesung habe ich in zweiter Lesung der Richtlinie zu Flughafenentgelten nicht zugestimmt weil das, was hier vorgeschlagen wird, zu einer unannehmbaren Diskriminierung des Flughafens Luxemburg führen wird. So kann man mit einem kleinen Land nicht umgehen. Die Anwendung der Richtlinie auf den Flughafen Luxemburg mit 1,6 Millionen Passagiern pro Jahr und die Nichtanwendung auf die direkten Konkurrenzflughäfen Frankfurt-Hahn oder Brüssel-Charleroi, welche über 3 Millionen Passagiere abfertigen, ist eine im Binnenmarkt unzumutbare Diskriminierung, nur weil eine nationale Grenze dazwischen liegt.
Nicht nationale Grenzen dürfen in diesem Fall ausschlaggebend sein, sondern objektive Kriterien, wenn es Zweck der Richtlinie sein soll, den eventuellen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung von Flughäfen zu unterbinden.
Bei einem kleineren Flughafen, auch wenn er der einzige eines Landes ist, gibt es ein solches Missbrauchsrisiko nicht, zumal weil die erwähnten Konkurrenzflughäfen, wo sich auch noch Billigflieger etabliert haben, in bequemer Reichweite liegen. Luxemburg ist so klein, dass man nach 30 Minuten Autofahrt in drei benachbarten Ländern ist.
Es handelt sich hier um eine krasse Verletzung des Proportionalitätsprinzips. Deshalb lehne ich auch in 2. Lesung diesen Text, der ein Kompromiss sein soll, unter Protest ab."
Der heute in zweiter Lesung abgestimmte Vorschlag für eine Richtlinie zu Flughafenentgelten soll den eventuellen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung einzelner Flughäfen unterbinden. Damit soll ein Beitrag für eine ausgewogene Entwicklung des europäischen Luftverkehrssektors geleistet werden. Alle Flughäfen und Fluggesellschaften, die den Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie unterliegen, werden einheitlichen Regelungen hinsichtlich der gegenseitigen Informationspflicht, der Transparenzanforderungen sowie der Methodik zur Berechnung der Flughafenentgelte unterworfen. Mit der geplanten Einrichtung einer unabhängigen nationalen Regulierungsbehörde wird sichergestellt, dass die Richtlinie in vollem Umfang Anwendung findet.
Eine europäische Regelung ist erforderlich, da nicht in allen EU-Mitgliedstaaten ein funktionsfähiges, nicht-diskriminierendes und nachvollziehbares Verfahren zur Entgelteberechnung vorhanden ist. Insofern sollte die vorgeschlagene Maßnahme dazu geeignet sein, Wettbewerbsverzerrungen sowohl zwischen den Flughäfen als auch zwischen einzelnen Fluggesellschaften, die unterschiedlichen Preisniveaus an einzelnen Flughäfen unterliegen, zu unterbinden. Die Institutionalisierung eines funktionierenden Mechanismus zur Konsultation und Festsetzung von Entgelten würde auch zur Stärkung der Systempartnerschaft im Luftverkehr beitragen.
Auf Luxemburg bezogen, können diese ehrgeizigen und gut gemeinten Ziele jedoch nicht erreicht werden, da der besonderen geographischen Lage und Marktgegebenheiten nicht Rechnung getragen wird.
Astrid Lulling, Europaabgeordnete für Luxemburg, hat hierzu folgende Stimmerklärung abgegeben:
"So wie bei der ersten Lesung habe ich in zweiter Lesung der Richtlinie zu Flughafenentgelten nicht zugestimmt weil das, was hier vorgeschlagen wird, zu einer unannehmbaren Diskriminierung des Flughafens Luxemburg führen wird. So kann man mit einem kleinen Land nicht umgehen. Die Anwendung der Richtlinie auf den Flughafen Luxemburg mit 1,6 Millionen Passagiern pro Jahr und die Nichtanwendung auf die direkten Konkurrenzflughäfen Frankfurt-Hahn oder Brüssel-Charleroi, welche über 3 Millionen Passagiere abfertigen, ist eine im Binnenmarkt unzumutbare Diskriminierung, nur weil eine nationale Grenze dazwischen liegt.
Nicht nationale Grenzen dürfen in diesem Fall ausschlaggebend sein, sondern objektive Kriterien, wenn es Zweck der Richtlinie sein soll, den eventuellen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung von Flughäfen zu unterbinden.
Bei einem kleineren Flughafen, auch wenn er der einzige eines Landes ist, gibt es ein solches Missbrauchsrisiko nicht, zumal weil die erwähnten Konkurrenzflughäfen, wo sich auch noch Billigflieger etabliert haben, in bequemer Reichweite liegen. Luxemburg ist so klein, dass man nach 30 Minuten Autofahrt in drei benachbarten Ländern ist.
Es handelt sich hier um eine krasse Verletzung des Proportionalitätsprinzips. Deshalb lehne ich auch in 2. Lesung diesen Text, der ein Kompromiss sein soll, unter Protest ab."
Dienstag, 21. Oktober 2008
Astrid Lulling réagit au discours du Président en exercice du Conseil, M. Nicolas Sarkozy
Astrid Lulling réagit au discours du Président en exercice du Conseil, M. Nicolas Sarkozy
Suite au discours de ce jour du Président en fonction du Conseil, Monsieur Nicolas Sarkozy dans la foulée du Conseil européen de la semaine dernière Bruxelles, Astrid Lulling souligne la forte impression dégagée par le Président de la République.
"L'on peut ne pas être toujours d'accord avec lui, il est clair cependant que sa personne incarne une forme de volontarisme très nécessaire en Europe à la lumière de soubresauts actuels. Tous les bancs de l'assemblée en conviennent.
Sur l'idée du gouvernement économique, la présidence française profite de l'occasion pour promouvoir cette vieille revendication depuis la conclusion du traité de Maastricht. La crise et les décisions urgentes qu'elle réclamait ont démontré qu'un besoin de coordination politique se faisait ressentir. Que l'on appelle cette coordination "gouvernement économique" ou non, importe peu dans les faits. Les fortes convictions françaises gagneraient encore davantage en crédibilité, si la France voulait bien montrer l'exemple en matière de bonne gestion des deniers publics.
Pour le Luxembourg, et pour la place financière en particulier, la crise financière, dont nous ne mesurons pas encore la portée, aura des répercussions importantes. Les changements fondamentaux en matière de régulation financière remettront en cause bon nombre de pratiques. L'aptitude de la place financière luxembourgeoise à s'adapter au nouveau contexte ne doit pas être mésestimée. La crise sera peut-être douloureuse, elle générera aussi de nouvelles opportunités. Il convient d'en prendre toute la mesure et de se départir d'une attitude qui consiste à considérer la nouveauté et le changement comme un mal en soi. Le Luxembourg a assez de ressource pour croire en lui-même."
Suite au discours de ce jour du Président en fonction du Conseil, Monsieur Nicolas Sarkozy dans la foulée du Conseil européen de la semaine dernière Bruxelles, Astrid Lulling souligne la forte impression dégagée par le Président de la République.
"L'on peut ne pas être toujours d'accord avec lui, il est clair cependant que sa personne incarne une forme de volontarisme très nécessaire en Europe à la lumière de soubresauts actuels. Tous les bancs de l'assemblée en conviennent.
Sur l'idée du gouvernement économique, la présidence française profite de l'occasion pour promouvoir cette vieille revendication depuis la conclusion du traité de Maastricht. La crise et les décisions urgentes qu'elle réclamait ont démontré qu'un besoin de coordination politique se faisait ressentir. Que l'on appelle cette coordination "gouvernement économique" ou non, importe peu dans les faits. Les fortes convictions françaises gagneraient encore davantage en crédibilité, si la France voulait bien montrer l'exemple en matière de bonne gestion des deniers publics.
Pour le Luxembourg, et pour la place financière en particulier, la crise financière, dont nous ne mesurons pas encore la portée, aura des répercussions importantes. Les changements fondamentaux en matière de régulation financière remettront en cause bon nombre de pratiques. L'aptitude de la place financière luxembourgeoise à s'adapter au nouveau contexte ne doit pas être mésestimée. La crise sera peut-être douloureuse, elle générera aussi de nouvelles opportunités. Il convient d'en prendre toute la mesure et de se départir d'une attitude qui consiste à considérer la nouveauté et le changement comme un mal en soi. Le Luxembourg a assez de ressource pour croire en lui-même."
Ne pas décider dans la confusion dans une matière délicate comme le divorce.
"Ne pas décider dans la confusion dans une matière délicate comme le divorce."
Le Parlement européen réuni en session plénière à Strasbourg a voté sur un rapport concernant la détermination de la juridiction compétente et de la loi applicable dans le cas d'une demande de divorce ou de séparation lorsque les conjoints ont une nationalité différente ou résident dans des Etats différents.
L'innovation principale de ce règlement à adopter par le Conseil des Ministres sur lequel porte ce rapport du Parlement européen est la possibilité donnée aux conjoints de choisir de commun accord la juridiction compétente dans leur procédure de divorce.
Jusqu'au vote en plénière il semblait être claire que le choix des parties ne pourrait porter que sur la juridiction et la loi d'un Etat membre. Tel n'était plus le cas suite à un amendement oral présenté au cours du vote en plénière et adopté dans une confusion totale.
La députée européenne Astrid Lulling n'a pas participé au vote final de ce rapport parce qu'il n'était plus clair que le choix ne pourrait pas aussi porter sur un pays tiers, islamique entre autres. Elle a fait la déclaration de vote suivante en séance plénière:
" Il y a généralement en Europe trop de divorces, et en premier lieu dans mon pays. Un nombre croissant de divorces touche des couples mixtes, c'est-à-dire des couples dont les conjoints ont une nationalité différente.
La libre circulation des personnes étant un acquis de la construction européenne, il est essentiel d'établir un cadre juridique clair.
Etant consciente que les règles nationales en matière de divorce sont extrêmement disparates, j'estime à sa juste valeur le danger qui résulterait d'un véritable "tourisme" du divorce, si l'on pouvait choisir la juridiction, la plus avantageuse pour l'un des conjoints et la plus contraignante pour l'autre.
J'aurais voté pour ce rapport parce que le règlement proposé aurait pallié à des carences en permettant à deux conjoints de nationalité différente ou résidant dans des Etats membres différents de choisir d'un commun accord, en toute connaissance de cause, la juridiction compétente dans leur procédure de divorce, qui aurait dû être un des deux Etats de résidence dans l'Union européenne.
Malheureusement, pendant le vote, un amendement oral adopté a entrainé une confusion telle qu'un renvoi en commission de tout le rapport s'imposait. Faute d'un tel renvoi, je n'ai plus participé au vote final.
Le sujet est trop délicat pour être délibéré dans la confusion."
Le Parlement européen réuni en session plénière à Strasbourg a voté sur un rapport concernant la détermination de la juridiction compétente et de la loi applicable dans le cas d'une demande de divorce ou de séparation lorsque les conjoints ont une nationalité différente ou résident dans des Etats différents.
L'innovation principale de ce règlement à adopter par le Conseil des Ministres sur lequel porte ce rapport du Parlement européen est la possibilité donnée aux conjoints de choisir de commun accord la juridiction compétente dans leur procédure de divorce.
Jusqu'au vote en plénière il semblait être claire que le choix des parties ne pourrait porter que sur la juridiction et la loi d'un Etat membre. Tel n'était plus le cas suite à un amendement oral présenté au cours du vote en plénière et adopté dans une confusion totale.
La députée européenne Astrid Lulling n'a pas participé au vote final de ce rapport parce qu'il n'était plus clair que le choix ne pourrait pas aussi porter sur un pays tiers, islamique entre autres. Elle a fait la déclaration de vote suivante en séance plénière:
" Il y a généralement en Europe trop de divorces, et en premier lieu dans mon pays. Un nombre croissant de divorces touche des couples mixtes, c'est-à-dire des couples dont les conjoints ont une nationalité différente.
La libre circulation des personnes étant un acquis de la construction européenne, il est essentiel d'établir un cadre juridique clair.
Etant consciente que les règles nationales en matière de divorce sont extrêmement disparates, j'estime à sa juste valeur le danger qui résulterait d'un véritable "tourisme" du divorce, si l'on pouvait choisir la juridiction, la plus avantageuse pour l'un des conjoints et la plus contraignante pour l'autre.
J'aurais voté pour ce rapport parce que le règlement proposé aurait pallié à des carences en permettant à deux conjoints de nationalité différente ou résidant dans des Etats membres différents de choisir d'un commun accord, en toute connaissance de cause, la juridiction compétente dans leur procédure de divorce, qui aurait dû être un des deux Etats de résidence dans l'Union européenne.
Malheureusement, pendant le vote, un amendement oral adopté a entrainé une confusion telle qu'un renvoi en commission de tout le rapport s'imposait. Faute d'un tel renvoi, je n'ai plus participé au vote final.
Le sujet est trop délicat pour être délibéré dans la confusion."
Dienstag, 14. Oktober 2008
Chorale Municipale "Ons Hemecht" aus Petingen besucht das Europäische Parlament in Brüssel
Chorale Municipale "Ons Hemecht" aus Petingen besucht das Europäische Parlament in Brüssel
Der Gesangchor "Ons Hemecht" aus Petingen war vor kurzem während einer Plenarsitzung zu Besuch im Europaparlament in Brüssel, wo die luxemburgische Europaabgeordnete Astrid LULLING sie empfing.
Nach der Begrüßung durch Astrid LULLING und ihren Mitarbeitern erklärte diese wie wichtig es ist, im Europaparlament zu verhindern, dass Arbeitsplätze im europäischen Binnenmarkt durch zu strenge europäische Regulierungen verloren gehen, wie das u.a. im Klimaschutzpaket und auch bei den europäischen Gesetzen betreffend Pflanzenschutzmittel der Fall sein könnte. Des Weiteren unterstrich sie ihre Absicht nochmals fürs Europaparlament zu kandidieren um weiterhin in den wichtigen Ausschüssen die Interessen Luxemburgs vertreten zu können. Anschlieβend stand sie den Fragen der Besucher Rede und Antwort.
Vor dem Mittagessen im Restaurant des Parlamentes hatte die Gruppe noch die Gelegenheit, auf der Zuschauertribüne die Stimmerklärung von Frau Lulling zur Bekämpfung der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit zu hören.
Unser Bild zeigt die Gruppe mit Astrid Lulling in Brüssel.
Der Gesangchor "Ons Hemecht" aus Petingen war vor kurzem während einer Plenarsitzung zu Besuch im Europaparlament in Brüssel, wo die luxemburgische Europaabgeordnete Astrid LULLING sie empfing.
Nach der Begrüßung durch Astrid LULLING und ihren Mitarbeitern erklärte diese wie wichtig es ist, im Europaparlament zu verhindern, dass Arbeitsplätze im europäischen Binnenmarkt durch zu strenge europäische Regulierungen verloren gehen, wie das u.a. im Klimaschutzpaket und auch bei den europäischen Gesetzen betreffend Pflanzenschutzmittel der Fall sein könnte. Des Weiteren unterstrich sie ihre Absicht nochmals fürs Europaparlament zu kandidieren um weiterhin in den wichtigen Ausschüssen die Interessen Luxemburgs vertreten zu können. Anschlieβend stand sie den Fragen der Besucher Rede und Antwort.
Vor dem Mittagessen im Restaurant des Parlamentes hatte die Gruppe noch die Gelegenheit, auf der Zuschauertribüne die Stimmerklärung von Frau Lulling zur Bekämpfung der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit zu hören.
Unser Bild zeigt die Gruppe mit Astrid Lulling in Brüssel.
Mittwoch, 8. Oktober 2008
zur Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit
zur Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit: "Millionen Europäer, besonders Frauen, nicht mehr ohne eigenständige soziale Sicherheit im Regen stehen lassen."
Die Luxemburger Europaabgeordnete Astrid Lulling ist die Berichterstatterin des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter zu dem Problem der Bekämpfung der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit, das heißt unter anderem der Schwarzarbeit aber auch der Arbeit in Familienbetrieben und in der Familie überhaupt. Die Europäische Kommission hatte Ende 2007 dem Europäischen Parlament eine Mitteilung zu diesem Problem zugestellt.
Das Europäische Parlament beantragte daraufhin seinen Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, einen Bericht über diese Mitteilung zu erstellen, der nach einer neuen Prozedur ohne Aussprache im Plenum vom 8. und 9. Oktober 2008 in Brüssel abgestimmt wurde. Diese Prozedur sieht auch vor, dass im Plenum keine Änderungsanträge zu dem im Sozialausschuss abgestimmten Text eingebracht werden können, also eine "Vogel friss oder stirb" Prozedur.
Die Stellungnahme von Astrid Lulling wurde vom Frauenausschuss einstimmig angenommen und auch fast vollständig in die Entschließung des Sozialausschusses übernommen. Obwohl in dieser Entschließung (die viel zu lang und unstrukturiert ist) es auch ideologische Vorschläge gibt, welchen viele Abgeordnete nicht zustimmen wollten, stimmte Astrid Lulling dem Bericht doch zu. In einer Stimmerklärung sagte sie dazu folgendes:
"Als Berichterstatterin der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter kann ich der Entschließung des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten vor allem deshalb zustimmen, weil ich darin meine ganz konkreten Vorschläge für die Bekämpfung der Schwarzarbeit insbesondere und der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit im Allgemeinen wieder finde.
Ich bin vor allem zufrieden, dass mein Vorschlag Zustimmung fand, der die EU-Kommission auffordert, ein Pilotinstrument auszuarbeiten wie es in dem Luxemburger Projekt 2 Plus vorgeschlagen wird. Dieses Projekt wurde vom Europäischen Sozialfonds kofinanziert und unter der Schirmherrschaft des LCGB und des "Syndicat des Indépendants et des Classes Moyennes du Luxembourg (SIC)" ausgearbeitet. Es enthält ganz konkrete Vorschläge um die nicht angemeldete Erwerbstätigkeit einzudämmen und sinnlos zu machen, und zwar durch:
- eine extreme Vereinfachung der Verwaltungsschritte für den Arbeitgeber durch eine Sozialversicherung der Arbeitnehmer
-eine für den Arbeitgeber attraktive steuerliche Gestaltung insbesondere durch die Absetzbarkeit der Kosten für z.B Nachbarschaftshilfe
-Steuerbefreiung für jede Leistung, die unterhalb einer vom Mitgliedstaat festzusetzenden Schwelle honoriert wird;
Auch mein Vorschlag, ein europäisches Rahmenstatut für in Familienbetrieben mitarbeitende Ehepartner vorzuschlagen um deren verbindliche Anmeldung bei der Sozialversicherung zu erreichen, wurde übernommen.
Schließlich freue ich mich darüber, dass verlangt wird - so wie ich das vorgeschlagen habe - die atypische Familienarbeit anzuerkennen und deren Einbeziehung in ein Sozialversicherungssystem zu erwägen. Denn neben der klassischen Schwarzarbeit gibt es Millionen Europäer und insbesondere Europäerinnen, die in Familienbetrieben im Handwerk, im Handel, bei freien Berufen, in der Landwirtschaft mitarbeiten und ohne individuelle soziale Absicherung im Regen stehen gelassen werden."
Die Luxemburger Europaabgeordnete Astrid Lulling ist die Berichterstatterin des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter zu dem Problem der Bekämpfung der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit, das heißt unter anderem der Schwarzarbeit aber auch der Arbeit in Familienbetrieben und in der Familie überhaupt. Die Europäische Kommission hatte Ende 2007 dem Europäischen Parlament eine Mitteilung zu diesem Problem zugestellt.
Das Europäische Parlament beantragte daraufhin seinen Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, einen Bericht über diese Mitteilung zu erstellen, der nach einer neuen Prozedur ohne Aussprache im Plenum vom 8. und 9. Oktober 2008 in Brüssel abgestimmt wurde. Diese Prozedur sieht auch vor, dass im Plenum keine Änderungsanträge zu dem im Sozialausschuss abgestimmten Text eingebracht werden können, also eine "Vogel friss oder stirb" Prozedur.
Die Stellungnahme von Astrid Lulling wurde vom Frauenausschuss einstimmig angenommen und auch fast vollständig in die Entschließung des Sozialausschusses übernommen. Obwohl in dieser Entschließung (die viel zu lang und unstrukturiert ist) es auch ideologische Vorschläge gibt, welchen viele Abgeordnete nicht zustimmen wollten, stimmte Astrid Lulling dem Bericht doch zu. In einer Stimmerklärung sagte sie dazu folgendes:
"Als Berichterstatterin der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter kann ich der Entschließung des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten vor allem deshalb zustimmen, weil ich darin meine ganz konkreten Vorschläge für die Bekämpfung der Schwarzarbeit insbesondere und der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit im Allgemeinen wieder finde.
Ich bin vor allem zufrieden, dass mein Vorschlag Zustimmung fand, der die EU-Kommission auffordert, ein Pilotinstrument auszuarbeiten wie es in dem Luxemburger Projekt 2 Plus vorgeschlagen wird. Dieses Projekt wurde vom Europäischen Sozialfonds kofinanziert und unter der Schirmherrschaft des LCGB und des "Syndicat des Indépendants et des Classes Moyennes du Luxembourg (SIC)" ausgearbeitet. Es enthält ganz konkrete Vorschläge um die nicht angemeldete Erwerbstätigkeit einzudämmen und sinnlos zu machen, und zwar durch:
- eine extreme Vereinfachung der Verwaltungsschritte für den Arbeitgeber durch eine Sozialversicherung der Arbeitnehmer
-eine für den Arbeitgeber attraktive steuerliche Gestaltung insbesondere durch die Absetzbarkeit der Kosten für z.B Nachbarschaftshilfe
-Steuerbefreiung für jede Leistung, die unterhalb einer vom Mitgliedstaat festzusetzenden Schwelle honoriert wird;
Auch mein Vorschlag, ein europäisches Rahmenstatut für in Familienbetrieben mitarbeitende Ehepartner vorzuschlagen um deren verbindliche Anmeldung bei der Sozialversicherung zu erreichen, wurde übernommen.
Schließlich freue ich mich darüber, dass verlangt wird - so wie ich das vorgeschlagen habe - die atypische Familienarbeit anzuerkennen und deren Einbeziehung in ein Sozialversicherungssystem zu erwägen. Denn neben der klassischen Schwarzarbeit gibt es Millionen Europäer und insbesondere Europäerinnen, die in Familienbetrieben im Handwerk, im Handel, bei freien Berufen, in der Landwirtschaft mitarbeiten und ohne individuelle soziale Absicherung im Regen stehen gelassen werden."
Montag, 6. Oktober 2008
Lulling gibt Jungbauern Schützenhilfe
Lulling gibt Jungbauern Schützenhilfe
Kritik der Jungbauern an der europäischen Agrarpolitik
06.10.2008
Foto: Anouk Antony
Die luxemburgischen Jungbauern äußerten am Montag ihre Unzufriedenheit über die europäische Agrarpolitik.
(jot) - Die „Lëtzebuerger Bauerejugend“ ist unzufrieden mit der europäischen Agrarpolitik, bei der sie gleich mehrere Missstände ausmacht. Am Montag bezogen die Jungbauern auf einer Pressekonferenz dazu Stellung, zu der auch die EU-Abgeordnete Astrid Lulling (CSV) geladen war.
Dabei geht es um drei große Problematiken:
Mit dem sogenannten „Health Check“ (eine Bilanz der Agrarreform von 2005) will die EU-Kommission die Direktzahlungen an die europäischen Betriebe entgegen früherer Zusagen verringern. Für die Bauern würde dies laut eigener Aussage einen Verlust an Planungssicherheit bedeuten. Astrid Lulling kann dem Unmut der Luxemburger Jungbauern nur zustimmen. Sie wies unter anderem darauf hin, dass die Landwirtschaft sehr abhängig von diesen Direktzahlungen sei, da das Kostendeckungsprinzip nicht immer gegeben sei. Lulling unterstrich aber auch, dass das EU-Parlament leider keinen direkten Einfluss auf die europäische Agrarpolitik hat und nur eine beratende Funktion innehat.
Milchquotenregelung und Pestizid-Richtlinie
Bis zum Ausstieg aus der Milchquotenregelung, der 2015 Realität wird, setzen sich die Jungbauern für eine schrittweise Erhöhung der Referenzmenge ein. Dies würde es den Betrieben erlauben, mehr Milch zu produzieren, wodurch sie sich schrittweise auf das Jahr 2015 einstellen könnten, wo jedes Land selbst bestimmt, wieviel Milch es produzieren möchte. Lulling betonte in diesem Zusammenhang allerdings auch, dass die Superabgabe (eine Strafe, die bei überhöhter Milchproduktion gezahlt werden muss) bis ins Jahr 2015 nicht komplett abgeschafft werden soll, da sie gewährleiste, dass der Milchproduktion noch gewisse Grenzen gesetzt sind.
Die Pestizid-Richtlinie sieht vor, dass die Liste der zugelassenen Pflanzenschutzmittel drastisch verkürzt wird. Die Jungbauern befürchten allerdings dramatische Auswirkungen auf ihre Arbeitsweise. Sie vertreten, wie Astrid Lulling, die Meinung, dass Pestizide („Medikamente für Pflanzen“) in der Landwirtschaft unverzichtbar sind. Entgegen der Auffassung vieler Leute würden die Bauern Pestizide nicht präventiv verwenden und schließlich würden sie auch nur in vernünftigem Maß auf Pflanzenschutzmittel zurückgreifen
Kritik der Jungbauern an der europäischen Agrarpolitik
06.10.2008
Foto: Anouk Antony
Die luxemburgischen Jungbauern äußerten am Montag ihre Unzufriedenheit über die europäische Agrarpolitik.
(jot) - Die „Lëtzebuerger Bauerejugend“ ist unzufrieden mit der europäischen Agrarpolitik, bei der sie gleich mehrere Missstände ausmacht. Am Montag bezogen die Jungbauern auf einer Pressekonferenz dazu Stellung, zu der auch die EU-Abgeordnete Astrid Lulling (CSV) geladen war.
Dabei geht es um drei große Problematiken:
Mit dem sogenannten „Health Check“ (eine Bilanz der Agrarreform von 2005) will die EU-Kommission die Direktzahlungen an die europäischen Betriebe entgegen früherer Zusagen verringern. Für die Bauern würde dies laut eigener Aussage einen Verlust an Planungssicherheit bedeuten. Astrid Lulling kann dem Unmut der Luxemburger Jungbauern nur zustimmen. Sie wies unter anderem darauf hin, dass die Landwirtschaft sehr abhängig von diesen Direktzahlungen sei, da das Kostendeckungsprinzip nicht immer gegeben sei. Lulling unterstrich aber auch, dass das EU-Parlament leider keinen direkten Einfluss auf die europäische Agrarpolitik hat und nur eine beratende Funktion innehat.
Milchquotenregelung und Pestizid-Richtlinie
Bis zum Ausstieg aus der Milchquotenregelung, der 2015 Realität wird, setzen sich die Jungbauern für eine schrittweise Erhöhung der Referenzmenge ein. Dies würde es den Betrieben erlauben, mehr Milch zu produzieren, wodurch sie sich schrittweise auf das Jahr 2015 einstellen könnten, wo jedes Land selbst bestimmt, wieviel Milch es produzieren möchte. Lulling betonte in diesem Zusammenhang allerdings auch, dass die Superabgabe (eine Strafe, die bei überhöhter Milchproduktion gezahlt werden muss) bis ins Jahr 2015 nicht komplett abgeschafft werden soll, da sie gewährleiste, dass der Milchproduktion noch gewisse Grenzen gesetzt sind.
Die Pestizid-Richtlinie sieht vor, dass die Liste der zugelassenen Pflanzenschutzmittel drastisch verkürzt wird. Die Jungbauern befürchten allerdings dramatische Auswirkungen auf ihre Arbeitsweise. Sie vertreten, wie Astrid Lulling, die Meinung, dass Pestizide („Medikamente für Pflanzen“) in der Landwirtschaft unverzichtbar sind. Entgegen der Auffassung vieler Leute würden die Bauern Pestizide nicht präventiv verwenden und schließlich würden sie auch nur in vernünftigem Maß auf Pflanzenschutzmittel zurückgreifen
Freitag, 26. September 2008
Für ein starkes und bürgernahes Europaparlament
Der Traum von der transnationalen Demokratie
Progressive Erweiterung der Vollmachten / Bewusstsein bei den Bürgern für die Bedeutung der EU-Volksvertretung stärken
Für ein starkes und bürgernahes Europaparlament: Sir Julian Priestley, Astrid Lulling, Simone Veil, Großherzog Henri
und Jean Spautz würdigten Arbeit und Entwicklung der EU-Volksvertretung (v.l.n.r.).
(FOTOS: ANOUK ANTONY)
VON JAKUB ADAMOWICZ - wort.lu
Im Beisein von Großherzog Henri,
der ehemaligen EP-Präsidentin Simone
Veil, Europaminister Nicolas
Schmit sowie zahlreicher EP- und
Kammerabgeordneter fand am Donnerstagabend
eine vom EP-Informationsbüro
Luxemburg organisierte
Veranstaltung aus Anlass des 50-
jährigen Bestehens des Europaparlaments
statt.
Unter den Gästen waren unter
anderem die Europaabgeordneten
Astrid Lulling, Lydie Polfer und
Jean Spautz, die Kammervizepräsidentin
Colette Flesch, die Abgeordneten
Ben Fayot, Robert Negri,
Charles Goerens und Fernand Diederich,
der Richter am Europäischen
Gerichtshof, Jean-
Jacques Kasel, der Präsident des
Gerichts Erster Instanz, Marc Jaeger,
sowie der ehemalige Vizepräsident
des Europaparlaments, Nicolas
Estgen.
„Das Europaparlament hat sich
während seines Bestehens tief
greifend gewandelt“, sagte die EPAbgeordnete
Astrid Lulling in ihrer
Eröffnungsrede. Aus einem in
den Anfangsjahren in gemütlicher
Atmosphäre tagenden „Gentlemen
Club“ sei in der Zwischenzeit
ein geachtetes Gesetzgebungsorgan
geworden, kontrastierte Lulling,
die bereits 1965 EP-Abgeordnete
war.
Der ehemalige Generalsekretär
des Europaparlaments, Sir Julian
Priestley, hob in seiner Rede die
besondere Beziehung zwischen
dem Europaparlament und Luxemburg
hervor. „Mehrere luxemburgische
Staatsmänner – Joseph
Bech, Pierre Werner, Gaston
Thorn, Jacques Santer, Jean-
Claude Juncker – haben für die
Europäische Einigung und für die
Stärkung des Europaparlaments
große Dienste geleistet“, erklärte
der bis 2007 höchstgestellte EPBeamte.
Vier Schlüsseldaten
Priestley nannte vier Gründe, warum
das EP mittlerweile eine
„vollwertige Volksvertretung“ ist:
„Neben der Gesetzgebung drückt
das Europaparlament den Willen
des Wahlvolks aus. Die EU-Exekutive
muss dem Parlament Rechenschaft
abgeben, und es bestimmt
maßgeblich über den EU-Haushalt
mit“.
Diese Vollmachten bekam das
Europaparlament nicht in der
Gründerjahren, sondern erarbeitete
sie sich im Laufe der vergangenen
fünf Jahrzehnte. Priestley
nannte am Donnerstag vier Daten,
die den Machtzuwachs der in
Straßburg, Luxemburg und Brüssel
ansässigen Behörde verdeutlichen:
Im Dezember 1979 lehnte
das EP unter dem Vorsitz von
Präsidentin Simone Veil erstmals
den Haushaltsentwurf der irischen
Ratspräsidentschaft ab. Damit
machte die Volksvertretung
deutlich, dass auch sie die Politik
der Europäischen Gemeinschaften
aktiv gestalten wollte.
Im Juli 2000 verweigerte das
Europaparlament Rat und Kommission
die Zustimmung bei
einem für die Schaffung des Binnenmarktes
zentralen Gesetzesentwurf,
der Übernahme-Richtlinie.
Seitdem hat das Parlament –
unter Druck der öffentlichen Meinung
– auch in den Schlüsseldossiers
Dienstleistungs-Richtlinie
und Zulassung chemischer Stoffe
eigene Akzente gesetzt und somit
erlassenen EU-Gesetzen eine fundamental
andere Ausrichtung gegeben
als von der Kommission
gewünscht.
EP-Wahlkampf gefordert
Im Oktober 2004 setzte das Europaparlament
bei der Anhörung der
neuen EU-Kommission durch,
dass der designierte Kommissionspräsident
José Manuel Barroso
die Zusammensetzung und die
Postenverteilung modifizierte.
Zehn Jahre zuvor wäre eine solche
Kontrolle des Parlaments über die
Kommission noch völlig undenkbar
gewesen, sagte Priestley.
Als im Frühjahr 1995 der damalige
französische Präsident
Jacques Chirac sein Amt antrat,
hatte Paris gleichzeitig die EUPräsidentschaft
inne. Bei der Vorstellung
der Prioritäten des Vorsitzes
in Straßburg erntete Chirac
von den Parlamentariern heftige
Kritik für die Aufnahme von
Atomtests im Mururoa-Atoll.
Doch im Gegensatz zum französischen
Parlament, wo eine Debatte
über die Versuche nicht möglich
war, stellte sich Chirac dem EP
und kanalisierte dadurch eine europaweit
geführte öffentliche Debatte.
„Heute gibt es für das Europaparlament
zwei Herausforderungen:
die Ratifizierung des Reformvertrags
und die Begeisterung der
Wähler für die nächste Europawahl
2009“.
Der „Traum einer transnationalen
Demokratie“ könne nur dann
vollständig umgesetzt werden,
wenn die im EP vertretenen Parteien
einen EU-weit angelegten
Wahlkampf führen würden, um so
die Wähler von der Bedeutung der
Wahlen im Juni zu überzeugen.
„Man kann einen solchen Wahlkampf
durchaus thematisch führen“,
sagte Priestley.
„Weltweit einzigartig“
Charles Barthel, Direktor des Robert-
Schuman-Zentrums für Studien
und Forschung in Luxemburg,
beschrieb in seiner Rede das
Europaparlament als „weltweit
einmaliges Konstrukt“, das im
Laufe seiner fünfzigjährigen Geschichte
erfolgreich das demokratische
Defizit überwunden und
seine Abläufe transparenter gestaltet
habe.
Barthel forderte von Bürgern
und Politikern einen Mentalitätswandel:
„Die Zeiten, in denen
ausschließlich Nationalstaaten
politische Antworten auf die Bedürfnisse
der Bürger liefern können,
gehören der Vergangenheit
an“. Somit seien Politiker gefordert,
die EU-Dimension der politischen
Debatten auf das nationale
Niveau herunterzubrechen. Barthel
gestand ein, dass dieser Wandel
mit großen Anstrengungen
und Herausforderungen verbunden
ist.
Progressive Erweiterung der Vollmachten / Bewusstsein bei den Bürgern für die Bedeutung der EU-Volksvertretung stärken
Für ein starkes und bürgernahes Europaparlament: Sir Julian Priestley, Astrid Lulling, Simone Veil, Großherzog Henri
und Jean Spautz würdigten Arbeit und Entwicklung der EU-Volksvertretung (v.l.n.r.).
(FOTOS: ANOUK ANTONY)
VON JAKUB ADAMOWICZ - wort.lu
Im Beisein von Großherzog Henri,
der ehemaligen EP-Präsidentin Simone
Veil, Europaminister Nicolas
Schmit sowie zahlreicher EP- und
Kammerabgeordneter fand am Donnerstagabend
eine vom EP-Informationsbüro
Luxemburg organisierte
Veranstaltung aus Anlass des 50-
jährigen Bestehens des Europaparlaments
statt.
Unter den Gästen waren unter
anderem die Europaabgeordneten
Astrid Lulling, Lydie Polfer und
Jean Spautz, die Kammervizepräsidentin
Colette Flesch, die Abgeordneten
Ben Fayot, Robert Negri,
Charles Goerens und Fernand Diederich,
der Richter am Europäischen
Gerichtshof, Jean-
Jacques Kasel, der Präsident des
Gerichts Erster Instanz, Marc Jaeger,
sowie der ehemalige Vizepräsident
des Europaparlaments, Nicolas
Estgen.
„Das Europaparlament hat sich
während seines Bestehens tief
greifend gewandelt“, sagte die EPAbgeordnete
Astrid Lulling in ihrer
Eröffnungsrede. Aus einem in
den Anfangsjahren in gemütlicher
Atmosphäre tagenden „Gentlemen
Club“ sei in der Zwischenzeit
ein geachtetes Gesetzgebungsorgan
geworden, kontrastierte Lulling,
die bereits 1965 EP-Abgeordnete
war.
Der ehemalige Generalsekretär
des Europaparlaments, Sir Julian
Priestley, hob in seiner Rede die
besondere Beziehung zwischen
dem Europaparlament und Luxemburg
hervor. „Mehrere luxemburgische
Staatsmänner – Joseph
Bech, Pierre Werner, Gaston
Thorn, Jacques Santer, Jean-
Claude Juncker – haben für die
Europäische Einigung und für die
Stärkung des Europaparlaments
große Dienste geleistet“, erklärte
der bis 2007 höchstgestellte EPBeamte.
Vier Schlüsseldaten
Priestley nannte vier Gründe, warum
das EP mittlerweile eine
„vollwertige Volksvertretung“ ist:
„Neben der Gesetzgebung drückt
das Europaparlament den Willen
des Wahlvolks aus. Die EU-Exekutive
muss dem Parlament Rechenschaft
abgeben, und es bestimmt
maßgeblich über den EU-Haushalt
mit“.
Diese Vollmachten bekam das
Europaparlament nicht in der
Gründerjahren, sondern erarbeitete
sie sich im Laufe der vergangenen
fünf Jahrzehnte. Priestley
nannte am Donnerstag vier Daten,
die den Machtzuwachs der in
Straßburg, Luxemburg und Brüssel
ansässigen Behörde verdeutlichen:
Im Dezember 1979 lehnte
das EP unter dem Vorsitz von
Präsidentin Simone Veil erstmals
den Haushaltsentwurf der irischen
Ratspräsidentschaft ab. Damit
machte die Volksvertretung
deutlich, dass auch sie die Politik
der Europäischen Gemeinschaften
aktiv gestalten wollte.
Im Juli 2000 verweigerte das
Europaparlament Rat und Kommission
die Zustimmung bei
einem für die Schaffung des Binnenmarktes
zentralen Gesetzesentwurf,
der Übernahme-Richtlinie.
Seitdem hat das Parlament –
unter Druck der öffentlichen Meinung
– auch in den Schlüsseldossiers
Dienstleistungs-Richtlinie
und Zulassung chemischer Stoffe
eigene Akzente gesetzt und somit
erlassenen EU-Gesetzen eine fundamental
andere Ausrichtung gegeben
als von der Kommission
gewünscht.
EP-Wahlkampf gefordert
Im Oktober 2004 setzte das Europaparlament
bei der Anhörung der
neuen EU-Kommission durch,
dass der designierte Kommissionspräsident
José Manuel Barroso
die Zusammensetzung und die
Postenverteilung modifizierte.
Zehn Jahre zuvor wäre eine solche
Kontrolle des Parlaments über die
Kommission noch völlig undenkbar
gewesen, sagte Priestley.
Als im Frühjahr 1995 der damalige
französische Präsident
Jacques Chirac sein Amt antrat,
hatte Paris gleichzeitig die EUPräsidentschaft
inne. Bei der Vorstellung
der Prioritäten des Vorsitzes
in Straßburg erntete Chirac
von den Parlamentariern heftige
Kritik für die Aufnahme von
Atomtests im Mururoa-Atoll.
Doch im Gegensatz zum französischen
Parlament, wo eine Debatte
über die Versuche nicht möglich
war, stellte sich Chirac dem EP
und kanalisierte dadurch eine europaweit
geführte öffentliche Debatte.
„Heute gibt es für das Europaparlament
zwei Herausforderungen:
die Ratifizierung des Reformvertrags
und die Begeisterung der
Wähler für die nächste Europawahl
2009“.
Der „Traum einer transnationalen
Demokratie“ könne nur dann
vollständig umgesetzt werden,
wenn die im EP vertretenen Parteien
einen EU-weit angelegten
Wahlkampf führen würden, um so
die Wähler von der Bedeutung der
Wahlen im Juni zu überzeugen.
„Man kann einen solchen Wahlkampf
durchaus thematisch führen“,
sagte Priestley.
„Weltweit einzigartig“
Charles Barthel, Direktor des Robert-
Schuman-Zentrums für Studien
und Forschung in Luxemburg,
beschrieb in seiner Rede das
Europaparlament als „weltweit
einmaliges Konstrukt“, das im
Laufe seiner fünfzigjährigen Geschichte
erfolgreich das demokratische
Defizit überwunden und
seine Abläufe transparenter gestaltet
habe.
Barthel forderte von Bürgern
und Politikern einen Mentalitätswandel:
„Die Zeiten, in denen
ausschließlich Nationalstaaten
politische Antworten auf die Bedürfnisse
der Bürger liefern können,
gehören der Vergangenheit
an“. Somit seien Politiker gefordert,
die EU-Dimension der politischen
Debatten auf das nationale
Niveau herunterzubrechen. Barthel
gestand ein, dass dieser Wandel
mit großen Anstrengungen
und Herausforderungen verbunden
ist.
Donnerstag, 25. September 2008
La surcharge pondérale et l'obésité, une véritable épidémie.
Astrid Lulling sur la stratégie européenne pour les problèmes de santé liés à la nutrition, la surcharge pondérale et l'obésité: La surcharge pondérale et l'obésité, une véritable épidémie.
Le Parlement européen réuni en session plénière, exceptionnellement à Bruxelles, a voté un rapport de sa commission responsable entre autre pour la santé publique et la sécurité alimentaire. Ce rapport prend position sur une communication de la Commission sous forme de "livre blanc" qui porte sur la promotion d'une alimentation saine et l'activité physique et qui préconise une dimension européenne pour la prévention des surcharges pondérales, de l'obésité et des maladies résultantes telles le diabète de type 2, les troubles cardio-vasculaires, l'hypertension et les infarctus..
La situation est préoccupante, car plus d'un milliard de personnes présentent actuellement une surcharge pondérale et plus de 300 millions d'humains sont obèses. En Europe, l'importance du phénomène est encore plus préoccupante car plus de la moitié de la population accuse une surcharge pondérale et quelque 6% des dépenses de santé sont directement liés à l'obésité.
La députée européenne Astrid Lulling a fait la déclaration suivante en plénière sur le contenu et les propositions de ce rapport:
"Il est louable que la Commission européenne se préoccupe d'une alimentation saine et de l'activité physique de tous les citoyens, pour lutter contre les surcharges pondérales, l'obésité et les maladies chroniques. Je m'associe bien sûr au cri d'alarme que nous voulons lancer face à l'épidémie d'obésité, qui frappe 3 millions d'enfants et entre 20 à 30% d'adultes, alors que 14 millions d'enfants et la moitié de la population adulte souffrent de surcharge pondérale.
Je me félicite que l'influence des exhausteurs de goût tels les glutamates, les guanylates et les inosinates, présentes en quantité massive dans grand nombre de denrées alimentaires, et surtout dans les plats préparés et les aliments produits industriellement sur le comportement de consommation soit reconnue et analysée.
Pourtant je regrette beaucoup que mon amendement qui cherche à promouvoir les habitudes alimentaires saines par la consultation des Euro-Toques, association qui groupe 4000 cuisiniers dans 17 Etats membres, qui adhère à un code d'honneur et qui défend la qualité intrinsèque des produits et la sauvegarde des produits de terroir, n'a pas été retenu.
Je crois que nous serions bien inspirés de profiter de leur savoir-faire et de leur disponibilité pour promouvoir les meilleures pratiques, entre autre dans les cantines scolaires, afin de développer le goût des jeunes pour une alimentation de qualité et des habitudes alimentaires saines."
Le Parlement européen réuni en session plénière, exceptionnellement à Bruxelles, a voté un rapport de sa commission responsable entre autre pour la santé publique et la sécurité alimentaire. Ce rapport prend position sur une communication de la Commission sous forme de "livre blanc" qui porte sur la promotion d'une alimentation saine et l'activité physique et qui préconise une dimension européenne pour la prévention des surcharges pondérales, de l'obésité et des maladies résultantes telles le diabète de type 2, les troubles cardio-vasculaires, l'hypertension et les infarctus..
La situation est préoccupante, car plus d'un milliard de personnes présentent actuellement une surcharge pondérale et plus de 300 millions d'humains sont obèses. En Europe, l'importance du phénomène est encore plus préoccupante car plus de la moitié de la population accuse une surcharge pondérale et quelque 6% des dépenses de santé sont directement liés à l'obésité.
La députée européenne Astrid Lulling a fait la déclaration suivante en plénière sur le contenu et les propositions de ce rapport:
"Il est louable que la Commission européenne se préoccupe d'une alimentation saine et de l'activité physique de tous les citoyens, pour lutter contre les surcharges pondérales, l'obésité et les maladies chroniques. Je m'associe bien sûr au cri d'alarme que nous voulons lancer face à l'épidémie d'obésité, qui frappe 3 millions d'enfants et entre 20 à 30% d'adultes, alors que 14 millions d'enfants et la moitié de la population adulte souffrent de surcharge pondérale.
Je me félicite que l'influence des exhausteurs de goût tels les glutamates, les guanylates et les inosinates, présentes en quantité massive dans grand nombre de denrées alimentaires, et surtout dans les plats préparés et les aliments produits industriellement sur le comportement de consommation soit reconnue et analysée.
Pourtant je regrette beaucoup que mon amendement qui cherche à promouvoir les habitudes alimentaires saines par la consultation des Euro-Toques, association qui groupe 4000 cuisiniers dans 17 Etats membres, qui adhère à un code d'honneur et qui défend la qualité intrinsèque des produits et la sauvegarde des produits de terroir, n'a pas été retenu.
Je crois que nous serions bien inspirés de profiter de leur savoir-faire et de leur disponibilité pour promouvoir les meilleures pratiques, entre autre dans les cantines scolaires, afin de développer le goût des jeunes pour une alimentation de qualité et des habitudes alimentaires saines."
Mittwoch, 24. September 2008
Investmentfonds: Astrid Lulling Schattenrapporteur (WORT - 24.09.08)
Investmentfonds: Astrid
Lulling Schattenrapporteur
Brüssel. Die luxemburgische EPAbgeordnete
Astrid Lulling spielt
im Europaparlament bei der Modernisierung
des Rechtsrahmens
für den Finanzdienstleistungs-
Binnenmarkt weiterhin eine
Schlüsselrolle. Am Dienstag
wurde bekannt, dass Lulling für
die EVP-Fraktion Schattenberichterstatterin
bei der Modernisierung
der sogenannten
OGAW-Richtlinien sein wird. Berichterstatter
ist Wolf Klinz (ALDE).
OGAW (Englisch UCITS)
ist die Abkürzung für „Organismus
für gemeinsame Anlage in
Wertpapieren“ und bezieht sich
auf die Zulassung von Investmentfondsprodukten
unter anderem
innerhalb der Europäischen
Union. Für Luxemburg als führenden
Investmentfonds-Standort
ist von Bedeutung, dass bestehende
Hemmnisse im Finanzdienstleistungs-
Binnenmarkt abgebaut
werden. (ja)
Lulling Schattenrapporteur
Brüssel. Die luxemburgische EPAbgeordnete
Astrid Lulling spielt
im Europaparlament bei der Modernisierung
des Rechtsrahmens
für den Finanzdienstleistungs-
Binnenmarkt weiterhin eine
Schlüsselrolle. Am Dienstag
wurde bekannt, dass Lulling für
die EVP-Fraktion Schattenberichterstatterin
bei der Modernisierung
der sogenannten
OGAW-Richtlinien sein wird. Berichterstatter
ist Wolf Klinz (ALDE).
OGAW (Englisch UCITS)
ist die Abkürzung für „Organismus
für gemeinsame Anlage in
Wertpapieren“ und bezieht sich
auf die Zulassung von Investmentfondsprodukten
unter anderem
innerhalb der Europäischen
Union. Für Luxemburg als führenden
Investmentfonds-Standort
ist von Bedeutung, dass bestehende
Hemmnisse im Finanzdienstleistungs-
Binnenmarkt abgebaut
werden. (ja)
Le Parlement rejette le projet d'un régulateur européen
Le Parlement rejette le projet d'un régulateur européen
Le Parlement européen, réuni en session plénière à Bruxelles, a voté en première lecture le fameux Paquet télécom, proposé par la Commission européenne sous la responsabilité de la Commissaire luxembourgeoise Viviane Reding.
L'objectif de ce paquet est de réformer des règles datant de 2002, devenues obsolètes suite à l'évolution technique rapide dans ce domaine.
Le secteur des télécoms représente 3% du PIB européen. Il est primordial qu'il dispose d'un cadre législatif et réglementaire adapté, qui favorise notamment l'investissement dans les nouvelles technologies de communication pour diminuer le retard qui se creuse par rapport à ses concurrents aux Etats-Unis et en Asie.
A l'origine, le paquet de la Commission contenait certaines propositions incompatibles avec les intérêts du marché luxembourgeois des télécommunications qui représente à l'heure actuelle plus de 15.000 emplois, trois fois plus que l'industrie sidérurgique.
En étroite collaboration avec le Ministre des Communications, Monsieur Jean-Louis Schiltz, mais aussi avec les représentants du secteur des télécommunications, la députée européenne Astrid Lulling a présenté dans différentes commissions du Parlement européen de nombreux amendements pour remettre en cause les propositions contraires aux intérêts luxembourgeois. Ainsi, la proposition d'instituer une nouvelle autorité européenne, compétente pour l'ensemble du marché européen a pu être rejetée. Elle sera remplacée par un organe collégial des régulateurs européens des télécommunications (ORET) ce qui veut dire que chaque Etat membre continuera à être responsable de l'allocation des fréquences.
En séance plénière, l'eurodéputée Astrid Lulling, qui a voté ce paquet qui fera l'objet de tractations avec le Conseil de Ministres en vue d'une adoption en deuxième lecture, a fait la déclaration suivante:
"Le marché des télécommunications évolue de façon tellement rapide qu'il était nécessaire d'en adapter le cadre législatif. Cependant pour moi, il était élémentaire que ce cadre soit clair et précis et surtout qu'il ne freine pas les investissements des entreprises de télécommunications européennes qui sont en rude concurrence avec le marché américain et asiatique. Nos entreprises doivent pouvoir planifier et investir dans les nouvelles technologies sans délai.
Même s'il est bénéfique pour tous de renforcer le marché intérieur dans le secteur des télécoms, je suis ravie que la Commission n'ait pas réussi à nous imposer son Autorité, mais que le Parlement européen ait proposé l'ORET, une alternative crédible renforçant la coopération de nos régulateurs nationaux et évitant une nouvelle bureaucratie que l'institution de l'EECMA (l'Autorité européenne du marché des communications électroniques) aurait impliquée. Le marché des télécommunications luxembourgeois par exemple (4,7% de la population active travaille directement ou indirectement dans ce secteur) nécessite un régulateur national puissant proche et au fait de la spécificité de notre marché. En l'occurrence, il est sage d'avoir appliqué le principe de subsidiarité."
Le Parlement européen, réuni en session plénière à Bruxelles, a voté en première lecture le fameux Paquet télécom, proposé par la Commission européenne sous la responsabilité de la Commissaire luxembourgeoise Viviane Reding.
L'objectif de ce paquet est de réformer des règles datant de 2002, devenues obsolètes suite à l'évolution technique rapide dans ce domaine.
Le secteur des télécoms représente 3% du PIB européen. Il est primordial qu'il dispose d'un cadre législatif et réglementaire adapté, qui favorise notamment l'investissement dans les nouvelles technologies de communication pour diminuer le retard qui se creuse par rapport à ses concurrents aux Etats-Unis et en Asie.
A l'origine, le paquet de la Commission contenait certaines propositions incompatibles avec les intérêts du marché luxembourgeois des télécommunications qui représente à l'heure actuelle plus de 15.000 emplois, trois fois plus que l'industrie sidérurgique.
En étroite collaboration avec le Ministre des Communications, Monsieur Jean-Louis Schiltz, mais aussi avec les représentants du secteur des télécommunications, la députée européenne Astrid Lulling a présenté dans différentes commissions du Parlement européen de nombreux amendements pour remettre en cause les propositions contraires aux intérêts luxembourgeois. Ainsi, la proposition d'instituer une nouvelle autorité européenne, compétente pour l'ensemble du marché européen a pu être rejetée. Elle sera remplacée par un organe collégial des régulateurs européens des télécommunications (ORET) ce qui veut dire que chaque Etat membre continuera à être responsable de l'allocation des fréquences.
En séance plénière, l'eurodéputée Astrid Lulling, qui a voté ce paquet qui fera l'objet de tractations avec le Conseil de Ministres en vue d'une adoption en deuxième lecture, a fait la déclaration suivante:
"Le marché des télécommunications évolue de façon tellement rapide qu'il était nécessaire d'en adapter le cadre législatif. Cependant pour moi, il était élémentaire que ce cadre soit clair et précis et surtout qu'il ne freine pas les investissements des entreprises de télécommunications européennes qui sont en rude concurrence avec le marché américain et asiatique. Nos entreprises doivent pouvoir planifier et investir dans les nouvelles technologies sans délai.
Même s'il est bénéfique pour tous de renforcer le marché intérieur dans le secteur des télécoms, je suis ravie que la Commission n'ait pas réussi à nous imposer son Autorité, mais que le Parlement européen ait proposé l'ORET, une alternative crédible renforçant la coopération de nos régulateurs nationaux et évitant une nouvelle bureaucratie que l'institution de l'EECMA (l'Autorité européenne du marché des communications électroniques) aurait impliquée. Le marché des télécommunications luxembourgeois par exemple (4,7% de la population active travaille directement ou indirectement dans ce secteur) nécessite un régulateur national puissant proche et au fait de la spécificité de notre marché. En l'occurrence, il est sage d'avoir appliqué le principe de subsidiarité."
Dienstag, 23. September 2008
Les fonds alternatifs et les fonds de capital-investissement ne sont ni à l'origine ni le catalyseur de la crise financière actuelle
"Les fonds alternatifs et les fonds de capital-investissement ne sont ni à l'origine ni le catalyseur de la crise financière actuelle"
En session plénière à Bruxelles, le Parlement Européen a adopté un rapport de recommandations législatives (article 39 du règlement) contenant des recommandations à la Commission sur les fonds alternatifs ("Hedge Funds") et les fonds de capital-investissement ("Private Equity"). Le rapport tel qu'il a été voté est en fait un compromis entre les trois grandes formations politiques du Parlement Européen, à savoir le PPE-DE, le PSE et le groupe ADLE. Astrid Lulling a contribué à ce rapport avec un nombre considérable d'amendements qui ont ouvert la voie à la rédaction de compromis plus équilibrés et plus à jour avec les réalités de la crise financière actuelle.
Après le vote en plénière, Astrid Lulling a fait la déclaration suivante:
" J'ai voté le compromis durement négocié par les trois grands groupes politiques de ce Parlement et je me réjouis du contenu complet et équilibré du rapport. Le rapporteur avait essayé de faire porter le fardeau de la crise financière aux fonds alternatifs et aux fonds de capital-investissement. Or, ces produits ne sont ni à l'origine ni le catalyseur de la crise actuelle et je félicite le rapporteur pour avoir reconnu ces réalités et rectifié le tir.
Les recommandations que nous émettons à l'attention de la Commission sont destinées à couvrir tous les acteurs et participants pertinents aux marchés financiers et à remplir les lacunes dans la réglementation existante afin d'adresser et de combattre les pratiques qui ont contribué à transformer l'effondrement du marché de l'immobilier aux Etats-Unis en une crise financière mondiale.
En effet, nous demandons à la Commission de revoir les dispositions relatives aux exigences de fonds propres fondées sur le risque. Nous exigeons aussi des mesures concernant la titrisation qui visent à augmenter la transparence et remédier à l'opacité de certains produits financiers. La surveillance accrue et le contrôle rigoureux des agences de notation font aussi partie de nos revendications. Nous adressons ainsi les mauvaises pratiques de gestions de risques, le manque de transparence de certains produits d'investissement et les conflits d'intérêts des agences de notation, les causes majeures de la crise financière que nous subissons ces temps-ci."
En session plénière à Bruxelles, le Parlement Européen a adopté un rapport de recommandations législatives (article 39 du règlement) contenant des recommandations à la Commission sur les fonds alternatifs ("Hedge Funds") et les fonds de capital-investissement ("Private Equity"). Le rapport tel qu'il a été voté est en fait un compromis entre les trois grandes formations politiques du Parlement Européen, à savoir le PPE-DE, le PSE et le groupe ADLE. Astrid Lulling a contribué à ce rapport avec un nombre considérable d'amendements qui ont ouvert la voie à la rédaction de compromis plus équilibrés et plus à jour avec les réalités de la crise financière actuelle.
Après le vote en plénière, Astrid Lulling a fait la déclaration suivante:
" J'ai voté le compromis durement négocié par les trois grands groupes politiques de ce Parlement et je me réjouis du contenu complet et équilibré du rapport. Le rapporteur avait essayé de faire porter le fardeau de la crise financière aux fonds alternatifs et aux fonds de capital-investissement. Or, ces produits ne sont ni à l'origine ni le catalyseur de la crise actuelle et je félicite le rapporteur pour avoir reconnu ces réalités et rectifié le tir.
Les recommandations que nous émettons à l'attention de la Commission sont destinées à couvrir tous les acteurs et participants pertinents aux marchés financiers et à remplir les lacunes dans la réglementation existante afin d'adresser et de combattre les pratiques qui ont contribué à transformer l'effondrement du marché de l'immobilier aux Etats-Unis en une crise financière mondiale.
En effet, nous demandons à la Commission de revoir les dispositions relatives aux exigences de fonds propres fondées sur le risque. Nous exigeons aussi des mesures concernant la titrisation qui visent à augmenter la transparence et remédier à l'opacité de certains produits financiers. La surveillance accrue et le contrôle rigoureux des agences de notation font aussi partie de nos revendications. Nous adressons ainsi les mauvaises pratiques de gestions de risques, le manque de transparence de certains produits d'investissement et les conflits d'intérêts des agences de notation, les causes majeures de la crise financière que nous subissons ces temps-ci."
Freitag, 12. September 2008
Weinmarktordnung: Das Parlament wehrt sich gegen die Beschneidungsversuche der Kommission.
Astrid Lulling, Vorsitzende der Intergruppe Wein-Tradition-Qualität über die Integration der Weinmarktordnung ((EG Nr. 479/2008) in die Verordnung der einheitlichen Marktordung ((EG 1234/2007):
Weinmarktordnung: Das Parlament wehrt sich gegen die Beschneidungsversuche der Kommission.
Die Europaabgeordneten und die Vertreter des Weinsektors hatten sich bereits am 19. Juni, während der Sitzung der Intergruppe Wein-Tradition-Qualität, besorgt geäußert über den Verordnungsentwurf der Kommission zur Integration der Vorschriften der EU-Weinmarktordnung in die einheitliche GMO der Agrarmärkte.
Wesentliches Ziel der Zusammenfassung der bestehenden unterschiedlichen Marktordnungen ist laut der EU-Kommission eine bessere Rechtssetzung und eine Vereinfachung sowie ein Bürokratieabbau im Agrarsektor durch transparentere, einfachere und weniger schwerfällige Vorschriften und damit einhergehende geringere Kosten für die Unternehmen, was sich zum Vorteil der EU-Bürger auswirken soll.
Der jetzt vorgelegte Verordnungsentwurf bedroht jedoch ganz klar die Eigenständigkeit des EU-Weinrechts, wird erhebliche Rechtsverwirrungen mit sich bringen und ist der vorgenannten Zielsetzung diametral zuwider.
Laut diesem Verordnungsentwurf sollen die Vorschriften der neuen und hart erkämpften Reform Weinmarktordnung, über zahlreiche Artikel und völlig unübersichtlich verstreut, zusammen mit Bestimmungen anderer Agrarprodukte, in die einheitliche GMO einfließen. Die Weinvorschriften sind somit nur noch sehr schwer lesbar und völlig untransparent. Für die einzelnen Winzer wird es aufwendig und kompliziert, die für ihn maßgeblichen Rechtsbestimmungen aus dem umfassenden Regelwerk der einheitlichen GMO zu überblicken. Auch Weinexperten werden hier vor große Herausforderungen gestellt
Der vom Europäischen Parlament mit den Mitgliedstaaten ausgehandelte und gut durchdachte politische Kompromiss zur Reform der Gemeinsamen Marktordnung für Wein und Weinbauerzeugnisse muss als Ganzes erhalten bleiben und darf nicht aufgedröselt werden, um die sektorspezifischen Bestimmungen der Weinmarktordnung zu erhalten, erklärte Astrid Lulling in Brüssel. Gemeinsam mit Kollegen aus dem Agrarausschuss hat sie am 10. September an die Agrarkommissarin Fischer-Boel geschrieben um gegen diese Vorschläge zu protestieren und an die feste Zusage der Kommissarin zu erinnern, eine gesonderte Marktordnung für Wein zu erhalten.
Weinmarktordnung: Das Parlament wehrt sich gegen die Beschneidungsversuche der Kommission.
Die Europaabgeordneten und die Vertreter des Weinsektors hatten sich bereits am 19. Juni, während der Sitzung der Intergruppe Wein-Tradition-Qualität, besorgt geäußert über den Verordnungsentwurf der Kommission zur Integration der Vorschriften der EU-Weinmarktordnung in die einheitliche GMO der Agrarmärkte.
Wesentliches Ziel der Zusammenfassung der bestehenden unterschiedlichen Marktordnungen ist laut der EU-Kommission eine bessere Rechtssetzung und eine Vereinfachung sowie ein Bürokratieabbau im Agrarsektor durch transparentere, einfachere und weniger schwerfällige Vorschriften und damit einhergehende geringere Kosten für die Unternehmen, was sich zum Vorteil der EU-Bürger auswirken soll.
Der jetzt vorgelegte Verordnungsentwurf bedroht jedoch ganz klar die Eigenständigkeit des EU-Weinrechts, wird erhebliche Rechtsverwirrungen mit sich bringen und ist der vorgenannten Zielsetzung diametral zuwider.
Laut diesem Verordnungsentwurf sollen die Vorschriften der neuen und hart erkämpften Reform Weinmarktordnung, über zahlreiche Artikel und völlig unübersichtlich verstreut, zusammen mit Bestimmungen anderer Agrarprodukte, in die einheitliche GMO einfließen. Die Weinvorschriften sind somit nur noch sehr schwer lesbar und völlig untransparent. Für die einzelnen Winzer wird es aufwendig und kompliziert, die für ihn maßgeblichen Rechtsbestimmungen aus dem umfassenden Regelwerk der einheitlichen GMO zu überblicken. Auch Weinexperten werden hier vor große Herausforderungen gestellt
Der vom Europäischen Parlament mit den Mitgliedstaaten ausgehandelte und gut durchdachte politische Kompromiss zur Reform der Gemeinsamen Marktordnung für Wein und Weinbauerzeugnisse muss als Ganzes erhalten bleiben und darf nicht aufgedröselt werden, um die sektorspezifischen Bestimmungen der Weinmarktordnung zu erhalten, erklärte Astrid Lulling in Brüssel. Gemeinsam mit Kollegen aus dem Agrarausschuss hat sie am 10. September an die Agrarkommissarin Fischer-Boel geschrieben um gegen diese Vorschläge zu protestieren und an die feste Zusage der Kommissarin zu erinnern, eine gesonderte Marktordnung für Wein zu erhalten.
Mehr Geld für die Bienen
Mehr Geld für die Bienen
Der Agrarausschuss des europäischen Parlaments hat in seiner Sitzung vom 9. September über den Haushalt für 2009 entschieden.
Astrid Lulling, Europaabgeordnete für Luxemburg, hatte einen Änderungsantrag eingebracht, um mehr Mittel zur Unterstützung der stark gefährdeten Bienenzucht zu bekommen. Ihr Antrag wurde einstimmig angenommen.
Sie begründete ihren Antrag damit, dass zwar seit dem Beitritt von Rumänien und Bulgarien die Zahl der Bienenvölker um 15% zugenommen habe, die Mittel die für die Verbesserung der Produktion und Vermarktung von Honig, also für die Bienenzucht zur Verfügung stehen, hingegen gleich geblieben sind. Die Mitgliedsstaaten konnten ihre Imker somit 2008, rund 10% weniger unterstützen als noch im Vorjahr.
Dank dem unermüdlichen Einsatz von Astrid Lulling, schlägt der Agrarausschuss jetzt vor, die Mittel für die Bienenzucht 2009 um rund 2,4 Millionen auf 26,4 Millionen aufzustocken.
Der Agrarausschuss des europäischen Parlaments hat in seiner Sitzung vom 9. September über den Haushalt für 2009 entschieden.
Astrid Lulling, Europaabgeordnete für Luxemburg, hatte einen Änderungsantrag eingebracht, um mehr Mittel zur Unterstützung der stark gefährdeten Bienenzucht zu bekommen. Ihr Antrag wurde einstimmig angenommen.
Sie begründete ihren Antrag damit, dass zwar seit dem Beitritt von Rumänien und Bulgarien die Zahl der Bienenvölker um 15% zugenommen habe, die Mittel die für die Verbesserung der Produktion und Vermarktung von Honig, also für die Bienenzucht zur Verfügung stehen, hingegen gleich geblieben sind. Die Mitgliedsstaaten konnten ihre Imker somit 2008, rund 10% weniger unterstützen als noch im Vorjahr.
Dank dem unermüdlichen Einsatz von Astrid Lulling, schlägt der Agrarausschuss jetzt vor, die Mittel für die Bienenzucht 2009 um rund 2,4 Millionen auf 26,4 Millionen aufzustocken.
Mittwoch, 3. September 2008
sur le rapport Svensson sur l'impact du marketing et de la publicité sur l'égalité des genres
Astrid Lulling, sur le rapport Svensson sur l'impact du marketing et de la publicité sur l'égalité des genres
La Parlement européen a voté en session plénière, qui s'est exceptionnellement déroulée à Bruxelles, le rapport Svensson sur l'impact du marketing et de la publicité sur l'égalité des genres. Par publicité en général, on entend tout message écrit, visuel ou sonore, sous forme imprimée ou électronique, qui vise à promouvoir l'activité commerciale d'une entreprise.
La feuille de route pour l'égalité entre les femmes et les hommes 2006-2010 comprend six axes prioritaires, dont l'un consiste à lutter contre les clichés sexistes. Le rapport de Eva-Britt Svensson aurait dû mettre en lumière la manière dont la publicité alimente et renforce les clichés sexistes, et comment elle influence négativement le concept d'égalité.
Astrid Lulling, députée européenne pour le Luxembourg, reconnaît l'importance et la sensibilité d'un tel rapport mais lui reproche également sa lourdeur.
Après le vote du rapport Svensson, Astrid Lulling a fait la déclaration de vote suivante:
"Nous avons dans ce Parlement la mauvaise habitude de produire des rapports d'initiatives sur tout et rien et sur des thèmes qui relèvent plutôt de la subsidiarité, c'est à dire que l'UE devrait s'abstenir de s'immiscer dans des domaines qui relèvent de la souveraineté des Etats-membres et qui sont mieux réglés sur le plan national.
Le rapport sur l'impact du marketing et de la publicité sur l'égalité des genres est inacceptable tel qu'il a été voté par une majorité de la Commission des droits de la femme et de l'égalité des genres.
Ensemble avec des collègues de mon groupe, nous avons soumis une série d'amendements pour le nettoyer de certains clichés idéologiques et le rendre acceptable pour nous.
Je tiens à préciser que bien sûr nous sommes préoccupés par les stéréotypes de genre véhiculés par certaines publicités.
Bien sûr nous sommes contre la publicité qui propose des services sexuels et qui renforcent les stéréotypes liés à la femme-objet.
Bien sûr nous voulons protéger les enfants contre une publicité qui incite entre autre à la violence et au sexisme.
Bien sûr nous sommes conscients de l'importance de codes de déontologie, de codes de conduite, mais ce n'est pas à la Commission de les imposer aux Etats Membres."
La publicité doit respecter les valeurs qui nous sont chères, mais elle doit pouvoir exister et jouer son rôle dans l'économie de marché sans être accusée de tous les maux, ce qui est la teneur de ce rapport."
La Parlement européen a voté en session plénière, qui s'est exceptionnellement déroulée à Bruxelles, le rapport Svensson sur l'impact du marketing et de la publicité sur l'égalité des genres. Par publicité en général, on entend tout message écrit, visuel ou sonore, sous forme imprimée ou électronique, qui vise à promouvoir l'activité commerciale d'une entreprise.
La feuille de route pour l'égalité entre les femmes et les hommes 2006-2010 comprend six axes prioritaires, dont l'un consiste à lutter contre les clichés sexistes. Le rapport de Eva-Britt Svensson aurait dû mettre en lumière la manière dont la publicité alimente et renforce les clichés sexistes, et comment elle influence négativement le concept d'égalité.
Astrid Lulling, députée européenne pour le Luxembourg, reconnaît l'importance et la sensibilité d'un tel rapport mais lui reproche également sa lourdeur.
Après le vote du rapport Svensson, Astrid Lulling a fait la déclaration de vote suivante:
"Nous avons dans ce Parlement la mauvaise habitude de produire des rapports d'initiatives sur tout et rien et sur des thèmes qui relèvent plutôt de la subsidiarité, c'est à dire que l'UE devrait s'abstenir de s'immiscer dans des domaines qui relèvent de la souveraineté des Etats-membres et qui sont mieux réglés sur le plan national.
Le rapport sur l'impact du marketing et de la publicité sur l'égalité des genres est inacceptable tel qu'il a été voté par une majorité de la Commission des droits de la femme et de l'égalité des genres.
Ensemble avec des collègues de mon groupe, nous avons soumis une série d'amendements pour le nettoyer de certains clichés idéologiques et le rendre acceptable pour nous.
Je tiens à préciser que bien sûr nous sommes préoccupés par les stéréotypes de genre véhiculés par certaines publicités.
Bien sûr nous sommes contre la publicité qui propose des services sexuels et qui renforcent les stéréotypes liés à la femme-objet.
Bien sûr nous voulons protéger les enfants contre une publicité qui incite entre autre à la violence et au sexisme.
Bien sûr nous sommes conscients de l'importance de codes de déontologie, de codes de conduite, mais ce n'est pas à la Commission de les imposer aux Etats Membres."
La publicité doit respecter les valeurs qui nous sont chères, mais elle doit pouvoir exister et jouer son rôle dans l'économie de marché sans être accusée de tous les maux, ce qui est la teneur de ce rapport."
Montag, 1. September 2008
La lutte légitime et nécessaire contre la fraude fiscale ne doit pas nous conduire à remettre en cause le principe de la concurrence fiscale
Intervention d'Astrid Lulling au Parlement Européen à Bruxelles lors du débat du rapport Bowles "sur une stratégie coordonnée en vue d'améliorer la lutte contre la fraude fiscale":
"La lutte légitime et nécessaire contre la fraude fiscale ne doit pas nous conduire à remettre en cause le principe de la concurrence fiscale"
"Monsieur le Président,
tout en étant d´accord avec les grandes lignes du rapport de Mme Bowles, je crois bien nécessaire d'insister sur deux points.
Premièrement, le "régime transitoire" qui date de 1993 montre aujourd'hui ses limites et je ne pense pas que l'on puisse se contenter encore longtemps du "provisoire qui dure". La fraude fiscale que nous condamnons tous en tant que telle et pour ses effets directs et indirects est pour une part imputable aux failles du système actuel de TVA. Il convient donc de changer celui-ci. Certes je ne méconnais pas les problèmes qui se posent- les mécanismes en discussion comportent tous leurs inconvénients.
Voilà pourquoi je recommande à la Commission de promouvoir la solution imaginée par l'organisation RTVat, qui permettra d'éviter un manque à gagner fiscal de 275 millions d'euros par jour, tout en réduisant les coûts administratifs pour les PME.
En tout état de cause, je forme le voeu ardent que le débat de ce soir encouragera la Commission à redoubler d'effort et surtout incitera le Conseil à faire preuve de plus de zèle. Ce ne sera pas facile, mais cela est nécessaire pour le bon fonctionnement du marché intérieur.
Mon deuxième point concerne la question de l'évasion fiscale mise en relation avec la directive sur la fiscalité de l'épargne. Le rapport contient des remarques injustifiées selon moi, qui m'ont conduite à proposer des amendements afin de rectifier les choses. La lutte légitime et nécessaire contre la fraude fiscale ne doit pas nous conduire à remettre en cause le principe de la concurrence fiscale. Je m'y refuse absolument. Les deux n'ont pas de rapport.
D'autre part, l'expérience prouve que c'est le système de retenue à la source en matière de fiscalité de l'épargne qui est le plus efficace alors que c'est le système d'échange d'informations, que l'on voudrait imposer partout, qui connaît des ratés.
Enfin, les revendications de réforme de ladite directive, dans le sens d'une extension de son champ d'application à l'ensemble des entités juridiques et de toutes les autres sources de revenus financiers sont également très mal inspirées, car elles n'auront pour effet que de chasser l'épargne hors de l'Union européenne.
Voilà pourquoi je souhaite que nous redressions ces affirmations.
Mon approbation du rapport en dépendra."
"La lutte légitime et nécessaire contre la fraude fiscale ne doit pas nous conduire à remettre en cause le principe de la concurrence fiscale"
"Monsieur le Président,
tout en étant d´accord avec les grandes lignes du rapport de Mme Bowles, je crois bien nécessaire d'insister sur deux points.
Premièrement, le "régime transitoire" qui date de 1993 montre aujourd'hui ses limites et je ne pense pas que l'on puisse se contenter encore longtemps du "provisoire qui dure". La fraude fiscale que nous condamnons tous en tant que telle et pour ses effets directs et indirects est pour une part imputable aux failles du système actuel de TVA. Il convient donc de changer celui-ci. Certes je ne méconnais pas les problèmes qui se posent- les mécanismes en discussion comportent tous leurs inconvénients.
Voilà pourquoi je recommande à la Commission de promouvoir la solution imaginée par l'organisation RTVat, qui permettra d'éviter un manque à gagner fiscal de 275 millions d'euros par jour, tout en réduisant les coûts administratifs pour les PME.
En tout état de cause, je forme le voeu ardent que le débat de ce soir encouragera la Commission à redoubler d'effort et surtout incitera le Conseil à faire preuve de plus de zèle. Ce ne sera pas facile, mais cela est nécessaire pour le bon fonctionnement du marché intérieur.
Mon deuxième point concerne la question de l'évasion fiscale mise en relation avec la directive sur la fiscalité de l'épargne. Le rapport contient des remarques injustifiées selon moi, qui m'ont conduite à proposer des amendements afin de rectifier les choses. La lutte légitime et nécessaire contre la fraude fiscale ne doit pas nous conduire à remettre en cause le principe de la concurrence fiscale. Je m'y refuse absolument. Les deux n'ont pas de rapport.
D'autre part, l'expérience prouve que c'est le système de retenue à la source en matière de fiscalité de l'épargne qui est le plus efficace alors que c'est le système d'échange d'informations, que l'on voudrait imposer partout, qui connaît des ratés.
Enfin, les revendications de réforme de ladite directive, dans le sens d'une extension de son champ d'application à l'ensemble des entités juridiques et de toutes les autres sources de revenus financiers sont également très mal inspirées, car elles n'auront pour effet que de chasser l'épargne hors de l'Union européenne.
Voilà pourquoi je souhaite que nous redressions ces affirmations.
Mon approbation du rapport en dépendra."
Astrid Lulling verlangt Debatte über das Bienensterben im Plenum des Europäischen Parlaments.
Nach Rücksprache mit dem Vorsitzenden des Agrarausschusses und ihren Kollegen in diesem Ausschuss wird die Luxemburger Europaabgeordnete Astrid Lulling, ständige Berichterstatterin für die Lage der Bienenzucht in der EU, beantragen, auf die Tagesordnung der Oktoberplenarsitzung des Europäischen Parlaments eine mündliche Anfrage an die Europäische Kommission mit Debatte und Entschließung betreffend die Ursachen des besorgniserregenden Bienensterbens in der EU und die zu ergreifenden Gegenmaßnahmen zu setzen.
Der Agrarausschuss wird in seiner nächsten Sitzung hierüber befinden.
Der Agrarausschuss wird in seiner nächsten Sitzung hierüber befinden.
Mittwoch, 23. Juli 2008
Budget für Bienenzucht nicht ausreichend aufgestockt.
Haushalt 2009: Das Budget für Bienenzucht wurde seit dem EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien nicht ausreichend aufgestockt.
Im Haushalt von 2005 und 2006 wurden die EU-Förderprogramme für Bienenzucht mit 23 Millionen Euro pro Jahr von der europäischen Kommission bedacht. Diese Gelder werden an die einzelnen Mitgliedstaaten, proportional zu der Anzahl ihrer Bienenstöcke verteilt. Mit dem EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien, am 1. Januar 2007, sind auch 15% zusätzliche Bienenvölker dazu gekommen.
Folgerichtig hätte der Haushalt für die äußerst empfindliche und doch so wichtige Bienenzucht, für das Jahr 2007 auch um 15% aufgestockt werden müssen was ein Budget von 26 450 000 Euro bedeutet hätte. Leider wurde diese äußerst einfache Rechnung jedoch nicht berücksichtigt und das Budget wurde lediglich auf 24 Millionen Euro pro Jahr erhöht. Somit steht der Bienenzucht seit 2007, 10% weniger pro Bienenstock zur Verfügung.
Ein Schlag ins Gesicht, wenn man an die zahlreichen Schwierigkeiten denkt, mit denen die Bienenzüchter zurzeit zu kämpfen haben.
Wegen der gestiegenen Lebensmittelpreise wurden die 10% obligatorisches Brachland, ein bienenfreundliches Gebiet da dort keine Pflanzenschutzmittel verwendet werden, bereits Ende 2007 angeschafft.
Im Frühjahr 2008 häuften sich dann die Klagen der Bienenzüchter über stark dezimierte oder komplett vernichtete Bienenvölker. Schuld soll angeblich, laut Julius Kühn-Institut in Braunschweig, ein vom Chemie-Riesen Bayer in Verkehr gebrachtes Insektizid sein, das falsch eingesetzt wurde und das unter dem Namen "Poncho Pro" bekannt ist. Die Beize die das Nervengift Clothianidin enthält und mit der das Saatgut behandelt wird, soll zum Beispiel die Maispflanze vor dem Maiswurzelbohrer schützen. Mittlerweile wurde das Insektizid weitgehend auch für Kartoffeln, Zucker und Futterrüben, Getreide und Raps zugelassen und ist somit weit verbreitet.
Um diesen massiven Bedrohungen für die Bienenzucht entgegen zu wirken hat die Luxemburger Europaabgeordnete eine schriftliche Frage an die EU-Kommission gerichtet (siehe meinen Pressedienst vom 17 Juni 2008). Sie hat darüber hinaus einen Änderungsantrag zum Haushalt 2009 vorgeschlagen, um den Kredit für die Verbesserung der Produktion und Vermarktung von Honig, mit dem nationale Programme im Interesse der Bienenzucht zu 50% finanziert werden, auf 26,45 Millionen aufzustocken.
Im Haushalt von 2005 und 2006 wurden die EU-Förderprogramme für Bienenzucht mit 23 Millionen Euro pro Jahr von der europäischen Kommission bedacht. Diese Gelder werden an die einzelnen Mitgliedstaaten, proportional zu der Anzahl ihrer Bienenstöcke verteilt. Mit dem EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien, am 1. Januar 2007, sind auch 15% zusätzliche Bienenvölker dazu gekommen.
Folgerichtig hätte der Haushalt für die äußerst empfindliche und doch so wichtige Bienenzucht, für das Jahr 2007 auch um 15% aufgestockt werden müssen was ein Budget von 26 450 000 Euro bedeutet hätte. Leider wurde diese äußerst einfache Rechnung jedoch nicht berücksichtigt und das Budget wurde lediglich auf 24 Millionen Euro pro Jahr erhöht. Somit steht der Bienenzucht seit 2007, 10% weniger pro Bienenstock zur Verfügung.
Ein Schlag ins Gesicht, wenn man an die zahlreichen Schwierigkeiten denkt, mit denen die Bienenzüchter zurzeit zu kämpfen haben.
Wegen der gestiegenen Lebensmittelpreise wurden die 10% obligatorisches Brachland, ein bienenfreundliches Gebiet da dort keine Pflanzenschutzmittel verwendet werden, bereits Ende 2007 angeschafft.
Im Frühjahr 2008 häuften sich dann die Klagen der Bienenzüchter über stark dezimierte oder komplett vernichtete Bienenvölker. Schuld soll angeblich, laut Julius Kühn-Institut in Braunschweig, ein vom Chemie-Riesen Bayer in Verkehr gebrachtes Insektizid sein, das falsch eingesetzt wurde und das unter dem Namen "Poncho Pro" bekannt ist. Die Beize die das Nervengift Clothianidin enthält und mit der das Saatgut behandelt wird, soll zum Beispiel die Maispflanze vor dem Maiswurzelbohrer schützen. Mittlerweile wurde das Insektizid weitgehend auch für Kartoffeln, Zucker und Futterrüben, Getreide und Raps zugelassen und ist somit weit verbreitet.
Um diesen massiven Bedrohungen für die Bienenzucht entgegen zu wirken hat die Luxemburger Europaabgeordnete eine schriftliche Frage an die EU-Kommission gerichtet (siehe meinen Pressedienst vom 17 Juni 2008). Sie hat darüber hinaus einen Änderungsantrag zum Haushalt 2009 vorgeschlagen, um den Kredit für die Verbesserung der Produktion und Vermarktung von Honig, mit dem nationale Programme im Interesse der Bienenzucht zu 50% finanziert werden, auf 26,45 Millionen aufzustocken.
Mittwoch, 16. Juli 2008
Die Lenninger Gemeinde zu Besuch im Europaparlament in Straßburg
Vor einigen Tagen besuchte die beratende Kommission in sozialen Angelegenheiten der Gemeinde Lenningen zusammen mit deren Bürgermeister Guy Barten das Europäische Parlament in Straßburg.
Nachdem die Europaabgeordnete Astrid Lulling die Gruppe willkommen geheißen hatte, wurden die Gäste durch das Parlament geführt, um sich ein Bild der Arbeitsstelle der Parlamentarier zu machen. Während dem darauf folgenden Informationsgespräch informierten die Mitarbeiter Christian Lamesch and Christophe Hansen die Besucher über die Rolle der verschiedenen europäischen Institutionen und über die konkrete Arbeit der Europaabgeordneten. Frau Lulling kommentierte anschließend die vom Präsidenten Sarkozy erläuterten Prioritäten der französischen EU-Ratspräsidentschaft denen sie voll zustimmte, insbesondere was Immigrationspolitik und die Agrarpolitik betrifft.
Anschließend hatten die Besucher die einmalige Gelegenheit, auf der Tribüne des Plenarsaals dem franzischen Präsidenten Sarkozy und dem Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso bei einer Debatte mit den Europaabgeordneten zuzuhören.
Unser Bild zeigt die Gruppe mit Astrid Lulling in Straβburg.
Nachdem die Europaabgeordnete Astrid Lulling die Gruppe willkommen geheißen hatte, wurden die Gäste durch das Parlament geführt, um sich ein Bild der Arbeitsstelle der Parlamentarier zu machen. Während dem darauf folgenden Informationsgespräch informierten die Mitarbeiter Christian Lamesch and Christophe Hansen die Besucher über die Rolle der verschiedenen europäischen Institutionen und über die konkrete Arbeit der Europaabgeordneten. Frau Lulling kommentierte anschließend die vom Präsidenten Sarkozy erläuterten Prioritäten der französischen EU-Ratspräsidentschaft denen sie voll zustimmte, insbesondere was Immigrationspolitik und die Agrarpolitik betrifft.
Anschließend hatten die Besucher die einmalige Gelegenheit, auf der Tribüne des Plenarsaals dem franzischen Präsidenten Sarkozy und dem Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso bei einer Debatte mit den Europaabgeordneten zuzuhören.
Unser Bild zeigt die Gruppe mit Astrid Lulling in Straβburg.
Donnerstag, 10. Juli 2008
Nicolas Sarkozy sur les priorités de la présidence française - Parlement européen à Strasbourg
"Si elle réussit à incarner l'intérêt général européen et à oublier quelque peu ses propres intérêts, la présidence française pourrait remettre l'Europe sur les bons rails "
Le Président en fonction du Conseil, Monsieur Nicolas Sarkozy, vient d'annoncer au Parlement européen à Strasbourg les priorités de la présidence française pour le semestre à venir.
Dans le contexte difficile que traverse l'Union européenne à l'heure actuelle suite au référendum irlandais et au ralentissement économique, je salue l'engagement et le dynamisme avec lesquels le Président Sarkozy compte affronter les problèmes. Je partage notamment son refus d'une Europe de l'immobilisme.
L'annonce qu'il ne pourrait y avoir de nouvel élargissement sans l'adoption d'un nouveau traité trouve mon entière approbation, encore que je n'aie pas vraiment saisi l'insistance réitérée à se doter de nouvelles institutions.
Je soutiens aussi le principe d'une politique d'immigration définie au niveau européen et non plus au niveau national. Une politique des 27, telle qu'elle se dessine actuellement, serait un progrès considérable, car elle serait garante d'efficacité et de stabilité.
En matière de politique agricole commune, la présidence française compte aborder la question de la sécurité alimentaire. Il doit être entendu que les nouvelles procédures et normes qui s'appliqueront aux produits européens en matière de traçabilité concerneront aussi les produits importés, faute de quoi une distorsion de concurrence inacceptable verrait le jour.
Je marque par ailleurs mon accord avec la remarque de Nicolas Sarkozy concernant l'Europe sociale. La politique sociale reste en grande partie une compétence nationale. Il est contre-productif de lancer sans cesse des slogans, qui ne peuvent être suivis d'effet.
Confrontée à des attentes très fortes, la présidence française a le mérite de se doter d'objectifs clairement identifiés. Si elle réussit à incarner l'intérêt général européen et à oublier quelque peu ses propres intérêts, elle pourrait remettre l'Europe sur les bons rails.
Le Président en fonction du Conseil, Monsieur Nicolas Sarkozy, vient d'annoncer au Parlement européen à Strasbourg les priorités de la présidence française pour le semestre à venir.
Dans le contexte difficile que traverse l'Union européenne à l'heure actuelle suite au référendum irlandais et au ralentissement économique, je salue l'engagement et le dynamisme avec lesquels le Président Sarkozy compte affronter les problèmes. Je partage notamment son refus d'une Europe de l'immobilisme.
L'annonce qu'il ne pourrait y avoir de nouvel élargissement sans l'adoption d'un nouveau traité trouve mon entière approbation, encore que je n'aie pas vraiment saisi l'insistance réitérée à se doter de nouvelles institutions.
Je soutiens aussi le principe d'une politique d'immigration définie au niveau européen et non plus au niveau national. Une politique des 27, telle qu'elle se dessine actuellement, serait un progrès considérable, car elle serait garante d'efficacité et de stabilité.
En matière de politique agricole commune, la présidence française compte aborder la question de la sécurité alimentaire. Il doit être entendu que les nouvelles procédures et normes qui s'appliqueront aux produits européens en matière de traçabilité concerneront aussi les produits importés, faute de quoi une distorsion de concurrence inacceptable verrait le jour.
Je marque par ailleurs mon accord avec la remarque de Nicolas Sarkozy concernant l'Europe sociale. La politique sociale reste en grande partie une compétence nationale. Il est contre-productif de lancer sans cesse des slogans, qui ne peuvent être suivis d'effet.
Confrontée à des attentes très fortes, la présidence française a le mérite de se doter d'objectifs clairement identifiés. Si elle réussit à incarner l'intérêt général européen et à oublier quelque peu ses propres intérêts, elle pourrait remettre l'Europe sur les bons rails.
Dienstag, 8. Juli 2008
Les directives existantes permettent de réduire la TVA sur les produits de l'énergie afin de contrecarrer la flambée des prix
Les directives existantes permettent aux Etats membres de réduire la TVA sur les produits de l'énergie afin de contrecarrer la flambée des prix et de combattre l'inflation"
En session plénière à Strasbourg, le Parlement Européen a adopté un rapport sur la modification de certaines dispositions relatives au système commun de taxe sur la valeur ajoutée. Ces modifications constituent des améliorations techniques et des simplifications de la directive 2006/112/CE, dite "directive TVA". En tant que porte-parole du groupe PPE-DE sur ce rapport, la députée européenne luxembourgeoise Astrid Lulling exprime son soutien à la proposition de la Commission qui est renforcée par ce rapport. Après le vote en plénière, Astrid Lulling a fait la déclaration suivante:
"En tant que rapporteur fictif de mon groupe, j'ai voté le rapport Rosati sur la modification de certaines dispositions relatives au système commun de taxe sur la valeur ajoutée. Ces modifications à la directive TVA que nous propose la Commission constituent à mon avis des simplifications et des améliorations notables.
En effet, la clarification du champ d'application du régime TVA concernant la fourniture de gaz naturel, de chaleur et de froid permettra aux Etats membres d'appliquer le régime de taux de TVA réduits sur la fourniture de ces biens tel que le prévoit la directive. Dans le climat actuel de la flambée des prix de l'énergie, je considère qu'il est primordial de permettre aux Etats membres de contrecarrer des hausses excessives des prix de l'énergie par une baisse des taxes indirectes. Une telle mesure permet de soulager la pression inflationniste qui fait souffrir la conjoncture économique aussi bien que le pouvoir d'achat des ménages.
Je tiens aussi à souligner que les Etats membres qui désirent réduire leur taux de TVA sur la fourniture d'énergie sont libres de le faire dans le cadre des directives existantes, notamment en ce qui concerne les taux minimaux. Nous n'avons pas besoin de nouvelle législation européenne en la matière, les gouvernements européens qui souhaitent agir rapidement ont tous les moyens à leur disposition pour le faire."
En session plénière à Strasbourg, le Parlement Européen a adopté un rapport sur la modification de certaines dispositions relatives au système commun de taxe sur la valeur ajoutée. Ces modifications constituent des améliorations techniques et des simplifications de la directive 2006/112/CE, dite "directive TVA". En tant que porte-parole du groupe PPE-DE sur ce rapport, la députée européenne luxembourgeoise Astrid Lulling exprime son soutien à la proposition de la Commission qui est renforcée par ce rapport. Après le vote en plénière, Astrid Lulling a fait la déclaration suivante:
"En tant que rapporteur fictif de mon groupe, j'ai voté le rapport Rosati sur la modification de certaines dispositions relatives au système commun de taxe sur la valeur ajoutée. Ces modifications à la directive TVA que nous propose la Commission constituent à mon avis des simplifications et des améliorations notables.
En effet, la clarification du champ d'application du régime TVA concernant la fourniture de gaz naturel, de chaleur et de froid permettra aux Etats membres d'appliquer le régime de taux de TVA réduits sur la fourniture de ces biens tel que le prévoit la directive. Dans le climat actuel de la flambée des prix de l'énergie, je considère qu'il est primordial de permettre aux Etats membres de contrecarrer des hausses excessives des prix de l'énergie par une baisse des taxes indirectes. Une telle mesure permet de soulager la pression inflationniste qui fait souffrir la conjoncture économique aussi bien que le pouvoir d'achat des ménages.
Je tiens aussi à souligner que les Etats membres qui désirent réduire leur taux de TVA sur la fourniture d'énergie sont libres de le faire dans le cadre des directives existantes, notamment en ce qui concerne les taux minimaux. Nous n'avons pas besoin de nouvelle législation européenne en la matière, les gouvernements européens qui souhaitent agir rapidement ont tous les moyens à leur disposition pour le faire."
Montag, 30. Juni 2008
Astrid Lulling: "Scheidung ist die größte Armutsfalle"
CNFL will Rentensplitting durchsetzen
Astrid Lulling: "Scheidung ist die größte Armutsfalle"
Letzte Aktualisierung: 30-06-2008 14:09
(vb) - Der "Conseil national des femmes" macht auf die Lage von geschiedenen Frauen ohne Rentenrechte aufmerksam. "Immer noch gibt es tausende Frauen, die keine soziale Absicherung haben", sagte die neue CNFL-Präsidentin Astrid Lulling.
Die Europaabgeordnete übernimmt turnusgemäß den Vorsitz der nationalen Dachorganisation aus zwölf Frauenverbänden. Die Individualisierung von Rentenrechten ist seit der Gründung des CNFLim Jahr 1978 ein Anliegen. "Es ist frustrierend, aber wir haben innerhalb von 30 Jahren nicht die Fortschritte gemacht , die wir uns erhofft hätten", erklärte Astrid Lulling.
Noch immer ist der Ex-Mann für die finanzielle Versorgung der geschiedenen Ehefrau zuständig, wenn sie selbst nicht oder nur kurze Zeit in die Rentenkasse einbezahlt hat. Oft reichen die Alimente des Ex-Mannes nicht aus. "Das führt dazu, dass Scheidung für Frauen die größte Armutsfalle in Luxemburg ist", sagte Lulling.
"Rentensplitting gehört ins Gesetz"
Der "Conseil national des femmes" will sich während der einjährigen Amtsperiode von Astrid Lulling, der Präsidentin der "Fédération nationale des Femmes Luxembourgeoises" dafür einsetzen, dass das Rentensplitting im Gesetz über die Sozialversicherung verankert wird. Die Regierung plant derzeit eine Reform des Scheidungsrechts und möchte die Entscheidung über die Rentenrechte den Richtern überlassen.
Nach der Sommerpause startet der CNFL eine Informationskampagne für Frauen , die ihre Berufstätigkeit zugunsten der Kindererziehung aufgegeben haben. Die Kampagne wirbt dafür, weiterhin freiwillig Beiträge in die Rentenkasse zu bezahlen, damit keine allzu große Lücke entsteht.
"Uns wird schon lange gesagt, das Rentensplitting ist möglich. Der Staatsrat schreitet jedoch immer wieder ein", meint Lulling.
In Zukunft will der CNFL gegen Genitalverstümmelung mobil machen. Im Nachgang der Parlamentswahl in einem Jahr soll außerdem Wahlforschung getrennt nach Geschlechtern betrieben werden.
Astrid Lulling: "Scheidung ist die größte Armutsfalle"
Letzte Aktualisierung: 30-06-2008 14:09
(vb) - Der "Conseil national des femmes" macht auf die Lage von geschiedenen Frauen ohne Rentenrechte aufmerksam. "Immer noch gibt es tausende Frauen, die keine soziale Absicherung haben", sagte die neue CNFL-Präsidentin Astrid Lulling.
Die Europaabgeordnete übernimmt turnusgemäß den Vorsitz der nationalen Dachorganisation aus zwölf Frauenverbänden. Die Individualisierung von Rentenrechten ist seit der Gründung des CNFLim Jahr 1978 ein Anliegen. "Es ist frustrierend, aber wir haben innerhalb von 30 Jahren nicht die Fortschritte gemacht , die wir uns erhofft hätten", erklärte Astrid Lulling.
Noch immer ist der Ex-Mann für die finanzielle Versorgung der geschiedenen Ehefrau zuständig, wenn sie selbst nicht oder nur kurze Zeit in die Rentenkasse einbezahlt hat. Oft reichen die Alimente des Ex-Mannes nicht aus. "Das führt dazu, dass Scheidung für Frauen die größte Armutsfalle in Luxemburg ist", sagte Lulling.
"Rentensplitting gehört ins Gesetz"
Der "Conseil national des femmes" will sich während der einjährigen Amtsperiode von Astrid Lulling, der Präsidentin der "Fédération nationale des Femmes Luxembourgeoises" dafür einsetzen, dass das Rentensplitting im Gesetz über die Sozialversicherung verankert wird. Die Regierung plant derzeit eine Reform des Scheidungsrechts und möchte die Entscheidung über die Rentenrechte den Richtern überlassen.
Nach der Sommerpause startet der CNFL eine Informationskampagne für Frauen , die ihre Berufstätigkeit zugunsten der Kindererziehung aufgegeben haben. Die Kampagne wirbt dafür, weiterhin freiwillig Beiträge in die Rentenkasse zu bezahlen, damit keine allzu große Lücke entsteht.
"Uns wird schon lange gesagt, das Rentensplitting ist möglich. Der Staatsrat schreitet jedoch immer wieder ein", meint Lulling.
In Zukunft will der CNFL gegen Genitalverstümmelung mobil machen. Im Nachgang der Parlamentswahl in einem Jahr soll außerdem Wahlforschung getrennt nach Geschlechtern betrieben werden.
Donnerstag, 26. Juni 2008
sonnette d'alarme pour maintenir la spécificité de l'OCM-Vin
Bruxelles, le 26 juin 2008
Astrid Lulling, Présidente de l'Intergroupe Viticulture-Tradition-Qualité sur l'intégration de l'OCM vin dans l'OCM unique: "Il faut tirer la sonnette d'alarme pour maintenir la spécificité de l'OCM-Vin."
La réunion de l'Intergroupe Viticulture-Tradition-Qualité qui s'est tenue le jeudi 19 juin à Strasbourg a analysé la situation en ce qui concerne les règlements d'application de l'OCM vin. Plusieurs ministères nationaux ont déjà exprimé leurs craintes concernant les projets de la Commission de réintroduire, par le biais de règlements d'application, bon nombre de ses propositions incongrues et trop libérales, qui ont été clairement rejetées par le compromis politique obtenu en décembre 2007 au Conseil des Ministres sur la réforme de l'OCM-Vin.
Les parlementaires européens et les représentants de la filière vitivinicole sont particulièrement préoccupés par l'intention de la Commission européenne d'intégrer l’OCM Vin dans l’OCM unique. La Commission avait annoncé en 2006 sa volonté de maintenir une OCM spécifique pour le vin. Alors que les discussions sur les règlements d’application de l'OCM-Vin sont en cours, il semblerait que la Commission veuille intégrer l'OCM vin dans l'OCM unique au plus tard le 1er août 2009.
Cette proposition de la Commission entraînerait une dispersion des articles relatifs à l’OCM-vin dans le texte de l’OCM unique. De plus, des articles entiers de l’OCM vin se retrouveraient divisés dans l’OCM unique et cette intégration entraînerait la perte de l’approche sectorielle.
En plus le compromis politique négocié par les Etats membres et le Parlement européen serait intégré dans l’OCM unique sans être à droit constant. La Commission remettrait ainsi en cause le pouvoir du comité de gestion et prévoirait de s’octroyer tous les pouvoirs sur un ensemble de points tels que les modalités d’application pour les appellations d’origine et les mentions traditionnelles ainsi que pour l’étiquetage (notamment en ce qui concerne la provenance des vins).
Astrid Lulling, Présidente de l'Intergroupe Viticulture-Tradition-Qualité au Parlement européen, reproche à la Commission qu'elle ne veuille pas attendre le bilan de santé de la PAC avant d’envisager l’intégration de l’OCM vin dans l'OCM unique. Pascal Bobillier-Monnot, directeur de la CNAOC (Confédération nationale des appellations d'origine contrôlée, France), a souligné que si l’OCM vin devait être intégrée dans l'OCM unique, la Commission devrait faire cela à droit constant.
Les parlementaires européens et la profession déplorent cette situation, notamment parce que la Commission avait expressément reconnu la spécificité du secteur vitivinicole. De plus, si des mesures devraient être prises sans respecter l’accord politique conclu en décembre 2007, ce serait d’autant plus grave. Mme Lulling tient beaucoup à ce que les comités de gestion soient conservés et souligne la nécessité de rester vigilants sur ces questions. Elle tire la sonnette d'alarme pour empêcher ces intentions désastreuses pour toute la filière.
Astrid Lulling, Présidente de l'Intergroupe Viticulture-Tradition-Qualité sur l'intégration de l'OCM vin dans l'OCM unique: "Il faut tirer la sonnette d'alarme pour maintenir la spécificité de l'OCM-Vin."
La réunion de l'Intergroupe Viticulture-Tradition-Qualité qui s'est tenue le jeudi 19 juin à Strasbourg a analysé la situation en ce qui concerne les règlements d'application de l'OCM vin. Plusieurs ministères nationaux ont déjà exprimé leurs craintes concernant les projets de la Commission de réintroduire, par le biais de règlements d'application, bon nombre de ses propositions incongrues et trop libérales, qui ont été clairement rejetées par le compromis politique obtenu en décembre 2007 au Conseil des Ministres sur la réforme de l'OCM-Vin.
Les parlementaires européens et les représentants de la filière vitivinicole sont particulièrement préoccupés par l'intention de la Commission européenne d'intégrer l’OCM Vin dans l’OCM unique. La Commission avait annoncé en 2006 sa volonté de maintenir une OCM spécifique pour le vin. Alors que les discussions sur les règlements d’application de l'OCM-Vin sont en cours, il semblerait que la Commission veuille intégrer l'OCM vin dans l'OCM unique au plus tard le 1er août 2009.
Cette proposition de la Commission entraînerait une dispersion des articles relatifs à l’OCM-vin dans le texte de l’OCM unique. De plus, des articles entiers de l’OCM vin se retrouveraient divisés dans l’OCM unique et cette intégration entraînerait la perte de l’approche sectorielle.
En plus le compromis politique négocié par les Etats membres et le Parlement européen serait intégré dans l’OCM unique sans être à droit constant. La Commission remettrait ainsi en cause le pouvoir du comité de gestion et prévoirait de s’octroyer tous les pouvoirs sur un ensemble de points tels que les modalités d’application pour les appellations d’origine et les mentions traditionnelles ainsi que pour l’étiquetage (notamment en ce qui concerne la provenance des vins).
Astrid Lulling, Présidente de l'Intergroupe Viticulture-Tradition-Qualité au Parlement européen, reproche à la Commission qu'elle ne veuille pas attendre le bilan de santé de la PAC avant d’envisager l’intégration de l’OCM vin dans l'OCM unique. Pascal Bobillier-Monnot, directeur de la CNAOC (Confédération nationale des appellations d'origine contrôlée, France), a souligné que si l’OCM vin devait être intégrée dans l'OCM unique, la Commission devrait faire cela à droit constant.
Les parlementaires européens et la profession déplorent cette situation, notamment parce que la Commission avait expressément reconnu la spécificité du secteur vitivinicole. De plus, si des mesures devraient être prises sans respecter l’accord politique conclu en décembre 2007, ce serait d’autant plus grave. Mme Lulling tient beaucoup à ce que les comités de gestion soient conservés et souligne la nécessité de rester vigilants sur ces questions. Elle tire la sonnette d'alarme pour empêcher ces intentions désastreuses pour toute la filière.
Mittwoch, 25. Juni 2008
Spautz und Lulling wehren sich (wort.lu)
Spautz und Lulling wehren sich gegen Vorwürfe
Asti-Präsident Kollwelter spricht von "schleichender Fremdenfeindlichkeit"
Letzte Aktualisierung: 25-06-2008 17:15 (www.wort.lu)
(vb) - Die Luxemburger Europaabgeordneten Jean Spautz und Astrid Lulling fühlen sich von Asti-Präsident Serge Kollwelter persönlich beleidigt. In einem offenen Brief wehren sich die Politiker gegen Vorwürfe der Fremdenfreindlichkeit und sagen, Kollwelter habe die Tatsachen verzerrt dargestellt.
Ursache für den Aufschrei der Europaabgeordneten war ein Beitrag von Serge Kollwelter auf RTL Radio Lëtzebuerg über eine EU-Direktive zur Abschiebung von illegalen Ausländern. In der Sendung "Carte blanche" von diesem Mittwoch hatte sich Kollwelter bei jenen drei Luxemburger Abgeordneten bedankt, die gegen die Richtlinie gestimmt haben und die "nicht im Mainstream der schleichenden Xenophobie " mitschwimmen. Jean Spautz, Astrid Lulling (beide CSV) und Lydie Polfer (DP) hatten in Straßburg für die Richtlinie gestimmt.
Sie sieht vor, dass illegale Einwanderer innerhalb von sechs Monaten in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden sollen. In Ausnahmefällen kann diese Frist bis zu 18 Monaten betragen.
Die Luxemburger Abgeordneten Erna Hennicot-Schoepges (CSV), Robert Goebbels (LSAP ) und Claude Turmes (Déi Gréng) hatten gegen die Richtlinie gestimmt.
Jean Spautz und Astrid Lulling stellen fest, dass die Richtlinie "ihren humanitären Bedenken voll Rechnung trägt". Illegale Einwanderung könne nur durch strenge , gemeinsamen EU-Regeln bekämpft werden. Auch die Höchstdauer von sechs Monaten Abschiebehaft sei ein Fortschritt. Bislang habe es eine solche Frist in Luxemburg nicht gegeben.
"Mit der EU-Direktive wird der willkürlichen Abschiebepolitik ein Ende bereitet und der Rechtsstaat wird gestärkt", heißt es in dem Schreiben der beiden Parlamentarier.
Asti-Präsident Kollwelter spricht von "schleichender Fremdenfeindlichkeit"
Letzte Aktualisierung: 25-06-2008 17:15 (www.wort.lu)
(vb) - Die Luxemburger Europaabgeordneten Jean Spautz und Astrid Lulling fühlen sich von Asti-Präsident Serge Kollwelter persönlich beleidigt. In einem offenen Brief wehren sich die Politiker gegen Vorwürfe der Fremdenfreindlichkeit und sagen, Kollwelter habe die Tatsachen verzerrt dargestellt.
Ursache für den Aufschrei der Europaabgeordneten war ein Beitrag von Serge Kollwelter auf RTL Radio Lëtzebuerg über eine EU-Direktive zur Abschiebung von illegalen Ausländern. In der Sendung "Carte blanche" von diesem Mittwoch hatte sich Kollwelter bei jenen drei Luxemburger Abgeordneten bedankt, die gegen die Richtlinie gestimmt haben und die "nicht im Mainstream der schleichenden Xenophobie " mitschwimmen. Jean Spautz, Astrid Lulling (beide CSV) und Lydie Polfer (DP) hatten in Straßburg für die Richtlinie gestimmt.
Sie sieht vor, dass illegale Einwanderer innerhalb von sechs Monaten in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden sollen. In Ausnahmefällen kann diese Frist bis zu 18 Monaten betragen.
Die Luxemburger Abgeordneten Erna Hennicot-Schoepges (CSV), Robert Goebbels (LSAP ) und Claude Turmes (Déi Gréng) hatten gegen die Richtlinie gestimmt.
Jean Spautz und Astrid Lulling stellen fest, dass die Richtlinie "ihren humanitären Bedenken voll Rechnung trägt". Illegale Einwanderung könne nur durch strenge , gemeinsamen EU-Regeln bekämpft werden. Auch die Höchstdauer von sechs Monaten Abschiebehaft sei ein Fortschritt. Bislang habe es eine solche Frist in Luxemburg nicht gegeben.
"Mit der EU-Direktive wird der willkürlichen Abschiebepolitik ein Ende bereitet und der Rechtsstaat wird gestärkt", heißt es in dem Schreiben der beiden Parlamentarier.
Die ehemaligen Lehrer und Lehrerinnen aus Differdingen zu Besuch (Brüssel)
Die ehemaligen Lehrer und Lehrerinnen aus Differdingen zu Besuch im Europaparlament in Brüssel
Kürzlich hieß die Europaabgeordnete Astrid LULLING ehemalige Lehrer und Lehrerinnen aus Differdingen im Europaparlament in Brüssel willkommen.
Nachdem die Besuchergruppe von Astrid Lulling empfangen wurde, informierte die Europaabgeordnete die Interessierten über ihre Rolle und Arbeit als Parlamentarierin. Anschließend hielt Frau Lulling einen Vortrag über die momentane politische Lage in Europa und sprach verschiedene aktuelle Themen an, mit denen sich das Parlament derzeit beschäftigt.
Vor dem Mittagessen hatte die Besuchergruppe dann die Gelegenheit, den Europaabgeordneten von der Tribüne aus bei der Stimmabgabe zuzusehen.
FOTO: Frau Lulling zusammen mit der Besuchergruppe.
Kürzlich hieß die Europaabgeordnete Astrid LULLING ehemalige Lehrer und Lehrerinnen aus Differdingen im Europaparlament in Brüssel willkommen.
Nachdem die Besuchergruppe von Astrid Lulling empfangen wurde, informierte die Europaabgeordnete die Interessierten über ihre Rolle und Arbeit als Parlamentarierin. Anschließend hielt Frau Lulling einen Vortrag über die momentane politische Lage in Europa und sprach verschiedene aktuelle Themen an, mit denen sich das Parlament derzeit beschäftigt.
Vor dem Mittagessen hatte die Besuchergruppe dann die Gelegenheit, den Europaabgeordneten von der Tribüne aus bei der Stimmabgabe zuzusehen.
FOTO: Frau Lulling zusammen mit der Besuchergruppe.
Donnerstag, 19. Juni 2008
Sommet des Régions viticoles de l'Europe
L'AREV fête à Reims le XXe anniversaire de sa fondation en présence de Michel Barnier, Federico Castellucci, Astrid Lullig, Alain Rousset
C’est à Reims, en Champagne-Ardenne, que l'AREV tiendra le 30 mai 2008 ses prochaines assises, véritable « sommet » des Régions viticoles de l'Europe, et célèbrera, le 31 mai, son XXe anniversaire en présence de nombreuses personnalités politiques, régionales, nationales et européennes – entre autres M. Michel Barnier, M. Federico Castellucci (Directeur général de l'OIV), Mme Astrid Lulling (Présidente de l’Intergroupe Vin du Parlement Européen), Alain Rousset (Association des Régions de France) –, ainsi que d’éminents représentants du secteur européen du vin.
Les 20 et 21 juin 1988, les représentants politiques et professionnels de 55 Régions viticoles européennes et du monde du vin de toute l’Europe, ainsi que de nombreux scientifiques et universitaires, se réunissaient au château de la citadelle de Bourg-sur-Gironde, en Aquitaine, pour se constituer en parlement de la viticulture européenne sous le nom de Conférence Européenne des Régions Viticoles (CERV).
Cette première Session Plénière de la CERV avait été annoncée le 14 janvier 1988 lors de la conférence de presse, réunissant à l’Hôtel de Lassay ses trois pères fondateurs, Edgar Faure, Président du Conseil régional de Franche-Comté et Président de l’Assemblée des Régions d’Europe (ARE), Jacques Chaban-Delmas, Président du Conseil régional d’Aquitaine et Président de l’Assemblée Nationale, ainsi que Gérard Baloup, ancien Directeur de la Conférence des Pouvoirs Locaux et Régionaux au Conseil de l’Europe.
Afin d’améliorer son efficacité, la CERV se dota en 1994 de nouveaux statuts et devint formellement l’Assemblée des Régions Européennes Viticoles (AREV), dépositaire de tout le patrimoine associatif, organisationnel et moral de l’ancienne CERV.
Les quelque 70 Régions issues de 16 pays d’Europe, que l’AREV compte dans l’intervalle, disposent chacune d’une représentation politique et d’une représentation professionnelle. Cette dualité présente l’avantage de permettre au secteur européen du vin de faire entendre sa voix en bénéficiant de l’appui de l’institution politique régionale et de la force que celle-ci tire de sa légitimité démocratique.
Forte de cette double représentativité, l’AREV intervient auprès de toutes les institutions et instances en charge de la politique vitivinicole européenne ou mondiale et s’implique dans tous les dossiers en rapport avec le vin.
Contacts :
Dominique JANIN, Secrétaire Général Adjoint
http://www.a-e-r.org/
C’est à Reims, en Champagne-Ardenne, que l'AREV tiendra le 30 mai 2008 ses prochaines assises, véritable « sommet » des Régions viticoles de l'Europe, et célèbrera, le 31 mai, son XXe anniversaire en présence de nombreuses personnalités politiques, régionales, nationales et européennes – entre autres M. Michel Barnier, M. Federico Castellucci (Directeur général de l'OIV), Mme Astrid Lulling (Présidente de l’Intergroupe Vin du Parlement Européen), Alain Rousset (Association des Régions de France) –, ainsi que d’éminents représentants du secteur européen du vin.
Les 20 et 21 juin 1988, les représentants politiques et professionnels de 55 Régions viticoles européennes et du monde du vin de toute l’Europe, ainsi que de nombreux scientifiques et universitaires, se réunissaient au château de la citadelle de Bourg-sur-Gironde, en Aquitaine, pour se constituer en parlement de la viticulture européenne sous le nom de Conférence Européenne des Régions Viticoles (CERV).
Cette première Session Plénière de la CERV avait été annoncée le 14 janvier 1988 lors de la conférence de presse, réunissant à l’Hôtel de Lassay ses trois pères fondateurs, Edgar Faure, Président du Conseil régional de Franche-Comté et Président de l’Assemblée des Régions d’Europe (ARE), Jacques Chaban-Delmas, Président du Conseil régional d’Aquitaine et Président de l’Assemblée Nationale, ainsi que Gérard Baloup, ancien Directeur de la Conférence des Pouvoirs Locaux et Régionaux au Conseil de l’Europe.
Afin d’améliorer son efficacité, la CERV se dota en 1994 de nouveaux statuts et devint formellement l’Assemblée des Régions Européennes Viticoles (AREV), dépositaire de tout le patrimoine associatif, organisationnel et moral de l’ancienne CERV.
Les quelque 70 Régions issues de 16 pays d’Europe, que l’AREV compte dans l’intervalle, disposent chacune d’une représentation politique et d’une représentation professionnelle. Cette dualité présente l’avantage de permettre au secteur européen du vin de faire entendre sa voix en bénéficiant de l’appui de l’institution politique régionale et de la force que celle-ci tire de sa légitimité démocratique.
Forte de cette double représentativité, l’AREV intervient auprès de toutes les institutions et instances en charge de la politique vitivinicole européenne ou mondiale et s’implique dans tous les dossiers en rapport avec le vin.
Contacts :
Dominique JANIN, Secrétaire Général Adjoint
http://www.a-e-r.org/
Dienstag, 17. Juni 2008
Wenn die Biene stirbt
"Wenn die Biene von der Erde verschwindet...".
Die Biene ist seit Jahrtausenden ein wichtiges Glied in der Nahrungsmittelkette, da sie durch ihre Funktion als Blütenbestäuber erheblich zur Produktion von Lebensmitteln beiträgt. Einige Kulturen wie zum Beispiel Kirchen oder Oliven, werden ausschließlich von Bienen bestäubt.
Albert Einstein soll angeblich einmal gesagt haben: "Wenn die Biene von der Erde verschwindet, dann hat der Mensch nur noch vier Jahre zu leben. Keine Bienen mehr, keine Bestäubung mehr, keine Pflanzen mehr, keine Tiere mehr, keine Menschen mehr."
Immer mehr Imker aus den verschiedenen Regionen berichten, dass nach der Winterpause tausende von Bienen verendet in ihren Kästen hingen.
Schuld soll angeblich ein vom Chemie Riesen Bayer in Verkehr gebrachtes Insektizid sein, das unter dem Namen "Poncho Pro" bekannt ist. Die Beize die das Nervengift Clothianidin enthält und mit der das Saatgut behandelt wird, soll zum Beispiel die Maispflanze vor dem Maiswurzelbohrer schützen.
Mittlerweile wurde das Insektizid weitgehend für Kartoffeln, Mais, Zucker und Futterrüben, Getreide und Raps zugelassen. Wenn man den zahlreichen internationalen Studien glauben kann, baut sich das Gift jedoch kaum ab und es kann sich deshalb jedes Jahr, trotz Fruchtfolge, immer stärker im Boden ansammeln und wegen seiner guten Wasserlöslichkeit, besonders in Bodensenken, noch höher konzentrieren.
Die letzten Alarmmeldungen kamen aus der Ortenau im Rheintal. Den wissenschaftlichen Untersuchungen des Julius Kühn-Instituts in Braunschweig zufolge, ist der Wirkstoff Clothianidin, der als Pflanzenschutzmittel zur Einbeizung von Saatgut verwendet wird, verantwortlich für das Massensterben von Bienen unter anderem am Rhein. Die Auswertung der Untersuchung hat eindeutig ergeben, dass die Bienen durch den Abrieb des Pflanzenschutzmittelwirkstoffes Clothianidin vergiftet würden. Die französischen Veterinärämter haben bereits zum Frühjahrsbeginn die Imker davor gewarnt, ihre Bienenvölker in Gebieten, in welchen das Nervengift Clothianidin eingesetzt wurde, auszusetzen.
Bereits 2003 hatte die Luxemburger Europaabgeordnete Astrid Lulling in einer mündlichen Anfrage an die EU Kommission auf das massive Bienensterben in verschiedenen Regionen aufmerksam gemacht, was in einer von ihr im Agrarausschuss organisierten Anhörung von Experten bestätigt wurde.
Sie hatte damals auf Maßnahmen und Untersuchungen gedrängt um diese Problem in den Griff zu bekommen.
Leider ist, wie so oft, auf diese eindeutigen Warnungen leider nichts erfolgt.
In einer schriftlichen Anfrage an die EU Kommission, hat Astrid Lulling, Europaabgeordnete für Luxemburg, erneut eine Stellungnahme zum aktuellen Bienensterben erbeten.
Hier der Wortlaut dieser Anfrage:
" Ist das momentane Bienensterben ausschließlich auf einen Produktionsfehler von mit Clothianidin behandeltem Saatgut zurückzuführen? Angeblich soll bei Maissaatgut der notwendige Klebstoff vergessen worden sein, der das Clothianidin an das Saatgut binden soll.
Stimmt es, dass Clothianidin sehr leicht wasserlöslich ist, und sich deshalb trotz Fruchtfolge immer stärker im Boden ansammelt und sich in etwaigen Bodensenken sehr stark konzentriert?
Wie schnell baut sich Clothianidin im Boden ab und wie lange müssen verseuchte Gebiete von Bienen gemieden werden, bevor sie keine Lebensgefahr für dieselben mehr darstellen?
Falls großräumige Sperrgebiete für Bienen verhängt werden müssten oder falls das Bienensterben in dem momentanen Maße in vielen Regionen Europas weitergeht, wie hoch würden die Ertragseinbussen für die Landwirte ausfallen?
Darf man Clothianidin unter den gegebenen Umständen und bei bewiesener Schädlichkeit auch weiterhin zulassen?
Was gedenkt die Kommission zu tun, um dieses Problem des Bienensterbens, das eine akute Gefahr für Pflanzen und Menschen darstellt das ich schon in Anfragen 2003 und 2005 an die EU Kommission thematisiert habe, in den Griff zu bekommen?"
Die Biene ist seit Jahrtausenden ein wichtiges Glied in der Nahrungsmittelkette, da sie durch ihre Funktion als Blütenbestäuber erheblich zur Produktion von Lebensmitteln beiträgt. Einige Kulturen wie zum Beispiel Kirchen oder Oliven, werden ausschließlich von Bienen bestäubt.
Albert Einstein soll angeblich einmal gesagt haben: "Wenn die Biene von der Erde verschwindet, dann hat der Mensch nur noch vier Jahre zu leben. Keine Bienen mehr, keine Bestäubung mehr, keine Pflanzen mehr, keine Tiere mehr, keine Menschen mehr."
Immer mehr Imker aus den verschiedenen Regionen berichten, dass nach der Winterpause tausende von Bienen verendet in ihren Kästen hingen.
Schuld soll angeblich ein vom Chemie Riesen Bayer in Verkehr gebrachtes Insektizid sein, das unter dem Namen "Poncho Pro" bekannt ist. Die Beize die das Nervengift Clothianidin enthält und mit der das Saatgut behandelt wird, soll zum Beispiel die Maispflanze vor dem Maiswurzelbohrer schützen.
Mittlerweile wurde das Insektizid weitgehend für Kartoffeln, Mais, Zucker und Futterrüben, Getreide und Raps zugelassen. Wenn man den zahlreichen internationalen Studien glauben kann, baut sich das Gift jedoch kaum ab und es kann sich deshalb jedes Jahr, trotz Fruchtfolge, immer stärker im Boden ansammeln und wegen seiner guten Wasserlöslichkeit, besonders in Bodensenken, noch höher konzentrieren.
Die letzten Alarmmeldungen kamen aus der Ortenau im Rheintal. Den wissenschaftlichen Untersuchungen des Julius Kühn-Instituts in Braunschweig zufolge, ist der Wirkstoff Clothianidin, der als Pflanzenschutzmittel zur Einbeizung von Saatgut verwendet wird, verantwortlich für das Massensterben von Bienen unter anderem am Rhein. Die Auswertung der Untersuchung hat eindeutig ergeben, dass die Bienen durch den Abrieb des Pflanzenschutzmittelwirkstoffes Clothianidin vergiftet würden. Die französischen Veterinärämter haben bereits zum Frühjahrsbeginn die Imker davor gewarnt, ihre Bienenvölker in Gebieten, in welchen das Nervengift Clothianidin eingesetzt wurde, auszusetzen.
Bereits 2003 hatte die Luxemburger Europaabgeordnete Astrid Lulling in einer mündlichen Anfrage an die EU Kommission auf das massive Bienensterben in verschiedenen Regionen aufmerksam gemacht, was in einer von ihr im Agrarausschuss organisierten Anhörung von Experten bestätigt wurde.
Sie hatte damals auf Maßnahmen und Untersuchungen gedrängt um diese Problem in den Griff zu bekommen.
Leider ist, wie so oft, auf diese eindeutigen Warnungen leider nichts erfolgt.
In einer schriftlichen Anfrage an die EU Kommission, hat Astrid Lulling, Europaabgeordnete für Luxemburg, erneut eine Stellungnahme zum aktuellen Bienensterben erbeten.
Hier der Wortlaut dieser Anfrage:
" Ist das momentane Bienensterben ausschließlich auf einen Produktionsfehler von mit Clothianidin behandeltem Saatgut zurückzuführen? Angeblich soll bei Maissaatgut der notwendige Klebstoff vergessen worden sein, der das Clothianidin an das Saatgut binden soll.
Stimmt es, dass Clothianidin sehr leicht wasserlöslich ist, und sich deshalb trotz Fruchtfolge immer stärker im Boden ansammelt und sich in etwaigen Bodensenken sehr stark konzentriert?
Wie schnell baut sich Clothianidin im Boden ab und wie lange müssen verseuchte Gebiete von Bienen gemieden werden, bevor sie keine Lebensgefahr für dieselben mehr darstellen?
Falls großräumige Sperrgebiete für Bienen verhängt werden müssten oder falls das Bienensterben in dem momentanen Maße in vielen Regionen Europas weitergeht, wie hoch würden die Ertragseinbussen für die Landwirte ausfallen?
Darf man Clothianidin unter den gegebenen Umständen und bei bewiesener Schädlichkeit auch weiterhin zulassen?
Was gedenkt die Kommission zu tun, um dieses Problem des Bienensterbens, das eine akute Gefahr für Pflanzen und Menschen darstellt das ich schon in Anfragen 2003 und 2005 an die EU Kommission thematisiert habe, in den Griff zu bekommen?"
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